Archiv für die Kategorie: Insolvenzrecht

Seit der Reform: Insolvenzverwalter kann die Mitgliedschaft eines Schuldners in einer Wohnungsgenossenschaft nicht kündigen

Nach altem Recht war der Insolvenzverwalter dazu angehalten, die Mitgliedschaft des Schuldners in einer Genossenschaft zu beenden, um dessen Genossenschaftsanteil zu verwerten. Da in der Regel das Nutzungsrecht an der Genossenschaftswohnung an die Mitgliedschaft geknüpft ist, führte die Kündigung meist zu einem Verlust des Nutzungsrechts und in der Folge auch der Wohnung.

Nach der Insolvenzrechtsreform ist die Kündigung des Genossenschaftsanteils durch den Insolvenzverwalter ausgeschlossen, wenn das Geschäftsguthaben des Genossenschaftsmitglieds nicht höher als das Vierfache des monatlichen Nettonutzungsentgelts für die Wohnung ist oder höchstens 2.000 Euro beträgt.

Verbesserung für den Schuldner: Geltung für Kündigungen von Genossenschaftsverträgen ab dem 19.07.2013

Der Gesetzgeber hat diese wichtige Neuerung bereits ab der Verkündung des Gesetzes, dem 19. Juli 2013, gelten lassen. Alle Kündigungen nach diesem Zeitpunkt sind bei Vorliegen der Voraussetzungen rechtswidrig.

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Hintergrund: Argentinien hat bereits einen Schuldenvergleich mit seinen Gläubigern durchgeführt

Hintergrund ist, dass die vorherige Regierung  Argentiniens – damals durch Christina Kirchners Mann und Vorgänger Néstor – im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleiches den Gläubigern versprochen hat, diese fristgerecht zu bedienen, wenn Sie dafür auf zwei Drittel ihrer Forderungen verzichten. Dieser Regelung stimmten 2/3 der Gläubiger im Rahmen eines Vergleiches zu.

Kurzsichtige Klauseln im argentinischen Schuldenvergleich: “RUFO”-Klausel und Gerichtsstandsvereinbarung

Teil des Vergleiches war allerdings auch die sogenannte „RUFO“-Klausel. Durch diese Regelung verpflichtete sich die die Republik Argentinien den Gläubigern gegenüber, alle Gläubiger gleich zu behandeln. Zudem wurde als Gerichtsstandsvereinbarung getroffen: über Streitigkeiten über den Vergleich sollte vor amerikanischen Gerichten gestritten werden, nämlich im Bundesstaat New York.

Die Klauseln im Schuldenvergleich könnten den gesamten argentinischen Vergleich gefährden

Nun erweisen sich allerdings eben diese Klauseln als Boomerang.  Durch die “RUFO”-Klause droht Argentinien eine Klagewelle der Gläubiger, die dem Vergleich zugestimmt haben. Die Hedge Fonds, welche Argentinien auf volle Zahlung verklagt haben, hatten den Vergleich abgelehnt. Weil sie nun durch das Urteil des US-Gerichts die vollständige Zahlung zugesprochen bekommen haben, ist Argentinien unter Zugzwang. Zahlt es an die Hedge Fonds die zugesprochenen 1,5 Milliarden Euro, könnte eine Welle von Klagen folgen. Die Gläubiger, die dem Vergleich zugestimmt haben, könnten sich auf die “RUFO”-Klausel berufen, um ihren vollständigen Anteil verzichten. Auf die Regierung Kirchner können durch die Klagen satte Kosten in Höhe von 120 Milliarden zukommen. Diese Kosten kann sich die Republik Argentinien nicht leisten – ihre Devisenreserven belaufen sich auf 30 Milliarden Dollar. Insoweit war auch die Gerichtsstandsvereinbarung in der USA ein Nachteil: ein argentinisches Gericht hätte wohl keine derart harsche Entscheidung gefällt.

Die Lage Argentiniens ähnelt der Lage eines Schuldners während eines Vergleiches

Vielen unserer Mandanten ergeht es ähnlich. Sie stehen vor einem großen Schuldenberg und versuchen zunächst einmal, sich im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs mit Ihren Gläubigern zu einigen. Ziel des Schuldenvergleichs ist eine Schuldenbefreiung ohne Durchführung eines Insolvenzverfahrens. Dabei gilt es, sich mit einem möglichst großen Teil der Gläubiger zu vergleichen, um eine Insolvenz zu vermeiden.

Wir können die Fehler vermeiden, die Argentinien an den Rand einer Insolvenz gebracht haben

Um für Sie eine Schuldenvergleich zu bewirken, lassen wir gegenüber den Gläubigern bewusst offen, dass alle dieselbe Quote erhalten. So kann der negative Nebeneffekt der “RUFO”-Klausel vermieden werden: lehnt einer Ihrer Gläubiger den Vergleich ab, können Sie diesen noch immer bezahlen, ohne dass es zu einer Anfechtungsmöglichkeit der anderen Gläubiger kommt. Zudem gibt es die Möglichkeit eines sog. gerichtlichen Schuldenvergleiches: falls eine Kopf- und Summenmehrheit besteht, können die ablehnenden Gläubiger überstimmt werden. Solche Möglichkeiten standen Argentinien nicht zur Verfügung.

Bei einem Vergleich gehen wir wie folgt für Sie vor:

 1. ANSCHREIBEN ALLER GLÄUBIGER ZUR VERMEIDUNG VON VOLLSTRECKUNGEN

Zunächst einmal informieren wir alle Ihre Gläubiger über den aktuellen Sachstand, erklären Ihnen Ihre wirtschaftliche Lage und bereiten Sie auf die nun folgenden Vergleichsverhandlungen vor. Viele Gläubiger bedienen sich in diesem Stadium schon Vollstreckungsmaßnahmen, insbesondere Gehalts- und Kontopfändungen. Wir informieren die Gläubiger, dass wir in der Vorbereitung eines Vergleichsverfahrens stehen, bei dem sie besser stehen werden als es in der jetzigen Lage der Fall ist. Dies führt meisten dazu, dass die Gläubiger von der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen absehen und das Angebot abwarten.

2. FESTSTELLUNG IHRER SCHULDEN DURCH ABFRAGEN ALLER GLÄUBIGER

Ihre gesamten Gläubiger werden von uns mit einer Abfrage des jeweils aktuellen Forderungsstands angeschrieben. Dies ist insbesondere im außergerichtlichen Schuldenvergleich ein wichtiger Schritt, da eine Vergleichsannahme der Gläubiger nur dann wahrscheinlich ist, wenn das Angebot an die richtigen Schuldenstände anknüpft und somit die Quoten richtig berechnet sind.

3. ABFRAGEN BEI DEN WIRTSCHAFTSAUSKUNFTEIEN SCHUFA UND ICD SOWIE DEM SCHULDNERVERZEICHNIS

Gleichzeitig führen wir Abfragen bei den Wirtschaftsauskunfteien SCHUFA und ICD nach § 34 BDSG durch. So können ggf. auch Gläubiger ermittelt werden, die Ihnen nicht bekannt waren. Zudem wird von uns auch eine Abfrage beim Schuldnerverzeichnis an Ihrem Wohnort durchgeführt.

4. WIEDERHOLTE ABFRAGEN BEI IHREN GLÄUBIGERN

Die Zuleitung einer Forderungsaufstellung ist ein besonders wichtiger Vorgang, weil vor allem die von den Gläubigern angegebenen Forderungsstände eine Basis des freiwilligen Verzichts auf einen Teil ihrer Forderungen sein werden. Aus diesem Grunde schreiben wir diejenigen Gläubiger nochmals an, welche sich bei unserer ersten Abfrage nicht gemeldet haben. Erst daraufhin erstellen wir Ihren Vergleichsentwurf.

5. UNTERBREITUNG IHRES VERGLEICHSVORSCHLAGES NACH ABSPRACHE MIT IHNEN

Nachdem uns nach unseren Abfragen der genaue Forderungsstand Ihrer Gläubiger bekannt geworden ist, entwerfen wir Ihren individuellen Vergleichsvorschlag. Wir treten mit Ihnen in Kontakt und senden Ihren Gläubiger den Vorschlag erst nach Absprache mit Ihnen. So geschieht nichts ohne Ihre Zustimmung

6. NACHVERHANDLUNG

Lehnen Gläubiger unseren Vorschlag ab, versenden wir eine Angebotsnachbesserung, die natürlich individuell mit Ihnen abgesprochen wird.

7. VERGLEICHSERGEBNIS

Argentinien steht derzeit in den Schlagzeilen – dem Staat droht die Insolvenz, wenn es nicht schaffen sollte, sich im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs mit seinen Gläubigern zu einigen.

Nun wird das Endergebnis ausgewertet. Dabei gehen wir anders vor als die argentinische Regierung – v. a.  haben unsere Verträge keine „RUFO“-Klausel. Nach dieser müssen alle Gläubiger gleich behandelt werden. Hätte die Republik Argentinien diese Klausel nicht aufgenommen, könnten sie die Hedge Fonds vollständig auszahlen, ohne dass die weiteren Gläubiger, die auf einen Teil ihrer Forderung verzichtet haben, nun auch vollständige Abbezahlung fordern könnten.

Wenn Sie einen Vergleich mit uns durchführen und ein großer Teil Ihrer Gläubiger zustimmt, können Sie mit diesen den außergerichtlichen Vergleich schließen, die übrigen Gläubiger können Sie dann auszahlen. Durch dieses Vorgehen kommen Sie nicht in die Situation, alle Gläubiger gleich behandeln zu müssen. Dies könnten bei schwierigen Gläubigern dazu führen, dass ein Vergleich, der nur knapp scheitert, nicht durchgeführt werden kann.

Falls sie die übrigen Gläubiger nicht auszahlen können, bleibt Ihnen meistens noch der Weg der Überstimmung durch eine gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren.

Wir bieten Ihnen damit einen flexiblen und individuell angepassten Weg Ihre Schuldensituation zu bereinigen – ohne Klauseln, die einen Vergleichsabschluss verhindern.

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Privatinsolvenz Berlin: Wir haben eine Zweigstelle in Berlin eingerichtet

Schon vor dem eigentlichen Antrag sollten Sie sich mit einer grundlegenden Fragestellung beschäftigen: Wen möchten Sie mit der Abwicklung Ihrer Insolvenz beauftragen? Unsere anwaltliche Vertretung in Ihrem Insolvenzverfahren bringt Ihnen deutliche Vorteile gegenüber öffentlichen Schuldnerberatungen in Berlin:  Bei uns haben sie keine Wartezeiten von mindestens sechs Monaten. Wir können Sie dabei unterstützen, Ihre Situation unverzüglich in Angriff zu nehmen und sich schnellstmöglich von der Schuldenlast zu befreien. Zudem können wir als auf Insolvenzrecht spezialisierte Anwälte durch unsere starke Verhandlungsposition lukrativere Vergleiche aushandeln. Zwar entstehen in Folge einer anwaltlichen Vertretung Kosten, doch werden diese durch den immensen Zeitvorteil und die rechtlich fundierte Vorgehensweise ausgeglichen.

Kontaktieren Sie uns gerne kostenfrei zu einer telefonischen Erstberatung.

Privatinsolvenz Berlin: Kontaktdaten unserer Zweigstelle in Berlin

Die Kontaktdaten unserer Zweigstelle in Berlin lauten:

Friedrichstraße 90
10117 Berlin

Telefon 030-57702633 (Mo-So, 9-22 Uhr)

E-Mail: berlin@anwalt-kg.de

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Verkürzung der Restschuldbefreiung nach der Reform 2014: Bislang unklare Rechtslage – Frage: Auf welche Weise kann man 35% Mindestquote erreichen?

Selbstredend wird eine Befriedigung der Gläubiger in Höhe von 35 % durch die obligatorische Abtretung des pfändbaren Einkommens während der Wohlverhaltensperiode erfolgen können.

Hierzu lässt sich vorab keine sichere Antwort geben – insbesondere weil keine Rechtsprechung vorliegt. Allerdings geben die Vorbereitungsdokumente zum Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzrechtes 2014 bereits einigen Aufschluss zu den Mitteln, mithilfe derer eine vorzeitige Restschuldbefreiung erreichbar sein wird (Bundesrat, Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte, Drucksache 467/12 vom 10.08.12). Insoweit können die folgenden Aussagen als ein Ausblick auf die baldige Rechtslage gewertet werden.

Verkürzung der Restschuldbefreiung/Reform 2014: Durch die obligatorische Abtretung des pfändbaren Einkommens

Selbstredend wird eine Befriedigung der Gläubiger in Höhe von 35 % durch die obligatorische Abtretung des pfändbaren Einkommens während der Wohlverhaltensperiode erfolgen können – hierzu der Regierungsentwurf:

„Bei der Berechnung der Mindestbefriedigungsquote sind (…) die innerhalb der Wohlverhaltensperiode den Gläubigern zugeflossenen Beträge – insbesondere die nach § 287 Absatz 2 InsO abgetretenen Bezüge – zu berücksichtigen.“

Verkürzung der Restschuldbefreiung/Reform 2014: Durch eigene Leistungen des Schuldners überhalb des Pfändungsfreibetrags

Zudem kann eine Befriedigung der Gläubiger durch eigene Leistungen des Schuldners, die überhalb seines Pfändungsfreibetrages liegen, erfolgen. Laut Regierungsentwurf soll gelten:

„Zum einen soll die Mindestbefriedigungsquote – wie bereits ausgeführt – den Schuldner zu einigen Anstrengungen und gegebenenfalls zu überobligatorischen Leistungen motivieren. Der Schuldner kann – wozu er bislang keine Veranlassung hatte – z. B. auf Teile seines über dem Existenzminimum liegenden unpfändbaren Einkommens oder Vermögens verzichten, durch Annahme eines Nebenjobs sein pfändbares Einkommen erhöhen oder ein Verwandtendarlehen in Anspruch nehmen.“

Verkürzung der Restschuldbefreiung/Reform 2014: Durch die Verwertung von ggf. vorliegenden Vermögen des Schuldners

Zudem geht der Regierungsentwurf davon aus, dass die Befriedigung der Gläubiger auch durch die Verwertung von ggf. vorliegenden Vermögen des Schuldners erfolgen kann:

„Zum anderen kann der Schuldner durch frühzeitigeres Stellen des Insolvenzantrags zum Erreichen der Mindestbefriedigungsquote beitragen. Bei der Berechnung der Mindestbefriedigungsquote

(…) hängt das Ergebnis der Schlussverteilung des Insolvenzverfahrens auch davon ab, wie frühzeitig der Schuldner den Insolvenzantrag stellt.

Weil die Schlussverteilung die gesamte verwertbare Insolvenzmasse berücksichtigt, kann gefolgert werden, dass der Regierungsentwurf auch die Verwertung des Schuldnervermögens meint. Sollten Sie demnach Vermögen haben, dessen Verwertung zur Abtilgung von 35% Ihrer Verbindlichkeiten beitragen kann, lohnt hiernach die Stellung eines Insolvenzantrages nach neuer Rechtslage, weil Sie bereits nach 3 Jahren Ihre Schulden verlieren würden.

Berechnung der Verkürzung der Insolvenz auf 3 Jahre

Falls Sie annäherungsweise nachvollziehen wollen, ob für Sie eine Verkürzung der Privatinsolvenz / Regelinsolvenz auf 3 Jahre möglich ist, können Sie die Berechnung hier vornehmen:

Verkürzung der Restschuldbefreiung/Reform 2014: Durch vom Schuldner „aktivierte“ Drittmittel wie Zuwendungen nahestehender Personen oder Darlehen

Ausgehend vom Regierungsentwurf werden vom Schuldner „aktivierte“ Drittmittel wie Zuwendungen nahestehender Personen oder Darlehen dazu verwendet werden können, eine Befriedigung der Gläubiger in Höhe von 35 % zu erreichen. So sagt der Regierungsentwurf aus:

„Dies gilt auch für den Fall einer von dem Schuldner aktivierten entgeltlichen oder unentgeltlichen Direktzahlung aus Drittmitteln, da eine solche Direktzahlung nicht anders behandelt werden kann, als wenn dieses Geld zunächst in die Insolvenzmasse geflossen wäre und anschließend zur Tilgung der Verbindlichkeiten verwendet wird.

Allerdings spricht der Regierungsentwurf bislang nur von einem „Verwandtendarlehen“, sodass abzuwarten bleibt, ob die Tilgung auch durch andere Darlehen erreicht werden kann.

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