Keine allgemeine Beratungspflicht
Im Allgemeinen entstehen Beratungspflichten des Darlehensgebers nicht ohne Weiteres. Hintergrund ist, dass dem Kreditnehmer selbst die Entscheidung obliegt, wie er sein Darlehen verwenden möchte. Er handelt insoweit autonom. Deswegen ist es auch in seinem Interesse, offene Fragen eigenverantwortlich zu klären und sich die notwendigen Informationen selbst zu verschaffen. Insbesondere wie sinnvoll die Aufnahme eines Darlehens ist, ist eine Frage, die dem Verantwortungsbereich des Kreditnehmers zuzuordnen ist.
Wann entsteht eine Beratungspflicht?
Die meisten Personen können den Traum eines Eigenheims selten ohne finanzielle Unterstützung gehen.
Eine Beratungspflicht kann aber beispielsweise entstehen, wenn die Darlehensaufnahme aus einem Beratungsvertrag resultiert. Ein Beratungsvertrag entsteht immer dann – auch ohne ausdrückliche Vereinbarung – wenn für die Bank erkennbar war, dass die Beratung für den Kunden einen erheblichen Stellenwert hat und seine Entscheidung wesentlich von dieser abhängt. Der Beratungsvertrag unterscheidet sich damit grundlegend vom Vermittlungsvertrag, weil er bestimmte Schutzpflichten auslöst. Hierzu zählt eine Offenlegungspflicht relevanter Informationen, sowie eine Beratungspflicht.
Weiterhin besteht eine Beratungspflicht, sofern das Kreditinstitut dem Kunden gegenüber einen Wissensvorsprung hat. Hat es beispielsweise Kenntnis davon, dass das Grundstück, welches der Kunde erwerben möchte, absturzgefährdet ist oder der Bauträger insolvent ist, so liegt darin ein konkreter Wissensvorsprung. Dieser führt dazu, dass das Kreditinstitut ihren Kunden über die vorliegenden Informationen in Kenntnis setzen muss.
Auch bei einer institutionellen Zusammenarbeit von Kreditgeber und Initiator liegen aufklärungsbedürftige Tatsachen vor. Wenn diese Tatsachen den Darlehensnehmer von der Aufnahme eines Darlehens abhalten könnten, ist er von dem Kreditgeber darüber vor Vertragsabschluss unbedingt aufzuklären.
Beratungspflichten entstehen auch, wenn ein Kunde in besonderem Maße gefährdet ist. Diese vage anmutende Bezeichnung erfasst Fälle, in welchen der Kunde einem wirtschaftlichen Risiko ausgesetzt wird, das weit über das zu alltägliche, zu erwartende Maß hinausgeht.
Weiterhin ist der Kunde in besonderem Maße gefährdet, wenn die Interessen der Bank gegenläufig zu denen des Kunden sind.
Ein weiterer Fall, in dem die Bank eine Pflicht zur Aufklärung innehat, ist dann gegeben, wenn der Kreditgeber die Rolle als Darlehensgeber überschreitet. Dies ist dann der Fall, wenn der Darlehensnehmer untypische Aufgaben übernimmt, die für den Verbraucher nicht sofort ersichtlich sind.
Rechtsfolge einer Verletzung der Aufklärungspflicht
Die Tatsache, dass die Bank ihre Kunden falsch beraten hat, müssen die Geschädigten beweisen. Dies dürfte aber anhand der von der Bank zu führenden Protokolle über die Beratung machbar sein.
Zu Gunsten der falsch belehrten Darlehensnehmer streitet die Vermutung, dass dieser durch die falsche Beratung zur verlustreichen Geldanlage verleitet wurde.
Gelingt dieser Beweis, ist der Kreditgeber Ihnen zum Ersatz der dadurch entstandenen Schäden verpflichtet. Eine Verpflichtung, den Darlehensvertrag rückgängig zu machen, entsteht jedoch nicht. Anders als beim Widerruf eines Darlehensvertrages, müssen lediglich die aus der Pflichtverletzung resultierenden Mehraufwendungen ersetzt werden.
Ihre Möglichkeiten
Sollten auch Sie das Gefühl haben, durch Ihr Kreditinstitut falsch oder nicht vollumfänglich beraten worden sein, nutzen Sie unsere kostenfreie und unverbindliche Erstberatung. Wir prüfen Ihr Anliegen umfassend, beraten Sie über Ihre rechtlichen Möglichkeiten und setzen Ihre Interessen gegenüber der Bank durch.
Kein Vertrauensschutz durch Gesetzlichkeitsfiktion
Die Berliner Richter beurteilten die lediglich beispielhafte Aufzählung der zu erteilenden Pflichtangaben als nicht ordnungsgemäß.
Bevor man jedoch die Fehler, die in der Widerrufsbelehrung enthalten, sind angreifen kann, gilt es eine kleine Hürde zu nehmen. Um den Kreditinstituten einen Leitfaden für die Erstellung einer Widerrufsbelehrung an die Hand zu geben, hat der Gesetzgeber in die BGB Infoverordnung eine sog. Musterbelehrung übernommen. Für den Fall, dass die Bank dieses Muster eins-zu-eins übernehmen hat, kann er sich auf den sog. Vertrauensschutz berufen.
Dieser wirkt wie eine Art Versicherung: selbst wenn sich die Belehrung im Nachhinein als fehlerhaft herausstellt, kann der Darlehensnehmer sich nicht auf die Fehlerhaftigkeit berufen. Der Widerruf geht damit ins Leere.
Sobald eine Bank jedoch von diesem Muster abweicht, ist die Gesetzlichkeitsfiktion aufgehoben und Weg für den Widerrufsjoker frei. Auch geringe Abweichungen bewirken, dass sich die Bank nicht mehr auf den Vertrauensschutz berufen kann.
Das Landgericht Berlin konnte im vorliegenden Fall sogar zwei Abweichungen vom gesetzlichen Muster feststellen.
Zum einen ist laut eines Gestaltungshinweises des damals gültigen Musters die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift notwendig. Die Angabe eines Postfachs, wie in der Widerrufsbelehrung der DKB Bank, entspreche nicht den Anforderungen des Gesetzgebers, da einem Postfach die persönliche Zustellung nicht vorgenommen werden kann.
Die zweite Abweichung, die den gesetzlichen Schutz aushebelt, ist eine Ausführung zu den Widerrufsfolgen bezüglich des pro Tag zu zahlenden Zinsbetrages. Eine entsprechende Erläuterung des Zinsbetrages ist im Muster aber gerade nicht vorgesehen, sodass sich die DKB nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen kann.
Der Widerrufsjoker besteht fort
Das ergangene Urteil des Landgerichts Berlin bestätigt die aktuelle erfreuliche Entwicklung in der Rechtsprechung. Der Widerrufsjoker ist noch lange nicht tot. Das Urteil macht deutlich, dass mehr als 95 % der nach dem 10.06.2010 geschlossenen Darlehensverträge eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten.
Der Widerruf Ihres Darlehensvertrages macht eine Ablösung ihres Darlehensvertrages ohne die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich. In diesem Fall können Sie von den momentan äußerst günstigen marktüblichen Zinsen profitieren. Außerdem muss ihnen die Bank für die Möglichkeit der Kapitalnutzung einen Zins, den sog. Nutzungsersatz, zahlen. Addiert ergibt sich so oftmals eine fünfstellige Ersparnis.
Mit unserem einfach zu bedienenden Ersparnisrechner können Sie Ihre mögliche Ersparnis komfortabel berechnen. Im Rahmen unserer kostenfreien und unverbindlichen Erstberatung besteht die Möglichkeit, Ihre persönlichen Fragen mit einem unserer spezialisierten Mitarbeiter zu klären und anschließend ihre rechtlichen Möglichkeiten zu erörtern.
