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LG Düsseldorf: Vertrag wegen ungültiger AGB auch sechs Jahre später noch widerrufbar

Das Landgericht Düsseldorf musste sich kürzlich mit einer neuen Konstellation auseinandersetzen. In dem am 15.12.2017 entschiedenen Fall ging es um einen Kreditvertrag aus dem Jahr 2010.
Der Darlehensgeber hatte unter Punkt 26 folgende Klausel eingesetzt:

„26 Abbedingung von § 193 BGB: Die Parteien bedingen die Regel des § 193 BGB ab, wonach dann, wenn an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken ist und der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärung- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag tritt. Durch das Abbedingen dieser Regelung kann beispielsweise die Fälligkeit einer Rate auch an einem allgemeinen Feiertag, einem Sonnabend oder einem Sonntag eintreten.“

Das Gericht erklärte diese Klausel für unzulässig. Sie würde den Verbraucher verwirren, der dadurch ein Fehlverständnis entwickeln könnte. Er könnte irrigerweise davon ausgehen, dass eine Widerrufsfrist, deren Ende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, auch an diesem Tag endet. Tatsächlich aber findet § 193 BGB auch auf Widerrufsfristen Anwendung. Die Frist endet demnach am folgenden Werktag.
Ein Verbraucher könnte aufgrund dieser Fehlannahme davon abgehalten werden, von seinen Rechten Gebrauch zu machen.

Viele Darlehensverträge widerrufbar

Die Widerrufsmöglichkeit wegen dem unzulässigen Ausschluss von § 193 BGB in den AGB des Kreditvertrages trifft keineswegs nur einen Vertrag. Die fehlerhaften AGB finden sich in einer Vielzahl von Verträgen. Betroffen sind Verträge der Volksbanken, Sparda-Banken und Raiffeisenbanken. Diese Kreditgeber verwendeten die fehlerhafte Klausel.

Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung prüfen wir, ob auch bei Ihnen die unzulässige Klausel verwendet wurde, oder ob aus einem anderen Grund womöglich ein Widerrufsrecht besteht. Ob Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen, liegt bei Ihnen. Unsere auf dem Gebiet des Widerrufsrechts versierten Mitarbeiter beraten Sie ausführlich zu Chancen und Risiken eines Widerrufs.

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Anwendbarkeit des Widerrufsjokers aus Zinsanpassungsvereinbarungen

Sogenannte „Prolongationsverhandlungen“ oder einfacher gesagt „Zinsanpassungsverhandlungen“ finden typischerweise zum Ende der Zinsbindungsfrist statt. Der Kunde einigt sich mit der Bank über eine entsprechende Anpassung der Zinsen. Was bisher weder bekannt, geschweige denn gerichtlich bestätigt war: auch hier gilt das Widerrufsrecht. Der Widerrufsjoker sticht.

Bank zu korrekter Belehrung verpflichtet

Für den Kunden heißt das Folgendes: Er muss auch bei einer Zinsanpassung vom Kreditinstitut korrekt belehrt werden. Unterbleibt diese Belehrung oder ist sie fehlerhaft, so kann er nach § 312d Abs. 1 BGB widerrufen. Die Widerrufsfrist wird nämlich nur durch eine korrekte Belehrung in Gang gesetzt. Fehlt es an einer solchen, besteht ein praktisch ewiges Widerrufsrecht.

Rechtsfolgen des Widerrufs

Gerade in Anbetracht der aktuellen Niedrigzinslage kann sich ein Widerruf rechnen – Immobilienkredite sind günstig wie nie. Wer einen älteren Vertrag mit langer Zinsbindung hat, konnte davon nicht profitieren – es sei denn er widerruft.
Infolge des Widerrufs ist die getroffene Zinsanpassungsvereinbarung vollständig rückabzuwickeln. Außerdem kann der Kunde das Darlehen binnen eines Monats kündigen. In dieser Zeit kann er sich gegebenenfalls eine Anschlussfinanzierung suchen. Diese Loslösung vom Darlehensvertrag ist besonders im Vergleich zu einer Kündigung sinnvoll. Bei einer Kündigung fällt nämlich eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung an, die beim Widerruf nicht gezahlt werden muss. Eine solche Vorfälligkeitsentschädigung mindert nicht nur den potentiellen Veräußerungsgewinn, sondern macht eine Loslösung vom Darlehensvertrag wegen attraktiver Zinslage sinnlos. Selbst wenn eine vorherige Prüfung der Vertragsunterlagen ergeben hat, dass kein Widerrufsrecht besteht, könnte sich aus der Zinsanpassungsvereinbarung etwas anderes ergeben. Über den Umweg des Widerrufs der Zinsanpassungsvereinbarung kann das Ziel der Umschuldung letztlich doch noch erreicht werden.

Der Widerruf des Immobiliendarlehens im Vergleich zur ordentlichen Kündigung

Vorgehen im Einzelnen

Sogenannte „Prolongationsverhandlungen“ oder einfacher gesagt „Zinsanpassungsverhandlungen“ finden typischerweise zum Ende der Zinsbindungsfrist statt.

Ob im Einzelnen ein Widerrufsrecht besteht, bedarf einer individuellen Prüfung. Dazu braucht es anwaltliche Expertise. Unsere Mitarbeiter sind im Bereich des Widerrufsrechts geschult und erfahren. Nach der Zusendung Ihrer Vertragsunterlagen werden diese auf Fehler hin untersucht. Sodann erfolgt eine telefonische Beratung zu Chancen und Risiken eines Widerrufs. Bis zu diesem Zeitpunkt ist unsere Arbeit als kostenlose Erstberatung unentgeltlich.
Entscheiden Sie sich für den Widerruf, so stellen wir Ihnen ein Formular zur Verfügung. Den Widerruf müssen Sie selbst erklären. Ausnahmslos jedes Kreditinstitut wird diesen zunächst ablehnen. Diese Ablehnung benötigen wir, um bei Ihrer Rechtsschutzversicherung Deckungsanfrage zu stellen. Anschließend übernehmen wir die gesamte Abwicklung und Kommunikation mit Ihrem Kreditinstitut. Zunächst bemühen wir uns um eine außergerichtliche Klärung. Sollte es hier zu keiner Einigung mit der Bank kommen, vertreten wir Ihre Interessen auch vor Gericht. Wenn Sie über keine Rechtsschutzversicherung verfügen, stellen wir Ihnen gerne alternative Zahlungsmodelle vor. Selbst wenn Ihr Vertrag bereits erfolglos auf eine Widerrufsmöglichkeit untersucht wurde, kann eine Sichtung der Zinsanpassungsvereinbarung zu einem anderen Ergebnis führen. Zögern Sie also nicht, uns Ihre Unterlage zukommen zu lassen.

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Schmutzstädte werden zur Verantwortung gezogen

Die drei betroffenen Städte überschreiten den Grenzwert von 40 µg/m3 Stickstoffdioxid (NO2) deutlich und das schon seit 2010. Kiel ist mit 65 µg/m3 sogar auf Platz vier der schmutzigsten Städte Deutschlands, aber auch in Hannover und Halle gibt es erhebliche Überschreitungen.
Grund genug für den Umweltverband DUH vor Gericht zu ziehen. Die Deutsche Umwelthilfe verfolgt damit eine primäre Absicht: Druck ausüben. Die Städte und Kommunen sollen dazu bewegt werden, ihre Luftreinhaltepläne grundlegend zu überarbeiten – im Optimalfall inklusive umfassender Fahrverbote. Bereits 2018 sollen so die Grenzwerte eingehalten werden.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu Fahrverboten

Langsam droht die seit Monaten anrollende Klagewelle zu brechen. In bereits 16 Städten hatte die DUH geklagt, in jedem der bereits entschiedenen Fälle gewonnen. Gerade die Urteile aus Düsseldorf, Stuttgart und München sind richtungsweisend in puncto Fahrverbote. Zuletzt hatten die Stuttgarter Richter ein Fahrverbot als verhältnismäßige, wirksame Maßnahme bezeichnet. Stichtag wird hier wohl der 22. Februar 2018 sein. Dann entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Sprungrevisionen im Düsseldorfer und im Stuttgarter Fall.

Reaktionen unterschiedlich

Während das Land Sachsen-Anhalt (Halle an der Saale) die aktuellen Maßnahmen für reine Luft als hinreichend empfindet, um langfristig die Grenzwerte einhalten zu können, ist der Oberbürgermeister von Hannover anderer Meinung. Stefan Schostock scheint Fahrverbote in Hannover durchaus für sinnvoll zu halten. „Nur so sind die Grenzwerte einzuhalten.“.  Kiel hört unterdessen nicht zum ersten Mal von der Deutschen Umwelthilfe. Nachdem die DUH im Sommer erst angemahnt hatte, geht sie jetzt den Klageweg. Trotzdem zeigt sich Oberbürgermeister Ulf Kämper gelassen. Er sei zuversichtlich, […] in einem überschaubaren Zeitraum den Grenzwert […] einhalten zu können..
Die Klage würde ihm keine schlaflosen Nächte bereiten.

Fahrverbot – und nun?

Ihm vielleicht nicht, tausenden Dieselfahrern in den betroffenen Städten aber schon. Denn Ziel der Deutschen Umwelthilfe ist nicht etwa eine Verbesserung der Situation auf lange Sicht. Schon in 2018 sollen die Grenzwerte eingehalten werden und das ist realistisch gesehen nur durch Fahrverbote möglich. Eine Katastrophe für viele Pendler, Taxifahrer und Anwohner. Noch fehlt es zwar an einem entsprechenden Urteil, aber die Aussicht auf Fahrverbote in bis zu 60 deutschen Städten macht Euro 5 – und Euro 6-Diesel nahezu unverkäuflich. Dieselfahrer befinden sich also in einer Zwickmühle: Fahren sie den Wagen weiter und gehen das Risiko ein, ihn bald nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nutzen zu dürfen? Oder verkaufen sie ihn weit unter Wert?
Diese beiden Optionen müssen nicht die einzigen bleiben. Denn es besteht ebenso die Möglichkeit, sich zu wehren.

Nicht nur ist -gerade bei VW- ein Vorgehen gegen den Hersteller möglich, auch gegen den Händler kann Klage eingereicht werden. Bei finanzierten PKW gibt es außerdem die Möglichkeit, durch einen Widerruf sämtliche Raten zurückzuerhalten.
Dieselfahrern ist deswegen zu raten, die Handlungsoptionen sorgfältig durch einen Fachmann prüfen zu lassen.

Nutzen Sie hierzu die Möglichkeit, sich im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung unverbindlich von einem unserer Mitarbeiter beraten zu lassen. Wir beleuchten anhand Ihres konkreten Falls die Erfolgsaussichten eines etwaigen Vorgehens.

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Verbraucherfreundliche Urteile zum Widerrufsjoker

Nachdem die Stiftung Warentest bereits früh über die Möglichkeit zum Widerruf berichtet hatte, informieren nun immer mehr Medien über dieses Thema. Spätestens nachdem kürzlich zwei vielbeachtete Urteile zugunsten der Autobesitzer ergangen sind, wird das Thema zum Dauerbrenner. Hintergrund dieser Urteile: Die Gerichte haben entschieden, dass der Widerruf von Auto-Kreditverträgen auch noch Jahre nach Abschluss der Verträge möglich ist – und Kunden somit viel Geld sparen können.

Hintergrund zum Widerruf von Autokrediten

Der Widerruf von Autokrediten ist für jeden Kunden möglich, der das Fahrzeug bei einer Herstellerbank finanziert hat. Der Grund: Die Banken waren ihrer Pflicht zur umfassenden und korrekten Information über das Widerrufsrecht bei Verträgen mit Verbrauchern nicht nachgekommen. Stattdessen verwendeten die Banken massenhaft fehlerhafte und widersprüchliche Verträge. Kunden müssen sich das nicht gefallen lassen: Sie können den Widerruf erklären und diesen falls nötig auch vor Gericht durchsetzen.

Betroffene im Abgasskandal profitieren besonders

Dieser Sachverhalt ist für eine Gruppe von Autobesitzern besonders interessant: Die Fahrer von Dieselautos. Denn seit Bekanntwerden des großen Abgasskandals ist der Gebrauchtwagenmarkt für Diesel-Fahrzeuge abgestürzt. Der Wertverlust der Fahrzeuge steigt Tag für Tag. Studien belegen außerdem: Diesel-Fahrzeuge sind deutlich umweltschädlicher, als bislang bekannt. Zahlreiche Kommunen könnten Diesel-Fahrzeuge daher aus den Innenstädten verbannen.  Mittlerweile planen Politiker außerdem eine Abschaffung der Steuervorteile für Diesel-Kraftstoff. Diese Nachrichten dürften mittelfristig keine Erholung der Preise für gebrauchte Diesel-Autos erlauben.

Kostenfreie Beratung zum Widerrufsjoker und zum Abgasskandal

Für sämtliche Autobesitzer ist es sinnvoll, alle Optionen prüfen zu lassen. Diesel-Käufer, die vom Abgasskandal betroffen sind, können somit den möglichen Fahrverboten entgehen. Auch Benziner können durch den Widerrufsjoker Preisvorteile gegenüber einem Verkauf auf dem Gebrauchtwagenmarkt erzielen. Unsere Widerrufs-Experten prüfen Ihre Unterlagen kostenlos. Somit entsteht keinerlei finanzielles Risiko für Sie. Nutzen Sie einfach unser Kontaktformular oder rufen Sie uns an. Ihren finanziellen Vorteil können Sie ganz einfach mit unserem Widerrufsrechner ermitteln.

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