Eine von der spezialisierten Anwaltschaft intensiv betriebene Auseinandersetzung mit den neueren Verträgen hat eine Vielzahl bislang unbeachteter Angriffspunkte für den Widerrufsjoker zu Tage gefördert. Die Bilanz ist für Darlehensnehmer positiv – es gibt nahezu kein Kreditinstitut, das bei der Darlehensvergabe alles richtiggemacht hat. Zu einigen Fehlern gibt es bereits positive Gerichtsentscheidungen, andere Streitpunkte warten noch darauf, ausgefochten zu werden. Die nachfolgende Darstellung fasst den Stand der Dinge in Bezug auf die einzelnen Banken zusammen.
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Kaum eine andere Bank vergab in den 2010er Jahren mehr Immobilienkredite als die ING DiBa. Und kaum eine andere Bank hat in Ihren Verträgen mehr Fehler gemacht. Unsere Erfahrung zeigt: hier stehen die Chancen auf eine erfolgreiche Umschuldung mit dem Widerrufsjoker in der Regel sehr gut.
Ab dem 10. Juni 2010 mussten die Banken dem Verbraucher bei Vertragsschluss das sog. Europäisches Standardisiertes Merkblatt (ESM) überreichen. Bei den Verträgen der ING DiBa enthielt das ESM eine Widerrufsbelehrung, die sich inhaltlich von der Widerrufsbelehrung im eigentlichen Darlehensvertrag unterschied. Der Bundesgerichtshof hat bereits 2004 ((Urteil vom 18.10.2004 – 11 ZR 352/02) entschieden, dass bei einander widersprechenden Belehrungen es insgesamt an einer ordnungsgemäßen Belehrung fehlt. Bereits dieser Fehler bringt den Darlehensvertrag regelmäßig zu Fall. Der Weg für eine Umschuldung ist dann frei.
Ein weiterer, noch gröberer Fehler, findet sich nicht in der Widerrufsbelehrung, sondern in den Kreditverträgen der ING DiBa selbst. Bei der Vergabe der Immobiliendarlehen sind die Kreditinstitute gesetzlich verpflichtet, in die Vertragsurkunde bestimmte Angaben aufzunehmen. Dazu gehören z.B. der Nettodarlehensbetrag, die Höhe des Sollzinssatzes und auch die gesamte Vertragslaufzeit. Schließlich muss der Verbraucher deutlich vor Augen geführt bekommen, wie lange er sich tatsächlich an die Vereinbarung bindet. Das können bei Annuitätendarlehen ohne Weiteres drei Jahrzehnte sein. Betrachtet man allerdings die Vertragsdaten, die bereits auf der ersten Seite der Urkunde abgebildet sind, fällt schnell auf, dass die Angabe zu der Vertragslaufzeit fehlt. Die einzige zeitliche Angabe ist die Dauer der Zinsbindung, die in der Regel 10 bzw. 15 Jahre beträgt. Nach dem Ablauf der Zinsbindung ist die Darlehenssumme aber noch lange nicht zurückgezahlt. Bei der Rechtsfolge ist das Gesetz eindeutig – fehlt eine Pflichtangabe wie die Vertragslaufzeit, fängt die Widerrufsfrist nicht zu laufen an. Hier sticht der Widerrufsjoker also weiter.
Eine weitere überregional tätige Bank, die bei der Vergabe von Immobiliendarlehen ganz vorne mit dabei ist, ist die DSL-Bank. Auch hier weisen die Kreditverträge einige Fehler auf, die zur Folge haben, dass das Widerrufsrecht noch heute fortbestehen kann.
Grundsätzlich sieht das Gesetz ein 14-tägiges Widerrufsrecht vor, welches beginnt, sobald der Kreditnehmer eine bestimmte Reihe von Pflichtangaben erhalten hat und über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. So lautet auch die entsprechende Formulierung in der Widerrufsinformation der DSL-Bank. So weit so gut. Schaut man sich jedoch das Blatt an, welches der Widerrufsbelehrung unmittelbar folgt, findet sich dort ein verwirrender Hinweis, wonach sich der Darlehensnehmer für einen Monat an seine Vertragserklärung bindet. Solche Unklarheiten hinsichtlich der Dauer der Widerrufsfrist führen zu der Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung insgesamt, fand z.B. auch das Landgericht Hamburg (Az.: 325 O 42/16).
Die Widerrufsfrist beginnt erst zu laufen, wenn der Kreditnehmer über alle wesentlichen Merkmale des Darlehens informiert wurde. Diese so genannten Pflichtangaben, wie z.B. der Nettodarlehensbetrag, der Sollzinssatz, die Vertragslaufzeit, aber auch der Betrag, die Zahl und die Fälligkeit der einzelnen Raten müssen sich in der Vertragsurkunde wiederfinden. Das ist nicht bei allen Verträgen der Fall. Ein genauer Blick in die Unterlagen offenbart, dass zentrale Angaben immer wieder nicht aufgeführt werden. Mal handelt es sich um die Gesamtanzahl der Raten, ein anderes Mal ist die Vertragsdauer unklar. In jedem Fall lohnt sich eine intensive Auseinandersetzung mit dem Vertragsinhalt. Fehlt nämlich eine Pflichtangabe, fängt die Widerrufsfrist nicht zu laufen an – eine zinsgünstige Umschuldung ist dann noch heute möglich.
Nach der vielbeachteten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Widerrufsjoker vom 22.11.2016 steht fest: eine Vielzahl der nach Juni 2010 abgeschlossenen Kreditverträge kann noch heute widerrufen werden. Obwohl jede einzelne Sparkasse rechtlich unabhängig ist, stammen sämtliche Vertragsformulare von demselben Sparkassenverband. Das bedeutet: der Widerrufsjoker sticht bei jeder Sparkasse von Freiburg bis nach Flensburg.
Bei diesem immer wieder auftretenden Fehler stellte sich der Sparkassenverband gewissermaßen selbst das Bein. Denn die Formulierung der Belehrung an sich, wonach die Widerrufsfrist erst mit der Nennung der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde beginnt, befand der Bundesgerichtshof, anders als zahlreiche andere Gerichte, für ordnungsgemäß. Das Problem allerdings war: keine der Sparkassen hat die sich selbst auferlegte Bedingung erfüllt und die Aufsichtsbehörde in den Vertragsunterlagen benannt. In einem solchen Fall kann nach Auffassung des Bundesgerichtshofs die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnen. Von dieser Rechtsprechung sind hunderttausende Verträge erfasst.
In zahlreichen Widerrufsbelehrungen findet sich ganz zum Schluss der folgende Satz:
Doch um welche Aufwendungen an öffentliche Stellen handelt es sich hier eigentlich? Welche sonstigen, bisher unbekannten Kosten sollen auf einen Kreditnehmer, der von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, außerdem noch zukommen?
Die Antwort lautet: keine. Sämtliche Aufwendungen an öffentliche Stellen zu denen insbesondere und nahezu ausschließlich die Gebühren für den Notar und für das Grundbuchamt gehören, werden stets von dem Kreditnehmer getragen. Keine Bank würde solche Kosten auf sich nehmen.
Von daher ist der benannte Hinweis schlichtweg falsch und führt außerdem den Verbraucher in die Irre. Denn wer glaubt, dass ihm infolge des Widerrufs zusätzliche, zudem völlig unkalkulierbare Kosten entstehen, könnte von der Ausübung seiner garantierten Rechte abgehalten werden. Dieses Ergebnis steht in klarem Widerspruch mit dem gesetzlichen Willen. Dies bestätigte jüngst auch das Landgericht Aurich.
Auch die Verträge der Genossenschaftsbanken sind keineswegs widerrufssicher. Genau wie bei den Sparkassen verwendeten hier die rechtlich selbstständigen Kreditinstitute die Musterkreditformulare des Bundesverbandes. Auch wenn mancherorts von den einzelnen Banken die Verträge individuell bearbeitet worden sind, die wesentlichen Fehler sind deutschlandweit nahezu identisch. Die folgenden Schnitzer sind besonders häufig anzutreffen:
Ein häufig anzutreffender Fehler liegt in einer unzureichenden Aufklärung über die Widerrufsfolgen. In zahlreichen Widerrufsinformationen fehlt nämlich der Hinweis auf eine Möglichkeit des Darlehensnehmers bei der Rückabwicklung unter Umständen einen geringeren Tageszins zu zahlen.
Diese Möglichkeit ist aber gesetzlich vorgesehen, ihre Aufnahme in die Widerrufsinformation zwingend. Dort wo sie fehlt, besteht die Widerrufsmöglichkeit weiterhin fort.
Wie schon in den Vertragsformularen des Sparkassenverbandes findet sich in den Widerrufsinformationen des Sparkassenverbandes als letztes der folgende Hinweis:
Um welche Aufwendungen an öffentliche Stellen es hier gehen soll, wird an keiner Stelle erklärt. Der Kreditnehmer wird lediglich mit der Unsicherheit konfrontiert, bei Ausübung seines Widerrufsrechts irgendwelche unklaren Aufwendungen ersetzen zu müssen. Tatsächlich aber fallen für den Darlehensgeber solche Aufwendungen nicht an. Sämtliche in diesem Zusammenhang entstehenden Gebühren, wobei es sich ausschließlich um die Notarkosten und die Kosten des Grundbuchamtes für die Grundschuldbestellung handelt, werden von Anfang an von dem Kreditnehmer getragen. Keine Bank würde solche Kosten ohne Not auf sich nehmen. Der entsprechende Hinweis ist daher schlichtweg falsch und darüber hinaus irreführend. Denn wird bei dem Verbraucher der Eindruck erweckt, er würde bei einem Widerruf mit zusätzlichen, möglicherweise erheblichen Kosten belastet. Eine solche Befürchtung könnte viele Verbraucher hinsichtlich der Ausübung ihrer Widerrufsrechte negativ beeinflussen. Und genau das läuft der gesetzlichen Intention eines umfassenden Verbraucherschutzes zuwider. Nach unserer Auffassung können Verträge, die diese Formulierung enthalten, widerrufen werden.
Ein Widerruf der auf den Vertragsabschluss gerichteten Willenserklärung kann eine hohe Ersparnis mit sich bringen. Neben einer Ablösung des Kredits ohne die Entrichtung einer Vorfälligkeitsentschädigung, kann der Widerrufende von den aktuell niedrigen Zinsen profitieren. Außerdem erhält er dafür, dass die Bank mit dem Geld des Kunden arbeiten konnte eine Verzinsung, den sog. Nutzungsersatz.
In vielen Verträgen der DSL Bank aus dem Zeitraum von 2010 bis heute, erhält der Darlehensnehmer folgenden Hinweis:
„Bei mehreren Darlehensnehmern kann jeder Darlehensnehmer seine Vertragserklärung gesondert widerrufen.
Ein Darlehensvertrag mit mehreren Darlehensnehmern kommt – auch mit Wirkung gegenüber jedem einzelnen Darlehensnehmer – nur dann zustande, wenn alle den Darlehensvertrag unterschrieben haben. Sollte einer der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag innerhalb der Widerrufsfrist widerrufen, so gilt der Widerruf auch für und gegen die anderen Darlehensnehmer. Mit Zugang des Widerrufs bei der DSL Bank wird der Darlehensvertrag rückabgewickelt. Die DSL Bank wird die anderen Darlehensnehmer über die Nichtabnahme des Darlehensvertrages oder einen Widerruf informieren.“
Das Oberlandesgericht Köln entschied im Beschluss vom 31.08.2016 (Az.: 13 W 56/16), dass dieser Hinweis die Rechtslage nicht korrekt wiedergibt. Entgegen der Behauptung der DSL Bank müssen beide Darlehensnehmer den Widerruf erklären, so die Richter aus Köln.
Das erkennende Gericht entschied diesbezüglich:
„Der Widerruf zu dem streitgegenständlichen Darlehensvertrag konnte nicht wirksam von der Klägerin allein erklärt werden; seine Ausübung musste vielmehr- nach der Entlassung der Darlehensnehmerin X aus dem Vertrag- durch die verbleibenden Darlehensnehmer, d.h. die Klägerin und ihren früheren Ehemann- gemeinschaftlich erfolgen.“
Als Begründung führt das Oberlandesgericht Köln an, die Rückabwicklung eines Darlehensvertrages infolge des Widerrufs verlaufe nach denselben Grundsätzen, die auch für den Rücktritt gelten. Insofern müsse auf diesen Sachverhalt der § 351 S. 1 BGB Anwendung finden. Da auch der Rücktritt nur von allen und gegen alle ausgeübt werden konnte, müsse dies auch für den Darlehenswiderruf gelten. Das Widerrufsrecht sei unteilbar.
Die Rechte der DSL Bank Kunden, die einen Widerruf in der Vergangenheit nur schwer durchzusetzen vermochten, wurden in den vergangenen Monaten deutlich gestärkt.
Die Frage, ob beide Darlehensnehmer den Widerruf erklären können oder ob bereits der Widerruf eines Darlehensnehmers wirksam ist, ist sehr umstritten.
Neben dem Urteil des Oberlandesgericht Köln, vertritt auch das Oberlandesgericht Karlsruhe die Auffassung, dass das Widerrufsrecht nur gemeinsam ausgeübt werden kann.
Zwei Oberlandesgerichte entschieden somit gegen den klagenden Verbraucher, der den Widerruf nicht wirksam alleine erklären konnte und bestätigten damit die Unteilbarkeit des Widerrufsrechts.
So unerfreulich die beiden Urteile auch für die betroffenen Kläger sind, so vorteilhaft sind diese für die Gesamtheit der DSL Kunden, denn die darauf resultierenden Grundsätze machen den Widerruf für viele Kunden der DSL Bank möglich.
Durch die Erteilung des fehlerhaften Hinweises bezüglich der Unteilbarkeit des Widerrufsrechts entspricht die gesamte Widerrufsbelehrung der DSL Bank nicht den gesetzlichen Anforderungen. Dies hat zur Folge, dass betroffene Darlehensnehmer noch heute den Widerruf erklären können und sich hohe Ersparnisse sichern können.
Die Stimme, nach der das Widerrufsrecht nicht teilbar ist, wird immer lauter. Neben dem Oberlandesgericht Karlsruhe, stützt nun auch die Rechtsprechung des Oberlandesgericht Köln diese Ansicht mit der Konsequenz, dass viele tausende Verträge, die diesen Hinweis in der Widerrufsbelehrung enthalten, mit hohen Ersparnissen rückabgewickelt werden können.
Sollten auch Sie fehlerhaft über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt worden sein, nutzen Sie unsere kostenfreie und unverbindliche Erstberatung. Unsere spezialisierten Mitarbeiter besprechen gerne gemeinsam mit Ihnen Ihre Möglichkeiten und beantworten noch offene Fragen.
