Archiv für die Kategorie: Bankenrecht

Die Änderungen im Überblick

• Einführung der §§ 505a – 505d BGB, sowie § 18a KWG als zivilrechtliche Schutzpflichten gegenüber dem Verbraucher
• Früher kam es ausschließlich darauf an, ob ein Darlehen grundpfandrechtlich besichert ist
• Heute eröffnet schon der Verwendungszweck (Erwerb/Erhalt von Grundstückseigentum) den Anwendungsbereich der §§ 491 ff. BGB
• Die Anforderungen an das vorvertragliche Verhalten wurden verschärft
• Bonitätsprüfung sowie Objektbewertung sind von besonderer Bedeutung (vgl. § 505a Abs. 1 BGB)
• Bereits erhebliche Zweifel an der Kreditwürdigkeit können ein Kreditvergabeverbot begründen
• Anlageberater haben deswegen eine umfassende Explorationspflicht (vgl. § 505b BGB), Informationen zu Einnahmen, Ausgaben, sowie zu anderen finanziellen und wirtschaftlichen Umständen werden einbezogen (vgl. § 18a KWG)
• Verfahren und Angaben, auf die sich die Kreditwürdigkeitsprüfung stützt, müssen dokumentiert werden (vgl. § 505b Abs. 4 BGB)
• Konsequenzen in der Werbung: Vertragsdetails müssen im Kern beinhaltet sein
• Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung führt zum Nichtbestehen von Schadensersatzansprüchen gegen den Darlehensnehmer, wenn die Pflichtverletzung auf Umständen beruht, die bei ordnungsgemäßer Kreditwürdigkeitsprüfung dazu geführt hätten, dass der Darlehensvertrag nicht zustande gekommen wäre (vgl. § 505d Abs. 3 BGB)

Die Konsequenzen in der Praxis

Vielerorts wird vor allem über negative Folgen des Gesetzes diskutiert, weswegen hier zunächst positive Konsequenzen aufgezeigt werden sollen.
Die strengeren Anforderungen an die Bonitätsprüfung sorgen dafür, dass etwaige Pflichtverletzungen erhebliche Konsequenzen für die Kreditinstitute auslösen. Laut Dr. Bernd Scholl (Institut für Bankenrecht an der Universität zu Köln), könnte es dadurch zu einer Ermäßigung des Zinssatzes (vgl. § 505d Abs. 1 S. 1 BGB) kommen. Bei dem gegenwärtigen Zinsniveau würde das gegebenenfalls auf ein nahezu zinsloses Darlehen hinauslaufen. Außerdem hätte der Kreditnehmer die Möglichkeit, eine außerordentliche Kündigung ohne Vorfälligkeitsentschädigung auszusprechen (vgl. § 505d Abs. 1 S. 3 BGB).
Die Beweislast hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Bonitätsprüfung trifft die Kreditinstitute.
Durch diese Verteilung wird die Position der Kreditnehmer gestärkt.
Mit steigender Verantwortung geht aber oft auch eine wachsende Vorsicht einher.
Der Verbraucher bekommt diese unmittelbar und mittelbar zu spüren. Die durch die Vorschrift forcierte Sorgfalt führt zu aufwendigen Rating- und Prüfungsprozessen. Dem Bestreben der Bundesregierung, die private Altersvorsorge durch Grundstückseigentum zu fördern, wird so entgegengewirkt, wie Roberto Maniscalchi von der Financial Partner Beratungsgesellschaft feststellt. Er sieht auch Pendler, die ihr Gehalt in einer anderen Währung beziehen, aber im Bundesgebiet wohnen, als gefährdet an. Kursschwankungen könnten für die Banken als unkalkulierbares Risiko gelten.

Besonders ältere Menschen könnten unter der Umsetzung der EU-Richtlinie und vor allem deren Auslegung durch Kreditinstitute leiden.
Schließlich muss die vollständige Rückführung des Kredites durch den Kreditnehmer innerhalb seiner statistischen Lebenserwartung wahrscheinlich sein – so zumindest wird § 505a Abs. 1 BGB durch Kreditinstitute ausgelegt. Wenn es bei einer Laufzeit von 30 Jahren statistisch unwahrscheinlich erscheint, dass der Kreditnehmer noch entsprechend lang lebt, wird ein Kredit versagt. Ab einem Alter von 60 Jahren ist es durch die neue Regelung also höchst unwahrscheinlich, einen Immobilienkredit zu erhalten. Die statistische Lebenserwartung liegt nämlich knapp über 80 Jahren.

Verletzung von Art. 3 GG?

Die Änderungen, die sich hierdurch bei der Kreditvergabe ergeben, stellen einen tiefgreifenden Eingriff dar.

Diese Altersdiskriminierung wird etwa vom Immobilienverband Deutschland (IVD) moniert. Er geht in seiner Stellungnahme sogar soweit, hierin eine Grundrechtsverletzung zu sehen. Eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes aus Art. 3 Abs. 1 GG wird vom IVD deswegen angenommen, weil es gerade keine sachliche Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung gebe. Schließlich müsse der Kreditnehmer nicht davor geschützt werden, schuldenfrei zu sterben. Vorzunehmen wäre daher nur eine hinreichende Sicherung der Darlehensforderung, sofern der Darlehensnehmer vor der vollständigen Tilgung ablebe.
Eine realistische Chance auf ein Immobiliar-Verbraucherdarlehen hat derzeit deswegen nur, wer Eigenkapital hat. Dies geht vor allem zu Lasten junger Paare, Rentner oder derjenigen die während der Sollzinsbindung beziehungsweise der Laufzeit in den Ruhestand gehen wollen.
Der durch die Richtlinie bezweckte Verbraucherschutz läuft aktuell rückwärtig.
Das gestiegene Haftungsrisiko der Banken sorgt für eine Verunsicherung in diesem Sektor, welche zu einer restriktiven und strengen Auslegung führt. Bonitätsprüfungen werden mit besonderer Vorsicht und Strenge durchgeführt und nehmen aufgrund der zu berücksichtigenden Datenfülle mehr Zeit in Anspruch.
Kreditinstitute als Leidtragende
Nicht nur auf Seiten der Verbraucher sind negative Konsequenzen spürbar. Kreditinstitute finanzieren sich über die Vergabe von Krediten. Während die Banken laut Dr. Scholl zuvor aus Eigeninteresse auch Niedrigverdienern Kredite gewährten, um sich notfalls aus dem Grundstück befriedigen zu können, ist das heutzutage nicht mehr ohne weiteres möglich. Verringert sich nun die Rate, bedeutet dies faktisch auch Einbußen.
So meldete der Deutsche Sparkassen- und Giroverband allein im ersten Halbjahr von 2016 einen Rückgang der Kreditzusagen für private Wohnimmobilienkredite um etwa 9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In einem Statement des IVD heißt es, dass Volksbanken und Raiffeisenbanken in Niedersachsen (Region Weser-Ems) den Anteil der Kreditanträge, die aufgrund der strengeren Regelungen künftig abgelehnt werden müssen, auf 20 bis 50 Prozent schätzen.

Vermieter = Verbraucher?

Auch der Anwendungsbereich der neuen Regelungen ist nicht abschließend geklärt und bedarf einer gesetzgeberischen Klarstellung. Es ist bisher unklar, ab wann ein Vermieter nicht mehr als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt und damit nicht in den Schutzbereich der §§ 505a ff. BGB fällt. Laut dem IVD bestehe zwar eine Tendenz dahin, dass man einen Vermieter, der mehr als drei Wohnungen vermietet, nicht mehr als Verbraucher ansieht, allerdings sei eine Festsetzung dieser Grenze durch den Gesetzgeber im Rahmen der Richtlinienumsetzung wünschenswert.
Mögliche Änderungen und deren Chancen
Die Richtlinie 2014/17/EU enthielt Mindeststandards. In der deutschen Umsetzung liegt eine -grundsätzlich zulässige – Verschärfung dieser. Die Richtlinie sieht aber auch Möglichkeiten für Ausnahmebestimmungen vor, die aber nicht umgesetzt wurden, so der IVD in seinem Positionspapier.
Eine Übernahme des Wortlautes der EU-Richtlinie würde die Altersdiskriminierung bereits entfallen lassen. Kapitel 6 Absatz 5 dieser lautet:

„der Kreditgeber dem Verbraucher den Kredit nur bereitstellt, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass es wahrscheinlich ist, dass die Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag in der gemäß diesem Vertrag vorgeschriebenen Weise erfüllt werden“

Es wäre damit keine höchstpersönliche Erfüllung durch den Kreditnehmer – wie sie von den Kreditinstituten in die deutsche Regelung hineingelesen wird – notwendig. Erben, Bürgen oder Versicherungen dürften gleichsam die Verpflichtungen erfüllen.
Möglicherweise würde sogar die deutsche Version von Gerichten in dieser Weise ausgelegt werden, allerdings ist ein entsprechendes Urteil nicht in Aussicht.

Fazit und Ausblick

Ganz gleich wie drastisch die Auswirkungen der Richtlinienumsetzung erscheinen mögen, besteht trotzdem Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Es ist davon auszugehen, dass die Vorsicht der Banken und Kreditinstitute sich langfristig auf ein niedrigeres Niveau bewegen wird. Aufgrund der späten Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber blieb vielen nur wenig Zeit, sich auf die neuen Prüfungsmaßstäbe vorzubereiten.
Insofern kann Dr. Scholl nur beigepflichtet werden, soweit er in der Regelung einen Mehrwert für Verbraucher sieht, die ihre Leistungsfähigkeit nicht einschätzen können.
Dennoch ist der Gesetzgeber hier über das Ziel hinausgeschossen. Nämlich dort, wo die Umsetzung der Richtlinie den autonomen Bürger, der das gesetzliche Leitbild des letzten Jahrhunderts prägte, entmündigt.
Den Bestrebungen der EZB, die Konjunktur im europäischen Wirtschaftsraum anzukurbeln, wird dadurch entgegengewirkt.
Was als Maßnahme zum Verbraucherschutz gedacht war, bevormundet diesen und bremst ihn aus.

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie – wer erhält noch einen Kredit?”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

Aktuelle verbraucherfreundliche Entscheidung des LG Hamburg

Gegen die Auffassung des Landgericht Bonn entschied das Landgericht Hamburg in einer kürzlich ergangenen richtungsweisenden Entscheidung (Az.: 325 O 42/16). Das erkennende Gericht urteile zugunsten des klagenden Verbrauchers und beurteilte die Belehrung der DSL Bank als fehlerhaft.

Dreh- und Angelpunkt der gerichtlichen Entscheidung war folgende Passage, die die DSL Bank nach der Belehrung über das Widerrufsrecht einfügte:

„Durch Unterzeichnung dieser Erklärung gibt der Darlehensnehmer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dariehensvertrages ab. Der Darlehensnehmer bindet sich mit seiner Unterschrift für einen Monat an seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung. Die Frist beginnt mit Unterzeichnung dieses Vertragesangebotes durch den Darlehensnehmer.“

Die Verwendung dieser Formulierung ist für den rechtsunkundigen Darlehensnehmer verwirrend. Sie vermittele den Eindruck, der Darlehensnehmer könne von seinem Widerrufsrecht nicht oder nur eingeschränkt Gebrauch machen, so das Landgericht Hamurg.

Abweichende Belehrungen über Widerrufsfrist führen zur Fehlerhaftigkeit

“Der Darlehensnehmer bindet sich mit seiner Unterschrift für einen Monat an seine auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung.”

Unklar ist zunächst der Bezugspunkt der gegenständlichen Belehrung. Obwohl der oben zitierte Hinweis nicht vom Umfang der eigentlichen Widerrufsbelehrung umfasst ist, beeinflusst er das Verständnis des Verbrauchers nachhaltig. Nach der ersten Lektüre der Vertragsunterlagen wird sich der Verbraucher die Frage stellen müssen, welche Frist Anwendung findet, da die Angaben der DSL Bank scheinbar voneinander abweichen. Der Kreditnehmer kann nicht mit Sicherheit sagen, ob die Monatsfrist oder die in der Widerrufsbelehrung enthaltene 14 tägige Frist Anwendung findet.

Dabei betrifft der abgedruckte Hinweis nicht die Belehrung über das Widerrufsrecht des Verbrauchers. Vielmehr belehrt er den Kunden lediglich über den Zeitraum, in dem er sich an seinen Vertragsantrag gebunden halten muss. Die Bindungsfrist bezieht sich nämlich denklogisch auf den Zeitraum vor Vertragsschluss. Das Widerrufsrecht gibt dem Darlehensnehmer hingegen die Möglichkeit sich im Nachhinein vom Vertrag zu lösen.

Eine derart tiefgehende rechtliche Kenntnis darf von dem durchschnittlichen Verbraucher nicht verlangt werden und widerspricht dem gesetzlichen Zweck einer Widerrufsbelehrung.

Abweichung der Belehrung von gesetzlichen Vorgaben führt zur Fehlerhaftigkeit

Selbst wenn der betroffene Verbraucher nach sorgfältiger Lektüre erkennt, dass der obenstehende Hinweis sich nicht auf das Widerrufsrecht bezieht, verbleibt ein weiteres Problem.

Die von der DSL Bank verwendete Widerrufsbelehrung vermittelt in Verbindung mit dem Hinweis auf die Bindungsfrist die falsche Annahme, er könne sein Widerrufsrecht erst nach Vertragsschluss ausüben. Dies widerspricht jedoch der zwingenden gesetzlichen Regelung. Ein Verbraucher, der ein gesetzliches Widerrufsrecht besitzt, bei dem die Widerrufsfrist erst mit Vertragsabschluss zu laufen beginnt, darf dieses bereits vor Vertragsschluss ausüben.

Die Widerrufsbelehrung der DSL Bank hält rechtlicher Überprüfung nicht stand, entschied das LG Hamburg. Betroffene Verbraucher können deshalb ihre auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung noch heute widerrufen.

Aussichten

Das Urteil des LG Hamburg aus dem vergangenen Monat stärkt die Rechte der Darlehensnehmer, die ihren Vertrag bei der DSL Bank abgeschlossen haben. Insbesondere ist es interessant, weil nahezu alle Verträge aus diesem Zeitraum den problematischen Zusatz bezüglich der Bindungsfrist enthalten. Sollten auch Sie einen Vertrag mit der DSL Bank im Zeitraum zwischen 2011 und 2013 abgeschlossen haben, lohnt sich die Überprüfung.

Ein Widerruf bringt hohe Ersparnisse mit sich und ermöglicht die Umschuldung mit der Folge eines erheblich reduzierten Zinssatzes. Wir haben bereits viele Kunden der DSL Bank, sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich, vertreten. Nehmen auch Sie unsere kostenfreie und unverbindliche Erstberatung in Anspruch und lassen Sie sich umfassend über Ihre rechtlichen Möglichkeiten beraten.

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “DSL Bank unterliegt vor dem Landgericht Hamburg”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

Beispielhafte Aufzählung der Pflichtangaben = fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Das Problem der Belehrung ist die lediglich beispielhafte Aufzählung der Pflichtangaben, von deren Erhalt der Fristbeginn abhängt. Da die Aufzählung nicht abschließend ist, kann ein Verbraucher nicht oder nur unter erschwerten Voraussetzungen (Studium des Gesetzes) bestimmen, welche Angaben er noch braucht, damit die Frist zu laufen beginnt. Damit ist die Formulierung unzureichend. Die Entscheidungsgründe zu diesem Punkt lauten:

„Die Kläger konnten ihr Widerrufsrecht auch noch mit Schreiben vom 22.07.2014 ausüben. Denn die für den Widerruf geltende Frist von zwei Wochen hat nicht begonnen und ist damit auch nicht verstrichen, weil der Darlehensvertrag keine hinreichenden Angaben zur Widerrufsfrist (Artikel 247 § 6 II 1 EGBGB aF in Verbindung mit § 355 II 1, § 495 II 2 Nr. 1 BGB aF) enthält.“

Da der Widerrufsjoker für diesen Zeitraum gesetzlich nicht ausgeschlossen wurde, können betroffene Verbraucher weiterhin umschulden und von den gegenwärtig unschlagbaren Zinsen profitieren.

Die Gesetzlichkeitsfiktion

Ein rechtliches Aber gibt es schon noch. Die falsche Widerrufsbelehrung stammt, wie schon ihre Vorgängerinnen aus der Feder des Gesetzgebers. Banken, die diese Vorlage eins-zu-eins übernommen haben, können sich auf eine so genannte Gesetzlichkeitsfiktion berufen. Man hätte es nicht besser wissen können. Verhängnisvoll wird es für eine Bank, wenn sie in das gesetzliche Muster eingegriffen hat. Auch kleinste Fehler, sei es inhaltlicher, sei es formaler Natur, beseitigen die Gesetzlichkeitsfiktion. Und damit ist der Weg für den Widerrufsjoker frei.

Dem OLG Nürnberg reichte es schon, dass sich die Widerrufsbelehrung nicht deutlich genug von dem übrigen Vertragstext abhob. Der Senat führt aus:

„Die Angaben der Beklagten genügen den Anforderungen auch nicht aufgrund der in Artikel 247 § 6 II 3 EGBGB aF enthaltenen Gesetzlichkeitsfiktion. Zwar hat die Beklagte das gesetzliche Muster übernommen. Jedoch weist die in Ziffer 11 des Darlehensvertrags enthaltene Klausel keine hervorgehobene und deutlich gestaltete Form auf, was jedoch zur Erlangung der Gesetzlichkeitsfiktion erforderlich ist (BGH, Urteile vom 23.02.2016 – XI ZR 549/14, juris Rn. 27 und XI ZR 101/15, juris Rn. 37).“

Vorteile für Kreditnehmer

Die Höhe der Ersparnis nach einem Widerruf hängt maßgeblich von der Kredithöhe ab. Besonders ins Gewicht fällt dabei der Wegfall einer Vorfälligkeitsentschädigung, die bei einer Umschuldung normalerweise anfallen würde. Wer etwa im Januar 2011 ein Kredit in Höhe von 150.000 EUR zu einem Zinssatz von 3,8% aufgenommen hatte und diesen mit einer monatlichen Rate von 800,00 EUR abzahlt, spart bei einem Widerruf ca. 20.000,00 EUR an Vorfälligkeitsentschädigung. Hinzu kommen noch die Zinsen auf die geleisteten Raten, die von der Bank zu entrichten sind. Denn nach der Rechtsprechung des BGH ist ein Darlehensnehmer nach der Ausübung des Widerrufsrechts zumindest teilweise so zu stellen, als habe er eine verzinsliche Wertanlage getätigt.

Was wir für Sie tun können

Die Überprüfung der Kreditverträge aus der Zeit nach dem 10.06.2010 lohnt sich. Unsere Kanzlei hat inzwischen hunderte Kreditnehmer erfolgreich sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich vertreten und insgesamt Ersparnisse in Höhe von ca. 3,5 Mio. EUR erzielt. Gerne stellen wir Ihnen unsere Expertise zur Verfügung und begleiten Sie bei Ihrer Umschuldung, von Anfang bis Ende.

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “OLG Nürnberg zum Widerrufsjoker – ein vernichtendes Urteil für die Banken”? Wir beantworten sie hier kostenlos!