Archiv für die Kategorie: Bankenrecht

Topzahlungen an Manager ungerecht

Merkel betont die herausragende Bedeutung der Automobilbranche für die deutsche Wirtschaft und weist gleichzeitig darauf hin, dass 800.000 bis 900.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Topzahlungen an die Manager, die für die aktuelle Situation mitverantwortlich seien, werden von ihr als „so nicht gerecht“ bezeichnet. Sie stellt sich damit auf die Seite der Angestellten und Kunden. Ihrer Auffassung nach kann es nicht sein, dass der Kunde letztlich die Zeche zahlt.

Erneuter Diesel-Gipfel soll Abhilfe schaffen

Wenig überraschend ist daher auch ihre Ankündigung eines zweiten Diesel-Gipfels, an dem die Kanzlerin selbst auch teilnehmen wird. Während des letzten Gipfels hatte sie sich in ihrem Jahresurlaub befunden und ihren Ministern das Feld überlassen.

Wenig erfolgreich, wie sich schnell zeigte. Diese hatten mit den Autobauern einen Kompromiss auf dem Rücken von Kunden und Umwelt ausgehandelt. Unzureichende Software-Updates mit geringem Kostenaufwand anstelle von teuren Hardware-Updates. Maßnahmen, die nicht einmal den prognostizierten Erfolg eintreten lassen und Fahrverbote weiterhin wahrscheinlich erscheinen lassen.
Nun muss sie selbst Nachbesserungen vornehmen – nicht an den Fahrzeugen, sondern an den Maßnahmen der betroffenen Hersteller.
Der zweite Diesel-Gipfel wird im Herbst stattfinden – nach den Bundestagswahlen.

Zweiter Diesel-Gipfel wird zu Chefsache

Wird beim nächsten Gipfel denn etwas anders laufen als beim letzten? Gibt es Hoffnung, dass nicht nur wieder faule Kompromisse auf Kosten der Dieselfahrer beschlossen werden? Durchaus. Alleine die Aufstellung der Teilnehmer lässt erahnen, dass die Interessen der Dieselfahrer dieses Mal mehr Beachtung finden sollen. Im Gegensatz zum letzten Gipfel sind auch Vertreter der Umweltverbände sowie der Verbraucherverbände eingeladen. Diese standen beim Treffen Anfang August noch vor verschlossener Tür.
Aufgeteilt sein wird der Gipfel laut Focus in vier Expertengruppen zu folgenden Problematiken:

• Expertengruppe 1: Emissionsreduzierung bei den im Verkehr befindlichen Fahrzeugflotten (Vorsitz: BMVI)
• Expertengruppe 2: Verkehrslenkung, Verkehrsverlagerung und Digitalisierung (Vorsitz: BMVI)
• Expertengruppe 3: Umstieg öffentlicher Fahrzeugflotten auf emissionsarme Mobilität (Vorsitz: BMUB  und Hamburg)
• Expertengruppe 4: Zukunft der Antriebstechnologien (Vorsitz: BMWi)

Zentrales Thema soll dabei vor allem die Zukunft des Verbrennungsmotors sein. Eine verpflichtende Quote und ein festes Datum für den Umstieg auf Elektromotoren steht ja schon länger im Raum. Ob und inwieweit hier temporäre Fahrverbote eine Rolle spielen, ist noch unklar. Die Themenschwerpunkte der Expertengruppen zumindest erwecken den Eindruck, bei dem geplanten Gipfel ginge es vielmehr um eine allgemeine Positionierung als um eine Lösung der aktuellen Diesel-Problematik. Doch das bleibt abzuwarten.

Fahrverbote in über 60 deutschen Städten unabwendbar?

Kommen die Fahrverbote trotzdem bald? Gut möglich. Die Deutsche Umwelthilfe, die aktuell federführend in den Verfahren gegen viele Städte ist, bereitet weitere Klagen vor. In vielen deutschen Städten hatte sie schon wegen erhöhter Stickoxidwerte geklagt. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte vor kurzem die erste Entschiedung hierzu gefällt und ein Fahrverbot für verhältnismäßig erklärt. Weitere Gerichte könnten dieser Einschätzung folgen und die Städte so weiter unter Druck setzen. Nun kündigte die DUH in einer Pressmitteilung 45 Rechtsverfahren „für saubere Luft in unseren Städten“ an. DUH-Chef Jürgen Resch hält indes Fahrverbote in mehr als 60 Städten für unabwendbar. Er bezeichnet die Software-Updates als „Micky Maus Software-Updates“. Sogar das Bundesumweltamt hat deren Unwirksamkeit mittlerweile bestätigt.

Die Fahrverbote sind damit auch nach dem ersten Diesel-Gipfel weiter Option Nummer eins in puncto Wirksamkeit. Für Dieselfahrer bedeutet das eine ständige Ungewissheit. Millionen Pendler fürchten, bald nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen fahren zu können. Ein Fahrverbot kommt für viele einer (teilweisen) Enteignung gleich. Der einzige Ausweg scheint der Verkauf des PKW zu sein. Dieser ist aber in der aktuellen Situation meist mit hohen Verlusten verbunden. Es heißt, ein Fahrverbot würde zu Restwertverlusten in vier- bis fünfstelliger Höhe führen. Der Kunde ist damit der eigentliche Verlierer im Abgas-Skandal.

Widerrufsbelehrung prüfen lassen

Ein Ausweg für Kunden, welche ihr Auto durch die Herstellerbank finanziert haben ist der Widerrufsjoker.

Für Kunden, die ihren Wagen durch die Herstellerbank finanziert haben, gibt es allerdings noch einen anderen Ausweg: Den Widerrufsjoker. Der Kunde kann sich, sofern er von der Bank fehlerhaft belehrt wurde, auch Jahre nach Abschluss des Vertrages von diesem lösen und das Geschäft rückabwickeln. Im Klartext: Er gibt das an Wert verlierende Auto ab und erhält die von ihm gezahlten Raten zurück. Gerade bei Finanzierungen, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden, kann sich das rentieren. Denn dann fällt nicht einmal eine Nutzungsentschädigung für die Abnutzung des Fahrzeugs an.

Unsere Kanzlei ist seit Jahren im Bankenrecht und speziell im Widerrufsrecht spezialisiert. Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung prüfen unsere qualifizierten Mitarbeiter Ihre Vertragsunterlagen und besprechen mit Ihnen Chancen und Risiken eines Widerrufs. Einen ersten Überblick gibt Ihnen hier der von Stiftung Warentest empfohlen Rückabwicklungsrechner.
 

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Viele Anleger, die vor längerer Zeit einen Bausparvertrag abgeschlossen haben, besitzen einen kleinen Schatz: Zur damaligen Zeit boten Bausparkassen wie LBS oder Badenia noch relativ hohe, feste Zinsen für diese sichere Geldanlage. Seit einigen Jahren herrscht jedoch Flaute bei den Zinsen, Anleger haben also derzeit keine Chance mehr, ähnliche Renditen mit einer neu abgeschlossenen, sicheren Geldanlage zu erreichen. Die Bausparkassen suchen daher nach Wegen, Sparer aus diesen unprofitablen Verträgen zu drängen, unter anderem mit Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträgen (ABB).

Die Bausparkasse Badenia hatte Verträge gekündigt, wenn die Anleger nach 15 Jahren nicht die Zuteilungsreife erreicht hatten oder trotz Zuteilungsreife Ihres Bausparvertrages die Zuteilung nach 15 Jahren noch nicht angenommen hatten. In einer richtungsweisenden Entscheidung hat heute jedoch das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bausparkassen sich bei einer Kündigung nicht auf eine derartige Klausel berufen können.

Der Ablauf beim Bausparvertrag

Mit Abschluss des Bausparvertrags beginnt zunächst die Ansparphase. Der Sparer erhöht nach und nach durch Einzahlungen sein Sparguthaben, damit wird die Bausparkasse zum Darlehensnehmer. Auf die geleisteten Sparraten erhält der Sparer von der Bausparkasse Zinsen.

Ist der vereinbarte Betrag erreicht, hat der Sparer einen Anspruch auf das (verhältnismäßig günstige) Bauspardarlehen. Es besteht aber keine Verpflichtung, sich dieses auszahlen zu lassen, sondern er kann auch weiter sparen. Ist die anfangs vereinbarte Bausparsumme erreicht, wird der Bausparvertrag aufgelöst. In Deutschland gibt es derzeit rund 28 Millionen Bausparverträge.

LG Karlsruhe entscheidet für Verbraucherzentrale

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Bausparkasse Badenia. Die zuständige Richterin begründete das Urteil damit, es stelle eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer dar. Insbesondere wäre durch die Kündigung seitens der Bausparkasse nach 15 Jahren der Anspruch des Kunden auf den zinsgünstigen Bausparkredit nach Ende der Ansparphase gefährdet, argumentierte die Verbraucherzentrale. Dieses Darlehen zu günstigen Konditionen sei der eigentliche Vertragszweck des Bausparvertrags.

Der Zeitraum von 15 Jahren sei nicht immer ausreichend, um bis dahin eine Immobilie zu bauen oder zu erwerben, beispielsweise wenn der Vertrag mit dem Ziel abgeschlossen wird, Kindern später den Kauf oder Bau einer Immobilie zu ermöglichen. Ähnliche Klauseln wie die Badenia benutzen auch die Landesbausparkasse (LBS) Südwest und der Verband der Privaten Bausparkassen. Deren Verträge sind ebenfalls derzeit Gegenstand von Klagen der Verbraucherzentrale. Die Verbraucherzentrale klagte vorbeugend gegen die rechtswidrige Klausel, obwohl bisher noch keine Kündigungen aufgrund der Klausel erfolgt waren.

Rechtslage weiterhin nicht eindeutig

Das Urteil bedeutet jedoch nicht, dass Bausparkassen nicht weiterhin gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen kann. Diesen Weg hatte der BGH in einem Urteil vom 21. Februar 2017 nämlich für zulässig erklärt. Hier waren die Kündigungen durch die Bausparkassen nicht mit einer Vertragsklausel begründet worden, sondern mit einer gesetzlichen Regelung. Der BGH hatte entschieden, dass nach Ablauf von mehr als zehn Jahren seit erstmaliger Zuteilungsreife eine Kündigung “im Regelfall” rechtmäßig ist.

Doch auch in diesen Fällen kann sich eine genaue Prüfung der Kündigung durch einen spezialisierten Anwalt lohnen, denn die Rechtmäßigkeit der Kündigung hängt von den genauen Details des jeweiligen Einzelfalles ab.

Klar ist nur, wer nichts unternimmt, akzeptiert die Kündigung durch die Bausparkasse nach Ablauf der Frist. Dadurch ist jede Chance auf eine Fortsetzung des hochverzinsten Bausparvertrags oder eine Inanspruchnahme des zinsgünstigen Kredits verloren.

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Das hat der Landes-Gipfel dem Bundes-Gipfel voraus

Der Rheinland-Pfalz-Gipfel konzentriert sich auf die Städte, die direkt von etwaigen Fahrverboten betroffen wären. Dazu gehören Mainz, Koblenz und Ludwigshafen. Unter dem Titel „Städteforum Saubere Mobilität“ nahmen an dem Treffen in Mainz außerdem Umweltverbände, Industrie- und Handelskammern, sowie die Verbraucherzentrale teil. Zentrales Thema waren die – aus dem Diesel-Skandal resultierenden – Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte.

So wurde in Ludwigshafen beispielsweise ein Wert von 46 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. Auch in Mainz waren zwei Messstationen über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Auf der Hohenfelder Straße in Koblenz sind Messungen um 43 Mikrogramm pro Kubikmeter an der Tagesordnung. Der Diesel-Gipfel, der Anfang August in Berlin stattfand, war dominiert von Industrie und Politik. Niedergeschlagen hat sich das in den Ergebnissen. Die Interessen der eigentlichen Geschädigten – Bürger und Dieselkäufer – kamen nicht zur Sprache. Die Deutsche Umwelthilfe und Vertreter der Verbraucherzentralen standen nämlich vor verschlossener Tür.

Beim Landes-Gipfel sollte das anders sein. Man hatte die große Unsicherheit der vergangenen Wochen bemerkt und wollte nun konkrete Maßnahmen vorstellen.

Beschlossene Maßnahmen

Bereits am Nachmittag gab es erste Ergebnisse des Krisentreffens. „Wir wollen jetzt gemeinsam mit den drei von Grenzwertüberschreitungen betroffenen rheinland-pfälzischen Regionen ein Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ erarbeiten mit Maßnahmen, die möglichst rasch umgesetzt werden können“, verkünden Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Verkehrsminister Wissing, Umweltministerin Höfken und Staatssekretät Kern.

Auf der Homepage der Landesregierung Rheinland-Pfalz kann man die einzelnen Punkte des Aktionsprogramms einsehen.

3 Millionen aus dem Landeshaushalt gegen Fahrverbote

Zum einen möchte die Landesregierung alles unternehmen, um Fahrverbote in Rheinland-Pfalz zu verhindern. Hierzu werden den Städten 3 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Finanziert werden soll unter anderem die Nachrüstung von Dieselbussen. Zunächst gehe es um eine kurz- und mittelfristige Senkung.

Finanzielle Unterstützung aus dem Bundesfonds

Zum anderen setzt sich die Landesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass auch die betroffenen Städte aus dem Bundeland Unterstützung finanzieller Art aus dem Bundesfonds erhalten. Für das ganze Land geht es hier um einen Betrag von mindestens 25 Millionen Euro.

Fokus auf Elektromobilität und Umrüstungen

Der Rheinland-Pfalz-Gipfel konzentriert sich auf die Städte, die direkt von etwaigen Fahrverboten betroffen wären. Dazu gehören Mainz, Koblenz und Ludwigshafen.

Eine Rolle spielt auch die aktive Gestaltung der Mobilität in der Zukunft. Der Plan ist es, die Elektromobilität zu fördern. Zu diesem Zwecke sollen 186 weitere Schnellladepunkte für Elektroautos geschaffen werden. Das Land soll sich außerdem an dem Pilot-Projekt Brennstoffzellenbusse im Rhein-Main-Gebiet beteiligen. Bis Ende 2018 soll es im Gebiet elf Brennstoffzellenbusse geben. Es wird mit Einsparungen von 600 Tonnen CO2 gerechnet. Zusätzlich soll die Neuanschaffung  von Bussen mit alternativen Antrieben gefördert werden. Eine Umrüstung soll es ebenso bei den Dienstwagen der Landesregierung geben.

Einführung der Musterfeststellungsklage

Wie jüngst auch Kanzlerkandidat Schulz und Kanzlerin Merkel fordert die Landesregierung die Einführung eine Musterfeststellungsklage innerhalb der nächsten Legislaturperiode des Landtags. Ein runder Tisch unter dem Motto „Saubere Luft für RLP“ soll künftig die Einhaltung der auferlegten Maßnahmen erleichtern.

Alle Teilnehmer des Gipfels kamen überein, dass weitere Gespräche hilfreich und sogar notwendig seien. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte außerdem , man müsse in einer weiteren Runde auch Vertreter der Automobilbranche und der Arbeitnehmervertreter miteinbeziehen.

Fahrverbot erfolgreich abgewehrt?

Ob die besprochenen Maßnahmen kurz- und mittelfristig ausreichend sind, lässt sich aktuell nur schwer beurteilen. Auffällig ist die große Schnittmenge mit dem von der Umwelthilfe (DUH) aufgestellten Acht-Punkte-Plan für eine saubere Luft. Die Überschneidungen kommen nicht von ungefähr. Denn auch rheinlandpfälzische Städte stehen auf der schwarzen Liste der DUH. Ein Fahrverbot schwebt deshalb auch hier über dem Diesel-Skandal. Die leitet aktuell gegen 45 weitere Städte formelle Verfahren ein.

Darunter auch Ludwigsburg. Auch hier droht eine Klage. Eine Klage, wie sie in Stuttgart schon zu einem Urteil führte, das viele Dieselfahrer verunsicherte: „Ein Fahrverbot ist verhältnismäßig.“, so hieß es im Tenor. Gegen Mainz läuft bereits ein Klageverfahren. Die DUH soll auch gegen Koblenz eine Klage in Betracht gezogen haben. Betrachtet sie die angekündigten Maßnahmen als unzureichend, sind weitere Klageverfahren wahrscheinlich – und das Risiko für Fahrverbote steigt.

Widerrufsbelehrung prüfen lassen

Trotz der durchweg positiven Neuigkeiten vom kleinen Diesel-Gipfel in Rheinland-Pfalz wäre es vermessen, Entwarnung zu geben. Fahrverbote erscheinen nach wie vor als die schnellste und wirksamste Methode, die Grenzwerte der EU zu unterschreiten. Für Diesel-Fahrer gibt es dennoch eine kleine Hoffnung.

Wer seinen Diesel nämlich über die Herstellerbank finanziert hat, kann vom sogenannten Widerrufsjoker profitieren. Dieses Instrument sorgt dafür, dass auch Jahre nach Abschluss des Vertrages ein Widerruf möglich ist und man den Wagen Zug um Zug gegen die geleisteten Zahlungen zurückgeben kann. Bei Finanzierungsverträgen, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden, entfällt sogar die Nutzungsentschädigung für den Verschleiß des Wagens. Ihre Vertragsunterlagen überprüfen wir gerne im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung. Unsere im Widerruf spezialisierten und erfahrenen Mitarbeiter klären Sie umfassend und individuell zu Chancen und Risiken eines Widerrufs auf. Tatsächlich haben nahezu alle Herstellerbanken Fehler in Ihren Widerrufsbelehrungen gemacht, die die Widerrufsmöglichkeit eröffnen. Der Widerruf kann deswegen einen verlustfreien Ausweg im Diesel-Skandal bieten.

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Unzureichender Kompromiss beim Dieselgipfel

Der Dieselgipfel in Berlin Anfang August machte deutlich, dass die Politik nicht gewillt ist, die mächtige Automobilindustrie zur Übernahme von Verantwortung zu zwingen. Der Chef des VW-Konzerns Matthias Müller konnte bei der anschließenden Pressekonferenz seine Freude über die „Sanktionen“, den Diesel-Fahrzeugen nur ein 80-Euro-teures Software-Update zu verordnen, kaum verbergen. Die Kunden fragen sich unweigerlich, wie es mit so einem einfachen Update möglich sein soll, die Autos wieder „sauber“ zu bekommen. Ein härteres Durchgreifen würde den unangenehmen Eindruck von zweifelhaften Verquickungen zwischen Wirtschaft und Politik möglicherweise zerstreuen. Immerhin ist die Idee vom Tisch, mit Steuergeldern eine Art Abwrackprämie für den Skandalmotor EA 189 zu finanzieren.

Vom Politiker zum Auto-Lobbyisten

Immer wieder tauchen Anhaltspunkte für mangelnde Distanz zwischen Politik und Automobilindustrie auf. Zuletzt blockierte die Bundesregierung ein EU-Vorhaben zu strengeren Abgastests, wie die Süddeutsche berichtete. Autos dürfen auch weiterhin die im Labor festgestellten Werte überschreiten. Die Autobranche besitzt auch ein umfangreiches Recht auf Selbstkontrolle und ist damit staatlicher Einflussnahme entzogen. Außerdem ist der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), das Sprachrohr der Autobranche, ein ehemaliger CDU-Politiker. Auch die großen Konzerne leisten sich Lobbyisten, die früher hohe Parteiposten innehatten.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wies nach eigenen Angaben die Bundesregierung bereits 2011 auf Widersprüche bei den Abgaswerten hin, doch die Regierung blieb tatenlos, zum Schaden der Bürger.

Zulassungsverbot für Porsche Cayenne – Weitere Baureihen betroffen?

Vielfach entsteht der Eindruck, dass nicht die Politik, sondern die Wirtschaft das Geschehen bestimmt. Zuletzt geriet der Ministerpräsident Niedersachsens Stephan Weil in die Schlagzeilen.

Sportwagenhersteller und VW-Tochter Porsche ist mit seinen Dieselmodellen ebenfalls in den Abgasskandal verwickelt. Hier hat das KBA gleich im Anschluss an die Enthüllungen zum Abgaskartell anscheinend hart durchgegriffen, es kam zu Rückrufaktionen. Derzeit ist das Modell Cayenne sogar von einem Zulassungsverbot betroffen.

Nach Informationen des SPIEGEL waren diese Maßnahmen jedoch längst nicht umfangreich genug. Grund für den hohen Schadstoffausstoß sei nämlich ein Getriebeteil, welches auch in zahlreiche weitere Modelle aus der VW-Markenpalette eingebaut wurde. Damit müsste der Rückruf auch diese Modelle betreffen, was der VW-Konzern natürlich um jeden Preis vermeiden will. Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten sollten, hätte sich das KBA nachlässig verhalten und den VW-Konzern unzulässig geschont.

Was können betroffene VW-Fahrer unternehmen?

Als betroffener Kunde kann leicht das Gefühl entstehen, man sei der Autobranche ausgeliefert, erst recht, wenn diese unter dem Schutz der Politik steht.

Doch die Verbraucher haben die Möglichkeit, rechtlich gegen die systematische Täuschung durch die Hersteller vorzugehen. Wer eines der betroffenen Fahrzeuge gekauft hat, sollte sich jedoch zeitnah über die ihm zustehenden Ansprüche informieren. Zum Ende 2017 drohen die ersten Ansprüche zu verjähren.

Für den Fall, dass das Fahrzeug per Kredit finanziert wurde, lohnt sich eine genaue Prüfung des Darlehensvertrages. Unsere Experten prüfen, ob eine unzureichende Widerrufsinformation vorliegt. In diesem Fall kann der Vertrag widerrufen und der Autokauf rückabgewickelt werden. In Fällen, in denen der Vertrag nach dem 13. Juni 2014 geschlossen wurde, ist keine Nutzungsentschädigung für bereits gefahrene Kilometer fällig. Hintergrund ist der sogenannte Widerrufsjoker, der vielen bereits in dem Zusammenhang mit der Rückabwicklung von hochverzinsten Immobilienkrediten und unrentablen Lebensversicherungen bekannt sein dürfte.

Der Widerrufsjoker kann auch bei Fahrzeugen zum Einsatz kommen, die nicht vom Dieselskandal betroffen sind. Voraussetzung ist nur, dass der Darlehensvertrag bei einer Herstellerbank im Jahr 2010 oder später geschlossen wurde.

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