Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus den Jahren 2010-2012 sind fehlerhaft

Erneut haben Sparkassen Verbraucher falsch über das Widerrufsrecht belehrt – Widerruf möglich

So das OLG München in einem aktuellen Urteil vom 21.05.2015, Az: 17 U 334/15.

Die Banken verwendeten das gesetzliche Muster

Nachdem der BGH in den Jahren 2008-2009 viele Banken wegen Verwendung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen abgestraft hatte, sind die Kreditinstitute vorsichtiger geworden. Um mögliche Fehler zu vermeiden, hielten sich die Banken im Allgemeinen wie auch die Sparkassen im Besonderen bei den Belehrungen nahezu eisern an die gesetzliche Vorlage. Damit war man vermeintlich auf der sicheren Seite – selbst wenn der Gesetzgeber, wie in der Vergangenheit, unwirksame Formulierungen gewählt hatte, konnten sich die Verwender auf den so genannten Vertrauensschutz berufen. Widerruf war dann unmöglich.

Und dennoch hatten es die Banken, insbesondere die Sparkassen, geschafft, Fehler bei den Widerrufsbelehrungen zu machen, in deren Folge falsch belehrte Verbraucher nach wie vor Ihre Darlehensverträge widerrufen können.

Keine ausreichende Hervorhebung der Widerrufsbelehrung

Viele Darlehensverträge aus den Jahren 2010-2012 enthielten keine hinreichende Hervorhebung der Widerrufsbelehrung.

Damit der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann, muss er klar auf dieses Widerrufsrecht hingewiesen werden. Das ist nur dann gewährleistet, wenn die Widerrufsbelehrung sich durch eine entsprechende optische Gestaltung deutlich von dem übrigen Vertragstext abhebt.

Anerkannt sind folgende drucktechnische Hervorhebungen:

  • Fett- oder Farbdruck
  • Sperrschrift
  • Umrahmung
  • Farblich abgesetzter Hintergrund
  • andere Drucktype
  • größere Schriftgröße

Insbesondere die Belehrungen bzw. die Widerrufsinformationen der Sparkassen aus den besagten Jahren sind jedoch nicht hinreichend hervorgehoben. Diese sind entweder schlichtweg unter einer laufenden Nummer in den übrigen Vertragstext eingefügt, oder, wie im aktuell vom OLG München entschiedenen Fall, zwar mit einer schwarzen Umrandung versehen, eine solche Umrandung ist jedoch auch bei anderen Vertragsziffern vorhanden. Damit existiert für die Widerrufsbelehrung keine eigenständige Hervorhebung – Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung ist die Folge.

Eine deutliche Hervorhebung der Widerrufsbelehrung ist auch schon vor 2010 erforderlich gewesen, allerdings beriefen sich die Sparkassen auf eine am 11.06.2010 erfolgte Gesetzesänderung, die für Unklarheit sorgte und die auch einige Gerichte dazu verleitete, auf das Erfordernis einer deutlichen Hervorhebung zu verzichten (z.B. LG Frankenthal, Urteil vom 25.9.2014 – 7 O 57/14, anders und im Sinne der Verbraucher hingegen. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.4.2014, AZ 2 U 98/13).

Die Richter des OLG München stellten nun klar, dass eine deutliche Hervorhebung nach wie vor erforderlich ist.

Unzureichende Angaben zum Fristbeginn

Aber damit noch nicht genug. Die Richter fanden auch weitere Fehler.

Die meisten Widerrufsbelehrungen der Sparkassen aus den Jahren 2010-2012 enthielten die folgende Formulierung:

„Die Frist beginnt nach Abschluss des Ver­tra­ges, aber erst, nach­dem der Dar­le­hens­neh­mer alle Pflicht­an­ga­ben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angabe des effek­ti­ven Jah­res­zin­ses, Anga­ben zum ein­zu­hal­ten­den Ver­fah­ren bei der Kün­di­gung des Ver­trags, Angabe der für die Spar­kasse zustän­di­gen Auf­sichts­be­hörde) erhal­ten hat.“

Eine entsprechene Belehrung hielten die Richter ebenfalls für unzureichend. Die für den Beginn der Widerrufsfrist erforderlichen Pflichtangaben seien dort nur teilweise aufgeführt. Welche weiteren Angaben der Darlehensnehmer erhalten muss, ist weder dort noch an einer anderen Stelle festgehalten. Damit sei es für den Verbraucher unklar, wann die Widerrufsfrist anfängt.

Aussichten

Wenn auch Sie einen Darlehensvertrag mit der Sparkasse in den Jahren 2010-2012 abgeschlossen haben und sich gerne davon lösen möchten, lohnt auf jeden Fall eine Überprüfung. Das OLG München ist natürlich nicht der BGH, aber das Urteil sorgt, gemeinsam mit einer ähnlichen Entscheidung des OLG Stuttgart (s.o.), für eine starke rechtliche Position.

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(14 Stimmen, 4,57 Durchschnitt)

Widerruf von Darlehen wegen Angabe des Postfachs

Fehler nicht nur bei Beginn der Widerrufsfrist

Es gibt zahlreiche Fehler, die eine Widerrufsbelehrung in Ihrem Darlehensvertrag unwirksam lassen werden und Ihnen Möglichkeiten zum Darlehenswiderruf eröffnen. In der Regel liegt der Fokus auf einer verwirrenden Angabe zum Beginn der Widerrufsfrist, so z.B. im gesamten Sparkassenverband, bei der DKB-Bank, sowie bei den meisten anderen bekannten Kreditinstituten.

In letzter Zeit erreichen uns allerdings vermehrt Darlehensverträge mit einem ganz anderen Fehler. Als Anschrift unter der man die Widerrufserklärung abgeben kann, wird statt einer Hausanschrift eine Postfachanschrift angegeben.

Hohe Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

Auf den ersten Blick erscheint diese Angabe unbedenklich, schließlich sind Postfächer eine allgemein anerkannte Empfangsform für postalische Kommunikation. Im Widerrufsrecht gelten allerdings weitaus strengere Regeln. Wenn es in der Widerrufsbelehrung heißt „Anschrift“ des Kreditinstituts, dann ist damit stets eine ladungsfähige Anschrift gemeint.

Falsche Angabe in der Widerrufsbelehrung der Sparkasse Neuss

Als Beispiel soll der folgende Auszug aus einer Widerrufsbelehrung der Sparkasse Neuss aus dem Juli 2009 dienen:

„Der Widerruf ist zu richten an: (Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr., E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse).“

Die Sparkasse Neuss benennt also selbst diese Anforderung. Das verwundert auch nicht, denn es handelt sich um eine Angabe, wie sie der gesetzliche Musterwiderrufstext voraussetzt.

Statt jedoch die Vorgabe in die Praxis umzusetzen heißt es in der Adresszeile:

„Sparkasse Neuss

Postfach, 41… Neuss

(…)“

Mehrere Oberlandesgerichte halten die Angabe des Postfachs für ungenügend

Und so geht es nicht, entschieden bereits mehrere Oberlandesgerichte.

So heißt es in dem amtlichen Leitsatz des OLG Saarbrücken (Urt. V. 12.08.2010 – 8 U 347/09-88) https://www.jurion.de/Urteile/OLG-Saarbruecken/2010-08-12/8-U-347_09-88:

Unter dem Begriff „Anschrift“ ist auch nach § 355 Abs. 2, S. 1 BGB in Verbindung mit § 14 BGB-InfoV in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung die ladungsfähige Anschrift, also die Hausanschrift und nicht die bloße Postfachanschrift, zu verstehen (Bestätigung von OLG Koblenz, Urt. vom 9.1.2006 – 12 O 740/04, NJW 2006, 919 ff.; Abgrenzung von BGH, Urt. V. 11.4.2002 – I ZR 306/99).“

Chance für Verbraucher

Wenn auch in Ihrem Darlehensvertrag statt der Hausanschrift der Bank bloß ein Postfach angegeben ist, ist die Widerrufsbelehrung insgesamt fehlerhaft. Sie können also noch heute Ihren Darlehensvertrag widerrufen und ggf. Ersparnisse in fünfstelliger Höhe erzielen.

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(6 Stimmen, 4,67 Durchschnitt)

Entscheidung des BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts bleibt vorerst aus

Revisionsrücknahme im letzten Moment zur Verwirkung des Widerrufsrechts

Heute ist der 23. Juni 2015. Heute hätte der Bundesgerichtshof ein für alle Mal über die leidige Frage entscheiden sollen, ob der Widerruf bereits abgelöster Verbraucherkredite verwirken kann. Die Berufung auf die Verwirkung ist ein beliebtes Argument der Banken, wenn es darum geht, sich gegen den Darlehenswiderruf zu versperren. Wir hatten bereits mehrfach darüber berichtet. Erwartet wurde das Urteil von zahlreichen Verbrauchern, die für eine vorzeitige Ablösung Ihrer Kredite eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben. Doch vorerst wird es bedauerlicherweise keine Entscheidung geben. Die klagenden Verbraucher haben die Revision zurückgenommen, der Verhandlungstermin wurde aufgehoben.

Mögliche Gründe für die Rücknahme der Revision

Warum? Es gibt zwei Möglichkeiten. Die erste, eine freiwillige Rücknahme auf einen Wink des BGH hin, erscheint ziemlich unwahrscheinlich. Der BGH hätte kaum die Revision zugelassen, wenn er die Frage ohne ein Urteil hätte beenden wollen. Auch erscheint es lebensfern, dass die Kläger, die den ganzen langen Weg zum BGH bestritten hatten, sich kurz vor dem Ziel, ohne mündliche Verhandlung, kleinlaut zurückziehen.

Naheliegender erscheint die zweite Variante – ein lukratives Vergleichsangebot seitens der Bank. Es muss vermutet werden, dass die Bank, in Kenntnis der Verbraucherfreundlichkeit der Rechtsprechung des BGH, im letzten Moment auf die Bremse getreten ist und den Klägern einen Betrag angeboten hat, zu dem sie nicht nein sagen konnten.

Eine dritte Option gibt es nicht.

Aussichten

Wie geht es also weiter?

Die Frage der Verwirkung des Widerrufs bei bereits abgelösten Verbraucherkrediten bleibt weiterhin ohne höchstrichterliche Klärung.
Die Instanzgerichte entscheiden in diesem Punkt mehrheitlich für die Verbraucher und gegen die Verwirkung. So zum Beispiel das OLG Dresden, OLG Celle, OLG Hamm, OLG Karlsruhe, u.a. Die gegenteilige Auffassung vertreten allen voran das OLG Frankfurt sowie OLG Köln, OLG Hamburg und das OLG Düsseldorf.
So kann die schlichte Frage der örtlichen Gerichtszuständigkeit maßgeblich dafür sein, ob ein bereits abgelöster Darlehensvertrag noch wirksam widerrufen werden kann oder nicht.

Beruhigend ist, dass gegenwärtig noch weitere Verfahren zum gleichen Streitgegenstand in Karlsruhe verhandelt werden. So bleibt zu hoffen, dass die Richter bald für Klarheit sorgen werden.

Keine Auswirkungen auf noch laufende Darlehensverträge

Von dem ausgebliebenen Urteil nicht bzw. kaum betroffen, sind noch laufende Darlehensverträge. Bei solchen stellt sich die Frage der Verwirkung bei Weitem nicht in solchem Maße wie bei bereits abgelösten Krediten, bei denen seit der Ablösung mehrere Jahre vergangen sind.

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden.

Zur Überblickseite zum Darlehenswiderruf.

(8 Stimmen, 4,38 Durchschnitt)

Widerruf auch bei KfW-Darlehen möglich

Bei welchen KfW-Krediten sticht der Widerrufsjoker?

Allgemein herrscht große Unsicherheit, ob auch Kunden, die von zinsgünstigen Krediten der KfW profitiert haben, den Widerrufsjoker nutzen können. Wir sagen Ihnen, unter welchen Umständen dies für Sie möglich ist.

Viele Kreditnehmer haben Anfang der Nullerjahre Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch genommen. Die geförderten Darlehensverträge boten zu dieser Zeit vergleichsweise zinsgünstige Konditionen – an den aktuellen Zinsstand reichten diese jedoch bei Weitem nicht heran. Daher möchten viele Darlehensnehmer der KfW mithilfe des Widerrufsjokers von den marktüblichen Zinsen profitieren: Durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen können Kreditnehmer aktuell eine zinsgünstigere Umschuldung oder eine vorzeitige Ablösung ohne Vorfälligkeitsentschädigung in Anspruch nehmen. Diese Möglichkeit besteht auch bei Baufinanzierungen der KfW, allerdings mit gewissen Einschränkungen.

Änderung der Gesetzeslage

In den letzten Jahren wurden zwei Gesetzesänderungen vorgenommen, die Ihre Möglichkeiten auf einen Widerruf des Darlehensvertrags bestimmen. Da immer das zur Zeit des Vertragsabschluss geltende Recht bindend ist, werden die Möglichkeiten Ihres Widerrufs durch die zeitlichen Umstände bestimmt. Konkret können folgende drei Zeitabschnitte unterschieden werden:

1. Zeitabschnitt: 01.August 2002 – 10. Juni 2010

In diesem Zeitabschnitt ist es relevant, ob der von Ihnen abgeschlossene Vertrag unter die sogenannten Verbraucherdarlehen fällt – nur für diese gilt dann das Widerrufsrecht. Die Entscheidung hängt von der Art und Weise der Kreditvergabe ab. Die von der KfW bewilligten Darlehen wurden auf zweierlei Art vergeben:

  • direkt von der öffentlich-rechtlichen Anstalt (der KfW) an den Darlehensnehmer
  • nach einem Bewilligungsbescheid der KfW über die Hausbank des Kunden an den Darlehensnehmer.

Haben Sie Ihr Darlehen direkt von der KfW erhalten, gilt das Widerrufsrecht nach § 491 Abs. 2 Nr.3 BGB a.F. nicht. Diese Konstellation ist jedoch nur selten anzutreffen.

Wenn Sie den Kredit über Ihre Bank erhalten haben, musste diese Sie wie jeden Darlehensnehmer uneingeschränkt über Ihr Widerrufsrecht belehren. Die Banken haben zur Vergabe der Kredite die eigenen Widerrufsbelehrungen und –vorlagen genutzt. In diesem Fall können Sie daher ebenso einen Vorteil aus den  fehlerhaften Widerrufsbelehrungen ziehen, wie jeder andere Darlehensnehmer. Meist haben Kunden neben dem KfW geförderten Darlehen noch weitere Darlehen bei der Bank abgeschlossen, um die Baufinanzierung zu sichern. Es lohnt sich also, die gesamten Verträge prüfen zu lassen! Da die Widerrufsbelehrungen oft nicht ausreichend gewesen sind, kann für Sie ein ewiges Widerrufsrecht bestehen.

2. Zeitabschnitt: 11. Juni 2010- 12. Juni 2014

Dieser Zeitabschnitt wurde durch die Reform des Widerrufsrecht am 11. Juni 2010 geprägt. Hier wurden einige Änderungen vorgenommen, die die Entstehung Ihres Widerrufsrechts beeinflussen. Darlehen der KfW gelten infolge der Reform nicht mehr als Verbraucherdarlehen, sondern als so genannte Förderkredite. Für die meisten nach dem 10. Juni 2010 abgeschlossenen Darlehensverträge der KfW besteht somit kein Widerrufsrecht! Das gilt allerdings nur, wenn im Vertrag für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche Bedingungen und höchstens der marktübliche Sollzinssatz vereinbart sind (§ 491 Abs. 2, Nr. 5 BGB).

Manche Verträge der KfW beinhalten jedoch Widerrufsklauseln. Aber auch hier kommen diese nicht zum Tragen, da gesetzlich festgelegt ist, dass das Widerrufsrecht in einem solchen Fall nicht gilt. Auch wenn Ihr Vertrag daher eine eindeutig fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufweist, können Sie daraus in den meisten Fällen kein Widerrufsrecht herleiten.

Aber auch hier bestehen Ausnahmen, die eine Umschuldung oder eine Ablösung des Vertrags ermöglichen können, z.B. bei so genannten Haustürgeschäften (über einen Vermittler) oder auch bei Fernabsatzverträgen. Denn in diesen Konstellationen besteht ebenfalls ein Widerrufsrecht, über dessen Voraussetzungen die Bank den Verbraucher zu belehren hat. Tut die Bank das nicht, so kann auch bei einem KfW-Kredit aus dieser Zeit der Widerrufsjoker stechen. Daher berücksichtigen wir bei unserer Prüfung stets auch die Umstände des Zustandekommens des Darlehensvertrages.

3. Zeitabschnitt: 13. Juni 2014 bis heute

Auch wenn sich die gesetzlichen Bestimmungen nun etwas geändert haben, gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie im zweiten Zeitabschnitt: An sich besteht das Widerrufsrecht für Verträge der KfW weiterhin nicht, dennoch finden sich verbraucherfreundliche Regelungen, wenn der Vertrag als Haustür- oder Fernabsatzgeschäft abgeschlossen wurde. In diesen Fällen muss der Darlehensnehmer über sein Recht belehrt werden.

Nach § 356 Abs. 3 BGB ist jedoch der Zeitrahmen des Widerrufsrechts verändert worden. Es besteht kein ewiges, unbegrenztes Recht mehr, sondern es muss bis zu einem Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss ausgeübt werden. Allerdings besteht auch hier eine Ausnahme, die Darlehensnehmer erfreuen wird: Diese Regelung ist auf Finanzdienstleistungen nicht anwendbar. Allerdings bleibt eine konkrete Bestimmung für diesen Bereich aus. Es ist also abzuwarten, wie die Gerichte in einem solchen Fall entscheiden werden.

Fazit

Auch wer zwischen 2002 und 2008 von den günstigen Zinsbedingungen der KfW profitiert hat, kann den Widerrufsjoker heute noch für sich nutzen. Im Vergleich zu den heutigen Zinskonditionen war der entsprechende Baukredit trotz allem sehr teuer, sodass Darlehensnehmer der KfW durch den Ausstieg aus dem Vertrag hohe Summen sparen können.

Durch die komplexen Regelungen und gesetzlichen Veränderungen sollte die Prüfung des Darlehensvertrags unbedingt mithilfe eines versierten Anwalts vorgenommen werden. So ist Ihnen die optimale Ausschöpfung Ihrer Möglichkeiten garantiert. Wir prüfen Ihren Vertrag jederzeit kostenfrei, sodass Sie im Anschluss unverbindlich wählen können, wie das weitere Vorgehen aussehen soll.

 

(10 Stimmen, 4,10 Durchschnitt)

Urteil zu falscher Widerrufsbelehrung der DKB

Richter befinden die Widerrufsbelehrung der DKB für fehlerhaft

Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 22.12.2014 entschieden, dass die Deutsche Kreditbank AG (DKB) einen Darlehensvertrag aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung rückabwickeln muss.

Ersparnis von 17.000 EUR

Eine Verbraucherin hatte erfolgreich geklagt – und muss nun anstelle von 88 000 Euro nur knapp 71 000 Euro an die DKB zahlen. Das Kammergericht entschied, dass die Widerrufsbelehrung des Immobilien-Darlehensvertrags der ehemaligen Kundin keine eindeutige Frist für den Widerruf enthält. Die Frist begann laut des Darlehensvertrags „frühstens mit Erhalt der Belehrung“– hier sah das Gericht den exakten Zeitpunkt des Beginns für den Verbraucher nicht eindeutig erkennbar.

Abweichungen vom gesetzlichen Muster

Die Bank hatte im Darlehensvertrag zwar das gesetzlich vorgeschriebene Muster genutzt, aber selbstständig einige kleine inhaltliche Änderungen vorgenommen. So wurde zum Beispiel die fettgedruckte Zwischenüberschrift gestrichen, die den Verbraucher in der Musterfassung auf sein Widerrufsrecht aufmerksam machen sollte. Das Gericht kritisierte, dass dem Verbraucher durch die Änderung sein Widerrufsrecht nicht deutlich genug aufgezeigt wurde.

Nur wenn das gesetzlich vorgeschriebene Muster exakt übernommen wird, gilt die Widerrufsbelehrung als einwandfrei. Durch die Abweichungen vom Muster sieht das Kammergericht bei der DKB keine  Gesetzlichkeitsfunktion des § 14 BGB-InfoV a.F. und somit keine Schutzwirkung gegeben – und entschied im Sinne der Klägerin: Das Darlehen konnte widerrufen werden, was für die Klägerin in einer Ersparnis von rund 17 000 Euro resultierte.

Falsche Widerrufsbelehrung ist bei DKB kein Einzelfall

Durch das Urteil wird die klare Rechtsprechungslinie des BGH fortgeführt, wonach schon geringste Abweichungen von dem gesetzlichen Muster die Schutzwirkung für die Bank ausschließen. Es ist davon auszugehen, dass die fehlerhafte Formulierung bei weitem kein Einzelfall ist. Zahlreiche weitere Verträge wurden in den betreffenden Jahren geschlossen, die dieselbe fehlerhafte und somit unwirksame Widerrufsbelehrung erhalten.

Kostenfreie und unverbindliche Prüfung und Beratung durch unsere Anwälte

Haben auch Sie zwischen 2002 und 2008 ein Darlehen bei der DKB aufgenommen? Dann könnte Ihnen der Widerrufsjoker mehrere Tausend Euro Ersparnis verschaffen. Um Ihre Chance zu nutzen, können Sie Ihren Darlehensvertrag jederzeit von unseren Anwälten kostenfrei prüfen lassen. Nutzen Sie die Gelegenheit, durch einen Widerruf Ihres Vertrags von den aktuellen Niedrigstzinsen zu profitieren! Die Prüfung Ihres Vertrags nehmen wir unverbindlich vor. Sie können im Anschluss wählen, ob Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben möchten.

(4 Stimmen, 5,00 Durchschnitt)

Widerrufsbelehrung prüfen – zweite Meinung

Sehr geehrter Herr RA Ruvinskij,
sehr geehrter Herr RA Ghendler

Ich habe zwei Widerrufsbelehrungen der BHW Bank. Ich werde bereits von einem Anwaltskollegen vertreten, würde aber sehr gerne diese Widerrufsbelehrungen noch mal von Ihnen überprüfen lassen. Ist das möglich?
Die beiden Verträge mit der BHW sind 2008 geschlossen worden. Dabei ist leider einiges schief gelaufen. Die BHW hat mich mehrfach falsch beraten, so dass die Verträge zudem wahrscheinlich sittenwidrig sind.

Ich habe die Befürchtung, dass mein Anwalt einige Fehler übersehen hat. Darf ich Ihnen die Darlehensverträge zur Prüfung übersenden?

Mit besten Grüßen
Werner M.

Rückabwicklung des Darlehens: Ihre Vorteile durch den niedrigen marktüblichen Zinssatz

Der Widerrufsjoker – so setzen sich Ihre Ersparnisse zusammen

Die Darlehensverträge Anfang des letzten Jahrzehnts wurden meist mit beträchtlichen Zinsvereinbarungen abgeschlossen. Die Situation hat sich inzwischen zugunsten der Verbraucher gewendet – aktuell wird sogar von einem Rekordtiefzinsniveau gesprochen. Durch den niedrigen marktüblichen Zins können bei einer Rückabwicklung Tausende von Euro gespart werden. Wie das gelingt? Die einzelnen Aspekte möchten wir Ihnen im Folgenden erläutern.

Was geschieht bei der Rückabwicklung eines Darlehens?

Widerrufen Sie den Darlehensvertrag, treten Sie damit zum Tag des Vertragsschlusses von dem Darlehen zurück. Nun gilt es, den sogenannten „Status quo ante“ herzustellen –  den Zustand, als hätte es den Vertrag nie gegeben. Dafür ist es notwendig, dem jeweiligen Vertragspartner die empfangenen Leistungen sowie den daraus gezogenen Nutzen zurückzuzahlen. Der juristische Terminus hierfür ist das Rückabwicklungsschuldverhältnis bzw. Rückgewährschuldverhältnis.

Das heißt konkret: Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, die Darlehenssumme (Nettokreditbetrag) und einen Nutzungsersatz  an die Bank herauszugeben. Die Bank ist verpflichtet die gezahlten Raten und Zinsen darauf an den Darlehensnehmer zu erstatten.

Ihre Ersparnis beim Widerruf – Hier ist Ihr Gewinn versteckt:

  1. Sie können nun einen günstigen Kredit über das Darlehen abschließen (Anschluss- oder Folgefinanzierung).

Im Gegensatz zu den horrenden Zinsen, die in den Nullerjahren auf Immobiliendarlehen gewährt wurden, sind die jetzt marktüblichen Zinsen gering. Für die Rückzahlung der Darlehenssumme (Nettokreditbetrag) an die Bank, können Sie  einen deutlich günstigeren Kredit aufnehmen. Würden Sie beispielsweise beim Altvertrag weitere fünf Jahre 4,5 % Zinsen zahlen müssen, könnten Sie nun bei einer anderen Bank ein Darlehen mit 2 % Zinsen aufnehmen.

  1. Die Zinsen auf Ihre gezahlten Raten sind regelmäßig höher als der Nutzungsersatz an die Bank

Die Bank hat von Ihnen Geld erhalten, auf das sie nun Zinsen zahlen muss. Die Bank zahlt Ihnen also eine Art Nutzungsgebühr für Ihre Raten zurück. Die Zinsen werden hierbei auf 5 Prozentpunkte oberhalb des Basiszinssatzes festgelegt. Somit lag  beispielsweise die Verzinsung auf Ihre Raten am 01.01.2008 bei 8,32 %.

Sie zahlen an die Bank jedoch nur den vertraglich vereinbarte oder die marktübliche Verzinsung, je nachdem was für Sie günstiger ist. Mehr als die damals vereinbarten Zinsen müssen Sie auf keinen Fall zahlen.

Diese Regelung führt zum Ergebnis, dass für Sie ein Zinsvorteil bis zu 4 % entstehen kann. Bei einer hohen Darlehenssumme und langer Laufzeit können Sie hierdurch Tausende Euro sparen.

 Wo finde ich den marktüblichen Zinssatz?

Mithilfe des marktüblichen Zinssatzes können Sie vergleichen, ob es für Sie günstiger ist die vertraglich vereinbarte oder die marktübliche  Verzinsung zu Grunde zu legen. Basierend auf der monatlich von der Bundesbank herausgegebenen Tabelle der marktüblichen Zinssätze.

können Sie leicht Ihren fallspezifischen Zinssatz ermitteln. Dieser richtet sich nach der Art des Darlehens und der vereinbarten Laufzeit. Bei einer Laufzeit von mehr als zehn Jahren wird die folgende Tabelle genutzt.

In einer von Stiftung Warentest veröffentlichten Excel-Tabelle kann nun der niedrigste Zinssatz – entweder der vertraglich vereinbarte oder der marktübliche – eingesetzt werden. Sie haben somit eine Orientierungshilfe, welche ungefähre Höhe eine Folgefinanzierung haben sollte. Die entsprechende Summe ist dabei als Richtwert zu sehen. Die tatsächliche Summe kann etwas abweichen.

Die Vorteile auf einen Blick

Der Widerruf des Darlehensvertrags birgt für Sie somit gleich einen doppelten Vorteil:

  • die Folgefinanzierung kann zu dem neuen Zinssatz aufgenommen werden und
  • die Bank verzinst die von Ihnen gezahlten Raten.

Sie können mit der Chance des Widerrufs folglich einen enormen Nutzen aus den aktuell niedrigen Zinssätzen erzielen. Da der Zinsvorteil mehrere Prozentpunkte beträgt, können hier einige Tausend Euro gewonnen werden. Wir beraten Sie gerne persönlich zu diesem Vorgehen.

Um herauszufinden, ob auch Ihr Darlehensvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthält, können Sie den Vertrag von uns kostenfrei prüfen lassen. Wir stehen Ihnen auch für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

(14 Stimmen, 4,43 Durchschnitt)

Vielen Dank, Herr RA Ruvinskij, für die Informationen. Sehr nett von Ihnen, dass Sie sich so ausführlich geäußert haben.Gerne können wir die Details telefonisch besprechen, da bin ich sehr daran interessiert. Rechtschutz zwar vorhanden, aber sie wissen ja, keine Deckung bei Neubauten….Ich habe am 26.05.2015 beim Ombudsmann per E-Mail nach Sachstand gefragt.Verbleiben wir so, sollte ich bis in den nächsten 2-4 Wochen, also spätestens 30.06.2015 vom Ombudsmann nichts aussagekräftiges bzw. einen Schlichterspruch erhalten, bin ich bei Ihnen.Wenn Sie es wünschen, lasse ich Ihnen zuvor den Vertrag für eine eigene Einschätzung an Ihre E-Mail „frankfurt@anwalt-kg.de“ zukommen.Schöne Grüße!