Sehr geehrte Damen und Herren,am 24.4.13 habe ich einen Seat Leon durch die Seat Bank finanzieren lassen.Am 3.5.17 war die Schlussrate fällig,die ich auch beglichen habe.Da ich ein neues Auto kaufen möchte versuche ich natürlich meinen Diesel Seat Leon zu verkaufen.Leider zeigt keiner Interesse.Kann ich auch meinen Seat Leon an die Bank zurückgeben oder an den Seat Händler oder ist der Widerruf nicht mehr möglich.MFG Ute Bissling
Guten Tag
wie sieht es mit den Genossenschaftsanteilen während des eröffneten Verfahren aus wenn man aus der Wohnung auszieht und der Insolvenzverwalter die Wohnung nach §109 abs.1 satz 2 inso “freigegeben” hat?. Gehören die Anteile (ca 1100€) nach Auszug dem Mieter (mir) oder in die Masse?
Sollte die Auszahlung erst in der WPV sein wem würden dann die Anteile zustehen?
Würde mich über eine Auskunft sehr freuen.
Ich hab im Mai Steuererklärung , gemeinsame Veranlagung ( Steuerklasse 4/4 mit einem Kind) mit meiner Noch-Ehe-Frau. Wir leben getrennt seit 2/2014 und sind kein Paar mehr. Am 25.07.2017 hab ich den Insolvenzantrag unterschrieben, diese Insolvenzverfahren wurde am 27.7.2017 eröffnet. Mein Steuerbescheid kam am 01.08.2017. das Geld wurde an mich ausgezahlt vom Finanzamt. Von meinem Steuerberater erfuhr ich den abzuführenden Anteil an meine Noch-Ehe-Frau(391€)! Der Rest von 1893€ soll ich jetzt dem Insolvenzverwalter überweisen. Ist die Steuerrückerstattung voll pfändbar? Darf ich davon z.B. Eine Kfz-Windschutzscheibe mit Selbstbeteiligung von 150€ austauschen lassen über die Kfz-Versicherung und darf ich mir noch für den Arbeitsweg noch Winterreifen davon kaufen?
Am 10.8.17 bekam ich Post vom Insolvenzverwalter mit der Bitte der Überweisung bis 24.8.17 des Betrages !
Haben Sie hierzu Paragrafen oder Gerichtsurteile?
Vielen Dank
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie schnell wird nach einem außergerichtlichen Vergleich die Schufa von negativen Einträgen gesäubert? Ab wann ist man also tatsächlich Schuldenfrei und hat eine saubere Schufa?
Wie lange dauert das gesamte Verfahren?
Mit freundliche Grüßen
Antonijo Slavicek
Im Aug. 2016 erhielt ich die Information das ich etwas erbe. Dieses und allen weiteren Schriftverkehr habe ich an meinen Insolvenzberater weitergeleitet.
Nun 01.08 endete meine Wohlverhaltensphase, Das Erbe ist bis jetzt nicht ausgezahlt. Muss ich nun noch was vom Erbe abgeben?
Guten Tag,
seit 08.05. Befinde ich mich in der WP. Am 09.05. Hatte ich einen Unfall. Daher erhalte ich in Kürze eine Zahlung von Schmerzensgeld. Darf ich die volle Summe behalten? Oder sollte ich meinen Treuhänder lieber informieren? Zudem möchte ich mir einen Teil des überobligatorischen Rentenbezug aus meiner ehemaligen Anstellung in der Schweiz auszahlen lassen. Isz dies pfändbar? Denn ich habe es nun mitgeteilt bekommen, dass ich mir einen Teil nach wegzug aus der Schweiz auszahlen kann. Allerdings bestand die Möglichkeit auch während der Insolvenzeröffnung und ich möchte meine PI nicht gefährden.
Zunächst einmal wären da die kartellrechtlichen Ansprüche. Die erst im Juni 2017 verabschiedete 9. Novelle des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (GWB) soll nach dem Willen des Gesetzgebers unter anderem auch die private Rechtsdurchsetzung stärken. Nun sollen die Kartellanten nicht alleine mit den Geldbußen der EU-Kommission „davonkommen.“ Auch die durch das Kartell geschädigten Endkunden können nun unter vereinfachten Bedingungen Schadensersatzansprüche geltend machen. Einer der wichtigsten Neuerungen des GWB ist die Aufstellung einer Vermutung, dass ein Kartell auch zum Schaden führt. Darüber hinaus wurden die Gerichte mit der Möglichkeit ausgestattet, den entstandenen Schaden zu schätzen. Ferner wurde die Verjährungsfrist verlängert, von drei auf fünf Jahre.
Leider ist die Aufarbeitung der kartellrechtlichen Geschehnisse noch ganz am Anfang. Es wird noch eine Weile dauern, bis man in der Lage sein wird, Ansprüche stichhaltig auf die neuen Regelungen stützen zu können.
Es gibt allerdings andere Möglichkeiten. Geschädigten des Abgasskandals, dessen Aufarbeitung inzwischen weit fortgeschritten ist, stehen Schadensersatzansprüche gegen die Hersteller zu.
Allen Autokäufern, die ihr Fahrzeug über die Herstellerbank finanziert haben, wird durch den Widerrufsjoker die Möglichkeit eröffnet, die KFZ-Finanzierung rückabzuwickeln und sich im Zuge dessen auch von dem damit verbundenen Autokauf zu lösen.
Bestätigt sich der Kartellverdacht, müssen sich die Hersteller auf empfindliche Bußgelder einstellen. Bei der Bemessung des Bußgeldes spielen Kriterien wie Art und Dauer des Kartellverstoßes einerseits und die Rolle des Unternehmens im Kartell und auf dem betroffenen Markt andererseits eine Rolle. Besonders schwer wiegen Absprachen hinsichtlich der Preise, der Quoten, des Gebiets und der Kunden. Auch werden Wiederholungstäter härter bestraft.
Positiv berücksichtigt wird das Verhalten der Beteiligten nach der Aufdeckung der Tat. So sorgt zum Beispiel eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung in der Regel für einen „Rabatt“ bei der Strafe. Als gesetzliche Obergrenze bei der Höhe des Bußgeldes dienen 10% des Konzernumsatzes im Geschäftsjahr vor der Behördenentscheidung. Diese Grenze wurde allerdings bislang noch nie erreicht. Am höchsten waren bislang die Geldbußen im LKW-Kartell, an dem übrigens sowohl VW durch seine Töchter MAN und (mutmaßlich) Scania als auch Daimler beteiligt gewesen sind. Dort verhängte die EU-Kommission eine Gesamtstrafe in Höhe von 2,93 Mrd. Euro.
Der konkrete Schaden der Verbraucher durch das Kartell ist im Moment noch ungewiss. Im Prinzip gilt: der Kunde muss so gestellt werden, wie er ohne das wettbewerbswidrige Verhalten stünde. Der Schaden liegt grundsätzlich in der Differenz zwischen dem Preis des Fahrzeugs ohne Kartell und dem Preis mit Kartell. Dieser Schaden ist leicht nachzuweisen, wenn sich Kartellanten, wie etwa in dem Zement-, Zucker- oder LKW-Kartell über Preise abgesprochen haben. Allerdings fehlen bei dem aktuellen Auto-Kartell noch Hinweise auf konkrete Preisabsprachen. Jedenfalls werden diese von den Herstellern dementiert.
Wie wirkt sich aber die Installation kleinerer AdBlue-Tanks auf den Preis des Fahrzeugs aus? Und wie die Übereinkunft hinsichtlich der Auftragsvergabe an bestimmte Lieferanten? Hier muss das Ergebnis der Ermittlungen der nun mit dem Fall betrauten EU-Kommission abgewartet werden.
Klar ist: der Austausch sensibler Daten, die Verständigung auf gemeinsame technische Standards – ein solches Verhalten hebelt den Wettbewerb aus. Dabei ist es gerade der Wettbewerb, der dafür sorgt, dass der Kunde für sein Geld das beste Produkt bekommt.
Ohne das Kartell hätte es die Dieselaffäre wahrscheinlich nicht, jedenfalls nicht in dem gegenwärtigen Ausmaß, gegeben. Den Stein ins Rollen brachte die Diskussion über die Größe des AdBlue-Tanks. Bei AdBlue handelt es sich um ein Harnstoffgemisch, welches die bei der Verbrennung von Diesel ausgestoßenen Stickoxide reinigt. Bestenfalls sollte ein solcher AdBlue Tank zwischen 17-35 Litern fassen und bei turnusmäßigen Inspektionen wieder aufgefüllt werden. Ein solcher Tank würde zwar das Stickoxid-Problem lösen, wäre aber aus Sicht der Vertriebsabteilungen zu groß. Den Platz hätte man besser nutzen können. Der Konsens der Kartellanten lautete schnell: bloß keinen Wettbewerb um die Größe der Tanks. Denn bei einer Verständigung winkten, so ein Sitzungsprotokoll, Einsparpotentiale von „bis zu 80 Euro pro Fahrzeug“.
Also hatten sich die Kartellanten auf AdBlue-Tanks in einer Größe von acht Liter geeinigt. Diese Tanks reichten allerdings nur für 6.000 Kilometer. Da man jedoch befürchtete, den Kunden so häufige Nachfüllungen nicht gut vermitteln zu können, wurden Wege gesucht, den Abgasausstoß auf anderen Wegen zu „reduzieren.“ VW entschied sich für den Einsatz von Betrugssoftware.
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