EU Markenanmeldung: Unionsmarke anmelden und schützen lassen

Ist die Gemeinschaftsmarke erfolgreich eingetragen, so genießen Sie ab diesem Zeitpunkt einen umfassenden Markenschutz in allen EU-Mitgliedsstaaten. Der europaweiten Expansion Ihres Unternehmens ist damit die Tür geöffnet.

Eine europäische Marke muss nur einmalig beim EUIPO angemeldet werden. Daran ändert auch die potenzielle Gebietserweiterung oder anderweitige Gesetzesänderungen nichts. Tritt der EU ein weiterer Mitgliedsstaat bei, erstreckt sich der Markenschutz sofort auch über dessen Hoheitsgebiet. Die Anmeldung erfolgt bei EUIPO, welche selbst mit den nationalen Markenämtern der Mitgliedsstaaten korrespondiert. Die Beachtung nationaler Gesetze ist somit überflüssig. Sollte eine Markenrechtsverletzung auftreten und daraus ein Rechtsstreit entstehen, so muss die Klage nicht vor dem nationalen Gerichtshof des Landes der verletzenden Partei geführt werden. Es genügt einer einmaligen Klage vor dem entsprechenden Unionsmarkengericht. Jeder Mitgliedsstaat der EU muss spezielle Markengerichte für die Verletzung von EU-Markenrecht eingerichtet haben. In der Bundesrepublik sind das die Landgerichte (erste Instanz) und die Oberlandesgerichte (zweite Instanz).

Wird eine Gemeinschaftsmarke nicht in ihrer angemeldeten W-/D-Klasse innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren genutzt, so verfällt der Markenschutz. Bei der EU-Marke gibt es vorteilhafterweise keine regionale Beschränkung. Wird die Marke nur innerhalb eines Mitgliedstaates genutzt, so besteht weiterhin der Markenschutz für alle anderen EU-Länder.

Als Senioritätsprinzip wird im Markenrecht der Umstand bezeichnet, dass bei kollidierendem Markenschutz auf unterschiedlichen Ebenen (national, europäisch oder international) das Anmeldedatum verwendet wird, um den Eintritt des Markenschutzes zu datieren. Sollte etwa eine anzumeldende europäische Marke in Konkurrenz mit einer bereits angemeldeten nationalen Marke aus einem EU-Mitgliedsstaat existieren, so ist das ältere Anmeldedatum entscheidend, um zu entscheiden, ob der Markenschutz bereits bestanden hat. Wird eine nationale Marke in eine EU-Marke umgewandelt, so kann das älteste Anmeldedatum der nationalen Marken in die Unionsmarke transferiert werden. Das Datum bleibt erhalten. Selbiges gilt, wenn die EU-Marke rückwirkend in eine nationale Marke umgewandelt werden soll.