Pflegevertrag mit einem ambulanten Pflegedienst

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Die Versorgung eines Pflegebedürftigen bedeutet für die nahen Angehörigen bzw. die pflegenden Personen abhängig vom Pflegegrad einen enormen Aufwand. Und auch für den Pflegebedürftigen selbst ist die Bewältigung seines Alltags aufgrund seiner eingeschränkten Selbstständigkeit mitunter erheblich erschwert. Um eine derartige Situation bzw. die Pflegesituation zu meistern, können Pflegebedürftige und/ oder deren Angehörige, wenn die pflegebedürftige Person zu Hause betreut werden möchte oder soll, einen professionellen ambulanten Pflegedienst beauftragen. Dieser übernimmt die Betreuung bzw. steht bei der Betreuung des Pflegebedürftigen bei pflegerischen und gegebenenfalls medizinischen Maßnahmen sowie der hauswirtschaftlichen Versorgung unterstützend zur Seite.

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Gehaltskürzung – zulässig oder nicht?

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Die Vergütung der Arbeitsleistung des Beschäftigten und die Zahlung des Gehalts bzw. des Lohns ist die Hauptpflicht des Arbeitgebers. Naturgemäß kann der Arbeitnehmer dabei aufgrund steigender Qualifikationen für seine Leistung mehr Lohn erwarten, je länger er im Unternehmen angestellt bzw. allgemein im Beruf tätig ist und entsprechend Berufserfahrung hat. Häufig gewähren Arbeitgeber hier gemäß den Leistungen und erworbenen Qualifikationen des Mitarbeiters eine Gehaltserhöhung, die im Arbeitsvertrag festgehalten wird. Gehaltserhöhungen sind also durchaus gang und gäbe und allgemein geläufig.

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Dieselskandal: Schadensersatzanspruch auch nach Weiterverkauf des betroffenen Autos

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Im Rahmen des Dieselskandals haben sich viele Fragen und Probleme ergeben, welche bis heute von deutschen Gerichten zu beantworten sind. In diesem Zusammenhang beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei mündlichen Verhandlungen am 15.06.2021 mit der Frage, ob Diesel-Kläger auch dann einen Schadensersatzanspruch haben können, wenn sie das betroffene Auto bereits weiterverkauft haben (Aktenzeichen.: VI ZR 575/20 und VI ZR 533/20).

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