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Gerichtspräsident der Bankenhauptstadt ermuntert Bankkunden

In der Finanzhauptstadt Frankfurt am Main haben die meisten Bankhäuser ihren Hauptsitz in Deutschland. Daher ist hier der wichtigste Gerichtsstand für Zivilverfahren gegen Banken. In einem Interview mit der Welt äußert sich der Präsident des Landgerichts Frankfurt, Wilhelm Wolf, über die die Gründe für die Vielzahl von Verfahren. Er gibt an, dass die Zahl solcher Prozesse von Kunden gegen ihre Kreditinstitute bis 2010 bei rund 1000 pro Jahr stagnierte. Mittlerweile hat sich diese Zahl fast vervierfacht und betrug im letzten Jahr 3854. Das ist für Wilhelm Wolf ein Zeichen von Wertschätzung für die Arbeit der Gerichte.

“Ich ermuntere jeden Bankkunden, sich seiner Rechte bewusst zu sein. Wenn er für die Durchsetzung dieser Rechte die Hilfe eines Gerichts braucht, sollte er nicht zögern und dieses anrufen.”

Präsident des Landgerichts Frankfurt, Wilhelm Wolf

Darlehenswiderruf macht Hauptteil der Fälle aus

Hintergrund der steigenden Anzahl von Prozessen ist die Möglichkeit zum Widerruf hoch verzinster Immobilienkredite. Immer mehr Bankkunden nutzen den sogenannten Widerrufsjoker um sich von alten Immobilienkrediten zu lösen. Damit können sie durch eine Umfinanzierung bis zu 20% der ursprünglichen Kreditsumme sparen. Der Leitzins befindet sich auf einem für Kreditnehmer sehr günstigen Niveau. Somit lohnt sich ein neues Darlehen zum niedrigeren Zinssatz enorm. Der Widerrufsjoker kann grundsätzlich noch bei allen Krediten eingesetzt werden, die nach dem 11.06.2010 aufgenommen worden sind.

Banken sind kompromissbereit

Mittlerweile existiert eine Vielzahl an vergleichbaren Fällen und einschlägigen Urteilen zugunsten von Verbrauchern. Daher sind Banken häufig dazu bereit, sich im Rahmen eines Vergleichs zu einigen. Somit wird die durchschnittliche Dauer bis zum Abschluss des Verfahrens verkürzt. Ein spezialisierter Anwalt kann also für einen schnellen Erfolg des Bankkunden sorgen. Gerichtspräsident Wolf freut sich über die hohe Zahl an Vergleichen:

“Jeder Vergleich ist für uns ein sehr effizienter Schritt: Der Rechtsfrieden tritt zu einem relativ frühen Zeitpunkt ein, noch dazu ist der Instanzenzug gestoppt. So halten wir Fälle vom Oberlandesgericht fern.”

Verbraucher kommen auch ohne Sammelklage zu ihrem Recht

Wilhelm Wolf sieht trotz der hohen Zahl von Verfahren keinen Grund zur Einführung von Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild in Deutschland. Eine Änderung der derzeitigen, funktionierenden Regelung der Zivilprozessordnung (ZPO) berge das Risiko von Instabilität im System. Außerdem komme die Justiz gut mit den gleichgelagerten Verfahren zurecht. Eine Sammelklage wäre also keine Entlastung. Die Betrachtung des Einzelfalles komme in der kollektiven Sammelklage zu kurz.

Die Erfahrung zeigt: Verbraucher sind in der Auseinandersetzung mit Großkonzernen keinesfalls chancenlos. Im Gegenteil: Bürger können auch jetzt schon ihre Schutzrechte effektiv durchsetzen. Dies beweisen die erfolgreichen Prozesse bei den hochverzinsten Immobilienkrediten und unrentablen Lebensversicherungen sowie im Abgasskandal und bei Autokrediten.

Widerrufsjoker jetzt nutzen

Die derzeitigen Niedrigzinsen machen die Aufnahme eines neuen Kredits attraktiv. Die Vorfälligkeitsentschädigung macht eine Kündigung des alten Darlehens jedoch unprofitabel. Dies ist eine Entschädigungszahlung, die der Kunde für eine vorzeitige Beendigung des Darlehens zahlen muss. Hier kommt der Widerrufsjoker zum Tragen. Mit diesem können Sie sich ohne Nachteile von dem hochverzinsten Immobilienkredit oder einem anderen Darlehen lösen.

Kostenfreie Einschätzung Ihrer Widerrufsmöglichkeiten

Der zu betreibende Aufwand, um den Widerrufsjoker zu nutzen, ist gering. Im ersten Schritt prüfen wir kostenlos Ihren Kreditvertrag. Diese können Sie uns beispielsweise über unsere Upload-Funktion zukommen lassen, oder Sie rufen uns an. Dann teilen wir Ihnen schnell und deutlich mit, ob auch Sie von der Möglichkeit des Darlehenswiderrufs profitieren können.

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Gerichtspräsident ermutigt Verbraucher zum Klagen”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

3,5 Milliarden Euro zu Unrecht bezahlt

Tatsächlich ist es nicht immer so, dass der Bank durch die vorzeitige Auflösung Zahlungen entgehen. Denn eine Immobilie, deren Kredit abbezahlt wurde, muss trotzdem weiter finanziert werden. Ein neuer Kredit wird aufgenommen. Faktisch entgehen den Banken also gar keine Einnahmen durch den vorzeitig abgelösten Kredit. Trotzdem müssen Hausbesitzer den fiktiven Schaden ersetzen. Dieses Vorgehen ist alles andere als ein Einzelfall.

Die Banken sollen hiermit jährlich bis zu 3,5 Milliarden Euro Gewinn erwirtschaften. Bei etwa 910 Milliarden Euro Wohnungsbaukreditvolumen, wie sie für das Jahr 2016 in den Büchern der Banken stehen sind 149 Milliarden Euro Neuabschlüsse im Bestand. Das Institut für Finanzdienstleistungen schätzt, dass hiervon etwa 20 Prozent vorzeitig aufgelöst wurden. Es schätzt außerdem, dass die Kreditinstitute auf diese Weise etwa 20 Milliarden Euro jährlich umschulden. Wenn man auf diesen Betrag pauschal 15 % Vorfälligkeitsentschädigung berechnet, so hätten die Banken in etwa 4,5 Milliarden Vorfälligkeitsentschädigung kassiert. Gemessen an einem Schaden durch frühzeitig aufgelöste Verträge von 3 Prozent, bleibt damit immer noch ein zusätzlicher Verdienst in Höhe von 3,5 Milliarden Euro.

3,5 Milliarden Euro an Entschädigungszahlungen, denen aber kein Schaden gegenübersteht.

Gesetzgeber billigt Praxis

Streng genommen nutzen Kreditinstitute hier ein zu ihrem Schutz geschaffenes Rechtsinstitut um die eigenen Gewinne zu maximieren. Eine Praxis, die offensichtlich von Gesetzgeber und Rechtsprechung geduldet wird. Obwohl der Bundesgerichtshof bereits 2013 entschied, dass Banken, die keinen Schaden haben, auch keinen Schaden geltend machen können, gibt es aktuell keine Bestrebungen, in die Praxis einzugreifen.

Handlungsbedarf wird hingegen auf anderen Ebenen gesehen. So sollen Fälle Berücksichtigung finden, in denen der Verbraucher Bedarf hat, das Darlehen auf ein anderes Objekt zu übertragen. In einer solchen Konstellation, wie sie etwa im Falle einer Scheidung eintritt, sollten hohe Vorfälligkeitsentschädigungen nach Möglichkeit vermieden werden, so auch der Bundesrat.

Das Vorgehen der Banken, die Vorfälligkeitsentschädigung pauschal und ohne eine individuelle Schadensberechnung zu verlangen, wird hier nicht moniert. Dabei ist die Lösung dieses Problems schon lange europarechtlich manifestiert. Bereits seit 2008 steht fest, dass die Bank den Schaden, den sie durch eine frühzeitige Ablösung erleidet, nachweisen muss. Diesem Erfordernis kommt ein Großteil der Kreditinstitute aber offensichtlich nicht nach. Viele Kunden zahlen für einen Schaden, der in Wirklichkeit nicht entstanden ist.

Vorfälligkeitsentschädigung umgehen

Kredite durch Banken werden nicht aus Selbstlosigkeit vergeben. Die Haupteinnahmequellen sind die Zinszahlungen.

Wie aber kann man der Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung entgehen? Eine Alternative zur Kündigung stellt der sogenannte Widerrufsjoker dar. Diesen „Joker“ kann der Versicherungsnehmer dann ziehen, wenn die Bank ihn nicht oder nicht richtig über sein Widerrufsrecht belehrt hat.

Folge einer fehlerhaften Belehrung ist nämlich, dass das Widerrufsrecht praktisch ewig besteht. Nach Erklärung des Widerrufs wird der Kreditvertrag rückabgewickelt, die gegenseitig erbrachten Leistungen müssen also zurückgewährt werden. Eine bereits gezahlte fällt auch darunter und wird dann zurückgezahlt. Hat man noch keine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen müssen, fällt im Falle eines Widerrufs auch keine an.

Gerade im Lichte der historisch niedrigen Zinsbelastung ist der Widerrufsjoker damit eine attraktive Option, nicht nur die Vorfälligkeitsentschädigung zu umgehen, sondern auch günstig umzuschulden. Viele Immobilienkredite weisen deutlich höhere Zinssätze auf als heute üblich sind. Im Endeffekt sind durch den Widerruf Ersparnisse in Höhe von 20 % der ursprünglichen Kreditsumme möglich. Der Gesetzgeber hat den Widerrufsjoker für sogenannte Altverträge zum 21.06.2016 abgeschafft. Verträge, die nach dem 11.06.2010 geschlossen wurden, sind aber nach wie vor widerrufbar.

Kostenlose Prüfung der Widerrufschancen

Unsere kostenfreie Erstberatung umfasst auch eine Prüfung Ihrer Vertragsunterlagen. Nachdem unsere versierten Mitarbeiter Ihre Widerrufsbelehrung auf Belehrungsfehler untersucht haben, erläutern Sie Ihnen anhand Ihrer individuellen Situation Chancen und Risiken eines Widerrufs. Sie werden umfassend zum weiteren Vorgehen beraten.

Hierdurch bietet sich Ihnen eine echte Alternative zur Kündigung Ihres Immobiliardarlehens.

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Darf ich mein Auto mit dem EA 189 Motor überhaupt noch fahren?

Autofahrer können derzeit mit ihren vom EA 189 betroffenen Autos weiterfahren. Die Zulassung wurde ordnungsgemäß erteilt. Allerdings wurden die Halter der betroffenen Diesel-Fahrzeuge durch das Kraftfahrtbundesamt angeschrieben. Sie sollen der Rückrufaktion der Hersteller folgen und eine Nachrüstung durchführen lassen. Wenn die Umrüstung in Form eines Software-Updates nicht durchgeführt wird, droht die Stilllegung der Fahrzeuge.

Rückrufaktion beseitigt den Mangel nicht

Das Kraftfahrbundesamt (KBA) hat angekündigt, dass es für die Teilnahme an der Nachrüstung gemäß § 5 Abs. 1 Fahrzeugzulassungsverordnung eine Frist von 18 Monaten gelten lässt. Danach droht nicht umgerüsteten Autos die Stilllegung. Als erstes von dieser Maßnahme betroffen wäre der VW Amarok, denn hier erfolgte der Rückruf schon Anfang 2016. Die Drohung mit der Stilllegung zeigt, dass das KBA sowie die Automobilindustrie den Abgasskandal gerne beiseite wischen würden. Denn durch die Nachrüstung wären die Autos als Beweismittel in möglichen Prozessen gegen VW unbrauchbar. Nun soll Druck auf die Besitzer ausgeübt werden, ihre Autos dennoch umrüsten zu lassen. Wenn Sie noch nicht auf die Nachrüstungsaufforderung reagiert haben, sollen Sie kühlen Kopf bewahren und Ihre Rechte durch einen Anwalt prüfen lassen. Denn die Nachrüstung kann keinesfalls als Heilmittel im Abgasskandal bezeichnet werden.

Neben der Stilllegung drohen Fahrverbote in Städten

Durch die jahrelange Manipulation wurde die Luft in den Städten natürlich nicht besser, sondern überschreitet häufig die von der EU vorgegebenen Grenzwerte. Die Lösung: Verbannung des Autoverkehrs aus den Innenstädten. Betroffen wären die schmutzigsten Autos, primär also Dieselfahrzeuge mit dem Skandalmotor.

Möglichkeiten für Besitzer eines EA 189

Anstatt das Auto mit der zweifelhaften Nachrüstung weiter zu fahren, sollten Sie auch Ihre weiteren Möglichkeiten kennen.

• Zuerst besteht das Recht auf Nachbesserung, welche durch VW im Rahmen der bereits laufenden Rückrufaktion durchgeführt wird.
• Darüber hinaus gewährt das Kaufrecht das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag. Dieses gilt erst dann, wenn die Nachbesserung gescheitert ist. Es muss immer im Einzelfall geprüft werden, ob die Nachbesserung durch das Software-Update erfolgreich war oder nicht. Teilweise zeigen sich erhöhter Verbrauch und erhöhter Kraftstoffausstoß nach der Nachbesserung.
• Alternativ kann der Kaufpreis gemindert werden. Auch hier sollte ein spezialisierter Anwalt zunächst Ihren speziellen Einzelfall prüfen. Die Höhe der Wertminderung hängt davon ab, ob das Auto nach der Umrüstung mehr Kraftstoff oder AdBlue verbraucht oder sich andere Eigenschaften verschlechtert haben.
• Darüber hinaus haben Käufer im Einzelfall auch die Möglichkeit, wegen arglistiger Täuschung direkt vom VW-Konzern Schadensersatz zu verlangen. Dies ist ebenfalls von den Besonderheiten des Einzelfalles abhängig.

Geschichte des Skandalmotors EA 189

Der VW-Konzern denkt global, für gigantische Unternehmen zählt nur das Wachstum. Dieses ist in Deutschland schwer zu erreichen. Der Markt ist hart umkämpft und die Zahl der PKW-Neuzulassungen steigt nur gering. Somit warf man den Blick auf andere Märkte. Die VW-Manager ließen sich etwas einfallen, wie man in den USA seinen Marktanteil vergrößern könnte. So wollten sie das große Ziel erreichen, der größte Autobauer der Welt zu werden. In den USA sind Diesel-Fahrzeuge unbeliebt, leiden schon lange unter einem schlechten Ruf. Sie gelten als unzuverlässig. Außerdem bietet das Tanken von Diesel verglichen mit den günstigen Benzinpreisen in den USA keine Einsparungen. Diesel gilt als Kraftstoff für LKW, nicht für Autos.

VW hatte aber den Plan, mit einem „clean diesel“ und kleinen, aber sportlichen Autos den Ruf des Dieselmotors zu verbessern. Dies würde ein Alleinstellungsmerkmal in den USA kreieren. Dafür mussten zuerst die strengen Abgastests der US-Behörden genommen werden. Vor allem beim Feinstaubausstoß war diese Hürde jedoch viel zu hoch. Als man feststellte, dass der Motor EA 189 ohne umständliche und teure Abgasreinigung in Tests chancenlos war, scheute der Wolfsburger Konzern diese Kosten. Der Gewinn pro Auto wäre dann nicht mehr hoch genug gewesen. So kam es zum Einsatz der Schummelsoftware

EA 189 gewann Umweltpreis

VW wollte seine ehrgeizigen Pläne nicht so einfach aufgeben. Die Lösung lag auf der Hand, denn hochbezahlte Ingenieure hatten eine Software entwickelt. Sie legten einen Plan vor, wie man bei den Tests gute Ergebnisse vortäuschen konnte. Die Betrugssoftware stammte von Zulieferer Bosch. Anhand der von Motor gemeldeten Fahrweise erkennt sie, ob sich das Fahrzeug in der Stadt oder auf der Autobahn befindet. Oder eben in einem standardisierten Test, wo die Abgasreinigung auf Hochbetrieb lief. So konnte der Skandalmotor sogar einen (VW-internen) Umweltpreis einheimsen, während ahnungslose Kunden betrogen wurden. VW setzte die Manipulationssoftware weltweit ein. In Deutschland wurden über 5 Millionen PKW mit dem EA 189 Motor verkauft. Erst nach Jahren des Betrugs durch VW begann die US-Umweltbehörde, mit neuen Testverfahren dem EA 189 auf die Schliche zu kommen. Man stelle schließlich fest, dass bis zu 35 mal mehr Schadstoffe ausgestoßen werden, als es die Grenzwerte gestatten.

Kein Ende des Abgasskandals in Sicht

Da Volkswagen weiterhin keine zufriedenstellenden Lösungen für die betroffenen Autos angeboten hat, nimmt der Dieselskandal kein Ende. Zurzeit müssen Diesel-Fahrer zähneknirschend einen hohen Wertverlust ihrer Fahrzeuge hinnehmen. Außerdem betreibt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weiterhin Maßnahmen, Fahrverbote in Großstädten durchzusetzen. Diese würden in erster Linie die Diesel-Fahrzeuge betreffen.

Welche Rechte haben Käufer des EA 189 Motors?

Während in den USA bereits eine Sammelklage durchgeführt wurde und der VW-Konzern einem milliardenschweren Vergleich zustimmen musste, bei dem Käufern eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Dollar zugestanden wurde, gibt es derartige pauschale Ansprüche in Deutschland, wegen der unterschiedlichen Rechtslage, nicht. Stattdessen muss hier jeder Fall einzeln betrachtet werden.

Gewährleistungsansprüche für EA 189 Besitzer

Beim Motor EA 189 ist davon auszugehen, dass ein Sachmangel vorliegt. Voraussetzung dafür ist, dass eine Sache beim Kauf nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Zwar wurde üblicherweise nicht im Kaufvertrag vereinbart, wie hoch der Schadstoffausstoß des Motors sein soll. Allerdings muss die Sache auch die Beschaffenheit haben, die der Käufer aufgrund von Äußerungen, die der Hersteller in der Werbung gemacht hat, erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB). In Verkaufsprospekten und sonstiger Werbung wurden die falschen Angaben über die Abgaswerte publiziert. Gewährleistungsansprüche dürften also grundsätzlich gegeben sein. Zu beachten ist hierbei die Lieferkette. Sachmangelrechte sind gegen den Verkäufer geltend zu machen, nicht gegen den VW-Konzern direkt.

Ansprüche von EA 189 Besitzern bald verjährt

Die Gewährleistungsansprüche verjähren bei Neuwagen nach 2 Jahren, bei Gebrauchtwagen nach einem Jahr. Volkswagen hat zwar auf die Einrede der Verjährung bis Ende 2017 verzichtet, doch Käufer sollten sich dies schriftlich bestätigen lassen. Wer nicht bei einem VW-Vertragshändler gekauft hat, dessen Rechte werden wohl nach zwei Jahren verjährt sein. Wenn Käufer also nicht schnell handeln und zumindest Gewährleistungsansprüche prüfen lassen, verlieren sie bald ihre Rechte.

Hoher Wertverlust für Diesel

Grundsätzlich hat der Verkäufer das Recht, den Mangel zuerst durch eine Reparatur zu beheben. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag kommt nur in Betracht, wenn die Nachbesserung erfolglos war. Dies ist vom Einzelfall abhängig, denn VW betrachtet die Nacherfüllung mit dem Software Update als erfüllt. Nun liegt die Beweislast, dass das Auto weiterhin mangelhaft ist, beim Käufer.

Am schwersten wiegt für die Diesel-Besitzer, dass die betroffenen Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt deutlich an Wert verloren haben – Bei Testverkäufen boten Händler bis zu 30% unter dem Listenpreis. Für diese Folgekosten will VW nicht geradestehen. Der Wertverlust ist auch mit einer Nachrüstung nicht behoben. Und er wird noch größer werden, wenn die drohenden Fahrverbote in den Innenstädten im Jahr 2018 durchgesetzt werden.

Liste der Autos mit EA 189 Motor

Der EA 189 Motor löste den weltweiten Dieselskandal aus. Dieser wurde als umweltfreundlich verkauft.

Bei der Vielzahl betroffener Fahrzeuge verliert man leicht den Überblick. Daher haben wir für Sie eine Liste mit den Fahrzeugen erstellt, in denen VW den EA 189 Motor verwendet. Als Eigentümer eines der genannten Fahrzeuge sollten Sie schnell mit uns in Kontakt treten. Denn Ihr Vorteil durch eine Rückabwicklung kann bis zu mehrere tausend Euro betragen. Sie sollten aber noch vor Verjährung Ihrer Gewährleistungsansprüche handeln.

Nicht nur der VW-Konzern hat seine Kunden über die Eigenschaften des Diesel-Motors belogen. Auch Mercedes und BMW haben ihre Motoren manipuliert. Damit sind auch diese Marken von Wertverlusten und möglichen Fahrverboten betroffen. Daher haben wir eine übersichtliche Liste mit allen betroffenen Fahrzeugen erstellt.

Attraktive Alternative: Finanzierungsvertrag widerrufen

Die einfachste und attraktivste Option: Ein Widerruf vom Darlehensvertrag. Dieser bietet ganz unabhängig vom Dieselskandal die Möglichkeit, Ihr Fahrzeug wieder loszuwerden. Wir überprüfen Ihre Vertragsunterlagen und besprechen mit Ihnen Ihre Optionen. Eine Rechtsschutzversicherung wird die Kosten des Anwalts übernehmen, somit entfällt Ihr Kostenrisiko

Hintergrund ist das ewige Widerrufsrecht – der sogenannte Widerrufsjoker. Dadurch können Sie sich auch noch lange nach dem Kauf des Fahrzeugs verlustfrei vom Ihrem Wagen trennen. Wie von Stiftung Warentest berichtet, wurde bei zahlreichen Finanzierungsverträgen eine unzureichende Belehrung über das Widerrufsrecht verwendet. Bei allen Verträgen, bei denen dies der Fall ist, steht den Käufern auch heute noch ein Widerrufsrecht zu.

Nicht nur Schummeldiesel betroffen

Vom Widerrufsjoker profitieren Sie nicht nur dann, wenn Ihr Auto durch den Abgasskandal an Wert verloren hat. Vielmehr steht diese Möglichkeit allen Verbrauchern offen, die bei der Fahrzeugfinanzierung fehlerhaft belehrt wurden. Wegen der lukrativen Möglichkeit, für das Fahrzeug mehr Geld zurückzubekommen, als es auf dem Gebrauchtwagenmarkt möglich wäre, macht der Widerruf auch bei Benzinfahrzeugen Sinn.

Ihr wirtschaftlicher Vorteil durch den Widerruf

Bei wirksamem Widerruf des Autokredits folgt eine Rückabwicklung des Darlehens und des damit verbundenen Kaufvertrags. Die Bank muss dann alle geleisteten Zahlungen zurückerstatten, sowohl die Anzahlung als auch die geleisteten Raten. Lediglich die Zinsen wird die finanzierende Bank einbehalten. Bei Autokrediten fällt aber nur einen sehr niedriger effektiver Jahreszins an. Nutzen Sie unserem Rückabwicklungsrechner, um im Handumdrehen herauszufinden, welchen finanziellen Vorteil ein Widerruf Ihnen bietet. Schicken Sie uns dann Ihren Vertrag zu oder laden Sie ihn über unsere Upload-Funktion hoch. Anschließend kontaktieren wir Sie für eine individuelle Beratung zu Ihren Möglichkeiten eines Widerrufs.

Durch einen Widerruf des Darlehensvertrags und damit einer Rückabwicklung des Kaufvertrags kommen Sie nicht nur einer Stilllegung durch das KBA zuvor. Sie haben Ihr Auto dann sogar zu traumhaft günstigen Konditionen gefahren. Dies gilt für alle Autokäufer, die ihren Diesel oder Benziner im Jahr 2010 oder später erworben haben.

Wenn Ihre Finanzierung nach dem 14. Juni 2014 abgeschlossen wurde, wird nicht einmal eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer fällig. Das ist eine einmalige Chance, Ihren Gebrauchten noch lukrativ zu Geld zu machen. Doch erklären Sie den Widerruf nicht voreilig. Wir benötigen für eine individuelle Beurteilung eine Kopie Ihres Kauf- bzw. Darlehensvertrags. Dann rufen wir Sie an und besprechen mit Ihnen die Chancen und Risiken Ihres individuellen Falles.

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Konkret geht es um Fahrzeuge der Schadstoffnormen Euro 5 und Euro 6. Damit wären knapp 9 Millionen Dieselfahrer in Deutschland betroffen.

Unwirksame Updates

Bedeutender Einflussfaktor wird vermutlich auch der Diesel-Gipfel und dessen Ausgang gewesen sein. Die dort beschlossenen Software-Updates standen zwar schon vorher in der Kritik. Ihre Unwirksamkeit wurde inzwischen auch vom Bundesumweltamt bestätigt.  Die Nachrüstungen sollen demnach nur Veränderungen im niedrigen einstelligen Prozentbereich mit sich bringen – und das nur im Sommer. Bei kälteren Temperaturen soll es laut DUH gar keine Veränderung geben. Für die DUH ein untragbares Ergebnis, gibt es ihren Berechnungen nach doch jährlich etwa 10.600 frühzeitige Todesfälle, die auf die verschmutzte Luft zurückzuführen sind. Europaweit sollen es sogar 430.000 vorzeitig Verstorbene sein. Dass die Maßnahmen, auf die sich Vertreter der Industrie und der Politik geeinigt hatten, unzureichend sind, hatte sich schon länger abgezeichnet. Der nächste Gipfel jedoch soll erst Ende November stattfinden.

Länder und Kommunen unter Druck

Die angeschriebenen Kommunen und Länderbehörden sind nun im Zugzwang. Bis zum 21.09.2017 haben sie Zeit, Stellung zu beziehen. Sie müssen der DUH darlegen, welche kurzfristigen Maßnahmen sie zur Schadstoffreduktion planen. Hierbei geht es nicht um eine bloße Reduktion, sondern um eine strikte Einhaltung der Grenzwerte zum 01.01.2018.

Dabei hält die DUH drei potentielle Maßnahmen für besonders wichtig und erfolgsversprechend:

1. Diesel-Fahrverbote für alle Fahrzeuge, die den Euro 6/VI Grenzwert auf der Straße überschreiten
2. Kurzfristige Nachrüstung aller ÖPNV-Busse auf Euro VI
3. Schnelle Umstellung der Taxiflotten auf Umwelttaxis mit Erdgas, Benzin-Hybrid oder Elektroantrieb

Sieht die DUH die geplanten Maßnahmen als unzureichend an, wird sie auch hier Klageverfahren einleiten. Es ist dabei nicht unwahrscheinlich, dass die Gerichte der Auffassung des Verwaltungsgerichts Stuttgart folgen und ein Fahrverbot als verhältnismäßig betrachten. Damit würden mehr als 60 Städten Fahrverbote drohen.

Viele offene Fragen – Widerruf verspricht Klärung

Die angeschriebenen Kommunen und Länderbehörden sind nun im Zugzwang. Bis zum 21.09.2017 haben sie Zeit, Stellung zu beziehen.

Wird es 2018 gerichtlich angeordnete Fahrverbote geben? Ist auch meine Stadt betroffen? Kann mein Wagen umgerüstet werden und welche Konsequenzen hat das für mich? Wie weit sinkt der Wert meines Diesel, wenn es Fahrverbote gibt? Wie weit, wenn ich das Software-Update vornehmen lasse? Kann ich meinen Diesel irgendwie loswerden, wenn er in ein paar Monaten in bis zu 60 Städten nicht mehr fahren darf?

All das sind Fragen, auf die Dieselfahrer sich aktuell eine Antwort erhoffen. Doch sie hoffen vergebens. Die Politik trifft insbesondere vor den anstehenden Wahlen keine eindeutigen Aussagen. Der nächste Diesel-Gipfel ist für November geplant, Politik und Wirtschaft hüllen sich in Schweigen. Keiner möchte verantwortlich für eine Hiobsbotschaft sein. All die obigen Fragen muss sich ein Dieseleigentümer womöglich nicht mehr stellen, wenn er seinen PKW (über die Herstellerbank) finanziert hat. Denn dann lautet die optimale Antwort: Widerrufsjoker.

Rückabwicklung des Finanzierungsvertrages

Der Kunde kann sich dadurch auch Jahre später noch vom Vertrag lösen und das an Wert verlierende Auto zurückgeben. Dafür erhält er die von ihm gezahlten Raten zurück. Hat er den Finanzierungsvertrag nach dem 13.06.2014 geschlossen, muss er sich nicht einmal eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen.

Die Vertragsunterlagen prüfen wir im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung ohne finanzielles Risiko. Hierzu untersuchen unsere erfahrenen Mitarbeiter die Vertragsdokumente auf Fehler in der Widerrufsbelehrung, die zum Widerruf berechtigen. Anschließend findet eine ausführliche Beratung über die Chancen und Risiken und das weitere Vorgehen statt.

Erste Anhaltspunkte auf die mögliche Ersparnis kann Ihnen hier unser von Stiftung Warentest empfohlener Rückabwicklungsrechner bieten.

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Viele Geschädigte nehmen ihre Rechte nicht wahr

Die Sorgen der Verbraucher  davor, ihre Ansprüche rechtlich durchzusetzen, sind häufig unbegründet. Die Gründe für das Zögern sind unter anderem:

• Sorge vor einem lange dauernden Prozess
• Mangelnde Kenntnis der Anwaltskosten
• Aussicht auf lediglich geringe Entschädigung
• Keine Rechtsschutzversicherung, die das Kostenrisiko abfängt

Diese Ängste sorgen dafür, dass Verbraucher eine mögliche Entschädigung auf dem Tisch liegen lassen. Doch manchmal muss man Geld ausgeben, um Geld zu sparen. Eine Erstberatung beim Anwalt kostet maximal 190€ und man erfährt oft schon beim ersten Gespräch, ob sich eine Auseinandersetzung lohnt oder nicht. Bei geringer Forderungshöhe werden auch die Anwaltskosten gering sein, da sie in der Regel vom Streitwert abhängen. Es gilt der Grundsatz: Man sollte so früh wie möglich zum Anwalt gehen, um seine Rechte qualifiziert zu sichern. Durch eine frühzeitige Rechtsberatung können überflüssige Prozesse vermieden und unvermeidbare Prozesse einfacher gewonnen werden. Eine gute Vorsorge beginnt mit dem Besuch beim Anwalt, eine schlechte endet damit.

Sammelklagen in Deutschland nur in Ausnahmefällen

Die einzige Ausnahme, die das deutsche Gesetz bezüglich Gruppenverfahren vorsieht, gilt für Aktionäre. Diese haben die Möglichkeit zu einem gemeinsamen Vorgehen, wenn sie nach irreführenden oder falschen Informationen Verluste erleiden. Hintergrund dieser Regelung ist der sog. Telekom-Prozess, bei dem rund 16.000 Aktionäre der Deutschen Telekom einzeln auf Schadensersatz klagen wollten. Um eine Überlastung der Justiz zu vermeiden, führte man das Gesetz ein, das Musterverfahren bei zehn oder mehr gleichartigen Fällen ermöglicht.

Die Vorteile des Musterverfahrens gemäß dem Musterverfahrensgesetz für Kapitalanleger sind:

• Effektive Durchsetzung der Ansprüche einzelner Betroffener
• Lediglich einzelne Beweisaufnahme zur bindenden Regelung komplexer Tatsachen- und Rechtsfragen
• Senkung des Prozesskostenrisikos für einzelne Betroffene (Beispiel: Vermeidung teurer Sachverständigengutachten für jeden Einzelfall)
• Entlastung der Gerichte durch Bündelung der Klagen

Daneben besteht theoretisch noch für Verbraucherverbände mittels der sogenannten Einziehungsklage die Möglichkeit, im Namen mehrerer Verbraucher auf einmal zu klagen. Diese findet in der Praxis keine Anwendung.

Politische Diskussion zum Thema Musterfeststellungsklage

Die bevorstehende Bundestagswahl am 24. September führt zu einem erneuten Aufgreifen des Themas durch die Politik. Das Justizministerium hatte bereits 2016 einen Referentenentwurf für eine Muster-Feststellungsklage herausgegeben. Die Einführung noch in dieser Legislaturperiode war jedoch gescheitert. Dies lag nicht zuletzt an Bedenken der Autohersteller sowie der Banken-und Versicherungsverbände, die ihr Geschäft durch eine Vereinfachung von kollektiven Musterverfahren bedroht sahen.
Somit schoben sich Union und SPD, eigentlich Koalitionspartner, den schwarzen Peter gegenseitig zu, bis es für eine Einigung in der aktuellen Legislaturperiode zu spät war.

Unterschied zur “echten Sammelklage”

In dem Entwurf, der bislang in der Warteschleife steckt, ist vorgesehen, dass neben Verbraucherverbänden auch Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern das Recht zur Klageerhebung erhalten sollen. Somit wären neben Verbrauchern auch kleine und mittlere Unternehmen berechtigt, sich zu einem gemeinsamen rechtlichen Vorgehen zusammenzuschließen.

Die aktuelle Situation führt dazu, dass Verbraucher sich oft scheuen, ihre Rechte geltend zu machen.

Sinn der geplanten Muster-Feststellungsklage ist es, das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Anspruchsvoraussetzungen von mindestens zehn Betroffenen festzustellen. Im Anschluss müsste trotzdem weiterhin jeder Betroffene einzeln seine Rechte durchsetzen. Es kommt also nicht zu einer großen, gemeinsamen Klage wie in den USA, wo bei solchen Prozessen häufig enorme Summen erstritten werden. Der Einzelne hätte allerdings durch die vorherige Feststellung einen vereinfachten Prozess vor sich.
Diese Trennung von Feststellungs- und Leistungsklage führt einerseits dazu, dass die Besonderheiten von Einzelfällen im Anschluss noch gewürdigt werden können. Andererseits fehlt jedoch den Beklagten die Rechtssicherheit, zu wissen, wie hoch die Ansprüche am Ende sein werden. Damit entfällt eine der größten Motivationen, sich zu einigen und Ansprüche anzuerkennen, statt den Prozess in die Länge zu ziehen und auf Zeit zu spielen.

Musterfeststellungsklage keine Option für Geschädigte im Abgasskandal

Keine der großen Parteien hat anscheinend ernsthaft die Absicht, die Rechtslage bezüglich Gruppenverfahren entscheidend zu verändern. Man will die Situation lieber aussitzen, bis das öffentliche Interesse am Dieselskandal nachlässt. Auch die anstehenden Bundestagswahlen verhindern eine deutliche Positionierung der Parteivertreter. Solange der Entwurf über die Musterfeststellungsklage in der politischen Diskussion feststeckt, werden Verbraucher sich weiterhin ohnmächtig fühlen.

Viele Geschädigte werden aufgrund von Desinteresse an geringen Forderungen bzw. aus falscher Ehrfurcht vor dem scheinbar komplizierten Gerichtsverfahren stillschweigend auf ihre Rechtsansprüche verzichten. Beispielsweise für Ansprüche im VW-Abgasskandal wird die Muster-Feststellungsklage als Mittel für Verbraucher, Schaden im Abgasskandal zu vermeiden, deutlich zu spät kommen. Eine Entlastung der Justiz hätte die geplante Regelung ohnehin nicht gebracht, da weiterhin jeder Betroffene einzeln hätte klagen müssen. Im Abgasskandal bleibt Betroffenen weiterhin als attraktivster Ausweg der Widerruf des Kreditvertrags, mit dem das Auto beim Kauf finanziert wurde. Die Möglichkeit dazu hängt davon ab, ob im Vertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet wurde. Ob dies der Fall ist, prüfen wir für Ihren Kreditvertrag ganz individuell.

Individueller Rechtsbeistand lohnt sich

In den letzten Jahren kam es auch im Bereich der Strom- und Gasverträge zu zahlreichen Rückzahlungsansprüchen gegen die Unternehmen. Doch weil Verbraucher gezwungen sind, wegen relativ geringer Summen individuell Klage zu erheben, kommt es dazu, dass berechtigte Forderungen massenhaft nicht durchgesetzt werden. Verbraucher sind aber nicht darauf angewiesen, die langwierige Entscheidungsfindung der Politik abzuwarten. Die Lösung lautet, einen Anwalt zu beauftragen, der auf die spezifischen Details eines bestimmten Rechtsgebietes spezialisiert ist und darüber hinaus transparente Kosten anbietet. Im Idealfall sorgt eine Rechtsschutzversicherung für ein Entfallen des gesamten Kostenrisikos. Wenn Sie eine Lösung suchen, um auch ohne Sammelklage einen Schaden im Abgasskandal noch abzuwenden, können Sie schnell und einfach Ihren Vertrag bei uns überprüfen lassen.

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Teure Rechnung für die Hersteller

Der Diesel-Skandal kommt die Autobauer jetzt schon teuer zu stehen. Allein in den USA hatte VW beispielsweise 10.000 € an jeden Geschädigten zahlen müssen. Wie hoch etwaige Entschädigungszahlungen in Deutschland sein werden, ist noch unklar. Nun flog zusätzlich zum Abgas-Skandal auch noch ein Kartell der fünf größten Hersteller auf. Hier drohen Geldbußen in zweistelliger Milliardenhöhe, allein VW soll 21,7 Milliarden Euro Strafe zahlen.

Da ist es wenig überraschend, dass die Automobilhersteller sich mit einer Einigung auf Software-Updates zufrieden zeigen. Ein solches Update kostet den Hersteller pro Fahrzeug schließlich nicht mehr als 100 Euro. Setzt man diese Summe ins Verhältnis zu den geforderten Hardware-Umrüstungen, sparen die Hersteller durch das Software-Update 13 Milliarden Euro. Ein Betrag, der der Industrie in Anbetracht sinkender Nachfrage, fallender Aktienkurse und teuren Umweltprämien, gelegen kommt.

Software-Update senkt Emissionen nicht

Dass VW- und Audi-Händler sich nunmehr auf die Seite der vom Abgasskandal geschädigten Dieselkäufer stellen, hätte zumindest einer nicht gedacht – der Automobilhersteller selbst.

An sich spricht nichts dagegen, sich für die günstigere Variante der Umrüstung zu entscheiden – zumindest dann, wenn diese ebenso effektiv ist wie die kostenintensivere. Gerade daran gibt es aber erhebliche Zweifel, die sich mehr und mehr zu einer Gewissheit verdichten. Die Deutsche Umwelthilfe beispielsweise bezeichnet die Updates als Micky-Maus-Maßnahme. Experten der EU und des ADAC warnten schon länger vor Updates, die sich in erster Linie nachteilig auf das Fahrzeug auswirken sollen. Einzelne Bauteile sollten schneller verschleißen und ein häufigerer Austausch durch den Verbraucher notwendig werden. Jetzt steht fest: Die Updates sind nicht mal ansatzweise so effektiv wie zunächst angepriesen. Selbst das  Umweltministerium und das Umweltbundesamt haben mittlerweile festgestellt, dass die alleinige Software-Umrüstung kaum Einfluss auf die Schadstoffkonzentration hat. Nicht nur sollen unter bestimmten Bedingungen (über 250 Meter Seehöhe, unter 10 und über 33 Grad Celsius) weiterhin Abschalteinrichtungen zum Einsatz kommen. Informationen der Deutschen Umwelthilfe zufolge, soll die Stickoxidreduktion infolge des Software-Updates auch nur zwei bis drei Prozent betragen.

Hardware-Update ebenfalls sinnlos?

Was aber, wenn das technische Nachrüsten nicht den Erfolg bringt, den es verspricht?
Eine Studie des Umweltbundesamtes legt nahe, dass auch der mechanische Umbau alles andere als sinnvoll ist, wie die FAZ berichtet. Zwar befürwortet inzwischen auch Bundesumweltministerin Hendricks die Durchführung technischer Updates, die Ergebnisse der Studie wecken allerdings Zweifel. Geht man vom günstigsten Fall aus, der eine verbesserte Abgasreinigung von 70 % mit sich bringt, so liegen die Emissionswerte vielerorts nach wie vor über dem zulässigen Grenzwert. Den technischen Updates stehen somit zweierlei Hindernisse entgegen: Zum einen müsste Verkehrsminister Dobrindt seinen herstellerfreundlichen Kurs abändern, zum anderen muss festgestellt werden, inwieweit eine technische Lösung faktisch zu einer Besserung führen wird. Die Studie des Umweltbundesamtes legt nahe, dass auch die Hardware-Lösung Fahrverbote langfristig nicht verhindern kann.

Fahrverbot umgehen – Widerruf erklären

Verlässliche Aussagen sind in der aktuellen Situation nur schwer zu treffen. Dabei ist es das, was sich unzählige Dieselfahrer erhoffen. Schließlich wären knapp 9 Millionen Fahrzeuge der Euro 5- und Euro 6- Generation von einem Fahrverbot auf deutschen Straßen betroffen. Ein solches kommt für viele einer Enteignung gleich, sämtliche Versuche, das Auto verlustfrei zu verkaufen, sind zum Scheitern verurteilt.
Einzig und allein denjenigen, die ihren Diesel über die Herstellerbank finanziert haben, bietet sich ein lohnender Ausweg an: Der Widerruf
Dabei handelt es sich um ein Gestaltungsrecht, das dem Kunden zusteht, um die Vormachtstellung von Unternehmen auszugleichen. 14 Tage lang hat er das Recht, seinen Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt hierbei nur dann, wenn die Bank ihn über seine Rechte korrekt belehrt hat. Macht sie hierbei einen Fehler, fängt die 14-Tages-Frist nicht zu laufen an. In der Folge sind viele Verträge auch heute noch widerrufbar.

Dann kann der Kunde den Wagen gegen die von ihm bezahlten Raten eintauschen. Bei Finanzierungsverträgen, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden, entfällt sogar eine Nutzungsentschädigung. Tatsächlich haben nahezu alle Herstellerbanken erhebliche Fehler bei der Widerrufsbelehrung gemacht. Die Chancen, dass auch Sie sich durch Widerruf von Ihrem Diesel lösen können, stehen also gut. Nutzen Sie die Gelegenheit und lassen Sie Ihre Vertragsunterlagen im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung prüfen. Unsere Kanzlei ist auf den Widerruf spezialisiert und kann Sie individuell zu Chancen und Risiken beraten. Unser von Stiftung Warentest empfohlener Rückabwicklungsrechner gibt Ihnen einen ersten Eindruck über die einzusparende Summe.

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Topzahlungen an Manager ungerecht

Merkel betont die herausragende Bedeutung der Automobilbranche für die deutsche Wirtschaft und weist gleichzeitig darauf hin, dass 800.000 bis 900.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Topzahlungen an die Manager, die für die aktuelle Situation mitverantwortlich seien, werden von ihr als „so nicht gerecht“ bezeichnet. Sie stellt sich damit auf die Seite der Angestellten und Kunden. Ihrer Auffassung nach kann es nicht sein, dass der Kunde letztlich die Zeche zahlt.

Erneuter Diesel-Gipfel soll Abhilfe schaffen

Wenig überraschend ist daher auch ihre Ankündigung eines zweiten Diesel-Gipfels, an dem die Kanzlerin selbst auch teilnehmen wird. Während des letzten Gipfels hatte sie sich in ihrem Jahresurlaub befunden und ihren Ministern das Feld überlassen.

Wenig erfolgreich, wie sich schnell zeigte. Diese hatten mit den Autobauern einen Kompromiss auf dem Rücken von Kunden und Umwelt ausgehandelt. Unzureichende Software-Updates mit geringem Kostenaufwand anstelle von teuren Hardware-Updates. Maßnahmen, die nicht einmal den prognostizierten Erfolg eintreten lassen und Fahrverbote weiterhin wahrscheinlich erscheinen lassen.
Nun muss sie selbst Nachbesserungen vornehmen – nicht an den Fahrzeugen, sondern an den Maßnahmen der betroffenen Hersteller.
Der zweite Diesel-Gipfel wird im Herbst stattfinden – nach den Bundestagswahlen.

Zweiter Diesel-Gipfel wird zu Chefsache

Wird beim nächsten Gipfel denn etwas anders laufen als beim letzten? Gibt es Hoffnung, dass nicht nur wieder faule Kompromisse auf Kosten der Dieselfahrer beschlossen werden? Durchaus. Alleine die Aufstellung der Teilnehmer lässt erahnen, dass die Interessen der Dieselfahrer dieses Mal mehr Beachtung finden sollen. Im Gegensatz zum letzten Gipfel sind auch Vertreter der Umweltverbände sowie der Verbraucherverbände eingeladen. Diese standen beim Treffen Anfang August noch vor verschlossener Tür.
Aufgeteilt sein wird der Gipfel laut Focus in vier Expertengruppen zu folgenden Problematiken:

• Expertengruppe 1: Emissionsreduzierung bei den im Verkehr befindlichen Fahrzeugflotten (Vorsitz: BMVI)
• Expertengruppe 2: Verkehrslenkung, Verkehrsverlagerung und Digitalisierung (Vorsitz: BMVI)
• Expertengruppe 3: Umstieg öffentlicher Fahrzeugflotten auf emissionsarme Mobilität (Vorsitz: BMUB  und Hamburg)
• Expertengruppe 4: Zukunft der Antriebstechnologien (Vorsitz: BMWi)

Zentrales Thema soll dabei vor allem die Zukunft des Verbrennungsmotors sein. Eine verpflichtende Quote und ein festes Datum für den Umstieg auf Elektromotoren steht ja schon länger im Raum. Ob und inwieweit hier temporäre Fahrverbote eine Rolle spielen, ist noch unklar. Die Themenschwerpunkte der Expertengruppen zumindest erwecken den Eindruck, bei dem geplanten Gipfel ginge es vielmehr um eine allgemeine Positionierung als um eine Lösung der aktuellen Diesel-Problematik. Doch das bleibt abzuwarten.

Fahrverbote in über 60 deutschen Städten unabwendbar?

Kommen die Fahrverbote trotzdem bald? Gut möglich. Die Deutsche Umwelthilfe, die aktuell federführend in den Verfahren gegen viele Städte ist, bereitet weitere Klagen vor. In vielen deutschen Städten hatte sie schon wegen erhöhter Stickoxidwerte geklagt. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte vor kurzem die erste Entschiedung hierzu gefällt und ein Fahrverbot für verhältnismäßig erklärt. Weitere Gerichte könnten dieser Einschätzung folgen und die Städte so weiter unter Druck setzen. Nun kündigte die DUH in einer Pressmitteilung 45 Rechtsverfahren „für saubere Luft in unseren Städten“ an. DUH-Chef Jürgen Resch hält indes Fahrverbote in mehr als 60 Städten für unabwendbar. Er bezeichnet die Software-Updates als „Micky Maus Software-Updates“. Sogar das Bundesumweltamt hat deren Unwirksamkeit mittlerweile bestätigt.

Die Fahrverbote sind damit auch nach dem ersten Diesel-Gipfel weiter Option Nummer eins in puncto Wirksamkeit. Für Dieselfahrer bedeutet das eine ständige Ungewissheit. Millionen Pendler fürchten, bald nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen fahren zu können. Ein Fahrverbot kommt für viele einer (teilweisen) Enteignung gleich. Der einzige Ausweg scheint der Verkauf des PKW zu sein. Dieser ist aber in der aktuellen Situation meist mit hohen Verlusten verbunden. Es heißt, ein Fahrverbot würde zu Restwertverlusten in vier- bis fünfstelliger Höhe führen. Der Kunde ist damit der eigentliche Verlierer im Abgas-Skandal.

Widerrufsbelehrung prüfen lassen

Ein Ausweg für Kunden, welche ihr Auto durch die Herstellerbank finanziert haben ist der Widerrufsjoker.

Für Kunden, die ihren Wagen durch die Herstellerbank finanziert haben, gibt es allerdings noch einen anderen Ausweg: Den Widerrufsjoker. Der Kunde kann sich, sofern er von der Bank fehlerhaft belehrt wurde, auch Jahre nach Abschluss des Vertrages von diesem lösen und das Geschäft rückabwickeln. Im Klartext: Er gibt das an Wert verlierende Auto ab und erhält die von ihm gezahlten Raten zurück. Gerade bei Finanzierungen, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden, kann sich das rentieren. Denn dann fällt nicht einmal eine Nutzungsentschädigung für die Abnutzung des Fahrzeugs an.

Unsere Kanzlei ist seit Jahren im Bankenrecht und speziell im Widerrufsrecht spezialisiert. Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung prüfen unsere qualifizierten Mitarbeiter Ihre Vertragsunterlagen und besprechen mit Ihnen Chancen und Risiken eines Widerrufs. Einen ersten Überblick gibt Ihnen hier der von Stiftung Warentest empfohlen Rückabwicklungsrechner.
 

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Viele Anleger, die vor längerer Zeit einen Bausparvertrag abgeschlossen haben, besitzen einen kleinen Schatz: Zur damaligen Zeit boten Bausparkassen wie LBS oder Badenia noch relativ hohe, feste Zinsen für diese sichere Geldanlage. Seit einigen Jahren herrscht jedoch Flaute bei den Zinsen, Anleger haben also derzeit keine Chance mehr, ähnliche Renditen mit einer neu abgeschlossenen, sicheren Geldanlage zu erreichen. Die Bausparkassen suchen daher nach Wegen, Sparer aus diesen unprofitablen Verträgen zu drängen, unter anderem mit Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträgen (ABB).

Die Bausparkasse Badenia hatte Verträge gekündigt, wenn die Anleger nach 15 Jahren nicht die Zuteilungsreife erreicht hatten oder trotz Zuteilungsreife Ihres Bausparvertrages die Zuteilung nach 15 Jahren noch nicht angenommen hatten. In einer richtungsweisenden Entscheidung hat heute jedoch das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass die Bausparkassen sich bei einer Kündigung nicht auf eine derartige Klausel berufen können.

Der Ablauf beim Bausparvertrag

Mit Abschluss des Bausparvertrags beginnt zunächst die Ansparphase. Der Sparer erhöht nach und nach durch Einzahlungen sein Sparguthaben, damit wird die Bausparkasse zum Darlehensnehmer. Auf die geleisteten Sparraten erhält der Sparer von der Bausparkasse Zinsen.

Ist der vereinbarte Betrag erreicht, hat der Sparer einen Anspruch auf das (verhältnismäßig günstige) Bauspardarlehen. Es besteht aber keine Verpflichtung, sich dieses auszahlen zu lassen, sondern er kann auch weiter sparen. Ist die anfangs vereinbarte Bausparsumme erreicht, wird der Bausparvertrag aufgelöst. In Deutschland gibt es derzeit rund 28 Millionen Bausparverträge.

LG Karlsruhe entscheidet für Verbraucherzentrale

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Bausparkasse Badenia. Die zuständige Richterin begründete das Urteil damit, es stelle eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer dar. Insbesondere wäre durch die Kündigung seitens der Bausparkasse nach 15 Jahren der Anspruch des Kunden auf den zinsgünstigen Bausparkredit nach Ende der Ansparphase gefährdet, argumentierte die Verbraucherzentrale. Dieses Darlehen zu günstigen Konditionen sei der eigentliche Vertragszweck des Bausparvertrags.

Der Zeitraum von 15 Jahren sei nicht immer ausreichend, um bis dahin eine Immobilie zu bauen oder zu erwerben, beispielsweise wenn der Vertrag mit dem Ziel abgeschlossen wird, Kindern später den Kauf oder Bau einer Immobilie zu ermöglichen. Ähnliche Klauseln wie die Badenia benutzen auch die Landesbausparkasse (LBS) Südwest und der Verband der Privaten Bausparkassen. Deren Verträge sind ebenfalls derzeit Gegenstand von Klagen der Verbraucherzentrale. Die Verbraucherzentrale klagte vorbeugend gegen die rechtswidrige Klausel, obwohl bisher noch keine Kündigungen aufgrund der Klausel erfolgt waren.

Rechtslage weiterhin nicht eindeutig

Das Urteil bedeutet jedoch nicht, dass Bausparkassen nicht weiterhin gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen kann. Diesen Weg hatte der BGH in einem Urteil vom 21. Februar 2017 nämlich für zulässig erklärt. Hier waren die Kündigungen durch die Bausparkassen nicht mit einer Vertragsklausel begründet worden, sondern mit einer gesetzlichen Regelung. Der BGH hatte entschieden, dass nach Ablauf von mehr als zehn Jahren seit erstmaliger Zuteilungsreife eine Kündigung “im Regelfall” rechtmäßig ist.

Doch auch in diesen Fällen kann sich eine genaue Prüfung der Kündigung durch einen spezialisierten Anwalt lohnen, denn die Rechtmäßigkeit der Kündigung hängt von den genauen Details des jeweiligen Einzelfalles ab.

Klar ist nur, wer nichts unternimmt, akzeptiert die Kündigung durch die Bausparkasse nach Ablauf der Frist. Dadurch ist jede Chance auf eine Fortsetzung des hochverzinsten Bausparvertrags oder eine Inanspruchnahme des zinsgünstigen Kredits verloren.

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Das hat der Landes-Gipfel dem Bundes-Gipfel voraus

Der Rheinland-Pfalz-Gipfel konzentriert sich auf die Städte, die direkt von etwaigen Fahrverboten betroffen wären. Dazu gehören Mainz, Koblenz und Ludwigshafen. Unter dem Titel „Städteforum Saubere Mobilität“ nahmen an dem Treffen in Mainz außerdem Umweltverbände, Industrie- und Handelskammern, sowie die Verbraucherzentrale teil. Zentrales Thema waren die – aus dem Diesel-Skandal resultierenden – Überschreitungen der Stickoxid-Grenzwerte.

So wurde in Ludwigshafen beispielsweise ein Wert von 46 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. Auch in Mainz waren zwei Messstationen über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Auf der Hohenfelder Straße in Koblenz sind Messungen um 43 Mikrogramm pro Kubikmeter an der Tagesordnung. Der Diesel-Gipfel, der Anfang August in Berlin stattfand, war dominiert von Industrie und Politik. Niedergeschlagen hat sich das in den Ergebnissen. Die Interessen der eigentlichen Geschädigten – Bürger und Dieselkäufer – kamen nicht zur Sprache. Die Deutsche Umwelthilfe und Vertreter der Verbraucherzentralen standen nämlich vor verschlossener Tür.

Beim Landes-Gipfel sollte das anders sein. Man hatte die große Unsicherheit der vergangenen Wochen bemerkt und wollte nun konkrete Maßnahmen vorstellen.

Beschlossene Maßnahmen

Bereits am Nachmittag gab es erste Ergebnisse des Krisentreffens. „Wir wollen jetzt gemeinsam mit den drei von Grenzwertüberschreitungen betroffenen rheinland-pfälzischen Regionen ein Aktionsprogramm „Saubere Mobilität“ erarbeiten mit Maßnahmen, die möglichst rasch umgesetzt werden können“, verkünden Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Verkehrsminister Wissing, Umweltministerin Höfken und Staatssekretät Kern.

Auf der Homepage der Landesregierung Rheinland-Pfalz kann man die einzelnen Punkte des Aktionsprogramms einsehen.

3 Millionen aus dem Landeshaushalt gegen Fahrverbote

Zum einen möchte die Landesregierung alles unternehmen, um Fahrverbote in Rheinland-Pfalz zu verhindern. Hierzu werden den Städten 3 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Finanziert werden soll unter anderem die Nachrüstung von Dieselbussen. Zunächst gehe es um eine kurz- und mittelfristige Senkung.

Finanzielle Unterstützung aus dem Bundesfonds

Zum anderen setzt sich die Landesregierung mit Nachdruck dafür ein, dass auch die betroffenen Städte aus dem Bundeland Unterstützung finanzieller Art aus dem Bundesfonds erhalten. Für das ganze Land geht es hier um einen Betrag von mindestens 25 Millionen Euro.

Fokus auf Elektromobilität und Umrüstungen

Der Rheinland-Pfalz-Gipfel konzentriert sich auf die Städte, die direkt von etwaigen Fahrverboten betroffen wären. Dazu gehören Mainz, Koblenz und Ludwigshafen.

Eine Rolle spielt auch die aktive Gestaltung der Mobilität in der Zukunft. Der Plan ist es, die Elektromobilität zu fördern. Zu diesem Zwecke sollen 186 weitere Schnellladepunkte für Elektroautos geschaffen werden. Das Land soll sich außerdem an dem Pilot-Projekt Brennstoffzellenbusse im Rhein-Main-Gebiet beteiligen. Bis Ende 2018 soll es im Gebiet elf Brennstoffzellenbusse geben. Es wird mit Einsparungen von 600 Tonnen CO2 gerechnet. Zusätzlich soll die Neuanschaffung  von Bussen mit alternativen Antrieben gefördert werden. Eine Umrüstung soll es ebenso bei den Dienstwagen der Landesregierung geben.

Einführung der Musterfeststellungsklage

Wie jüngst auch Kanzlerkandidat Schulz und Kanzlerin Merkel fordert die Landesregierung die Einführung eine Musterfeststellungsklage innerhalb der nächsten Legislaturperiode des Landtags. Ein runder Tisch unter dem Motto „Saubere Luft für RLP“ soll künftig die Einhaltung der auferlegten Maßnahmen erleichtern.

Alle Teilnehmer des Gipfels kamen überein, dass weitere Gespräche hilfreich und sogar notwendig seien. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte außerdem , man müsse in einer weiteren Runde auch Vertreter der Automobilbranche und der Arbeitnehmervertreter miteinbeziehen.

Fahrverbot erfolgreich abgewehrt?

Ob die besprochenen Maßnahmen kurz- und mittelfristig ausreichend sind, lässt sich aktuell nur schwer beurteilen. Auffällig ist die große Schnittmenge mit dem von der Umwelthilfe (DUH) aufgestellten Acht-Punkte-Plan für eine saubere Luft. Die Überschneidungen kommen nicht von ungefähr. Denn auch rheinlandpfälzische Städte stehen auf der schwarzen Liste der DUH. Ein Fahrverbot schwebt deshalb auch hier über dem Diesel-Skandal. Die leitet aktuell gegen 45 weitere Städte formelle Verfahren ein.

Darunter auch Ludwigsburg. Auch hier droht eine Klage. Eine Klage, wie sie in Stuttgart schon zu einem Urteil führte, das viele Dieselfahrer verunsicherte: „Ein Fahrverbot ist verhältnismäßig.“, so hieß es im Tenor. Gegen Mainz läuft bereits ein Klageverfahren. Die DUH soll auch gegen Koblenz eine Klage in Betracht gezogen haben. Betrachtet sie die angekündigten Maßnahmen als unzureichend, sind weitere Klageverfahren wahrscheinlich – und das Risiko für Fahrverbote steigt.

Widerrufsbelehrung prüfen lassen

Trotz der durchweg positiven Neuigkeiten vom kleinen Diesel-Gipfel in Rheinland-Pfalz wäre es vermessen, Entwarnung zu geben. Fahrverbote erscheinen nach wie vor als die schnellste und wirksamste Methode, die Grenzwerte der EU zu unterschreiten. Für Diesel-Fahrer gibt es dennoch eine kleine Hoffnung.

Wer seinen Diesel nämlich über die Herstellerbank finanziert hat, kann vom sogenannten Widerrufsjoker profitieren. Dieses Instrument sorgt dafür, dass auch Jahre nach Abschluss des Vertrages ein Widerruf möglich ist und man den Wagen Zug um Zug gegen die geleisteten Zahlungen zurückgeben kann. Bei Finanzierungsverträgen, die nach dem 13.06.2014 abgeschlossen wurden, entfällt sogar die Nutzungsentschädigung für den Verschleiß des Wagens. Ihre Vertragsunterlagen überprüfen wir gerne im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung. Unsere im Widerruf spezialisierten und erfahrenen Mitarbeiter klären Sie umfassend und individuell zu Chancen und Risiken eines Widerrufs auf. Tatsächlich haben nahezu alle Herstellerbanken Fehler in Ihren Widerrufsbelehrungen gemacht, die die Widerrufsmöglichkeit eröffnen. Der Widerruf kann deswegen einen verlustfreien Ausweg im Diesel-Skandal bieten.

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