Vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht hat die deutsche Umwelthilfe (DUH) bereits einen Erfolg verbuchen können. Gegen 16 weitere Städte soll sie Verfahren führen. Das Ziel: „Saubere Luft in unseren Städten“. Doch das reicht dem Verein noch nicht. Nun hat er gegen 45 weitere Städte formelle Rechtsverfahren eingeleitet. DUH-Bundes-Geschäftsführer Jürgen Rech stellt für 2018 eine düstere Prognose: Fahrverbote in mehr als 60 Städten seien unabwendbar.
Der Aktionismus der deutschen Umwelthilfe ist dabei nichts weiter als eine Reaktion auf die Untätigkeit der Städte, Landesregierungen und Kommunen. Bereits seit dem 01.01.2010 sind bestimmte Grenzwerte der Stickoxidbelastung EU-rechtlich festgeschrieben. Dabei soll die Belastung nicht höher als 40 Mikrogramm pro Kubikmeter sein. Tatsächlich liegen viele deutsche Städte deutlich über diesem Grenzwert.
Gegen 16 deutsche Städte laufen bereits gerichtliche Verfahren. Düsseldorf, Köln, Bonn, Aachen, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main, Berlin und München könnte es daher ab dem 01.01.2018 Fahrverbote geben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte diese bereits als geeignete und verhältnismäßige Maßnahme bestätigt.
In folgenden Städten hat die DUH jetzt formelle Verfahren eingeleitet:
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Stadt | Stickoxidjahreswert in μg/m3 |
Kiel | 65 |
Düren | 60 |
Heilbronn | 57 |
Backnang | 56 |
Hannover | 55 |
Esslingen am Neckar | 54 |
Ludwigsburg | 53 |
Hagen | 51 |
Dortmund | 51 |
Bochum | 50 |
Paderborn | 50 |
Oldenburg | 50 |
Mühlacker | 49 |
Ravensburg | 49 |
Herrenberg | 49 |
Wuppertal | 49 |
Bielefeld | 49 |
Tübingen | 48 |
Siegen | 48 |
Oberhausen | 48 |
Osnabrück | 48 |
Leinfelden-Echterdingen | 47 |
Leonberg | 47 |
Pleidelsheim | 47 |
Marburg | 47 |
Hürth | 47 |
Mannheim | 46 |
Nürnberg | 46 |
Ludwigshafen am Rhein | 46 |
Augsburg | 46 |
Halle(Saale) | 46 |
Leverkusen | 45 |
Herne | 45 |
Witten | 45 |
Neuss | 45 |
Mülheim an der Ruhr | 45 |
Dresden | 45 |
Heidenheim an der Brenz | 44 |
Kuchen | 44 |
Norderstedt | 44 |
Schwerte | 44 |
Gießen | 44 |
Hildesheim | 44 |
Mönchengladbach | 44 |
Leipzig | 42 |
Konkret geht es um Fahrzeuge der Schadstoffnormen Euro 5 und Euro 6. Damit wären knapp 9 Millionen Dieselfahrer in Deutschland betroffen.
Bedeutender Einflussfaktor wird vermutlich auch der Diesel-Gipfel und dessen Ausgang gewesen sein. Die dort beschlossenen Software-Updates standen zwar schon vorher in der Kritik. Ihre Unwirksamkeit wurde inzwischen auch vom Bundesumweltamt bestätigt. Die Nachrüstungen sollen demnach nur Veränderungen im niedrigen einstelligen Prozentbereich mit sich bringen – und das nur im Sommer. Bei kälteren Temperaturen soll es laut DUH gar keine Veränderung geben. Für die DUH ein untragbares Ergebnis, gibt es ihren Berechnungen nach doch jährlich etwa 10.600 frühzeitige Todesfälle, die auf die verschmutzte Luft zurückzuführen sind. Europaweit sollen es sogar 430.000 vorzeitig Verstorbene sein. Dass die Maßnahmen, auf die sich Vertreter der Industrie und der Politik geeinigt hatten, unzureichend sind, hatte sich schon länger abgezeichnet. Der nächste Gipfel jedoch soll erst Ende November stattfinden.
Die angeschriebenen Kommunen und Länderbehörden sind nun im Zugzwang. Bis zum 21.09.2017 haben sie Zeit, Stellung zu beziehen. Sie müssen der DUH darlegen, welche kurzfristigen Maßnahmen sie zur Schadstoffreduktion planen. Hierbei geht es nicht um eine bloße Reduktion, sondern um eine strikte Einhaltung der Grenzwerte zum 01.01.2018.
Dabei hält die DUH drei potentielle Maßnahmen für besonders wichtig und erfolgsversprechend:
Sieht die DUH die geplanten Maßnahmen als unzureichend an, wird sie auch hier Klageverfahren einleiten. Es ist dabei nicht unwahrscheinlich, dass die Gerichte der Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart folgen und ein Fahrverbot als verhältnismäßig betrachten. Damit würden mehr als 60 Städten Fahrverbote drohen.
Die angeschriebenen Kommunen und Länderbehörden sind nun im Zugzwang. Bis zum 21.09.2017 haben sie Zeit, Stellung zu beziehen.
Wird es 2018 gerichtlich angeordnete Fahrverbote geben? Ist auch meine Stadt betroffen? Kann mein Wagen umgerüstet werden und welche Konsequenzen hat das für mich? Wie weit sinkt der Wert meines Diesel, wenn es Fahrverbote gibt? Wie weit, wenn ich das Software-Update vornehmen lasse? Kann ich meinen Diesel irgendwie loswerden, wenn er in ein paar Monaten in bis zu 60 Städten nicht mehr fahren darf?
All das sind Fragen, auf die Dieselfahrer sich aktuell eine Antwort erhoffen. Doch sie hoffen vergebens. Die Politik trifft insbesondere vor den anstehenden Wahlen keine eindeutigen Aussagen. Der nächste Diesel-Gipfel ist für November geplant, Politik und Wirtschaft hüllen sich in Schweigen. Keiner möchte verantwortlich für eine Hiobsbotschaft sein. All die obigen Fragen muss sich ein Dieseleigentümer womöglich nicht mehr stellen, wenn er seinen PKW (über die Herstellerbank) finanziert hat. Denn dann lautet die optimale Antwort: Widerrufsjoker.
Der Kunde kann sich dadurch auch Jahre später noch vom Vertrag lösen und das an Wert verlierende Auto zurückgeben. Dafür erhält er die von ihm gezahlten Raten zurück. Hat er den Finanzierungsvertrag nach dem 13.06.2014 geschlossen, muss er sich nicht einmal eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.
Die Vertragsunterlagen prüfen wir im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung ohne finanzielles Risiko. Hierzu untersuchen unsere erfahrenen Mitarbeiter die Vertragsdokumente auf Fehler in der Widerrufsbelehrung, die zum Widerruf berechtigen. Anschließend findet eine ausführliche Beratung über die Chancen und Risiken und das weitere Vorgehen statt.
Erste Anhaltspunkte auf die mögliche Ersparnis kann Ihnen hier unser von Stiftung Warentest empfohlener Rückabwicklungsrechner bieten.
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Anders als in den USA gibt es in Deutschland praktisch nicht die Möglichkeit, mittels einer sogenannten Sammelklage die Rechte einer Vielzahl von Betroffenen in einem Handstreich einzuklagen. Stattdessen muss jeder Betroffene einzeln vorgehen. Der Dieselskandal hat den Wunsch nach mehr Verbraucherschutz durch Gruppenverfahren wieder angefacht. Kann die sogenannte Musterfeststellungsklage den Druck auf große Unternehmen erhöhen?
Die aktuelle Situation führt dazu, dass Verbraucher sich oft scheuen, ihre Rechte geltend zu machen. Beispielsweise sind vom Dieselskandal mehr als fünf Millionen Fahrzeuge in Deutschland betroffen. Nur ein geringer Teil der Besitzer hat aber bisher von seinem Recht Gebrauch gemacht, die Händler bzw. Hersteller zu verklagen. Somit ist es für riesige Unternehmen wie die Autohersteller leicht, sich ihrer Verantwortung zu entziehen und sich durch Ablauf der Verjährungsfrist schadlos zu halten. Außerdem ist es für Unternehmen sogar ökonomisch sinnvoller, die Kunden zu hintergehen, wenn nur ein geringer Teil von ihnen die Ansprüche einklagt.
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Die Sorgen der Verbraucher davor, ihre Ansprüche rechtlich durchzusetzen, sind häufig unbegründet. Die Gründe für das Zögern sind unter anderem:
Diese Ängste sorgen dafür, dass Verbraucher eine mögliche Entschädigung auf dem Tisch liegen lassen. Doch manchmal muss man Geld ausgeben, um Geld zu sparen. Eine Erstberatung beim Anwalt kostet maximal 190€ und man erfährt oft schon beim ersten Gespräch, ob sich eine Auseinandersetzung lohnt oder nicht. Bei geringer Forderungshöhe werden auch die Anwaltskosten gering sein, da sie in der Regel vom Streitwert abhängen. Es gilt der Grundsatz: Man sollte so früh wie möglich zum Anwalt gehen, um seine Rechte qualifiziert zu sichern. Durch eine frühzeitige Rechtsberatung können überflüssige Prozesse vermieden und unvermeidbare Prozesse einfacher gewonnen werden. Eine gute Vorsorge beginnt mit dem Besuch beim Anwalt, eine schlechte endet damit.
Die einzige Ausnahme, die das deutsche Gesetz bezüglich Gruppenverfahren vorsieht, gilt für Aktionäre. Diese haben die Möglichkeit zu einem gemeinsamen Vorgehen, wenn sie nach irreführenden oder falschen Informationen Verluste erleiden. Hintergrund dieser Regelung ist der sog. Telekom-Prozess, bei dem rund 16.000 Aktionäre der Deutschen Telekom einzeln auf Schadensersatz klagen wollten. Um eine Überlastung der Justiz zu vermeiden, führte man das Gesetz ein, das Musterverfahren bei zehn oder mehr gleichartigen Fällen ermöglicht.
Die Vorteile des Musterverfahrens gemäß dem Musterverfahrensgesetz für Kapitalanleger sind:
Daneben besteht theoretisch noch für Verbraucherverbände mittels der sogenannten Einziehungsklage die Möglichkeit, im Namen mehrerer Verbraucher auf einmal zu klagen. Diese findet in der Praxis keine Anwendung.
Die bevorstehende Bundestagswahl am 24. September führt zu einem erneuten Aufgreifen des Themas durch die Politik. Das Justizministerium hatte bereits 2016 einen Referentenentwurf für eine Muster-Feststellungsklage herausgegeben. Die Einführung noch in dieser Legislaturperiode war jedoch gescheitert. Dies lag nicht zuletzt an Bedenken der Autohersteller sowie der Banken-und Versicherungsverbände, die ihr Geschäft durch eine Vereinfachung von kollektiven Musterverfahren bedroht sahen.
Somit schoben sich Union und SPD, eigentlich Koalitionspartner, den schwarzen Peter gegenseitig zu, bis es für eine Einigung in der aktuellen Legislaturperiode zu spät war.
In dem Entwurf, der bislang in der Warteschleife steckt, ist vorgesehen, dass neben Verbraucherverbänden auch Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern das Recht zur Klageerhebung erhalten sollen. Somit wären neben Verbrauchern auch kleine und mittlere Unternehmen berechtigt, sich zu einem gemeinsamen rechtlichen Vorgehen zusammenzuschließen.
Die aktuelle Situation führt dazu, dass Verbraucher sich oft scheuen, ihre Rechte geltend zu machen.
Sinn der geplanten Muster-Feststellungsklage ist es, das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Anspruchsvoraussetzungen von mindestens zehn Betroffenen festzustellen. Im Anschluss müsste trotzdem weiterhin jeder Betroffene einzeln seine Rechte durchsetzen. Es kommt also nicht zu einer großen, gemeinsamen Klage wie in den USA, wo bei solchen Prozessen häufig enorme Summen erstritten werden. Der Einzelne hätte allerdings durch die vorherige Feststellung einen vereinfachten Prozess vor sich.
Diese Trennung von Feststellungs- und Leistungsklage führt einerseits dazu, dass die Besonderheiten von Einzelfällen im Anschluss noch gewürdigt werden können. Andererseits fehlt jedoch den Beklagten die Rechtssicherheit, zu wissen, wie hoch die Ansprüche am Ende sein werden. Damit entfällt eine der größten Motivationen, sich zu einigen und Ansprüche anzuerkennen, statt den Prozess in die Länge zu ziehen und auf Zeit zu spielen.
Keine der großen Parteien hat anscheinend ernsthaft die Absicht, die Rechtslage bezüglich Gruppenverfahren entscheidend zu verändern. Man will die Situation lieber aussitzen, bis das öffentliche Interesse am Dieselskandal nachlässt. Auch die anstehenden Bundestagswahlen verhindern eine deutliche Positionierung der Parteivertreter. Solange der Entwurf über die Musterfeststellungsklage in der politischen Diskussion feststeckt, werden Verbraucher sich weiterhin ohnmächtig fühlen.
Viele Geschädigte werden aufgrund von Desinteresse an geringen Forderungen bzw. aus falscher Ehrfurcht vor dem scheinbar komplizierten Gerichtsverfahren stillschweigend auf ihre Rechtsansprüche verzichten. Beispielsweise für Ansprüche im VW-Abgasskandal wird die Muster-Feststellungsklage als Mittel für Verbraucher, Schaden im Abgasskandal zu vermeiden, deutlich zu spät kommen. Eine Entlastung der Justiz hätte die geplante Regelung ohnehin nicht gebracht, da weiterhin jeder Betroffene einzeln hätte klagen müssen. Im Abgasskandal bleibt Betroffenen weiterhin als attraktivster Ausweg der Widerruf des Kreditvertrags, mit dem das Auto beim Kauf finanziert wurde. Die Möglichkeit dazu hängt davon ab, ob im Vertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet wurde. Ob dies der Fall ist, prüfen wir für Ihren Kreditvertrag ganz individuell.
In den letzten Jahren kam es auch im Bereich der Strom- und Gasverträge zu zahlreichen Rückzahlungsansprüchen gegen die Unternehmen. Doch weil Verbraucher gezwungen sind, wegen relativ geringer Summen individuell Klage zu erheben, kommt es dazu, dass berechtigte Forderungen massenhaft nicht durchgesetzt werden. Verbraucher sind aber nicht darauf angewiesen, die langwierige Entscheidungsfindung der Politik abzuwarten. Die Lösung lautet, einen Anwalt zu beauftragen, der auf die spezifischen Details eines bestimmten Rechtsgebietes spezialisiert ist und darüber hinaus transparente Kosten anbietet. Im Idealfall sorgt eine Rechtsschutzversicherung für ein Entfallen des gesamten Kostenrisikos. Wenn Sie eine Lösung suchen, um auch ohne Sammelklage einen Schaden im Abgasskandal noch abzuwenden, können Sie schnell und einfach Ihren Vertrag bei uns überprüfen lassen.
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Als Anfang August Regierungsvertreter und Automobilhersteller zusammenkamen, um einen Weg aus dem Abgas-Skandal zu finden, waren alle Augen auf Berlin gerichtet. Doch der Gipfel brachte kaum Neues. Die Hersteller erklärten sich zu Software-Updates bereit. Updates, von denen mittlerweile bekannt ist, dass sie keine nennenswerte Reduktion der Schadstoffbelastung herbeiführen. Politik und Gesellschaft reagierten auf den Ausgang des Gipfels mit Forderungen. Eine technische Umrüstung müsse geschehen. Diese aber würde die Unternehmen mehr als 1500 € kosten – und das pro Fahrzeug. Im Bundesverkehrsministerium soll es jetzt konkrete Pläne für eine verbindliche technische Nachrüstung geben.
Laut Spiegel Online besteht im Verkehrsministerium bereits ein festes Vorhaben, wonach die Autobauer mit einer bloßen Software-Umrüstung nicht mehr davonkämen. Zunächst sollen die Hersteller offenlegen, welche Fahrzeuge mit einem System zur Einspritzung des sogenannten AdBlue-Wirkstoffs ausgestattet werden könnten. Diesen Angaben soll aber nicht blind vertraut werden. Vorgesehen ist eine Prüfung durch unabhängige Sachverständige. Die Bestandsaufnahme soll Türöffner für umfangreiche technische Umrüstungen sein. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zögert jedoch, die Pläne umzusetzen. Bisher hatte er sich immer schützend vor die Automobilindustrie gestellt. Der drohen nun Kosten in Milliardenhöhe, sollte die technische Umrüstung verpflichtend werden. Deswegen werden technische Umrüstungen von den Konzernen bislang verweigert.
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Der Diesel-Skandal kommt die Autobauer jetzt schon teuer zu stehen. Allein in den USA hatte VW beispielsweise 10.000 € an jeden Geschädigten zahlen müssen. Wie hoch etwaige Entschädigungszahlungen in Deutschland sein werden, ist noch unklar. Nun flog zusätzlich zum Abgas-Skandal auch noch ein Kartell der fünf größten Hersteller auf. Hier drohen Geldbußen in zweistelliger Milliardenhöhe, allein VW soll 21,7 Milliarden Euro Strafe zahlen.
Da ist es wenig überraschend, dass die Automobilhersteller sich mit einer Einigung auf Software-Updates zufrieden zeigen. Ein solches Update kostet den Hersteller pro Fahrzeug schließlich nicht mehr als 100 Euro. Setzt man diese Summe ins Verhältnis zu den geforderten Hardware-Umrüstungen, sparen die Hersteller durch das Software-Update 13 Milliarden Euro. Ein Betrag, der der Industrie in Anbetracht sinkender Nachfrage, fallender Aktienkurse und teuren Umweltprämien, gelegen kommt.
Dass VW- und Audi-Händler sich nunmehr auf die Seite der vom Abgasskandal geschädigten Dieselkäufer stellen, hätte zumindest einer nicht gedacht – der Automobilhersteller selbst.
An sich spricht nichts dagegen, sich für die günstigere Variante der Umrüstung zu entscheiden – zumindest dann, wenn diese ebenso effektiv ist wie die kostenintensivere. Gerade daran gibt es aber erhebliche Zweifel, die sich mehr und mehr zu einer Gewissheit verdichten. Die Deutsche Umwelthilfe beispielsweise bezeichnet die Updates als Micky-Maus-Maßnahme. Experten der EU und des ADAC warnten schon länger vor Updates, die sich in erster Linie nachteilig auf das Fahrzeug auswirken sollen. Einzelne Bauteile sollten schneller verschleißen und ein häufigerer Austausch durch den Verbraucher notwendig werden. Jetzt steht fest: Die Updates sind nicht mal ansatzweise so effektiv wie zunächst angepriesen. Selbst das Umweltministerium und das Umweltbundesamt haben mittlerweile festgestellt, dass die alleinige Software-Umrüstung kaum Einfluss auf die Schadstoffkonzentration hat. Nicht nur sollen unter bestimmten Bedingungen (über 250 Meter Seehöhe, unter 10 und über 33 Grad Celsius) weiterhin Abschalteinrichtungen zum Einsatz kommen. Informationen der Deutschen Umwelthilfe zufolge, soll die Stickoxidreduktion infolge des Software-Updates auch nur zwei bis drei Prozent betragen.
Was aber, wenn das technische Nachrüsten nicht den Erfolg bringt, den es verspricht?
Eine Studie des Umweltbundesamtes legt nahe, dass auch der mechanische Umbau alles andere als sinnvoll ist, wie die FAZ berichtet. Zwar befürwortet inzwischen auch Bundesumweltministerin Hendricks die Durchführung technischer Updates, die Ergebnisse der Studie wecken allerdings Zweifel. Geht man vom günstigsten Fall aus, der eine verbesserte Abgasreinigung von 70 % mit sich bringt, so liegen die Emissionswerte vielerorts nach wie vor über dem zulässigen Grenzwert. Den technischen Updates stehen somit zweierlei Hindernisse entgegen: Zum einen müsste Verkehrsminister Dobrindt seinen herstellerfreundlichen Kurs abändern, zum anderen muss festgestellt werden, inwieweit eine technische Lösung faktisch zu einer Besserung führen wird. Die Studie des Umweltbundesamtes legt nahe, dass auch die Hardware-Lösung Fahrverbote langfristig nicht verhindern kann.
Verlässliche Aussagen sind in der aktuellen Situation nur schwer zu treffen. Dabei ist es das, was sich unzählige Dieselfahrer erhoffen. Schließlich wären knapp 9 Millionen Fahrzeuge der Euro 5- und Euro 6- Generation von einem Fahrverbot auf deutschen Straßen betroffen. Ein solches kommt für viele einer Enteignung gleich, sämtliche Versuche, das Auto verlustfrei zu verkaufen, sind zum Scheitern verurteilt.
Einzig und allein denjenigen, die ihren Diesel über die Herstellerbank finanziert haben, bietet sich ein lohnender Ausweg an: Der Widerruf
Dabei handelt es sich um ein Gestaltungsrecht, das dem Kunden zusteht, um die Vormachtstellung von Unternehmen auszugleichen. 14 Tage lang hat er das Recht, seinen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt hierbei nur dann, wenn die Bank ihn über seine Rechte korrekt belehrt hat. Macht sie hierbei einen Fehler, fängt die 14-Tages-Frist nicht zu laufen an. In der Folge sind viele Verträge auch heute noch widerrufbar.
Dann kann der Kunde den Wagen gegen die von ihm bezahlten Raten eintauschen. Bei Finanzierungsverträgen, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden, entfällt sogar eine Nutzungsentschädigung. Tatsächlich haben nahezu alle Herstellerbanken erhebliche Fehler bei der Widerrufsbelehrung gemacht. Die Chancen, dass auch Sie sich durch Widerruf von Ihrem Diesel lösen können, stehen also gut. Nutzen Sie die Gelegenheit und lassen Sie Ihre Vertragsunterlagen im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung prüfen. Unsere Kanzlei ist auf den Widerruf spezialisiert und kann Sie individuell zu Chancen und Risiken beraten. Unser von Stiftung Warentest empfohlener Rückabwicklungsrechner gibt Ihnen einen ersten Eindruck über die einzusparende Summe.
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Angela Merkel ist „sauer“. Nachdem sie lange zum Diesel-Skandal geschwiegen hatte, bezieht sie nun vor den Medien klar Stellung. Sie ist enttäuscht von der deutschen Autobranche. Eine Branche, die immer für „Qualität made in Germany“ stand. Eine Branche, die – intern abgesprochen – über Jahre hinweg Abgaswerte manipuliert hat. Die erst kürzlich beim Diesel-Gipfel mit unzureichenden Maßnahmen davongekommen ist. Fahrverbote in vielen deutschen Städten bleiben weiterhin im Gespräch. Eine erfolgsversprechende Lösung, die aber den Kunden zur Verantwortung zieht und nicht den Hersteller. Die Kanzlerin ist überzeugt: Die Branche muss den Schaden soweit es geht selbst wieder gutmachen.
Fahrverbote sind für Angela Merkel angeblich keine Lösung. Nach Möglichkeit möchte sie diese verhindern. Dabei ist sie der Meinung, grundsätzlich brauche man den Diesel wegen seines geringen Treibstoffverbrauchs. In einem anderen Interview bezeichnete sie ein mittelfristges Verbot von Diesel-Autos jedoch als „im Ansatz richtig“. Damit widerspricht sie dem Wahlprogramm der Union, welches generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen strikt ablehnt. Die Abgasmanipulation verurteilt Angela Merkel als unzulässige Ausnützung von Lücken. Sie verlangt, dass das Vertrauen der Verbraucher wiederhergestellt wird.
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Merkel betont die herausragende Bedeutung der Automobilbranche für die deutsche Wirtschaft und weist gleichzeitig darauf hin, dass 800.000 bis 900.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Topzahlungen an die Manager, die für die aktuelle Situation mitverantwortlich seien, werden von ihr als „so nicht gerecht“ bezeichnet. Sie stellt sich damit auf die Seite der Angestellten und Kunden. Ihrer Auffassung nach kann es nicht sein, dass der Kunde letztlich die Zeche zahlt.
Wenig überraschend ist daher auch ihre Ankündigung eines zweiten Diesel-Gipfels, an dem die Kanzlerin selbst auch teilnehmen wird. Während des letzten Gipfels hatte sie sich in ihrem Jahresurlaub befunden und ihren Ministern das Feld überlassen.
Wenig erfolgreich, wie sich schnell zeigte. Diese hatten mit den Autobauern einen Kompromiss auf dem Rücken von Kunden und Umwelt ausgehandelt. Unzureichende Software-Updates mit geringem Kostenaufwand anstelle von teuren Hardware-Updates. Maßnahmen, die nicht einmal den prognostizierten Erfolg eintreten lassen und Fahrverbote weiterhin wahrscheinlich erscheinen lassen.
Nun muss sie selbst Nachbesserungen vornehmen – nicht an den Fahrzeugen, sondern an den Maßnahmen der betroffenen Hersteller.
Der zweite Diesel-Gipfel wird im Herbst stattfinden – nach den Bundestagswahlen.
Wird beim nächsten Gipfel denn etwas anders laufen als beim letzten? Gibt es Hoffnung, dass nicht nur wieder faule Kompromisse auf Kosten der Dieselfahrer beschlossen werden? Durchaus. Alleine die Aufstellung der Teilnehmer lässt erahnen, dass die Interessen der Dieselfahrer dieses Mal mehr Beachtung finden sollen. Im Gegensatz zum letzten Gipfel sind auch Vertreter der Umweltverbände sowie der Verbraucherverbände eingeladen. Diese standen beim Treffen Anfang August noch vor verschlossener Tür.
Aufgeteilt sein wird der Gipfel laut Focus in vier Expertengruppen zu folgenden Problematiken:
Zentrales Thema soll dabei vor allem die Zukunft des Verbrennungsmotors sein. Eine verpflichtende Quote und ein festes Datum für den Umstieg auf Elektromotoren steht ja schon länger im Raum. Ob und inwieweit hier temporäre Fahrverbote eine Rolle spielen, ist noch unklar. Die Themenschwerpunkte der Expertengruppen zumindest erwecken den Eindruck, bei dem geplanten Gipfel ginge es vielmehr um eine allgemeine Positionierung als um eine Lösung der aktuellen Diesel-Problematik. Doch das bleibt abzuwarten.
Kommen die Fahrverbote trotzdem bald? Gut möglich. Die Deutsche Umwelthilfe, die aktuell federführend in den Verfahren gegen viele Städte ist, bereitet weitere Klagen vor. In vielen deutschen Städten hatte sie schon wegen erhöhter Stickoxidwerte geklagt. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte vor kurzem die erste Entschiedung hierzu gefällt und ein Fahrverbot für verhältnismäßig erklärt. Weitere Gerichte könnten dieser Einschätzung folgen und die Städte so weiter unter Druck setzen. Nun kündigte die DUH in einer Pressmitteilung 45 Rechtsverfahren „für saubere Luft in unseren Städten“ an. DUH-Chef Jürgen Resch hält indes Fahrverbote in mehr als 60 Städten für unabwendbar. Er bezeichnet die Software-Updates als „Micky Maus Software-Updates“. Sogar das Bundesumweltamt hat deren Unwirksamkeit mittlerweile bestätigt.
Die Fahrverbote sind damit auch nach dem ersten Diesel-Gipfel weiter Option Nummer eins in puncto Wirksamkeit. Für Dieselfahrer bedeutet das eine ständige Ungewissheit. Millionen Pendler fürchten, bald nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen fahren zu können. Ein Fahrverbot kommt für viele einer (teilweisen) Enteignung gleich. Der einzige Ausweg scheint der Verkauf des PKW zu sein. Dieser ist aber in der aktuellen Situation meist mit hohen Verlusten verbunden. Es heißt, ein Fahrverbot würde zu Restwertverlusten in vier- bis fünfstelliger Höhe führen. Der Kunde ist damit der eigentliche Verlierer im Abgas-Skandal.
Ein Ausweg für Kunden, welche ihr Auto durch die Herstellerbank finanziert haben ist der Widerrufsjoker.
Für Kunden, die ihren Wagen durch die Herstellerbank finanziert haben, gibt es allerdings noch einen anderen Ausweg: Den Widerrufsjoker. Der Kunde kann sich, sofern er von der Bank fehlerhaft belehrt wurde, auch Jahre nach Abschluss des Vertrages von diesem lösen und das Geschäft rückabwickeln. Im Klartext: Er gibt das an Wert verlierende Auto ab und erhält die von ihm gezahlten Raten zurück. Gerade bei Finanzierungen, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden, kann sich das rentieren. Denn dann fällt nicht einmal eine Nutzungsentschädigung für die Abnutzung des Fahrzeugs an.
Unsere Kanzlei ist seit Jahren im Bankenrecht und speziell im Widerrufsrecht spezialisiert. Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung prüfen unsere qualifizierten Mitarbeiter Ihre Vertragsunterlagen und besprechen mit Ihnen Chancen und Risiken eines Widerrufs. Einen ersten Überblick gibt Ihnen hier der von Stiftung Warentest empfohlen Rückabwicklungsrechner.
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Verbraucherschützer und Umweltverbände sind sich einig. Der Diesel-Gipfel Anfang August war eine Farce. Nicht nur, dass die primär Betroffenen oder deren Vertreter zum Gipfel überhaupt nicht geladen waren. Man einigte sich außerdem nur auf Software-Updates und eine Umweltprämie, die das Problem nicht löst, sondern lediglich zu umgehen versucht. Die Deutsche Umwelthilfe spricht von “Micky-Maus-Maßnahmen”. Was auf Bundesebene grandios scheiterte, soll nun auf Landesebene nachgeholt werden. Am 30.08. kamen an einem großen Tisch Vertreter der Landesregierung Rheinland-Pfalz mit Gesandten der betroffenen Städte zusammen.
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Der Rheinland-Pfalz-Gipfel konzentriert sich auf die Städte, die direkt von etwaigen Fahrverboten betroffen wären. Dazu gehören Mainz, Koblenz und Ludwigshafen. Unter dem Titel „Städteforum Saubere Mobilität“ nahmen an dem Treffen in Mainz außerdem Umweltverbände, Industrie- und Handelskammern, sowie die Verbraucherzentrale teil. Zentrales Thema waren die – aus dem Diesel-Skandal resultierenden – Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte.
So wurde in Ludwigshafen beispielsweise ein Wert von 46 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. Auch in Mainz waren zwei Messstationen über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Auf der Hohenfelder Straße in Koblenz sind Messungen um 43 Mikrogramm pro Kubikmeter an der Tagesordnung. Der Diesel-Gipfel, der Anfang August in Berlin stattfand, war dominiert von Industrie und Politik. Niedergeschlagen hat sich das in den Ergebnissen. Die Interessen der eigentlichen Geschädigten – Bürger und Dieselkäufer – kamen nicht zur Sprache. Die Deutsche Umwelthilfe und Vertreter der Verbraucherzentralen standen nämlich vor verschlossener Tür.
Beim Landes-Gipfel sollte das anders sein. Man hatte die große Unsicherheit der vergangenen Wochen bemerkt und wollte nun konkrete Maßnahmen vorstellen.
Bereits am Nachmittag gab es erste Ergebnisse des Krisentreffens. „Wir wollen jetzt gemeinsam mit den drei von Grenzwertüberschreitungen betroffenen rheinland-pfälzischen Regionen ein Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ erarbeiten mit Maßnahmen, die möglichst rasch umgesetzt werden können“, verkünden Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Verkehrsminister Wissing, Umweltministerin Höfken und Staatssekretät Kern.
Auf der Homepage der Landesregierung Rheinland-Pfalz kann man die einzelnen Punkte des Aktionsprogramms einsehen.
Zum einen möchte die Landesregierung alles unternehmen, um Fahrverbote in Rheinland-Pfalz zu verhindern. Hierzu werden den Städten 3 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Finanziert werden soll unter anderem die Nachrüstung von Dieselbussen. Zunächst gehe es um eine kurz- und mittelfristige Senkung.
Zum anderen setzt sich die Landesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass auch die betroffenen Städte aus dem Bundeland Unterstützung finanzieller Art aus dem Bundesfonds erhalten. Für das ganze Land geht es hier um einen Betrag von mindestens 25 Millionen Euro.
Der Rheinland-Pfalz-Gipfel konzentriert sich auf die Städte, die direkt von etwaigen Fahrverboten betroffen wären. Dazu gehören Mainz, Koblenz und Ludwigshafen.
Eine Rolle spielt auch die aktive Gestaltung der Mobilität in der Zukunft. Der Plan ist es, die Elektromobilität zu fördern. Zu diesem Zwecke sollen 186 weitere Schnellladepunkte für Elektroautos geschaffen werden. Das Land soll sich außerdem an dem Pilot-Projekt Brennstoffzellenbusse im Rhein-Main-Gebiet beteiligen. Bis Ende 2018 soll es im Gebiet elf Brennstoffzellenbusse geben. Es wird mit Einsparungen von 600 Tonnen CO2 gerechnet. Zusätzlich soll die Neuanschaffung von Bussen mit alternativen Antrieben gefördert werden. Eine Umrüstung soll es ebenso bei den Dienstwagen der Landesregierung geben.
Wie jüngst auch Kanzlerkandidat Schulz und Kanzlerin Merkel fordert die Landesregierung die Einführung eine Musterfeststellungsklage innerhalb der nächsten Legislaturperiode des Landtags. Ein runder Tisch unter dem Motto „Saubere Luft für RLP“ soll künftig die Einhaltung der auferlegten Maßnahmen erleichtern.
Alle Teilnehmer des Gipfels kamen überein, dass weitere Gespräche hilfreich und sogar notwendig seien. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte außerdem , man müsse in einer weiteren Runde auch Vertreter der Automobilbranche und der Arbeitnehmervertreter miteinbeziehen.
Ob die besprochenen Maßnahmen kurz- und mittelfristig ausreichend sind, lässt sich aktuell nur schwer beurteilen. Auffällig ist die große Schnittmenge mit dem von der Umwelthilfe (DUH) aufgestellten Acht-Punkte-Plan für eine saubere Luft. Die Überschneidungen kommen nicht von ungefähr. Denn auch rheinlandpfälzische Städte stehen auf der schwarzen Liste der DUH. Ein Fahrverbot schwebt deshalb auch hier über dem Diesel-Skandal. Die leitet aktuell gegen 45 weitere Städte formelle Verfahren ein.
Darunter auch Ludwigsburg. Auch hier droht eine Klage. Eine Klage, wie sie in Stuttgart schon zu einem Urteil führte, das viele Dieselfahrer verunsicherte: „Ein Fahrverbot ist verhältnismäßig.“, so hieß es im Tenor. Gegen Mainz läuft bereits ein Klageverfahren. Die DUH soll auch gegen Koblenz eine Klage in Betracht gezogen haben. Betrachtet sie die angekündigten Maßnahmen als unzureichend, sind weitere Klageverfahren wahrscheinlich – und das Risiko für Fahrverbote steigt.
Trotz der durchweg positiven Neuigkeiten vom kleinen Diesel-Gipfel in Rheinland-Pfalz wäre es vermessen, Entwarnung zu geben. Fahrverbote erscheinen nach wie vor als die schnellste und wirksamste Methode, die Grenzwerte der EU zu unterschreiten. Für Diesel-Fahrer gibt es dennoch eine kleine Hoffnung.
Wer seinen Diesel nämlich über die Herstellerbank finanziert hat, kann vom sogenannten Widerrufsjoker profitieren. Dieses Instrument sorgt dafür, dass auch Jahre nach Abschluss des Vertrages ein Widerruf möglich ist und man den Wagen Zug um Zug gegen die geleisteten Zahlungen zurückgeben kann. Bei Finanzierungsverträgen, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden, entfällt sogar die Nutzungsentschädigung für den Verschleiß des Wagens. Ihre Vertragsunterlagen überprüfen wir gerne im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung. Unsere im Widerruf spezialisierten und erfahrenen Mitarbeiter klären Sie umfassend und individuell zu Chancen und Risiken eines Widerrufs auf. Tatsächlich haben nahezu alle Herstellerbanken Fehler in Ihren Widerrufsbelehrungen gemacht, die die Widerrufsmöglichkeit eröffnen. Der Widerruf kann deswegen einen verlustfreien Ausweg im Diesel-Skandal bieten.
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Guten Tag meine sehr geehrte Damen und Herren,
gibt es Fälle bei denen die Autobanken nach Widerruf der Darlehensverträge eine Art Vergleichsangebote unterbreitet haben?
z.B. in Form von Minderung oder Erlassung einer möglichen Restschuld?
Über eine Kurze Rückmeldung wäre ich sehr verbunden!
MFG
Stefan Müller ist stolz: Tochter Lea hat es mit ihrer Fußballmannschaft in die Kreisliga geschafft. Etwas ratlos überlegt Stefan, wie er das ganze Team zu den Spielen transportieren soll und stellt fest: Ein größeres Auto muss her!
Nur muss Stefan schnell feststellen, dass er für sein jetziges Auto wesentlich weniger Geld bekommt, als er erwartet hatte: Diesel-Skandal, Auto-Kartell und drohende Fahrverbote haben dafür gesorgt, dass sein PKW mehrere Monatsgehälter an Wert verloren hat. Stefan fühlt sich hintergangen.
Aber es gibt einen Lichtblick: Auf der Internetseite der Stiftung Warentest erfährt Stefan, dass er unter Umständen das Auto zurückgeben und sein Geld wiederbekommen kann. Denn Stefan hat den Autokauf mit einem Darlehen der Auto-Herstellerbank finanziert. Falls ein Kreditvertrag Fehler enthält, kann der betroffene Käufer den sogenannten Widerrufsjoker ziehen und den gesamten Kauf rückabwickeln.
Auf der Seite der Stiftung Warentest findet Stefan einen Link auf den Rückabwicklungsrechner der Kanzlei KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ. Mithilfe des Rechners erfährt Stefan, dass ihm ein Widerruf einen finanziellen Vorteil von ca. 4.500 Euro bringen könnte. Nach einem kurzen Anruf bei KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ lädt er seine Unterlagen zur kostenlosen Prüfung durch spezialisierte Anwälte hoch.
Und tatsächlich: Im Vertrag befinden sich Fehler. Stefan wurde von der Bank nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht aufgeklärt und kann das Auto zurückgeben. Und weil er den Vertrag nach dem Inkrafttreten eines neuen Verbraucherschutzgesetzes am 13.06.2014 abschloss, erhält er sogar nahezu alle Raten zurück, ohne für die bereits gefahrenen Kilometer zahlen zu müssen.
Mit dem wiedergewonnenen Geld kann sich Stefan endlich doch ein größeres Auto kaufen. Und weil Leas Mannschaft mittlerweile in die Regionalliga aufgestiegen ist und noch mehr Mädchen mitfahren wollen, kauft sich Stefan gleich einen Bus.
Machen Sie es wie Stefan und lassen Sie ihren Auto-Kredit-Vertrag von uns kostenlos prüfen!
Übrigens: Weil Stefan rechtsschutzversichert ist, sind für ihn keine Anwaltskosten entstanden.
Bundesweite anwaltliche Vertretung durch Widerrufsexperten
Der VW-Konzern hat bei Abgastests betrogen, soviel steht fest. In den USA wurden durch Sammelklagen Entschädigungszahlungen in Höhe von 10.000 Dollar pro Fahrzeug erreicht, insgesamt musste VW dort schon über 20 Milliarden Euro für Entschädigungen und Umrüstungen aufwenden. Die deutsche Regierung zeigte dagegen nur eine zögerliche Reaktion auf die Enthüllungen. Der zuletzt einberufene Dieselgipfel blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Es scheint ganz so, als würden die Interessen der Verbraucher hinter die Belange der Autoindustrie zurückgestellt.
Vielfach entsteht der Eindruck, dass nicht die Politik, sondern die Wirtschaft das Geschehen bestimmt. Zuletzt geriet der Ministerpräsident Niedersachsens Stephan Weil in die Schlagzeilen, da er seine Erklärung zum Abgasskandal vorher mit dem VW-Konzern abgestimmt und umgeschrieben haben soll. Er erklärte dies damit, dass es bei dem Vorgang „um tausende Arbeitsplätze gegangen“ sei. Gleichzeitig ist das Land Niedersachsen mit 20% an der Volkswagen AG beteiligt. Zusätzlich zahlt das Unternehmen viele Steuern und Abgaben, somit liegt das Wohl des Konzerns aus vielen Gründen im Interesse der Politik. Doch bei einem Gewinn von 6,6 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2017 dürfte beim Wolfsburger Autogiganten kein Grund zur Sorge bestehen. Für eine dermaßen sträfliche Vernachlässigung der schutzwürdigen Belange der Verbraucher ist daher keine vernünftige Rechtfertigung ersichtlich.
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Der Dieselgipfel in Berlin Anfang August machte deutlich, dass die Politik nicht gewillt ist, die mächtige Automobilindustrie zur Übernahme von Verantwortung zu zwingen. Der Chef des VW-Konzerns Matthias Müller konnte bei der anschließenden Pressekonferenz seine Freude über die „Sanktionen“, den Diesel-Fahrzeugen nur ein 80-Euro-teures Software-Update zu verordnen, kaum verbergen. Die Kunden fragen sich unweigerlich, wie es mit so einem einfachen Update möglich sein soll, die Autos wieder „sauber“ zu bekommen. Ein härteres Durchgreifen würde den unangenehmen Eindruck von zweifelhaften Verquickungen zwischen Wirtschaft und Politik möglicherweise zerstreuen. Immerhin ist die Idee vom Tisch, mit Steuergeldern eine Art Abwrackprämie für den Skandalmotor EA 189 zu finanzieren.
Immer wieder tauchen Anhaltspunkte für mangelnde Distanz zwischen Politik und Automobilindustrie auf. Zuletzt blockierte die Bundesregierung ein EU-Vorhaben zu strengeren Abgastests, wie die Süddeutsche berichtete. Autos dürfen auch weiterhin die im Labor festgestellten Werte überschreiten. Die Autobranche besitzt auch ein umfangreiches Recht auf Selbstkontrolle und ist damit staatlicher Einflussnahme entzogen. Außerdem ist der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), das Sprachrohr der Autobranche, ein ehemaliger CDU-Politiker. Auch die großen Konzerne leisten sich Lobbyisten, die früher hohe Parteiposten innehatten.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wies nach eigenen Angaben die Bundesregierung bereits 2011 auf Widersprüche bei den Abgaswerten hin, doch die Regierung blieb tatenlos, zum Schaden der Bürger.
Vielfach entsteht der Eindruck, dass nicht die Politik, sondern die Wirtschaft das Geschehen bestimmt. Zuletzt geriet der Ministerpräsident Niedersachsens Stephan Weil in die Schlagzeilen.
Sportwagenhersteller und VW-Tochter Porsche ist mit seinen Dieselmodellen ebenfalls in den Abgasskandal verwickelt. Hier hat das KBA gleich im Anschluss an die Enthüllungen zum Abgaskartell anscheinend hart durchgegriffen, es kam zu Rückrufaktionen. Derzeit ist das Modell Cayenne sogar von einem Zulassungsverbot betroffen.
Nach Informationen des SPIEGEL waren diese Maßnahmen jedoch längst nicht umfangreich genug. Grund für den hohen Schadstoffausstoß sei nämlich ein Getriebeteil, welches auch in zahlreiche weitere Modelle aus der VW-Markenpalette eingebaut wurde. Damit müsste der Rückruf auch diese Modelle betreffen, was der VW-Konzern natürlich um jeden Preis vermeiden will. Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten sollten, hätte sich das KBA nachlässig verhalten und den VW-Konzern unzulässig geschont.
Als betroffener Kunde kann leicht das Gefühl entstehen, man sei der Autobranche ausgeliefert, erst recht, wenn diese unter dem Schutz der Politik steht.
Doch die Verbraucher haben die Möglichkeit, rechtlich gegen die systematische Täuschung durch die Hersteller vorzugehen. Wer eines der betroffenen Fahrzeuge gekauft hat, sollte sich jedoch zeitnah über die ihm zustehenden Ansprüche informieren. Zum Ende 2017 drohen die ersten Ansprüche zu verjähren.
Für den Fall, dass das Fahrzeug per Kredit finanziert wurde, lohnt sich eine genaue Prüfung des Darlehensvertrages. Unsere Experten prüfen, ob eine unzureichende Widerrufsinformation vorliegt. In diesem Fall kann der Vertrag widerrufen und der Autokauf rückabgewickelt werden. In Fällen, in denen der Vertrag nach dem 13. Juni 2014 geschlossen wurde, ist keine Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer fällig. Hintergrund ist der sogenannte Widerrufsjoker, der vielen bereits in dem Zusammenhang mit der Rückabwicklung von hochverzinsten Immobilienkrediten und unrentablen Lebensversicherungen bekannt sein dürfte.
Der Widerrufsjoker kann auch bei Fahrzeugen zum Einsatz kommen, die nicht vom Dieselskandal betroffen sind. Voraussetzung ist nur, dass der Darlehensvertrag bei einer Herstellerbank im Jahr 2010 oder später geschlossen wurde.
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Update 07.09.2018: Nach Stuttgart und Hamburg ist jetzt Frankfurt am Main als dritte Stadt gezwungen, Fahrverbote für Diesel auszusprechen. Welche Autos dies betreffen wird, erläutern wir Ihnen im folgenden Beitrag.
Update 28.02.2018: Durch das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Frage nach möglichen Fahrverboten deutlich mit ja beantwortet. Im folgenden Artikel lesen Sie, welche Autos unserer Ansicht nach von Fahrverboten wegen des Abgasskandals betroffen sind oder sein werden. Die Autohersteller drücken sich seit nunmehr über zwei Jahren vor ihrer Verantwortung für die Diesel-Misere, Diesel-Besitzer müssen es nun büßen. Bisher spürten vor allem diejenigen den Dieselskandal, die ihren Diesel gebraucht verkaufen wollen. Die Fahrverbote betreffen aber auch Verbraucher, die ihr Auto nicht verkaufen wollen.
Wie ein Damoklesschwert hängt das drohende Fahrverbot seit Wochen über den Köpfen der Diesel-Fahrer. Die auf dem Diesel-Gipfel beschlossenen Software-Updates werden überwiegend negativ beurteilt. Nicht nur warnen Experten der EU und des ADAC vor stärkerem Verschleiß einzelner Bauteile. Auch sollen weiterhin Abschalteinrichtungen zur Anwendung kommen und die finale Schadstoffreduktion nur minimal sein. Fahrverbote bleiben deswegen auch weiterhin Thema. Doch wer wäre konkret davon betroffen?
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Was wir betroffenen Verbrauchern raten, die Fahrverbote und Wertverlust Ihrer Autos befürchten, erläutert unser Rechtsanwalt und Partner Dr. V. Ghendler in einem aktuellen Artikel in der Wirtschaftswoche
Primär geht es beim Abgasskandal um die PKW der Schadstoffnormen Euro 5 und Euro 6. Teilweise sollen diese sogar dreckiger sein als ältere Euro 4-Modelle. Für die älteren Modelle gibt es nun die sogenannte Umweltprämie. Wer den alten Wagen verschrotten lässt und einen Neuwagen ersteht, soll bis zu 10.000 € Zuschuss erhalten. Fahrer der Euro 5 und Euro 6 Modelle haben diese Möglichkeit nicht. Auch nach einer Softwareumrüstung ist es wahrscheinlich, dass sie weiterhin die EU-Grenzwerte überschreiten. Sie wären die Leidtragenden etwaiger Fahrverbote.
Allerdings soll nach bisherigen Informationen das Fahrverbot zunächst nur für Fahrzeuge der EURO 5-Norm und niedriger gelten. Die EURO 6-Norm wird erst betroffen sein, wenn sich herausstellt, dass die Abgaswerte auch in Zukunft keine Verbesserung zeigen. EURO 6-Diesel sind also vom Fahrverbot bedroht, jedoch nicht nicht konkret betroffen. Dennoch leiden Sie aufgrund des Wertverlusts sowie der Zwangs-Nachrüstungen ebenfalls unter dem Abgasskandal.
Die folgenden Tabellen (Quelle: Umweltbundesamt) verdeutlichen, welche Fahrzeuge betroffen sind und wie hoch die Stickoxidbelastung durch diese Modelle ist. Hier finden Sie eine detaillierte Aufstellung der betroffenen Fahrzeuge.
Fahrzeughersteller | Fahrzeugtyp | Euronorm | Stickoxidgrenzwert in mg/km | CADC gesamt in mg/km |
BMW | 118d | Euro 5 | 180 | 752 |
BMW | 318d ED | Euro 5 | 180 | 604 |
BMW | 320d ED | Euro 5 | 180 | 226 |
BMW | 320d Gran Turismo Sport Line Steptronic | Euro 6 | 80 | 311 |
BMW | X3 xDrive 20D | Euro 6 | 80 | 423 |
BMW | X5 xDRive 30D | Euro 6 | 80 | 170 |
Fahrzeughersteller | Fahrzeugtyp | Euronorm | Stickoxidgrenzwert in mg/km | CADC gesamt in mg/km |
Audi | A3 1.6 TDI Sportback | Euro 5 | 180 | 834 |
Audi | A6 allroad quattro 3.0 TDI | Euro 6 | 80 | 247 |
Fahrzeughersteller | Fahrzeugtyp | Euronorm | Stickoxidgrenzwert in mg/km | CADC gesamt in mg/km |
Fiat | Punto Evo 1.3 JTD 16V | Euro 5 | 180 | 597 |
Fiat | Doblo 1.6 Multijet | Euro 5 | 180 | 1791 |
Fahrzeughersteller | Fahrzeugtyp | Euronorm | Stickoxidgrenzwert in mg/km | CADC gesamt in mg/km |
Kia | Optima 1.7 CRDi ISG | Euro 5 | 180 | 1362 |
Fahrzeughersteller | Fahrzeugtyp | Euronorm | Stickoxidgrenzwert in mg/km | CADC gesamt in mg/km |
Mercedes-Benz | Optima 1.7 CRDi ISG | Euro 5 | 180 | 1362 |
Mercedes-Benz | A 220 CDI | Euro 6 | 80 | 368 |
Mercedes-Benz | ML 350 Bluetec | Euro 6 | 80 | 254 |
Fahrzeughersteller | Fahrzeugtyp | Euronorm | Stickoxidgrenzwert in mg/km | CADC gesamt in mg/km |
Opel | Astra 1.7 CDTI | Euro 5 | 180 | 624/885 |
Fahrzeughersteller | Fahrzeugtyp | Euronorm | Stickoxidgrenzwert in mg/km | CADC gesamt in mg/km |
Peugeot | 407 SW 2.0 HDi | Euro 5 | 180 | 822 |
Peugeot | 308 SW BlueHDi 150 FAP STOP&START | Euro 6 | 80 | 251 |
Peugeot | 308 SW BlueHDi 120 FAP SZOP&START | Euro 6 | 80 | 479 |
Fahrzeughersteller | Fahrzeugtyp | Euronorm | Stickoxidgrenzwert in mg/km | CADC gesamt in mg/km |
Renault | Megane 1.5 dCi | Euro 5 | 180 | 694 |
Renault | Grand Scenic 1.6 dCi130 | Euro 6 | 80 | 850 |
Fahrzeughersteller | Fahrzeugtyp | Euronorm | Stickoxidgrenzwert in mg/km | CADC gesamt in mg/km |
Toyota | Avensis 2.2 D-4D Combi | Euro 5 | 180 | 498 |
Toyota | Yaris 1.4 D-4D | Euro 5 | 180 | 380 |
Fahrzeughersteller | Fahrzeugtyp | Euronorm | Stickoxidgrenzwert in mg/km | CADC gesamt in mg/km |
Volkswagen | Passat 2. TDI BMT | Euro 5 | 180 | 919 |
Volkswagen | Golf VI 2.0 TDI | Euro 5 | 180 | 861 |
Volkswagen | Touran 2.0 TDI BMT | Euro 5 | 180 | 590 |
Volkswagen | Golf VII 1.6 TDI | Euro 6 | 80 | 180 |
Volkswagen | Passat 2.0 BlueTDI | Euro 6 | 80 | 181 |
Fahrzeughersteller | Fahrzeugtyp | Euronorm | Stickoxidgrenzwert in mg/km | CADC gesamt in mg/km |
Mazda | CX-5 D LP 4WD | Euro 6 | 80 | 574 |
Mazda | CX-5 | Euro 6 | 80 | 341 |
Fahrzeughersteller | Fahrzeugtyp | Euronorm | Stickoxidgrenzwert in mg/km | CADC gesamt in mg/km |
Mini | Cooper D | Euro 6 | 80 | 108 |
Fahrzeughersteller | Fahrzeugtyp | Euronorm | Stickoxidgrenzwert in mg/km | CADC gesamt in mg/km |
Porsche | Macan S Diesel | Euro 6 | 80 | 564 |
Diese Aufzählung gibt einen ersten Überblick über die Ausmaße des Dieselskandals und lässt einen ersten Rückschluss zu, wie stark die Beeinträchtigungen durch ein Fahrverbot wären. Dennoch ist nicht davon auszugehen, dass die Aufzählung abschließend ist. Der Porsche Cayenne beispielsweise, für den erst kürzlich ein Zulassungsverbot erging findet auf der Liste des Umweltbundesamtes noch keine Erwähnung.
Die einzige bisher erfolgte Maßnahme, die die Situation für Euro 5- und Euro 6-Fahrer entschärfen könnte, sind die “umfassende[n] und zügige[n]” Softwareupdates, die die führenden deutschen Hersteller vergangene Woche angekündigt hatte.
Dass die zugesicherten Software-Updates unzureichend sind, dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben. Sie stehen für einen Minimalkonsens, die kostengünstigste Maßnahme und die Übermacht der Konzerne. Für gesündere Atemluft oder eine Korrektur der durch die Abgasmanipulation entstandenen Schäden stehen sie nicht. Wenig überraschend sind deswegen die Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey. Ganze 72,8 Prozent der Befragten zeigten sich unzufrieden mit dem Verhalten gegenüber der Automobilindustrie in Sachen Luftverschmutzung. Es werde zu viel Nachsicht geübt. Ganze 80,6 Prozent der befragten städtischen Bevölkerung wünschten sich weniger Rücksichtnahme auf die Interessen der Industrie.
Diese fühlt sich aber nicht in der Verantwortung. VW-Chef Matthias Müller stellte im Rahmen des Diesel-Gipfels klar, man könne kein „unternehmerisches Versagen“ erkennen. Die teuren mechanischen Updates, die die Konzerne pro Fahrzeug 1.500 € kosten würde, wurden abgelehnt. Das Update hingegen schlägt mit nur 50 € zu Buche.
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Die obige Liste ist symptomatisch für die aktuelle Situation. Denn sie zeigt, warum ein Fahrverbot von vielen als effektivstes Mittel angesehen wird. Stickoxidbelastungen, die den Grenzwert um bis zu 900 Prozent übersteigen, wären von jetzt auf gleich nicht mehr Problem der Großstädte. Millionen PKW der neuen Schadstoffnormen dürften sich diesen nicht mehr nähern. Für die große Zahl der Betroffenen ist die damit einhergehende sauberere Atemluft vermutlich nur ein geringer Trost. Denn sie können ihren Wagen dann in folgenden Städten nicht mehr fahren: Stuttgart, Berlin, Aachen, Bonn, Darmstadt, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Gelsenkirchen, Köln, Limburg, Mainz, München, Offenbach, Reutlingen und Wiesbaden. Gegen all diese Städte hat die Deutsche Umwelthilfe geklagt, um ein Fahrverbot gerichtlich zu erzwingen.
Es ist offensichtlich, dass die Nutzbarkeit der Euro 5- und Euro 6-Diesel dadurch erheblich eingeschränkt wäre. Im schlimmsten Fall müssten sich betroffene Fahrer vor jeder Dienstreise oder privaten Fahrt erkundigen, ob und unter welchen Bedingungen sie in eine bestimmte Stadt einreisen können. Trotzdem wäre ein Fahrverbot „verhältnismäßig“. So zumindest sahen es die Stuttgarter Richter im ersten Urteil, das ein zeitnahes Fahrverbot begünstigt. Nach dem Stuttgarter Urteil ist es durchaus wahrscheinlich, dass auch weitere Gerichte diesem Tenor folgen werden.
Eine unangenehme Situation für Diesel-Eigentümer, die sich aktuell in einer Bredouille befinden. Den Eigentümern der Euro 5- und Euro 6-Generation wurde keine Umweltprämie angeboten. Ihr teils noch fabrikfrischer Wagen verkommt mit jeder neuen Schlagzeile weiter zu einem Minusgeschäft. Das Fahrzeug verliert beinahe täglich an Wert, jedes neue Urteil, das ein Fahrverbot in einer weiteren Stadt begünstigt, wird diesen Effekt verstärken. Ein Verkauf erscheint deswegen nicht als Lösung des Problems. Möglich ist es jedoch, gegen den Hersteller vorzugehen, sofern das jeweilige Modell vom Abgasskandal betroffen ist. Schließlich hat dieser durch die Abschaltsoftware einen mangelhaften Wagen geliefert. Er ist damit in der Pflicht, den Mangel zu beheben und für den entstandenen Schaden Ersatz zu leisten.
Eine weitere attraktive Option ergibt sich für Käufer, die ihren Diesel über die Herstellerbank finanziert haben. Bei Finanzierungsvertrag und Kaufvertrag handelt es sich nämlich um sogenannte verbundene Verträge. Wurde der Kunde beim Abschluss des Finanzierungsvertrages fehlerhaft belehrt, führt das im Ergebnis auch zur Rückabwicklung des Kaufvertrags.
Er muss den PKW zurückgeben und erhält dafür sämtliche von ihm getätigte Zahlungen zurück. Gerade bei Finanzierungen, die nach dem 13.06.2014 datiert sind, lohnt es sich, denn hier muss nicht einmal eine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer gezahlt werden. Kunden mit älteren Verträgen müssen zwar für Abnutzung eine Pauschale zahlen, trotzdem kann sich auch hier der Widerruf gegenüber einem verlustreichen Verkauf rechnen.
Ob sich ein Widerruf rentiert, ist klar vom Einzelfall abhängig. Faktoren, die hier eine Rolle spielen, sind zum Beispiel der Finanzierungszeitpunkt, die zurückgelegten Kilometer und der Restwert des PKW. Außerdem muss erst einmal festgestellt werden, ob die Widerrufsinformation überhaupt fehlerhaft ist. All dies bieten wir Ihnen im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung. Unsere kompetenten Mitarbeiter sind auf dem Gebiet des Widerrufsrechts sehr erfahren und prüfen Ihren Vertrag auf Fehler. Anschließend erhalten Sie eine individuelle Beratung zu Chancen und Risiken eines Widerrufs.
Ihr Anwaltsteam im Bereich Abgasskandal/Widerruf Autokredit:
Dr. Veaceslav Ghendler
Rechtsanwalt und Partner
Ilja Ruvinskij
Rechtsanwalt und Partner
Fatbardha Kameraj
Rechtsanwältin
Ludger Knuth
Rechtsanwalt
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Der Abgasskandal hat den Stein ins Rollen gebracht. Bei der Suche nach Möglichkeiten der Schadenskompensation wurden auch die Kreditverträge zahlreicher Autobanken genau unter die Lupe genommen. Dabei hat sich herausgestellt, dass die meisten Vertragsunterlagen Fehler in der Widerrufsinformation enthalten. Diese Fehler haben zur Folge, dass die Darlehensverträge noch Jahre nach ihrem Abschluss widerrufen werden können.
Am 26.03.2020 wurde dazu nun ein einschlägiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes getroffen. Dabei ging es darum, dass die von den meisten Banken verwendeten Verträge in einem entscheidenden Punkt unverständlich sind. Da dies nicht zum Nachteil der Verbraucher führen darf, wurde in dem Urteil des EuGHs (Aktenzeichen C 66-19) entschieden, dass so gut wie alle Autokreditverträge widerrufbar sind. Autofahrer haben dadurch jetzt die Möglichkeit, ihr finanziertes Auto noch Jahre nach dem Kauf zurückzugeben und im Gegenzug alle gezahlten Raten sowie die Anzahlung zurückzuerhalten. Insbesondere ging es dabei um einen Satz, den so gut wie jeder Kunde in seinem Vertrag stehen hat.
Der Widerrufsjoker, mit dessen Hilfe inzwischen hunderttausende hochverzinste Immobilienkredite und unrentable Lebensversicherungen rückabgewickelt worden sind, kommt somit auch im Bereich der Autofinanzierung zum Einsatz. Davon profitieren können alle Autofahrer, die ihren PKW bei der Herstellerbank oder einer Drittbank finanziert haben.
Alle weiteren Infos über die häufigsten Fehler in Autokredit-Verträgen erfahren Sie in diesem Beitrag.
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Der Widerrufsjoker ermöglicht es dem Verbraucher einen Kreditvertrag auch noch viele Jahre nach dem Vertragsabschluss rückabwickeln zu können. Er basiert auf gesetzlichen Vorschriften zum Verbraucherschutz und soll den Kunden bei einem Abschluss eines Kreditvertrags schützen, da die Banken letztendlich häufig doch am längeren Hebel sitzen. Daher werden der Bank Pflichten auferlegt, wie der Vertrag genau auszusehen hat, damit sie den Verbraucher nicht übervorteilen kann. Denn wenn die Bank sich trotz ihrer Expertise nicht an diese Regeln hält, kann der Kunde den Vertrag “ewig” widerrufen, auch noch nach mehreren Jahren. Wie allerdings jetzt festgestellt wurde, haben zahlreiche Banken einen gravierenden Fehler gemacht, der nun zu Ihrem Vorteil werden kann.
Bei einem Widerruf des Kredits wird auch der damit verbundene KFZ-Kaufvertrag rückabgewickelt. Im Zuge dessen gibt der Kunde seinen gebrauchten PKW zurück an die Bank und erhält im Gegenzug die Anzahlung sowie die geleisteten Raten wieder. Vor allem bei Problemen mit dem Auto, sei es wegen der aktuellen Diesel-Krise (Abgasskandal) oder einfach, weil man mit dem Auto unzufrieden ist, sollte man den Widerrufsjoker in Betracht ziehen. Für Verträge, die nach dem 13.06.2014 geschlossen worden sind, gilt eine besonders verbraucherfreundliche Regelung: hier müssen die Kunden keine Entschädigung für die gefahrenen Kilometer leisten. Die finanziellen Vorteile der Rückabwicklung können Sie mithilfe unseres Rückabwicklungsrechners ermitteln.
Nach der Untersuchung einiger hundert Autokreditverträge lässt sich eine Bestandsaufnahme der aufgefundenen Fehler machen. Einige Patzer der Banken sind bereits aus der Auseinandersetzung mit den Immobilienkrediten bekannt und gerichtlich abgeurteilt, einige Andere sind neu. Besonders interessant ist ein bestimmter Fehler. Verträge, die einen sogenannten „Kaskadenverweis“ enthalten, also einen Verweis auf seitenlange Gesetzestexte, wurden nämlich am 26.03.2020 vom Europäischen Gerichtshof für widerrufbar erklärt. Diesen und weitere häufige Fehler haben wir in der nachfolgenden Übersicht für Sie zusammengestellt.
Wie jetzt bekannt wurde, haben Banken jahrelang fehlerhafte Autokredit-Verträge vergeben. Davon betroffen sind Millionen Autofahrer, die dadurch nun ein Recht auf den außerordentlichen Widerruf haben. Denn die Banken haben in ihren Verträgen nicht klar und deutlich angegeben, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) genügt dies nicht den Anforderungen des Europarechts für Kreditverträge. Deshalb können die Verträge auch noch nach Jahren widerrufen werden.
Der Fall ist allerdings nicht ganz neu. Bereits seit längerer Zeit gab es Streit um dieses Thema. Auch der BGH hat sich damit schon beschäftigt. Vom Europäischen Gerichtshof wurde letztendlich am 26.03.2020 entschieden, dass Verträge mit einem sogenannten „Kaskadenverweis“ widerrufbar sind.
Gegen das Urteil ist keine Berufung mehr möglich, es ist also rechtskräftig. Deutsche Gerichte sind jetzt weitestgehend an das Urteil gebunden.
Der entscheidende Satz, den so gut wie jeder Kunde so oder so ähnlich in seinem Vertrag finden kann, lautet:
Die Frist zum Widerruf beginnt erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben gemäß § 492 Abs. 2 BGB erhalten haben.
Ausschlaggebend bei dem Urteil ist, dass der genannte § 492 Abs. 2 BGB dabei nur ein Verweis auf Artikel 247 des EGBGB ist. Dort wird wiederum auf zahlreiche weitere Vorschriften verwiesen. Aus diesem einen Satz wird also ein Verweis auf seitenlange Vorschriften. Dieses gerne genutzte Konstrukt, der sogenannte „Kaskadenverweis“, wird den Banken jetzt zum Verhängnis, die Kunden hingegen dürfen sich freuen.
Auch wer sein Recht nicht gerichtlich durchsetzen will, hat sehr gute Aussichten. Denn durch das EuGH-Urteil werden die Banken es gar nicht erst auf einen Prozess ankommen lassen.
Durch den Widerruf wird der Kunde so gestellt, als hätte er den Vertrag nie unterschrieben. Millionen von Autobesitzern können jetzt wieder vom Widerruf ihres Kfz-Darlehens profitieren und ihre gesamte Anzahlung und alle gezahlten Raten zurückerhalten.
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Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, bei Vergabe eines Verbraucherdarlehens den Kreditnehmer auf die ihm zustehenden Kündigungsrechte hinzuweisen. An dieser Stelle haben mehrere Autobanken Fehler unterschiedlicher Art gemacht. Entweder wurde der Kunde überhaupt nicht auf sein Kündigungsrecht hingewiesen oder aber der Hinweis erfolgte an einer nicht besonders gekennzeichneten Stelle in den AGB, und damit – rechtlich gesehen – außerhalb des eigentlichen Vertrages.
Erst kürzlich hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass das Fehlen von Informationen zum Kündigungsrecht des Kreditnehmers oder das „Verstecken“ dieser Informationen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswidrig ist und ein zeitlich unbeschränktes Widerrufsrecht begründet. Wir zitieren aus der obengenannten Entscheidung.
“Eine ordnungsgemäße Belehrung über diesen Punkt erfordert, dass dem Darlehensnehmer verdeutlicht wird, wann eine Kündigung des Darlehensgebers wirksam ist und wie der Darlehensnehmer den Vertrag selbst kündigen kann. Dabei sind die Bestimmungen des § 500 BGB zu beachten. Erforderlich ist auch der Hinweis darauf, dass befristete Verträge nach § 314 BGB gekündigt werden können (Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/11643, Seite 128; Erman/Saenger, BGB, 14. Aufl., § 492 Rdn. 14; Palandt/Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., Art. 247 § 6 EGBGB Rdn. 2). (…)
Nach dem Vorbringen der Beklagten waren die vorgenannten Angaben nicht in der von den Parteien unterzeichneten Vertragsurkunde selbst, sondern in den dieser beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten (…) Zur Wahrung des Verständlichkeitsgebots (vgl. Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, 20122, § 492 Rdn. 26) muss der Kreditvertrag (…) einen klaren und prägnanten Verweis auf die einschlägigen spezifischen Abschnitte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreditgebers enthalten und damit dem Verbraucher ermöglichen, genau zu erkennen, an welcher Stelle die einzelnen Elemente der zwingenden Angaben zu finden sind, die nicht im Kreditvertrag ausgeführt sind (EuGH, Urteil vom 9. November 2016, C-42/15, NJW 2017, 45, 46 Rdn. 33 f. unter Bezugnahme auf den Schlussantrag der Generalanwältin vom 9. Juni 2016, C-42/15, BeckRS 2016 81398 Nr. 52).”
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Gemäß § 356b Abs. 1 BGB a.F. muss der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer eine für diesen bestimmte Vertragsurkunde, den schriftlichen Antrag des Darlehensnehmers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder seines Antrags zur Verfügung gestellt haben. Verstößt er gegen diese Pflicht, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen. Was unter einer Vertragsurkunde zu verstehen ist, hat der Bundesgerichtshof erst kürzlich nochmal definiert. Darunter ist ein von beiden Vertragsparteien unterzeichnetes schriftliches Original des Vertrags zu verstehen. Um absolute Klarheit über die eingegangenen Verpflichtungen zu haben, muss der Kreditnehmer nach der Konzeption des Gesetzgebers ein Dokument in den Händen halten, welches seine eigene Unterschrift enthält.
Tatsächlich werden zahlreiche Kreditnehmer feststellen, dass Ihnen kein Dokument vorliegt, welches Unterschriften beider Vertragsparteien trägt. Vielmehr noch: bei der Durchsicht ihrer Unterlagen werden sie auch kein Schriftstück finden, das auch nur ihre eigene Unterschrift trägt. Dieser „schriftliche Vertragsantrag“ befindet sich nämlich allein bei der Bank.
Den meisten Kreditnehmern liegt auch keine fristauslösende Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrags vor. Denn eine Abschrift (in der Regel eine Fotokopie) muss zumindest eine Unterschrift des Kreditnehmers enthalten. Tatsächlich behält der Kunde aber lediglich eine Blankoversion der Vertragsunterlagen. Diese reicht aber nicht aus, damit die Widerrufsfrist beginnt.
Veranschaulichen lässt sich dies sehr deutlich an einem Darlehensvertrag der VW-Bank:
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Wer einen Kreditvertrag widerruft muss das Darlehen zurückführen und für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung Zinsen auf die Darlehenssumme entrichten. Schließlich hatte der Kreditnehmer auch die Möglichkeit, das Darlehen zu nutzen.
Im Rahmen der Widerrufsinformation muss die Bank den Darlehensnehmer auf den genauen Zinsbetrag in Euro pro Tag hinweisen.
Diese Aufklärungspflicht haben zahlreiche Kreditinstitute verletzt. In den Widerrufsinformationen vieler Autobanken findet sich die folgende Angabe:
„Für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung ist bei vollständiger Inanspruchnahme des Darlehens pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen.“
Freilich ist es der Bank gestattet, bei einem Widerruf keine Zinsen zu erheben. Problematisch ist allerdings die nur zwei Sätze zuvor in der Widerrufsinformation enthaltene Bestimmung wonach:
„Soweit das Darlehen bereits ausbezahlt wurde, hat es der Darlehensnehmer spätestens innerhalb von 30 Tagen zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten.“
Da Autokredite nur in allerseltensten Fällen zinslos vergeben werden, vielmehr stets ein Zinssatz von einigen Prozent vereinbart wird, ist die Aussage, es sei lediglich ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 Euro zu zahlen, widersprüchlich und für den Verbraucher verwirrend. Ein kardinaler Verstoß gegen das Verständlichkeitsgebot.
So sah es z.B. auch das Landgericht Hamburg:
“Gleichwohl ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, weil entgegen Artikel 247 § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 EGBGB a. F. unzutreffend – jedenfalls aber irreführend – über die Widerrufsfolgen, insbesondere über den im Falle des Widerrufs zu zahlenden Zinsbetrag, aufgeklärt wird. (…) Letztlich kann jedoch dahinstehen, ob die Angabe eines Tageszinsen von 0,- € zutreffend war oder nicht: Jedenfalls ist die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der Widerrufsfolgen irreführend und genügt deswegen nicht den Anforderungen des Artikel 247 § 6 Absatz 2 EGBGB a. F.. Denn in der Widerrufsbelehrung heißt es, dass der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufs „für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten“ habe. Gemäß dem Darlehensvertrag betrug der vereinbarte Sollzins p.a. 7,94%. Dies steht erkennbar im Widerspruch zu der Angabe, der Darlehensnehmer habe „pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,- € zu zahlen“. Bei einem durchschnittlichen Verbraucher schafft dies eine Unsicherheit über die Widerrufsfolgen, die – wie die gesetzliche Wertung insbesondere in Artikel 247 § 6 Absatz 2 Satz 2 EGBGB a. F. zeigt – durch Angabe des taggenauen Zinsbetrages vermieden werden soll.”
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Die zum VW-Konzern gehörigen Autobanken, wie die VW-Bank, die Audi-Bank, die Seat-Bank oder die Skoda-Bank verwendeten bei der Darlehensvergabe nahezu identische Formulare. All diese Kreditunterlagen weisen eine Besonderheit auf. Die Bestimmungen zum Widerruf sind räumlich aufgespalten.
Zum einen existiert da die eigentliche Widerrufsinformation auf der letzten Seite des Darlehensvertrages vor dem Feld für die Unterschriften.
Zum anderen findet sich in den Darlehensbedingungen unter Ziffer 6 eine weitergehende Bestimmung zum Widerruf. Geregelt ist dort u.a. Folgendes:
„6. Widerruf 1.a) Wertverlust
Der Darlehensnehmer hat im Fall des Widerrufs des Darlehensvertrages eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme des Fahrzeugs entstandene Wertminderung (z.B. Wertverlust aufgrund der Zulassung eines PKW) zu ersetzen.“
Ihr spezialisiertes Anwaltsteam im Bereich Widerruf Autokredit:
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