Archiv für die Kategorie: Bankenrecht

Kernaussagen des BGH

Die „frühestens“-Belehrung der Sparkassen ist fehlerhaft.

Der BGH entschied nun verbindlich, dass die von dem Sparkassenverband verwendeten Widerrufsbelehrungen mit der Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ fehlerhaft sind. Die Belehrung lässt sich leicht an der Fußnote 2) erkennen, die hinter der Fristangabe „zwei Wochen“ angebracht ist und in der es heißt „Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“

Verbraucher, in deren Darlehensvertrag sich diese Widerrufsbelehrung befindet, haben hervorragende Chancen auf die Durchsetzung ihrer Ansprüche.

Keine Verwirkung

Ferner hat der BGH eine weitere wichtige und heiß diskutierte Frage des Widerrufsrechts geklärt. Das Widerrufsrecht kann unabhängig von dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausgeübt werden. Bisher haben sich einige Gerichte der Argumentation der Banken angeschlossen, wonach ein Widerruf nicht mehr erklärt werden kann, weil der Vertragsschluss schon viele Jahre zurückliegt.

Dieser Auffassung hat der BGH eine Absage erteilt. Das Widerrufsrecht verwirkt nicht, nur weil der Vertrag vor langer Zeit abgeschlossen wurde.

Kein Rechtsmissbrauch

Zu guter Letzt wischte der BGH den letzten Einwand der Banken vom Tisch – den Rechtsmissbrauch. Nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts handelt ein Verbraucher nicht rechtsmissbräuchlich, weil er den Widerruf aus wirtschaftlichen Motiven, nämlich aufgrund der gesunkenen Zinsen ausübt. Wie der BGH bereits im März 2016 in einem Fall aus dem Kaufrecht entschied, spielen die Motive des Verbrauchers für einen Widerruf keine Rolle.

Nutzungsentschädigung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

Dass der Kreditnehmer nach einem Widerruf einen Anspruch auf Verzinsung der geleisteten Raten hat, steht seit der Entscheidung des BGH aus dem Januar 2016 fest. Umstritten blieb bisher, in welcher Höhe dieser Zinsanspruch gegeben ist. Zur Diskussion standen zwei Berechnungsmethoden: eine Verzinsung zu 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB oder zu 2,5 Prozentpunkten.

Der BGH hat sich nun der Vorinstanz (OLG Nürnberg) angeschlossen und eine Verzinsung in Höhe von 2,5 Prozentpunkten angenommen. Damit fällt die Ersparnis zwar etwas geringer aus, positiv ist jedoch unterm Strich die nun herrschende Rechtssicherheit. Unser Ersparnisrechner verrät Ihnen, wie viel Nutzungsentschädigung Sie beanspruchen können.

Fazit:

Das Urteil des BGH ist insgesamt zu begrüßen. Nun dürften zahlreiche Widerrufsfälle schnell und ohne eine gerichtliche Auseinandersetzung zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Gerne unterstützen wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Grundsatzentscheidung des BGH zum Widerrufsjoker”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

ÖRAG ignoriert die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

Diese Auffassung der ÖRAG ist rechtlich nicht haltbar und steht in eklatantem Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. In dem wegweisenden Urteil vom 24. April 2013 (IV ZR 23/12) entschied das oberste deutsche Zivilgericht, dass der maßgebliche Verstoß in der Weigerung liegt, das Widerspruchsrecht anzuerkennen und gerade nicht in der behaupteten mangelnden Information bei Vertragsschluss.

Die Rechtsprechung wurde bereits von mehreren Gerichten bestätigt, zuletzt vom Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 16.02.2016 – 9 U 159/15. Der Senat führt aus:

„Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28. September 2005 IV ZR 106/04; Hinweisbeschluss vom 17. Oktober 2007 IV ZR 37/07; Urteil vom 24.4.2013 IV ZR 23/12) ist für die Festlegung der dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers vorgeworfenen Pflichtverletzung der Tatsachenvortrag entscheidend, mit dem der Versicherungsnehmer den Verstoß begründet. Als frühestmöglicher Zeitpunkt kommt dabei das dem Anspruchsgegner vorgeworfene pflichtwidrige Verhalten in Betracht, aus dem der Versicherungsnehmer seinen Anspruch herleitet.

Das ist im Streitfall die Weigerung der T, den vom Kläger mit Email vom 20.08.2014 erklärten Widerruf des Darlehensvertrages anzuerkennen.“

ÖRAG in die Pflicht nehmen

Versicherungsnehmer sollten die Weigerung nicht auf sich sitzen lassen und die Ansprüche auf Deckung gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen. Das ist auch die Empfehlung der Stiftung Warentest (Beitrag vom 30.06.2016)  In Anbetracht der klaren Vorgaben der Rechtsprechung sind die Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens sehr gut.

Unsere Kanzlei unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte. Sprechen Sie uns an, wir beraten Sie kostenfrei zu Ihren Möglichkeiten.

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Der Fall:

Im Jahre 1995 nahm unser Mandant bei der Volksbank Uelzen-Salzwedel einen Immobilienkredit über umgerechnet ca. 200.000 EUR auf. Nachdem er 2012 die Raten nicht mehr bedienen konnte, kündigte die Bank das Darlehen. Anschließend konnte sich unser Mandant mit der Volksbank auf eine Ratenzahlung einigen. Allerdings verlangte die Volksbank Uelzen-Salzwedel zu der noch offenen Summe auch noch eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von ca. 23.500 EUR. Zusätzlich wurden unserem Mandanten für den Zeitraum der Rückzahlung Verzugszinsen in Höhe von ca. 12.000,00 EUR berechnet.

Unser Mandant widersprach zunächst und wies die Volksbank Uelzen-Salzwedel darauf hin, dass es nicht sein könne, dass sie nach der Kündigung des Kredits von ihm auch noch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlange. Denn damit schlage sie Kapital aus seiner Notsituation. Außerdem seien die geforderten Verzugszinsen zu hoch. Tatsächlich hätte die Bank lediglich einen Anspruch auf doppelt so niedrige Zinsen. Die Volksbank Uelzen-Salzwedel wies die Einwände unseres Mandanten ohne nähere Begründung zurück. Da sie überdies mit Zwangsvollstreckung drohte, blieb unserem Mandanten keine andere Wahl, er musste auf die die Forderungen der Bank eingehen. In den Folgejahren verkaufte er seine Immobilie und zahlte seine Schulden zurück samt der Vorfälligkeitsentschädigung.  

Ende 2015 beauftrage er unsere Kanzlei. Nachdem einigem Hin und Her kam im April 2016 kurz vor der Einreichung der Klage bei dem Landgericht Lüneburg das Einlenken.

Die Volksbank Uelzen-Salzwedel erklärte sich bereit, unserem Mandanten die gesamte Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuerstatten. Im Gegenzug verzichtete er auf die Rückforderung der zu viel vereinnahmten.

Zwar hätte vor Gericht höchstwahrscheinlich die gesamte überzahlte Summe erstritten werden können, allerdings lag unserem Mandanten an einer schnellen Lösung. Eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung wollte er vermeiden.

Inzwischen hat die Volksbank Uelzen-Salzwedel unserem Mandanten die Vorfälligkeitsentschädigung in voller Höhe zurückgezahlt.

Der rechtliche Hintergrund

Die Volksbank Uelzen-Salzwedel verlangte zu der offenen Summe ebenfalls eine Vorfälligkeitsentschädigung.

Dieses schnelle und erfreuliche Ergebnis verdankt unser Mandant einem verbraucherfreundlichen Urteil des BGH vom 19. Januar 2016 (XI ZR 103/15). Wir haben darüber berichtet:

Mit der Entscheidung kippte der BGH eine Praxis der Kreditinstitute, die den Verbraucherschützern schon seit Jahren ein Dorn im Auge war. Nach mehreren Anläufen hatte der BGH das Vorgehen endlich für rechtswidrig erklärt. Nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts dürfe ein Kreditinstitut nach Kündigung wegen Zahlungsverzugs von dem Darlehensnehmer keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. So habe es der Gesetzgeber nicht gewollt. Die Ansprüche der Bank seien in einem solchen Fall auf einen Verzugszins in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beschränkt. In der Vergangenheit gingen die Kreditinstitute in die Vollen und forderten nicht nur die Vorfälligkeitsentschädigung sondern auch Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

Aussichten

Dieser Fall macht deutlich: Verbraucher, die nach bankseitiger Kündigung wegen Zahlungsverzug eine Vorfälligkeitsentschädigung entrichten mussten, haben gute Chancen, diese zurückzuerhalten. Ob die Kreditinstitute nach dem klärenden Urteil des BGH ihre Praxis ändern werden, bleibt abzuwarten. Im Moment sieht es manchmal so aus, als sei die höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht überall angekommen. So versucht jedenfalls die BHW Bausparkasse in einem anderen von unserer Kanzlei geführten Verfahren im Rahmen einer Zwangsversteigerung auch noch die Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von ca. 40.000,00 EUR für sich zu beanspruchen. Da aber die Bausparkasse selbst den Kredit Darlehen wegen Zahlungsverzug gekündigt hatte, wird sie mit ihren Forderungen keinen Erfolg haben.

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Örtliche Zuständigkeit am Wohnsitz des Darlehensnehmers

Zum einen nahm das Landgericht Nürnberg seine örtliche Zuständigkeit an, obwohl sich der Sitz der ING DiBa in Frankfurt befindet. Weil bei noch laufenden Verträgen die streitige Verpflichtung (Entrichtung der Zins- und Tilgungsleistungen) am Wohnort des Darlehensnehmers zu erfüllen ist, sei dort auch der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes (§ 29 ZPO) begründet. Bedauerlicherweise vertritt eine Vielzahl anderer Gerichte die Auffassung, der Gerichtsstand befinde sich ausschließlich am Sitz der Bank.

Freigabe der Grundschuld nicht Zug-um-Zug

Bedenken meldete das Gericht allerdings hinsichtlich der Frage, ob eine bestellte Grundschuld Zug-um-Zug gegen Zahlung der Kreditsumme gelöscht werden müsse. Nach vorläufiger Auffassung der Kammer müsse der Kreditnehmer zunächst die Darlehensvaluta an die Bank zurückführen, erst dann habe er einen Anspruch auf Löschung der Grundschuld.

Auch diese Auffassung ist nicht unumstritten. So gehen z.B. das KG Berlin, das LG Heilbronn oder das LG Köln davon aus, dass der Kredit nur Zug-um-Zug gegen Löschung der Grundschuld zurückzuzahlen sei.

Aussichten

Das endgültige Urteil steht noch aus. Es bleibt zu hoffen, dass das LG Nürnberg an seiner Auffassung festhält. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

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