Neuerungen beim Warenkauf

Beweiserleichterungen, Verjährung

Verbraucher profitieren künftig von Beweiserleichterungen: So gilt bei einer mangelhaften Kaufsache nun zwölf (statt bisher sechs) Monate lang die Vermutung, dass der Mangel von Anfang an vorgelegen hat. Der Verkäufer muss also ggf. so lange nachweisen, dass der Kaufgegenstand mangelfrei war.

Die so genannten Gewährleistungsansprüche des Käufers (Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) verjähren beim Verbrauchsgüterkauf fortan auch später, nämlich nicht mehr pauschal nach zwei Jahren. Bei einem Mangel innerhalb der regulären Gewährleistungsfrist tritt Verjährung vielmehr erst vier Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat.

Garantie und Gewährleistung

Neu ist auch, dass etwaige Hersteller–Garantieerklärungen dem Verbrauchern spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen sind. Da Verbraucher die Begriffe Garantie und Gewährleistung häufig verwechseln, sind sie außerdem darüber zu informieren, dass neben der Garantie auch gesetzliche Gewährleistungsrechte wegen Mängeln bestehen, die durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und deren Inanspruchnahme unentgeltlich ist.

Sachmangel

Es wird außerdem ein neuer Sachmangelbegriff eingeführt. Eine Kaufsache ist fortan nur dann mangelfrei, wenn sie sowohl den subjektiven Anforderungen als auch den objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen genügt.

Bisher konnten Käufer und Verkäufer durch Beschaffenheitsvereinbarung von der objektiven (üblichen) Beschaffenheit abweichen. Fortan müssen Unternehmer den Verbraucher dagegen explizit informieren, falls ein bestimmtes Merkmal der Ware von der üblichen Beschaffenheit von Waren gleicher Art und dem üblichen Standard abweicht. Eine allgemeine Regelung in AGB reicht dazu nicht aus. In der Konsequenz heißt das, dass Verkäufer vor Vertragsschluss prüfen müssen, ob die objektive Beschaffenheit der Ware den üblichen Anforderungen entspricht.

Abweichungen oder besonderen Merkmale müssen dem Käufer nicht nur mitgeteilt werden. Er muss sich mit ihnen vertraglich auch ausdrücklich einverstanden erklären. Im Online-Handel sollten solche Abweichungen deshalb in der Produktbeschreibung hervorgehoben werden. Vom Käufer sollte ferner die Einverständniserklärung vor dem Kauf verlangt werden, z.B. in Form des Klicks auf eine Checkbox.

Zu den subjektiven und objektiven Anforderungen gehören fortan auch Anleitung, Montage und Zubehör. Die Ware entspricht z.B. nur dann den Montageanforderungen, wenn die Montage sachgemäß durchgeführt wurde bzw. eine unsachgemäße Montage nicht auf Fehlern des Verkäufers oder einer mangelhaften Montageanleitung beruht.

Neu ist auch, dass der Kunde dem Verkäufer den Mangel nur noch mitteilen, ihm aber keine Frist zur Nacherfüllung setzen muss, um die Gewährleistungsansprüche Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz in Anspruch nehmen zu können. Beseitigt der Verkäufer den gemeldeten Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist, so kann der Käufer die vorgenannten Rechte geltend machen.

Digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen

Mit den Neuerungen geht auch die Einführung einer völlig neuen Vertragsart in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) einher: Des so genannten Verbrauchervertrags über digitale Produkte. Für ihn gelten die Sonderregeln der § 327 ff BGB.

Digitale Inhalte sind z.B. Software/ Computerprogramme, Video-, Audiodateien, digitale Spiele oder Cloud-Services. Keine digitalen Inhalte oder Dienstleistungen sind dagegen z.B. Internetzugangsdienste, entgeltfreie Software sowie Beratungsdienstleistungen und Dienstleistungen, die persönlich erbracht werden und bei denen digitale Hilfsmittel nur unterstützend genutzt werden.

Zu unterscheiden ist zwischen rein digitalen Produkten und Waren mit digitalen Elementen.

Beim Verbrauchsgüterkauf über Waren mit digitalen Elementen, also solchen, bei denen digitale Elemente für die Funktion wesentlich sind (Beispiel: Smartphone) gibt es u.a. Sonderregeln zum Gewährleistungsrecht (§§ 475 ff BGB). Diese Regelungen wurden erforderlich, weil viele diese Waren nur unter der Voraussetzung auch langfristig ordnungsgemäß funktionieren können, dass ihre Software aktualisiert wird.

Für Waren mit digitalen Elementen gilt zusätzlich zu den o.g. Neuerungen beim Warenkauf, unter anderem, dass der Verkäufer i.d.R. Aktualisierungen, also Updates für Funktionalität und Sicherheit, bereitstellen und über diese informieren muss. Nicht erfasst sind dagegen Upgrades.

Wer die dauerhafte Bereitstellung digitaler Inhalte verkauft, der muss sie dem Käufer einschließlich Updates mindestens zwei Jahre bzw. so lange wie vereinbart oder unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten mangelfrei bereitstellen. Der Grundsatz, dass ein Mangel schon beim Kauf vorliegen muss, gilt bei ihnen also nicht.

Sonderregeln gibt es bei dauerhafter bereitgestellten Waren mit digitalen Elementen auch hinsichtlich der Verjährung von Mängelansprüchen und der Verletzung der Update-Pflicht. Sie verjähren nicht vor Ablauf von zwölf Monaten nach Ende des vertraglich vereinbarten Bereitstellungszeitraums bzw. des Endes der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Updatepflicht. Wenn also z.B. vertraglich lange Bereitstellungen/ Updatezeiten vereinbart wurden, über zwei Jahre hinaus, können ggf. sehr lange Verjährungsfristen zum Tragen kommen.

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Neues Kaufrecht 2022