Grundsätzlich haben alle Kreditinstitute, mit Ausnahme der in öffentlicher Hand befindlichen Sparkassen, das Recht die normalerweise unbefristeten Geschäftsbeziehungen ordentlich zu kündigen. Voraussetzung dafür sind vertraglich geregelte Kündigungsmöglichkeiten gemäß § 675 Abs. 2 BGB. Für eine solche ordentliche Kündigung bedarf es nicht der Nennung konkreter Gründe, es gilt aber eine gesetzliche Kündigungsfrist von mindestens zwei Monaten.
Für Sparkassenkunden gelten andere Regeln, da diese Kreditinstitute anders als privatwirtschaftliche Banken unter anderem dem Gleichbehandlungsgrundsatz unterworfen sind. Die Kündigung eines Sparkassen-Girokontos ist ohne außerordentlichen Grund unzulässig.
Die außerordentliche Kündigung ist nicht per Gesetz geregelt, sondern wird im Rahmen des Vertrages, der zwischen Bank und Kunde geschlossen wurde, definiert. In vielen Fällen rechtfertigen folgende Punkte jedoch eine außerordentliche Kündigung:
Banken haben das Recht, Geschäftsbeziehungen ordentlich zu kündigen.
Jede Bank ist unter den genannten Voraussetzungen dazu berechtigt, das Geschäftsverhältnis zu beenden. Dennoch muss sie dem Kunden eine angemessene Frist gewähren oder zumindest im Vorfeld eine Abmahnung aussprechen. Somit soll gewährleistet sein, dass der Kunde sich mit der Bank auseinandersetzen und sich ein neues Konto einrichten kann, um weiter wie gewohnt am Wirtschaftsleben teilnehmen zu können.
Grundsätzlich gibt es verschiedene Ausgangssituationen für eine Eigentumswohnung in der Insolvenz:
Es ist möglich, dass eine verwandte Person die Eigentumswohnung kauft. In diesem Fall darf der Schuldner darin wohnen bleiben.
Ist die Finanzierung einer Wohnung fast oder vollständig erledigt, zählt das Wohneigentum zum Vermögen und kann zur Befriedigung der Gläubiger verkauft werden. Natürlich erfolgt die Verwertung nicht ohne vorherige Prüfung, ob noch Schulden auf der Eigentumswohnung lasten. Sofern auf Ihrer Eigentumswohnung nur noch geringe oder keine Schulden mehr lasten, ist eine Verwertung meist unumgänglich. Falls die Schuldensituation nicht anderweitig gelöst werden kann, darf der Schuldner die Eigentumswohnung in der Privatinsolvenz nicht behalten, auch wenn er im Anschluss wieder zur Miete wohnen muss.
Für den Zeitraum von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Abschluss der eventuellen Zwangsversteigerung kann der Insolvenzverwalter eine Nutzungsentschädigung vom Schuldner verlangen.
Bei einer Privatinsolvenz wird der Treuhänder oder Insolvenzverwalter die Eigentumswohnung auch verwerten wollen, wenn der Kredit weitgehend abbezahlt ist. Die Eigentumswohnung wird Teil der Insolvenzmasse, wenn der beim Verkauf zu erwartende Erlös die offenen Beträge übersteigt. Vom Rest werden Gläubiger entschädigt. Sie können bis zum Verkauf Ihrer Wohnung darin verbleiben, müssen dem Insolvenzverwalter aber eine Nutzungsentschädigung, sozusagen eine Miete, zahlen. Nachdem die Eigentumswohnung den Besitzer gewechselt hat, können Sie keine Fristen wie bei einer ordentlichen Kündigung geltend machen.
Der Insolvenzverwalter könnte Sie ermutigen, die Wohnung freihändig zu verkaufen, statt die Zwangsversteigerung abzuwarten. Im freihändigen Verkauf kann meist mehr Geld erzielt werden, als mit einer Zwangsversteigerung. Zudem läuft er deutlich schneller ab. Eventuell kann dies Gelegenheit sein, mit dem Insolvenzverwalter über eine Freigabe der Eigentumswohnung zu sprechen. Denn wenn der zu erwartende Erlös nur geringfügig über dem Betrag liegt, mit dem die Wohnung noch belastet ist, dann könnte er sich darauf einlassen.
Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen und Zuschlägen für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie nachts.
In diesem Video erklärt Rechtsanwältin Johanna Hermann die rechtlichen Grundsätze zur Pfändbarkeit von Erschwerniszuschlägen. Ein aktueller Gerichtsprozess hat sich mit der Frage befasst, ob auch Zuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie für Nachtarbeit zu den Erschwerniszulagen gerechnet werden.
Denn Erschwerniszulagen sind unpfändbar, diese darf ein Arbeitnehmer auch bei einer Pfändung und in der Privatinsolvenz behalten. Voraussetzung ist, dass die Zuschläge nicht unverhältnismäßig hoch sind, denn sonst besteht der Verdacht, dass die Pfändung umgangen werden soll.
Hintergrund war die Klage einer Frau, die nachts und sonntags arbeitete und dafür Zuschläge erhielt. Der Insolvenzverwalter hatte diese Zuschläge komplett gepfändet – zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied. Das Urteil hat Auswirkungen auf alle Arbeitnehmer, die derartige Zuschläge erhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
als selbständige Fotograf erhielt ich für die Jahre 208-2014 Tantiemen von der VG-Bild und Kunst in diesem Jahr. Zur Deckung meines Lebensunterhaltes hat das Amtsgericht per Monat einen Betrag von 1.709,99 pfandfrei belassen.
Allerdings Mein Insolvenzverwalter zahlt mir den Betrag nicht.
Was kann da unternehmen
M.f.G
guten Tag,
ich bin mit meiner Privatinsolvenz im November diesen Jahres endlich durch.
Ich habe ein P-Konto bei der C-Bank.Auf dem dazugehörigen Auskehrungskonto habe ich ein Guthaben von momentan 2700 Euro,was monatlich um 60 Euro weniger wird,da mein Arbeitslohn unterhalb der Pfändungsgrenze liegt.Da ich in der Insolvenz Guthaben von Stromzahlungen,Nebenkosten der Wohnung,privaten Einzahlungen und Rückzahlungen des Jobcenters angesammelt haben, wollte ich nachfragen,was mit dem Geld auf dem Auskehrungskonto geschieht ?
Die Verfahrenskosten von 1800 Euro habe ich auch schon beglichen.
danke vorab
