Gegenstand der jüngsten Kündigungen sind zwei unterschiedliche Sparpläne – der „VR Sparplan 3+“, sowie der „VR Sparplan 4+“. Die Verzinsung mit drei beziehungsweise vier Prozent wurde für eine Laufzeit von bis zu 25 Jahren vereinbart. Für die Kunden eine gute Geldanlage. Für die Bank ein klares Minusgeschäft. Es ist daher nicht überraschend, dass diese nach Möglichkeiten sucht, die leidigen Verträge loszuwerden. Den gekündigten Kunden wird lediglich angeboten, ihr Geld für eine Laufzeit von einem Jahr auf ein schlechter verzinstes Festgeldkonto zu übertragen.
Dabei stützt sie sich auf eine Klausel in den „Sonderbedingungen für den Sparverkehr“. Diese Sonderbedingungen wurden 2012 nachträglich vereinbart und enthalten folgende Klausel:
„Spareinlagen unterliegen einer Kündigungsfrist von drei Monaten.“
Vertraglich festgelegt war zunächst aber nur ein Kündigungsrecht des Kunden. Während die Bank sich auf den Standpunkt stellt, die nachträglich vereinbarte Klausel begründe ein eigenes Kündigungsrecht, geht der Bundesverband der Verbraucherzentrale vom Gegenteil aus. Im Werbevertrag zum Sparvertrag 3 + heißt es:
“Wir garantieren Ihnen einen Mindestzins von 3% über die gesamte Laufzeit. Bei steigendem Zinsniveau wird der Zinssatz erhöht. (…) Sie können die garantierte Mindestverzinsung bis zu 25 Jahre lang nutzen.”
Deswegen rief dieser die Bank auf, sich künftig nicht mehr auf die Klausel zu berufen.
Spareinlagen unterliegen einer Kündigungsfrist von drei Monaten.
Die Idee mit der Kündigung ist nicht neu. Bereits die Sparkasse Ulm und diverse Bausparkassen haben versucht, sich ihrer hohen Zinsversprechen zu entledigen. Anfang des Jahres wurde mehr als 2000 Kunden der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld gekündigt. Das Produkt „Prämiensparen flexibel“ war der Kreissparkasse nicht mehr ertragreich genug. Derartige Kündigungen waren längst Streitgegenstand vor Gericht. So hatte die Sparkasse Ulm bereits 2013 versucht, die sogenannten Scala-Verträge ordentlich zu kündigen. Hierbei handelte es sich um Verträge mit einer variablen Grundverzinsung und attraktiven Bonuszinsen, die Sparern über eine Laufzeit von bis zu 25 Jahren hohe Zinsen bringen sollten. Die mit der andauernden Niedrigzinsphase begründeten Kündigungen wurden vom Landgericht Ulm in mehreren Verfahren für unwirksam erklärt.
Dies wurde durch das Oberlandesgericht Stuttgart bestätigt. Der Senat stellte klar, dass ein aus dem Darlehensrecht abgeleitetes Kündigungsrecht der Sparkasse nicht bestehe, weil diese Vorschrift auf Sparverträge nicht anwendbar sei. Auch könnte die Sparkasse keine Anpassung des Vertrages verlangen, weil sie das Risiko einer (für sie) negativen Zinsentwicklung gekannt und beim Vertragsschluss übernommen habe.
Allen Kunden ist zu empfehlen, eine Kündigung nicht ohne weiteres hinzunehmen und sich zu wehren. Ein schriftlicher Widerspruch sichert hohe Zinseinnahmen, die den Anlegern zustehen. So rät es auch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Betroffene sollten auf jeden Fall auf die Fortführung des Vertrages bestehen und es vermeiden, sich vorschnell auf ein Angebot der Bank einzulassen. Im Zweifelsfall sollten diese sich Hilfe bei einem Anwalt oder bei der zuständigen Verbraucherzentrale suchen.
Die EU möchte verhindern, dass Finanzinstitute übermäßig Kredite vergeben ohne über die entsprechenden Mittel zu verfügen. Ihr Ziel möchte sie dadurch erreichen, dass eine verbindliche Verschuldungsquote Pflicht wird und eingehalten werden muss. Diese Verschuldungsquote soll drei Prozent betragen. Holdings müssen deswegen mit ausreichend Kapital ausgestattet sein, sodass sie wie eigenständige Firmen dastehen, ganz unabhängig davon, wie es beim Mutterhaus im Ausland aussieht.
Für kleine Unternehmen könnten solche Veränderungen einen kaum zu bewältigen Bürokratieaufwand bedeuten.
Die Anpassungen können Nachteile für einige Finanzinstitute mit sich bringen. Bisher mussten US-Institute nur nachweisen, dass der Mutterkonzern über genug Eigenkapital verfügt. Nun kommt es auch auf das Kapital des Tochterunternehmens an. Während es umgekehrt in den USA schon seit 2014 Regelungen gibt, die ausländischen Banken und deren Tochterfirmen einen Kapitalnachweis vorschreiben, hatten die US-Banken in Europa bisher Marktvorteile. Die geplanten Änderungen sollen ebendiese Vorteile nun beseitigen. Große US-Banken wie Citigroup, JP Morgan Chase und Goldmann Sachs haben mit steigenden Kosten zu rechnen. Bei einem EU-Austritt würden auch britische Banken als Nicht-EU-Banken von der Bestimmung betroffen sein.
Gerade für kleine Finanzinstitute können derartige Regeländerungen einen nicht zu bewältigenden Bürokratieaufwand bedeuten. Zur Folge hätte dies eine verringerte Kreditvergabe und schlimmstenfalls eine Pleite der kleinen Institute. Deswegen sieht die Regelung Vergünstigungen für kleine und mittelgroße Unternehmen im Hinblick auf Meldepflichten und Gütervorschriften vor. Die Anpassungen sollen proportional geschehen und kleinere Finanzinstitute nicht unangemessen benachteiligen. Hierdurch wird der Verwaltungsaufwand entschlackt und die Kreditvergabe in Europa angekurbelt. Den geplanten Änderungen müssen nun noch die EU-Staaten und das Europaparlament zustimmen.
Maßgeblich an der Erstellung beteiligt war Dr. Matthias Terlau, Leiter der Praxisgruppe Bank- und Kapitalmarktrecht.
Eine weitere Möglichkeit, die die Blockchain-Technologie bietet, ist der Abschluss sogenannter Smart Contracts. Dies impliziert Verträge, bei denen hauptsächlich Maschinen am Vertragsschluss beteiligt sind. So ist ein Computerhandel mit Wertpapieren denkbar, dem eine Vielzahl von Kaufverträgen zugrundeliegt.
Der Austausch von Willenserklärungen läuft deshalb ganz oder teilweise über Maschinen und es gibt eine automatisierte Auslösung von rechtsfolgen beim Verstoß gegen vertragliche Pflichten. Smart Contracts könnten überall da angewendet werden, wo heute noch Intermediäre eingesetzt werden: Beispielsweise zu nennen wären hier Banken, Börsen, Grundbuchämter, Gerichtsvollzieher und so weiter. Smart Contracts bieten demnach ein Chance, einen großen Teil von Verträgen zu automatisieren und damit die Abwicklung effizienter und schneller zu machen. Nichtsdestotrotz stellen sie eine Herausforderung für das Rechtssystem dar. Im Bereich des Vertragsschlusses, der Verbraucherrechte und des Datenschutzes ergeben sich folgende Problemfelder:
Zum Vertragsschluss bedarf es einer Willenserklärung durch den Abschließenden, hier läuft aber alles ohne ein Zutun des Beteiligten ab, beispielsweise, wenn ein Kühlschrank selbständig Milch nachbestellt. Eine Zurechnung zu dem Nutzer wird aber dánn vorgenommen, wenn das Tätigwerden der Maschine unter Rahmenbedingungen stattfindet, die der Nutzer festgelegt hat.(Peter Bräutigam/Thomas Klindt, Industrie 4.0, das Internet der Dinge und das Recht, NJW 2015, 1137 f)
P2: Wie kommt der Verbraucher Infos vom Unternehmer zum Vertrag?
Bei einem automatisierten Vertrag stellt sich die Frage, wo und wie der Verbraucher über wichtige Informationen zum Vertrag aufgeklärt wird. Weiter ist es fraglich, ob Informationspflichten, die dem Unternehmer auferlegt werden, überhaupt sinnvoll sind. Schließlich werden etwaige Hinweise lediglich maschinell erfasst und vom Betroffenen gegebenenfalls gar nicht gelesen.
Die Blockchain und die darin hinterlegten Transaktionen sind grundsätzlich öffentlich einsehbar. Zwar sind die Beteiligten verschlüsselt, aber ein Hackerangriff könnte Identitäten und wichtige persönliche Daten offenlegen. Zwar ist die Verarbeitung der Daten durch den Nutzer meist gestattet, eine öffentliche Hinterlegung erscheint allerdings problematisch.
Herr Dr. Terlau bezieht uns gegenüber persönlich Stellung zu der Blockchain-Technologie und den Herausforderungen, die diese an den Gesetzgeber stellt.
“Blockchain verspricht für sehr viele Geschäftsfelder revolutionäre Möglichkeiten. In der Finanzindustrie sind die nationalen Gesetzgeber gefordert, die Technologie angemessen zu regulieren, gerade weil der übliche Intermediär als Adressat der Regulierung fehlt. Dass das nicht einfach ist, zeigen die Versuche einiger Staaten, virtuelle Währungen wie Bitcoins zu regulieren.”
Es bleibt also abzuwarten, wie der Gesetzgeber tätig wird, um Unklarheiten aus dem Weg zu schaffen und das Potential, das Blockchain mit sich bringt, gesetzlich zu untermauern und damit zu fördern.
Die Blockchain beruht auf der Distributed Ledger Technologie, es geht um eine speziell gesicherte Liste erweiterbarer Datensätze, ähnlich einem virtuellen Kassenbuch. Sie soll durch ein komplexes System der Absicherung für eine Optimierung von Transaktionsvorgängen sorgen. Das Blocksystem macht die Chain fälschungssicher. Durch Prüfwerte des vorherigen Blocks, die der jeweils nachfolgende Block auch enthält, ist eine nachträgliche Manipulation extrem aufwändig und damit praktisch ausgeschlossen. Verschiedene Netzwerkknoten überprüfen und beobachten die Vorgänge, sodass das System dezentral ist. Ein fertiger Block kann im Nachhinein nicht mehr bearbeitet werden. In der Blockchain wird jede Transaktion dokumentiert. Hierbei übernimmt die Blockchain die Funktion eines Notars.
Die Blockchain beruht auf der Distributed Ledger Technologie, es geht um eine speziell gesicherte Liste erweiterbarer Datensätze.
Die Blockchain-Technologie wird vor allem als Mittel für eine Vereinfachung und größere Sicherheit im Handel gesehen. Nun wittern auch Versicherungsunternehmen eine Chance, Abläufe durch die Blockchain-Technologie zu optimieren. So gehören der B3i der weltweit größte Rückversicherer, die München Rück, aber auch die Swiss Re, Zurich, die Münchener Allianz und die niederländische Ageon ein. Gemeinsam wird evaluiert, ob Blockchain das Potenzial hat, in der Branche digitale Verträge und Transaktionen sicher und transparent abzuwickeln. Dies soll über in der Blockchain hinterlegte sogenannte Smart Contracts geschehen, die es möglich machen sollen, Finanzprodukte mittels eigener Programmcodes zu automatisieren. In Zukunft könnte sich mithilfe der Technologie der Aufwand für Abwicklung, Verwaltung und vor Allem für Dokumentation erheblich verringern, was letztlich eine Kostenersparnis bedeuten würde. Verträge zwischen Versicherern und Kunden würden in der Blockchain festgehalten, wären den Betroffenen zugänglich und könnten für größere Effizienz sorgen. Es ist denkbar, dass ein größerer Schadensfall– wie etwa eine Naturkatastrophe – als Trigger-Ereignis codiert ist und automatische Zahlungen auslösen kann. Die Allianz-Versicherung teilt in ihrer Pressemitteilung mit, eine Beschleunigung und Vereinfachung des Handels mit Katastrophen-Anleihen, -Swaps, wie auch die Verwaltung dieser Wertpapiere sei zu erwarten. Auch der Wegfall menschlicher Intervention sagt der Allianz zu.
Zwar scheint die Blockchain-Technologie, wie sie von Bitcoin genutzt wird, für die Versicherungsbranche prädestiniert zu sein. Jedoch fehlt noch ein großer Schritt, der ihr den Weg in den Alltag der Rückversicherung ebnen kann. Noch gibt es nämlich keine einheitlichen Standards. Diese sind vor allem im Hinblick auf den Austausch von Daten notwendig. Darum geht es bei der „Blockchain Insurance Industry Initiative“. Die beteiligten Versicherer bringen hier zunächst anonymisierte Transaktionsdaten ein, sodass das Blockchain-System getestet und eine Prognose über die Chancen und Risiken der Technologie in Bezug auf die Branche der Rückversicherer getroffen werden kann. Deswegen ist der Zusammenschluss auch offen für weitere Teilnehmer, die zum Finden einheitlicher Standards beitragen können. Mit Spannung werden die Ergebnisse aus diesem Zusammenschluss erwartet. Sie könnten die Vertragspraxis in der Versicherungsbranche langfristig revolutionieren.
Bei Interesse schauen Sie sich auch unseren anderen Beitrag an, der sich mit der Blockchain-Technologie beschäftigt.
Streitgegenstand war der sogenannte Individualbeitrag, der bei Verbraucherdarlehen zusätzlich zu den Kreditzinsen bezahlt werden muss. Er gilt als Bezahlung diverser Sonderleistungen, wie etwa der Vereinbarung von Ratenpausen.
Die Targobank war aus diesem Grunde der Auffassung, dass die Gebühr rechtmäßig sei, weil der Kunde beim Individualkredit konkrete Leistungen empfange.
Markus Feck, Bankrechtsexperte bei der Verbraucherzentrale NRW sieht im Individualbeitrag hingegen den “kleinen Bruder der Bearbeitungsgebühr”.
Am 22.11.2016 hat der BGH über die Frage entschieden, ob ein Individualbeitrag zulässig ist oder nicht.
Recht bekam die Targobank von den Landgerichten in Stuttgart, Aachen und Mainz. Gegen die Position der Targobank positionierte sich das Landgericht Düsseldorf in drei Fällen, sowie jüngst das Landgericht Mönchengladbach.
Von besonderer Bedeutung war hier auch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, die der Targobank untersagte, Individualbeiträge zu verlangen. Es war die Rede davon, dass die Preisgestaltung bereits unwirksam sei, wenn der Beitrag als laufzeitunabhängig festgelegt werde. Außerdem ließe sich nicht erkennen, wofür der Verbraucher zahlen soll.
Gegen das Urteil des Landgericht Mönchengladbach hatte die Targobank Revision eingelegt, welche sie nun fünf Tage vor der Entscheidung des BGH zurückzog.
Bereits seit Februar wird die Gebühr nicht mehr von der Targobank erhoben, die Rücknahme der Revision hatte sie mit einer “nochmalige[n] Prüfung des Einzelfalls” begründet.
Obwohl es nun keine höchstrichterliche Position zu den Individualbeiträgen gibt, ist davon auszugehen, dass diese als Bearbeitungsgebühr zu klassifizieren sind. Ein klarstellendes Urteil wäre aufgrund der sich widersprechenden Entscheidungen wünschenswert.
Ihren bereits geleisteten Individualbeitrag zurückverlangen können diejenigen, die seit 2013 einen Individualkredit bei der Targobank aufgenommen haben, trotzdem prophylaktisch zurückverlangen.
Wegen der dreijährigen Verjährungsfrist können derartige Ansprüche aus dem Jahr 2013 bereits mit Ablauf des Jahres 2016 verjähren. Betroffene sollten sich deshalb schnell rechtliche Unterstützung holen, denn das juristische Vorgehen gegen Banken gestaltet sich oft als schwierig und langwierig. Um eine Verjährung zu verhindern, sollte deswegen schnell gehandelt werden.
Natürlich funktioniert dieses System nicht nur für Uhren. Es ist übertragbar auf Wertpapiere, Häuser und Geld. Banken und Aufsichtsbehörden wird damit eine lückenlose Beweiskette sämtlicher Transaktionen an die Hand gegeben, Steuerhinterziehung wäre ohne weiteres aufdeckbar. In Internetforen wird sogar diskutiert, ob die Blogchain-Technologie eines Tages dafür sorgen kann, politische Wahlen vom heimischen Sofa aus möglich – und vor allem manipulationssicher – zu machen. Auch die dezentrale Dokumentation von Gesundheitsdaten ist denkbar. Für Banken hätte die Umstellung auf die Distributed Ledger Technologie auch finanzielle Vorteile: Buchung und Authentizitätsprüfung würden durch die beteiligten Datenzentren vorgenommen, jegliche Kontrolle liefe über das System und nicht über den Menschen. Damit würden Kosten drastisch sinken. Was eine Chance für die Finanzwelt darstellt, kann aber eine Gefahr für die Mitarbeiter sein. Jedoch ist der Umstieg teuer und Blockchain erfüllt noch lange nicht alle notwendigen Voraussetzungen:
Eine weitere Schwäche der Distributed Ledger Technology sieht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Sie moniert das Fehlen einer zentralen Verhaltens- oder Vorschrifteninstanz zur Sicherung der Einhaltung von bestimmten Vorschriften. Hierzu zählen etwa Vorschriften zur Geldwäscheprävention, Governance & Compliance, Clearing & Settlement.
Die Blockchain beruht auf der sogenannten Distributed Ledger Technologie, hierbei geht es um eine Art erweiterbare Liste von Datensätzen.
Nicht nur der Finanzmarkt könnte sich durch die Blockchain-Technologie verändern. Denkbar ist auch eine Revolution der Rechtsberatung. Blockchains bieten wie bereits erwähnt die Möglichkeit, zentrale Register zu erstellen. Herkömmliche Register wie das Handelsregister, das Güterrechtsregister oder das Grundbuch könnten auf lange Sicht überflüssig werden. Das Grundbuchamt Honduras bediente sich mit eher zweifelhaftem Erfolg an der Blockchain, auch das Blockchain-Verwaltungssystem in Estland wird kontrovers diskutiert. Sogenannte Smart Contracts – digitale Transaktionsprotokolle, die die Bestimmungen eines Vertrages überwachen – könnten die Zukunft der Arbeit von Kanzleien bestimmen. Ein automatisierter Vorgang beim Abschluss von Verträgen, welche durch die Datenbank kontrolliert würden, könnten das Hinzuziehen eines Rechtsbeistandes in vielen Fällen entbehrlich machen. Die Durchsetzung der Rechte erfolgt schließlich automatisiert. Technische Kenntnisse gewännen an Bedeutung für die juristische Ausbildung.
Viele rechtliche Probleme sind im Bereich der Blockchain-Technologie allerdings noch nicht geklärt. So stellen sich Fragen zu der Besteuerung, dem Staatsaufsichtsrecht, sowie der Haftung bei Datenverlust. Welche Rechtsform haben Blockchainorganisationen und wie sieht die Vereinbarkeit der Terms of Use mit dem europäischen Recht aus? Insgesamt – wie wird die Einhaltung allgemeiner Standards gewährleistet und kontrolliert?
Die Entwicklung zeigt, dass künftig vermutlich viele Blockchains und Kryptowährungen nebeneinander existieren können. Es müssen also rechtliche und praktische Maßstäbe gesetzt werden, die die Interoperabilität dieser gewährleisten können. Bitcoin und andere Digitalwährungen stellen Behörden vor eine Herausforderung. Was aktuell als „Finanzinstrumente in Form von Recheneinheiten“ bezeichnet wird, hat keinen rechtlichen Status. Eine Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen – möglichst auf internationaler Ebene – erscheint unumgänglich.
Falls Sie diesen Artikel interessant fanden, besuchen Sie gerne auch die anderen Artikel aus unserer Serie, die sich mit der Digitalisierung und Zukunft des Bankwesens und der Anlageberatung befassen.
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