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Für Kunden, Interessenten und die Öffentlichkeit ist Ihre EU-Marke der erste Kontaktpunkt. Ein durchdachter Markenname oder Logo vermittelt der angesprochenen Zielgruppe beim ersten Kontakt eine Botschaft.
Eine gute Marke kommuniziert:
War der Marketing-Verantwortliche erfolgreich, verankert sich die Botschaft Ihrer Marke bereits beim ersten Kontakt im Bewusstsein Ihrer Zielgruppe. Umso mehr Personen sich an Ihre Marke erinnern können, umso höher ist der Wert für Ihre Unternehmung.
Bereits während der Gründung eines Unternehmens oder der Entwicklung eines Produktes sollte ein Markenname angemeldet werden. So besteht vor dem „Launch“ ein Markenschutz innerhalb Europas. Für Expansionen innerhalb des europäischen Binnenmarktes wird mit der EU-Markenanmeldung der Grundstein gelegt. Als spezialisierte Kanzlei auf europäisches Markenrecht begleiten wir Sie rechtssicher durch den Anmeldeprozess.
Die häufigsten europäischen Marken sind entweder eine:
Sie werden zur Unterscheidung von Dienstleistungen und Produkten durch die angesprochene Zielgruppe angemeldet.
Marken dienen der Herstellung einer Unterscheidungskraft zwischen Produkten und Dienstleistungen ähnlicher Kategorien. Unternehmen setzen sie als Marketing-Instrument ein. Der Zielgruppe wird ein bestimmter Eindruck imprägniert. Erfolgreiche Marken haben eine hohen Wiedererkennungswert und kommunizieren der Öffentlichkeit die Unternehmenswerte und Alleinstellungsmerkmale. Marken wird mit zunehmender Bekanntheit ein höherer Wert zugemessen.
Es bedarf keines wirtschaftlichen Verwendungszweckes, um eine EU-Marke anzumelden. Markenanmeldungen in der EU werden häufig von
vorgenommen.
Es benötigt kein öffentliches Auftreten, damit die europäische Marke erfolgreich eingetragen werden kann. Daher können Unionsmarken auch angemeldet werden, bevor ein Produkt auf dem Markt ist oder ein Projekt an die Öffentlichkeit tritt.
Die Marke ist aus dem Drang heraus entstanden, bestimmte Produkte zu kennzeichnen und von anderen Produkten abzuheben. Interessanterweise war es gerade der Biermarkt, der im 14. Jahrhundert entstanden ist, welcher als erste Branche das Bedürfnis nach Vermarktung dieser Art hatte. So waren es die Brauereien von Garley und das Franziskaner Weissbier, die im Jahr 1314 bzw. 1363 die ersten markenähnlichen Bezeichnungen ins Leben gerufen haben.
Die weitläufige Verbreitung der Verwendung von Marken nahm im 18. Und 19. Jahrhundert Fahrt auf. Durch den Beginn der Industrialisierung entwickelte sich eine enorme Produktvielfalt. Es entstand das Bedürfnis, Produkte voneinander unterscheiden zu können. Hersteller und Ladenbesitzer stempelten und brannten ihre Logos auf Fässern und Holzkisten ein.
Die Unternehmen hinter den ersten deutschen Marken sind auch heute noch aktiv. Vielen Verbrauchern sind sie ein Begriff. Dieser Prozess zeigt, welchen enormen Wert eine erfolgreiche und von der Zielgruppe akzeptierte Marke für ein Unternehmen haben kann.
International bekannte ältere Marken sind beispielsweise:
Das erste Markenschutzgesetz, welches dem heutigen Gesetzen in Ihrer Form ähnelt, wurde im Jahr 1875 ins Leben gerufen. Die erste deutsche Marke, die offiziell eingetragen wurde, war die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH.
Innerhalb Europas gründeten die meisten industrialisierten Staaten ihre Markenämter im 19. Jahrhundert. Der Bedarf entstand durch die zunehmende Produktvielfalt der Industrialisierung. Bis zur internationalen Synchronisierung des Markenrechts sollten ab diesem Zeitpunkt noch ein weiteres Jahrhundert vergehen.
Die Markenregister Europas wurden mit zunehmendem Zeitverlauf ausgebaut. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der markenrechtlichen Organisation, denn ohne gepflegte Register ist es schwierig bis unmöglich, den Markenschutz zwischen zwei Marken zu identifizieren.
Eine Marke ist erstmal nur eine Kennzeichnung. Sie kann über verschiedene Medien kommuniziert werden. Die europäische Marke muss in erster Linie die Darstellbarkeit des Art. 4b UMV und Art. 7 Abs. 1 UMV erfüllen. Die häufigsten Markenarten sind:
Eine Wortmarke besteht im Grunde aus einer Kombination aus Buchstaben, Zahlen und Symbolen. Die Voraussetzung ist, dass die Kombination mit einer einfachen Druckschrift eingetragen werden kann. In der Regel ist eine Wortmarke als solche eintragbar, wenn sie in Microsoft Word dargestellt werden kann. Welche Schriftart, Farbe, Größe und Formatierung für die Marke eingesetzt wird, ist irrelevant. Ist die Wortmarke erfolgreich als Unionsmarke eingetragen, so erstreckt sich der Markenschutz über jegliche schriftliche Darstellungsform.
Relevant für die Eintragungsfähigkeit einer Wortmarke ist in der Regel die Unterscheidungskraft. Ein durchschnittlicher, informierter und verständiger Verbraucher muss in der Lage sein, die Wortmarke eindeutig von allgemeinen Begrifflichkeiten und anderen Marken abzugrenzen.
So sind deskriptive Begriffe beispielsweise generell von der Anmeldung europäischer Marken ausgeschlossen. Eine allgemeine Beschreibung, wie etwa „Yoga-Leggins“, wird aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft vom EUIPO abgelehnt werden. Selbes gilt für Gattungsbegriffe bestimmter Waren und Dienstleistungen.
Namhafte bekannte Wortmarken sind beispielsweise:
Sobald ein grafisches Element eingebracht werden soll, muss eine Bildmarke angemeldet werden. Viele große Unternehmen melden zusätzlich zur Wortmarke eine Bildmarke an.
Im Gegensatz zur Wortmarke wird eine Bildmarke nicht anhand von Buchstaben dargestellt. Die Bildmarke umfasst grafische Elemente, wie ein Design oder andere grafische Gestaltungselemente. Besonders ist bei diesem Markentyp, dass der Markenschutz lediglich für die grafische Ausgestaltung einer Marke in der angemeldeten Form gilt. Theoretisch wäre es möglich, ähnliche oder identische Bildmarken mit anderer grafischen Ausgestaltung anzumelden. Praktisch gibt es häufig weitere Rechtshindernisse, die diesen Vorgang verhindern. Die Bildmarke verkörpert häufig die Logos bestimmter Unternehmen.
Namhafte europäische Marken wären beispielsweise:
Die Wort-Bild-Marke ist eine häufige Markenform, die von Anmeldern verwendet wird, wenn neben der reinen Wortmarke auch eine bestimmte Darstellungsform markenrechtlich geschützt werden soll. Häufig zielt dies auf die Sicherung einer bestimmten Schriftweise ab.
Ein Unterschied zur Wortmarke ist jedoch, dass in der Regel keine ähnlichen Begriffe markenrechtlich geschützt werden. Die Wort-Bild-Marke sichert lediglich den genauen Begriff sowie die seine grafische Darstellungsform ab. Diese Markenform ist sinnvoll für die Sicherung von Marken, die aus einer Zeichenkombination sowie einer bestimmten Schriftform bestehen und dabei auf ein Logo verzichten.
Weltweit bekannte und erfolgreiche Wort-Bild-Marken sind:
Die Farbmarke tritt in der Praxis eher selten auf. Die Eintragung ist mit besonderen Hürden durch die absoluten und relativen Schutzhindernisse gepflastert. In wenigen Fällen ist es Anmeldern gelungen nachzuweisen, dass die Farbe des individuellen Markenschutzes für ihr Projekt oder Unternehmen bedarf. Beispiele für erfolgreich eingetragene Farbmarken sind beispielsweise:
Die akustische Marke
Ebenfalls weniger anzufinden, aber durchaus interessant sind die akustischen Marken oder Hörmarken. Sie sichern die Kombination einer bestimmten Tonfolge ab. In der Regel sind dies Werbelieder und Jingles. Seit dem 1. Oktober 2017 werden Hörmarken nicht mehr durch die grafische Wiedergabe der Notentöne, sondern durch eine Audiodatei wiedergegeben werden. Bekannte und namhafte Beispiele für akustische Marken sind:
Die 3D-Marke wird auch als Formmarke bezeichnet. Es werden zunehmend mehr europäische Marken als Formmarken angemeldet. Dabei wird die physische Gestaltungsform eines Produktes gesichert. Sie können entweder alleine nur als Form oder als Formmarke mit Wortelementen beim EUIPO angemeldet werden. Bekannte Beispiele europäischer Formmarken sind etwa:
Die Mustermarke ist eine spezielle Variante der Bildmarke. Anstatt ein einfaches Logo wiederzugeben, wird eine grafisch gestaltete Fläche gesichert. Diese kann entweder als Markenlogo verwendet oder flächendeckend auf einem Produkt eingebracht werden. Bekannte Mustermarken kommen etwa aus dem Luxussegment der Modeindustrie:
Die Positionsmarke als Kennzeichnung wird verwendet, um bestimmte Markierungen auf Waren und Produkten markenrechtlich zu sichern. Besonders in der Modeindustrie wird diese Markenform angewandt. Beispielsweise um markenrechtlich Grafiken und Markierungen zu schützen, die alleine keinem Markenschutz unterliegen können. Erst die Anbringung an einer bestimmten Stelle auf einem Produkt taugt zur Unterscheidungskraft. Für die Anmeldung einer EU-Marke ist eine Bilddatei als JPG-Format anzumelden:
Es gibt weitere Markenformen. Die zunehmende Digitalisierung und Medialisierung unserer Welt schafft fortlaufend neue Markenformate, deren markenrechtlicher Schutz für Unternehmen überlebenswichtig wird.
So kann seit dem 1. Oktober 2017 eine Multimedia-Marke als EU-Marke angemeldet werden. Weiter Markenformate sind etwa die Geruchsmarke, die Tastmarke, die Hologrammarke, die Bewegungsmarke oder die Geschmacksmarke.
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Als potenzieller Markenanmelder aus Deutschland haben Sie tendenziell drei Möglichkeiten für die Anmeldung einer Marke, wenn Ihr Unternehmen oder Projekt in Deutschland tätig ist. Die Anmeldung einer deutschen, europäischen oder internationalen Marke.
Wir möchten Ihnen die Vor- und Nachteile der Anmeldung einer EU-Marke vorlegen, um Ihnen den Entscheidungsprozess zu erleichtern.
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| Beschreibung | Lösung | |
|---|---|---|
| Fima gründen | Zur privaten Enthaftung oder zum Zusammenschluss mit anderen Unternehmern wird eine UG oder beispielsweise eine GmbH, UG & Co. KG oder GmbH Co. KG gegründet | Wir gründen für Sie eine Gesellschaft |
| AGB erstellen | Allgemeine Geschäftsbedingungen stellen sicher, dass die Abwicklung Ihrer Dienstleistung gleichmäßig und nach Ihren Regeln erfolgt. Sie kommen mit jedem Ihrer Kunden oder Auftraggeber zur Anwendung und verhindern, dass wichtige und für Sie vorteilhafte rechtliche Bestimmungen immer wieder neu verhandelt werden müssen | Wir erstellen individuelle AGB sowie Impressum und Datenschutzerklärung |
| Unternehmen finanzieren | Sie benötigen zusätzliches Kapital und wollen Investoren an Ihrem Unternehmen beteiligen. Je nach Wunsch und Ihrer Verhandlungsposition können Sie den Investor mit vielen Mitbestimmungsrechten ausstatten oder lediglich am Unternehmenserfolg beteiligen | Wir erstellen eine stille Beteiligung oder ein partiarisches Darlehen |
| Mitarbeiter einstellen | Sie wollen einen Mitarbeiter (beispielsweise Fest-, Teilzeit-, 450, €, Werkstudent, AZUBI, Praktikanten) einstellen oder einen Freelancer beauftragen | Wir erstellen einen Mitarbeiter- oder Freier-Mitarbeiter-Vertrag |
| Bewertung entfernen | Sie sind bei Google, Facebook, Jameda & Co. unberechtigt schlecht bewertet worden | Wir gehen gegen die Bewertung vor |
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Das europäische Markenrecht ist ein umfassendes Rechtsgebiet, welches alle Details zum EU-Markenschutz regelt. Auf europäischer Ebene wird es durch die Unionsmarkenverordnung (UMV) geregelt. Die Mitgliedsstaaten sind rechtlich zur Umsetzung der UMV in nationale Gesetze zur Regelung des Markenrechts verpflichtet. In Deutschland werden die Anforderungen des UMV durch das Markengesetz (MarkenG) realisiert. Auf europäischer Ebene, zur Regulierung der Unionsmarke, kommt das UMV direkt zur Anwendung. Es bestimmt, welche Waren und Dienstleistungen mit der Eintragung einer europäischen Marke geschützt werden, wie eine mögliche Lizenzierung organisiert wird und wie sich Markeninhaber gegen Rechtsverletzung ihres Markenrechts zur Wehr setzen können. Im Detail sieht der Inhalt des UMV so aus:
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Um in Genuss des EU-Markenschutzes zu kommen, müssen Sie Ihre Unionsmarke beim EUIPO anmelden. Im Vergleich zur nationalen Marke ist eine Entstehung des Markenschutzes durch Verkehrsnutzung oder notorische Bekanntheit ausgeschlossen. Zur kalkulierten und geplanten Erlangung eines Markenschutzes ist die Anmeldung der EU-Marke ohnehin unausweichlich.
Die Anmeldung wird in Art. 6 UMV geregelt.
Der Art. 6 des UMV regelt kurz und knapp den Erwerb der europäischen Marke. Demnach kann der Markenschutz auf europäischer Ebene ausschließlich durch die Eintragung erworben werden.
Anders als eine nationale Marke in Deutschland muss die Unionsmarke angemeldet werden. Die Entstehung des Markenschutzes durch notorische Bekanntheit oder Verkehrsgeltung ist ausgeschlossen. Es ist dennoch möglich, dass eine Marke auf nationaler Ebene dadurch Markenschutz erlangt. Im späteren Verlauf kann der Markenschutz dieser Marke auf die EU ausgeweitet werden, wenn eine Eintragung erfolgt.
Unabhängig von der Tatsache, dass die europäische Marke ausschließlich durch Eintragung entsteht, ist die Markenanmeldung der sicherste und kalkulierbare Weg zur Erlangung des Markenschutzes. Unternehmer und Organisationen sollten stets diesen Weg bevorzugen. Daher ist die Pflicht zur Eintragung kein Nachteil gegenüber einer nationalen Marke.
Eine europäische Marke lässt sich nur schützen, wenn keine absoluten Schutzhindernisse die Eintragung verhindern. Das EUIPO prüft das vorliegen dieser Schutzhindernisse automatisch. Die Prüfung erfolgt innerhalb eines Monats nach Eingang der Anmeldung samt der notwendigen Gebühr. Die Schutzhindernisse behandeln im Detail folgende Kriterien:
Eine EU-Marke muss darstellbar sein, um eingetragen werden zu können. Die Anforderungen des Art. 4 und Art. 7 Abs. 1 lit. b.) UMV sehen vor, dass die EU Marke sich grafisch darstellen lassen muss. Die verwendeten Kennzeichen können entweder aus einer Kombination von Zahlen, Buchstaben und Symbolen bestehen oder aber durch Linien und Grafiken verkörpert werden. Auch die Form oder Aufmachung von Produkten können als Marke eingetragen werden. Voraussetzung ist, dass sich die Darstellbarkeit dazu eignet, die Marke zu identifizieren und von anderen Marken abzugrenzen. Der EuGH hat zusätzlich festgestellt, dass die Darstellbarkeit eine klare, eindeutige, abgeschlossene, leicht zugängliche, verständliche, dauerhafte und objektive Kennzeichnung erfordert (EuGH, Urt. v. 12.12.2002).
Ein weiteres wichtiges absolutes Schutzhindernis für eine EU Marke ist die mangelnde Unterscheidungskraft. Während die Darstellbarkeit eine generelle Unterscheidbarkeit erfordert, zielt die Unterscheidungskraft auf die Fähigkeit einer Marke, die eigenen Produkte und Dienstleistungen anhand der Marke von deren anderer Marktteilnehmer unterscheidbar zu machen, ab. Der durchschnittliche und informierte Verbraucher der Zielgruppe der Waren und Dienstleistungen muss somit klar einen Unterschied zwischen den Waren und Dienstleistungen einer Marke und deren einer anderen Marke machen können.
Eine Unionsmarke hat somit eine Unterscheidungskraft, wenn der übliche Verkehr der Waren und Dienstleistungen anhand der verwendeten Zeichen von der Konkurrenz unterscheiden kann. Bemessen wird die Fähigkeit der verwendeten Zeichen anhand des üblichen Umgangs und Verwendung von Zeichen in diesem Personenkreis.
Die Unterscheidungskraft ist besonders dann gegeben, wenn die Marke :
Die Unterscheidungskraft ist somit gegeben, wenn die Unionsmarke eine Sachaussage tätigt, die individualisiert ist, sodass sie über das übliche deskriptive Maß hinausgeht. Sie kann durch die Verwendung von phantasievollen Namen, Kombinationen von Zeichen und Buchstaben oder Wörtern hergestellt werden. Der übliche Sinngehalt der verwendeten Zeichen muss dabei verändert sein.
Die Verwendung von Wörtern und Fachbegriffen, die deskriptiver Natur oder allgemein gebräuchlich sind, können keine Unterscheidungskraft haben. Dabei ist irrelevant, ob sie in deutscher oder einer anderen Sprache verwendet werden. Sie haben deshalb keine Unterscheidungskraft, weil sie nicht geeignet sind, um das Produkt der Marke zu beschreiben, sondern für alle Waren und Dienstleistungen dieser Kategorie verwendet werden könnten. Die Unterscheidungskraft bezeichnet einen genau gegenteiligen Zustand.
Wie überall im EU-Markenrecht wird auch bei der Unterscheidungskraft der durchschnittliche, informierte und aufmerksame Verbraucher als Maßstab herangeführt. Sollten Sie Ihre europäische Marke im B2B-Bereich anmelden, während sich Ihr Angebot an fachkundige Interessenten richtet, so wird die erforderliche Fachkenntnis als Standard verwendet. Verwendet Ihre Marke beispielsweise einen Fachbegriff, der einem durchschnittlichen Verbraucher nicht geläufig ist und daher für diesen eine gewisse Unterscheidungskraft trägt, ist diese von gesetzlicher Seite dennoch nicht gegeben.
Für die angesprochene Zielgruppe hätte die Marke dennoch keine Unterscheidungskraft.
Schwierig wird dies, wenn die europäische Marke aus mehreren Elementen zusammengesetzt wird, von denen einzelne Bestandteile einen deskriptiven Charakter haben, kommt es auf die Wirkung der Gesamtheit der Marke an (EuGH, Urteil vom 16.09.2014, Az. C-329/02).
Bei dem kombinierten Markenformat einer Wort-/Bildmarke ist die Unterscheidungskraft großzügiger gestaltet. Durch die grafischen Bestandteile der Marke ist die Eigentümlichkeit leichter gegeben. Allerdings kann die Allgemeinheit des Wortteils der Marke durch einen besonders eigentümlichen grafischen Teil aufgehoben werden. Anders herum muss ein geläufiger grafischer Bestandteil durch eine originelle Wortfindung aufgehoben werden.
Einige Beispielfälle aus der markenrechtlichen Praxis sollten die gegebene und mangelnde Unterscheidungskraft der unterschiedlichen Markentypen das Konzept verdeutlichen:
Wortmarken: Eine Wortmarke ist generell dann unterscheidungskräftig, wenn der vordergründig verwendete Inhalt alleinstehend nicht den Waren und Dienstleistungen zugeordnet werden kann, für welche die Marke angemeldet wurde. Der angesprochene Verkehrskreis darf den Begriff nicht als gängigen deutschen oder fremdsprachigen Begriff betrachten, der üblicherweise als solcher und nicht als Unterscheidungsmittel interpretiert wird. Ein mehrdeutiger Begriff alleine verkörpert keine Unterscheidungskraft. Sollte bereits ein Teil der Marke für die Dienstleistung oder Ware beschreibend sein, mangelt es an Unterscheidungskraft. Eine spielerische Verwendung von Wörtern, die zweckentfremdet verwendet werden, können eine Unterscheidungskraft haben. So konnte „Herbal Life“ als europäische Marke angemeldet werden. Die einzelnen Elemente der Wortmarke hätten keine Unterscheidungskraft gehabt, während die Kombination diesen Zustand beseitigt.
Deskriptive Begriffe: Beschreibende Begriffe sind generell von der Markenanmeldung ausgeschlossen. Sie bieten von Natur aus keine Unterscheidungskraft, da sie den Zweck erfüllen, Waren und Dienstleistungen zu beschreiben. Wird ein beschreibender Begriff allerdings zweckentfremdet und für die Marke einer Ware oder Dienstleistung verwendet, die sich dadurch nicht beschreiben lässt, ist eine EU-Markenanmeldung denkbar. Ein namhaftes Beispiel ist „Apple“. Generell hat der Begriff keine Unterscheidungskraft, wenn es um Äpfel geht. In Hinsicht auf Computer allerdings schon.
Werbeslogans: Einfallsreiche Werbeslogans haben generell eine hohe Unterscheidungskraft. Auch wenn ihre Elemente allgemeine sprachliche Verwendungen sind, haben sie in der Kombination ein hohes Maß an Eigentümlichkeit. Dabei werden kürzere Slogans eher als europäische Marke eintragbar sein, als längere Slogans, welche die Produkte und Dienstleistungen beschreiben. Es wird vermutet, dass ein längerer Werbetext nicht als Slogan eingeschätzt werden kann. Der Werbeslogan darf außerdem keine beschreibende Komponente haben, auch wenn er insgesamt kurz ausfällt. Ein positives Beispiel für einen als europäische Marke eingetragenen Werbeslogan ist „Vorsprung durch Technik“ (EUGH Rs. C-398/08 P, GRUR 2010, 228).
Domains: Domains eignen sich generell nicht als Unionsmarke. Ihnen fehlt es an Unterscheidungskraft, obwohl jede Domain einzigartig und eigentümlich ist.
Zahlen- und Buchstaben
Laut Art. 4 UMV sind Zahlen und Buchstaben als Marken eintragungsfähig. Dabei müssen sie in der Lage sein, die Waren und Produkte eines Unternehmens von denen eines anderen unterscheidbar zu machen. Problematisch könnte die Verwendung dann werden, wenn die Zahlen oder Buchstaben die Waren oder Dienstleistungen der Marke beschreiben könnten, bzw. einen Bedeutungsgehalt haben. Die Zahl „1“ konnte als Markenname für Zigaretten geschützt werden, da sie keinen Bedeutungsgehalt hat. Hätte der Inhalt der Zigarettenpackung aus 21 Zigaretten bestanden und hätte die Marke „21“ heißen sollen, wäre ein Bedeutungsgehalt gegeben und die Eintragungsfähigkeit als EU-Marke nicht vorhanden.
Farben, Buchstaben und Sonderzeichen: Bei der Verwendung von Farben, Buchstaben und Sonderzeichen greifen dieselben Regeln wie bei Zahlen und Buchstaben aus dem obigen Absatz. Es fehlt hierbei an Unterscheidungskraft, wenn die Zeichen in einer Kombination verwendet werden, die für die angesprochene Verkehrsgruppe einen Sinngehalt hat.
Einzelne Buchstaben haben es generell schwer als europäische eingetragen zu werden. Ausgeschlossen sind sie von der EU-Markeneintragung, wenn Sie als Abkürzung für die dahinterstehenden Marken und Dienstleistungen stehen.
Eine Buchstabenkombination darf von der angesprochenen Zielgruppe nicht mit einem Sinngehalt verstanden werden.
Farben können ebenfalls als europäische Marken angemeldet werden. Damit eine Farbe als Marke eine Unterscheidungskraft hat, darf die Zielgruppe die Farbe nicht erst in Kombination mit der Wortmarke mit dem Unternehmen in Verbindung bringen. Alleine die Farbe muss derart distinktiv sein, dass Kunden anhand der Farbe auf das Unternehmen schließen können, damit sie eine Unterscheidungskraft hat. Es gibt eine Reihe von Farben, die erfolgreich als EU-Marke eingetragen werden konnten. Beispielsweise das Kanariengelb der „Post-It“-Klebezettel (UM 000655019) oder die Farbkombination Blau, Violet und Rot als Marke von BMW (UM 002467876).
Nicht einprägsame Namen: Namen von Wortmarken müssen einprägsam sein, damit sie eine Unterscheidungskraft haben und eintragungsfähig sind. Die angesprochene Zielgruppe muss anhand des Markennamens eine Verbindung mit dem Unternehmen oder den Waren oder Dienstleistungen herstellen können.
Namen realer oder fiktiver Personen: Echte Namen können unter Umständen als EU-Marke eingetragen werden. Erfolgreich wurde die Marke „Nichols“ eingetragen. Wird der Name einer Person regelmäßig mit einer bestimmten Waren- oder Dienstleistungsgruppe in Verbindung gebracht, fehlt es an Unterscheidungskraft.
Prominente Namen: Prominente Namen können nur in seltenen Fällen als Marke eingetragen werden, außer von der Person selbst. Ansonsten besitzen sie dann keine Unterscheidungskraft, wenn sie auf eine bestimmte Warenkategorie schließen lassen. Wird der Name aus rein dekorativen Gründen verwendet, besteht ebenfalls keine Unterscheidungskraft.
Produktformate (Formenmarken): Eine besondere Markenform sind die Formenmarken (Art. 7 Abs. 1 lit.e)UMV). Bestimmte Produktformen lassen sich als Marke dann eintragen, wenn sie Unterscheidungskraft haben. Im Fall der Formenmarke darf die Form der Ware nicht üblich sein oder in Verbindung mit einem bestimmten Ereignis stehen.
Wort-Bildmarke: Bei einer Word-Bildmarke existiert ein gewisser Spielraum zur Herstellung einer Unterscheidungskraft. Da die Wort-Bildmarke auf grafische Elemente angewiesen ist, können diese dazu verwendet werden, einen sonst deskriptiven und wenig unterscheidungskräftigen Begriff eine Unterscheidungskraft zuzuspielen. Umso allgemeiner der Begriff der Wortmarke ist, umso unterscheidungskräftiger muss der grafische Teil sein, um eine Unterscheidungskraft herzustellen.
Das Freihaltebedürfnis ist ein ebenso wichtiges und relevantes absolutes Schutzhindernis für eine Unionsmarke. Ist ein Begriff einer Wortmarke derart allgemein oder deskriptiv gestaltet, dass er wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen zu schreiben in der Lage ist, unterliegt er in der Regel einem Freihaltebedürfnis. Das gilt insbesondere dann, wenn die Bezeichnung die Art, Menge oder Beschaffenheit der Waren und Dienstleistungen beschreibt. Selbes gilt für Bezeichnungen, welche die Zeit, Ort oder Methode der betrieblichen Herstellung der Ware beschreiben könnte.
Der Hintergedanke des Freihaltebedürfnis ist, dass die Allgemeinheit bzw. die Branche ein Bedürfnis an der freien Verwendung dieser allgemeinen Begriffe hat. Damit muss allerdings ein Zusammenhang zwischen dem Freihaltebedürfnis und der entsprechenden Marke existieren.
So könnte ein deskriptiver Begriff für eine Waren- oder Dienstleistungsklasse in einem anderen Zusammenhang verwendet werden. Dafür darf es keine direkte Beziehung zu den Waren, welche der allgemeine Begriff beschreibt, und denen, für welche die Marke angemeldet werden sollte, geben.
Es gibt jedoch Situationen, in denen trotz Freihaltebedürfnis eine Markeneintragung als Unionsmarke möglich ist. Dafür muss eine der folgenden Konstruktionen gegeben sein.
Unterliegt der Begriff aufgrund seiner deskriptiven Natur einem Freihaltebedürfnis, so kann er abgewandelt werden. Durch die phantasievolle Abwandlung kann dem Begriff ein eigentümlicher Charakter verschaffen werden. Dabei kommt es darauf an, dass der deskriptive Charakter des Begriffes bestmöglich aufgehoben wird. Er darf nur noch durch gedankliche Schritte erahnt werden.
Eine häufige Vorgehensweise ist die Verwendung eines fremdsprachigen Begriffes. Im Falle der europäischen Marke sollte beachtet werden, dass der Begriff für ein internationales Publikum dadurch nicht zwangsläufig seinen deskriptiven Charakter verliert.
Anders wäre das beim Gebrauch eines fremdsprachigen Begriffes, dessen sprachliche Herkunft außerhalb der EU liegt, etwa bei der Verwendung eines japanischen Namens oder chinesischen Schriftzeichen.
Die beschreibende Wirkung wird dann aufgehoben, wenn die angesprochene Zielgruppe aufgrund des fremdsprachigen Begriffes die hinter der Marke stehenden Waren- und Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen unterscheiden und zuordnen kann.
Ein weiterer erfolgsversprechender Ansatz wäre das Vertauschen einzelner Buchstaben innerhalb des Begriffes. Der ursprüngliche Charakter des Begriffes muss aber derart vorliegen, dass eine Abwandlung klar erkennbar ist.
Wenn ein zu verwendender Begriff einen hohen Bekanntheitsgrad vorweist, kann das Freihaltebedürfnis erlöschen. Bei manchen Begriffen ist die Bekanntheit so hoch, dass die ursprüngliche Bedeutung überragt wird. So ist der Begriff „Selters“ beispielsweise eine geografische Angabe, anstatt einem Mineralwasser. Dennoch ist die Bekanntheit des Begriffes bereits so hoch, dass eine Eintragung möglich wird.
Gattungsbezeichnungen sind Begriffe, die gesamte Waren- oder Dienstleistungskategorien beschreiben. Sie unterliegen generell dem Freihaltebedürfnis und können nicht als Unionsmarken eingetragen werden. Beispielhafte Gattungsbezeichnungen wären beispielsweise „Erfrischungsgetränk“ oder „Anlageberatung“.
Als Unionsmarke von der Eintragung ausgeschlossen sind jegliche Markennamen, die gegen die öffentliche Ordnung oder gute Sitten verstoßen könnten. Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung unterliegt keiner Sichtweise, sondern geht etwa mit Intoleranz, Rassismus oder Gewaltaufrufen einher. Als Maßstab für die guten Sitten zählt das normale Empfinden der angesprochenen Zielgruppe.
Ein Markenname kann als täuschend empfunden werden, wenn er dazu in der Lage ist, die angesprochene Zielgruppe über die geografische oder betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen oder Eigenschaften der Waren und Dienstleistungen zu täuschen. So dürfte beispielsweise eine EU-Marke für Rotwein nicht als „griechischer Wein“ angemeldet werden, wenn das Produkt nicht tatsächlich aus Griechenland stammt.
Die Pariser Verbandsübereinkunft wurde als internationale Abmachung zum Gewerbeschutz zahlreicher Staaten der ganzen Welt getroffen. Aus diesen oder anderen internationalen Abkommen können sich gesonderte absolute Eintragungshindernisse für Ihre EU-Marke ergeben. Wir überprüfen das Vorliegen besonderer Eintragungshindernisse und bringen Ihre EU-Markenanmeldung für Sie auf den sicheren Weg.
Die Verwendung von Hoheitszeichen oder staatlichen Prüf- und Gewährzeichen ist für die Anmeldung einer EU-Marke ein absolutes Eintragungshindernis. Staatliche Flaggen oder Wappen können dabei ebenso wenig verwendet werden, wie offizielle Prüfzeichen („TÜV“ oder „Stiftung Warentest“).
Das EU-Markenrecht ist etwas umfangreicher als dessen Umsetzung in nationale Markengesetze. Daher ergeben sich noch einzelne absolute Schutzhindernisse, die hauptsächlich im überregionalen und europäischen Kontext eine Rolle spielen. Bei der Prüfung der Eintragungsfähigkeit einer europäischen Marke müssen die folgenden Schutzhindernisse beachtet werden.
Waren oder Dienstleistungen können nicht unter einem Markennamen angemeldet werden, welcher der angesprochenen Zielgruppe zu vermitteln versucht, dass die Waren und Dienstleistungen einen anderen geografischen Ursprung hätten, als sie tatsächlich haben.
Im europäischen Raum gibt es zahlreiche Bezeichnungen traditioneller Weine, die als Kulturgut geschätzt werden. Das EU-Markenrecht schützt daher diese traditionellen Bezeichnungen in besonderer Weise. Art. 7 Abs. 1 lit k.) UMV umfasst das Verbot der Verwendung solcher Bezeichnungen, auch wenn die Art der Herstellung oder die geografische Herkunft die Bezeichnung rechtfertigen würden. So konnte „Cannellino“ nicht von einem Winzer als EU-Marke angemeldet werden, da dies eine traditionelle Bezeichnung für einen bestimmten Frascati-Wein darstellt.
Art. 7 Abs. 1 lit l) UMV schützt nach dem selben Prinzip die Bezeichnung traditioneller Speisen aus dem EU-Raum und verhindert deren Eintragung als EU Marke. Der Serrano-Schicken konnte somit nicht als Unionsmarke eingetragen werden.
Art. 7 Abs. 1 lit. m) UMV verweist auf die Eintragungshindernisse für Markennamen, die Bestandteile älterer und bereits durch das europäische gemeinschaftliche Sortenamt (CPVO) Namen für Pflanzensorten enthalten.
Die bösgläubige Markenanmeldung verhindert die Eintragung der Marken des Anmelders als Unionsmarke. Die Bösgläubigkeit wäre in einem Fall gegeben, in denen ein Anmelder mehrere Markennamen als EU-Marke einzutragen versucht, um diese präventiv zu sperren. Eine gängige Praxis ist es, die Namen bestimmter erfolgsversprechender Unternehmen im Voraus zu sperren, um später Lizenzgebühren von diesen Unternehmen zu verlangen. Sollte sich der Verdacht auf eine bösgläubige Markenanmeldung erhärten, wird die Markenanmeldung abgelehnt.
Selbiges gilt, wenn dem Markenanmelder unterstellt werden kann, dass er hätte wissen müssen, dass der Markenname bereits in Benutzung ist.
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Relative Schutzhindernisse könnten dann bestehen, wenn ältere, bereits eingetragene Unionsmarken sich durch die Eintragung einer jüngeren Marke in ihrem Markenschutz bedroht sehen. Das könnte beispielsweise der Fall sein, wenn die jüngere EU-Marke ähnlich oder identisch ist, oder aber die ältere EU-Marke einen besonderen Bekanntheitsschutz entfaltet. Das Vorliegen relativer Schutzhindernisse muss vor der Anmeldung geprüft werden, denn das EUIPO prüft sie bei der Eintragung nicht. Sie machen sich im schlimmsten Fall erst dann für einen Markeninhaber bemerkbar, wenn der Inhaber der älteren Marke eine Abmahnung ausspricht oder ein gerichtliches Verfahren anstrebt.
Befindet das Gericht, dass seine Anliegen berechtigt sind, mündet das Verfahren häufig in der Löschung der Europa-Marke sowie hohen Schadensersatzzahlungen. Weiterhin muss das betroffene Unternehmen eine komplette Umstrukturierung seiner Vermarktungsstrategie vornehmen. Um das Vorliegen relativer Schutzhindernisse auszuschließen, bedarf es einer umfangreichen und ausführlichen juristischen Recherche. Dabei kommt es auf die mögliche Bewertung der Sichtweise eines Gerichts an, weshalb unsere erfahrenen Anwalts-Teams ein hervorragender Partner bei diesem Anliegen sind.
Die Prüfung der relativen Schutzhindernisse ergibt sich aus Art. 8 UMV:
Der größte relative Markenschutz entfaltet sich bei der Eintragung einer zweiten identischen EU-Marke. Die Identität ist allerdings erst dann gegeben, wenn sowohl die als Marke eingetragenen Kennzeichen als auch die Waren- und Dienstleistungsklassen übereinstimmen.
Im Detail wird die markenrechtliche Identität so festgestellt:
Auch bei der Identität zweier Unionsmarken sind geringfügige Abweichungen möglich. Diese dürfen allerdings nur so ausgestaltet sein, dass sie dem durchschnittlichen Verbraucher nicht weiter auffallen. In seinen Augen würde es sich weiterhin um zwei identische EU-Marken handeln.
Das begründet sich darin, dass die Identität schon bei geringfügigen Abweichungen nicht mehr gegeben ist. Bei Wortmarken ist eine Übereinstimmung jedes Buchstabens erforderlich. Bei Bild oder Bild-/Wortmarken mangelt es an der Identität, wenn andere Formen, Kennzeichen oder Farben verwendet wurden. Selbst zwei ansonsten übereinstimmende Logos wären nicht identisch, wenn sie mit unterschiedlichen Farben ausgestaltet wurden.
Die Identität ist auch ausgeschlossen, wenn bei zwei Marken unterschiedlicher Markenformen, wie einer Wortmarke, deren Wortgehalt in einer Wort-/Bildmarke wiederzufinden ist. Simplere Marken, die aus mehreren Begriffen bestehen, weisen keine Identität auf, wenn die eine Marke einen Teil der anderen Marke sowie weitere Begriffe enthält.
Damit die Identität vorliegt, müssen nicht nur die Kennzeichen der Marke überstimmen. Zusätzlich muss der Gattungsbegriff der angemeldeten Nizza-Klassen derselbe sein. Wurde beispielsweise eine EU-Marke zur Nizza-Klasse „Web-Dienstleistungen“ angemeldet, ist die Identität erst dann gegeben, wenn das zweite Unternehmen eine Marke mit identischen Kennzeichen für eine Dienstleistung wie „Webseiten-Pflege“ anmeldet.
Der Verwechslungsschutz dient dem Markenschutz einer eingetragenen Unionsmarke, indem er die Eintragung von Marken verhindert, die eine Verwechslungsgefahr für das angesprochene Publikum erzeugen.
Bemerkenswert ist dabei, dass keine konkrete Verwechslung stattgefunden haben muss. Die schwebende Gefahr reicht dafür aus, dass der Verwechslungsschutz greift. Der Schutz erstreckt sich hauptsächlich auf den Vergleich beider Unionsmarken.
Die genauen Marketing-Techniken, etwa die Verpackung der Ware oder die Darstellung im Ladengeschäft, sind für den Verwechslungsschutz irrelevant.
Die Verwechslungsgefahr wird aus den Augen der angesprochenen Zielgruppe bewertet. Wenn der durchschnittliche, informierte und sachkundige Verbraucher beide Marken verwechseln könnte, ist diese gegeben. Letztendlich muss diese Bewertung bei einer Rechtskollision im Rahmen eines gerichtlichen Verfahren erörtert werden. Dabei würde das Gericht entscheiden, ob der angesprochene Verkehrskreis in beiden Marken eine Ähnlichkeit sieht oder nicht.
Damit ein Verwechslungsschutz notwendig ist, muss zuerst die Verwechslungsgefahr bestehen. Juristisch wird dabei zwischen zwei Formen der Verwechslungsgefahr unterschieden: Die unmittelbare und die mittelbare Verwechslungsgefahr.
Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr besteht, wenn die Ähnlichkeit beider Marken dazu führen könnte, dass die Zielgruppe die angebotenen Waren und Dienstleistungen verwechselt. Wenn das dazu führen könnte, dass der angesprochene Personenkreis aus Versehen die Leistungen des anderen Anbieters bezieht, ist die Ähnlichkeit der Marken in jedem Fall gegeben.
Eine mittelbare Gefahr der Verwechslung ist gegeben, wenn die angesprochene Zielgruppe annehmen könnte, dass die Produkte hinter beiden Marken aus demselben Unternehmen stammen. Ein gängiges Beispiel für das Bestehen einer mittelbaren Verwechslungsgefahr ist bei der Verwendung von Serienmarken. Verwendet der Markenanmelder eine Marke, die den Eindruck erwecken könnte, sie wäre Teil einer Serie aus dem Unternehmen des älteren Markeninhabers, besteht Verwechslungsgefahr.
Dieser Zustand wäre etwa gegeben, wenn eine „McDanish“ als europäische Marke angemeldet werden soll. Bei den meisten Verbrauchern würde dies den Eindruck einer Verbindung zu McDonalds entwickeln. Was allerdings nicht für eine mittelbare Verwechslungsgefahr ausreicht, ist das Hervorrufen eine Assoziation beim Kunden.
Die Verwechslungsgefahr ist von drei Kriterien abhängig:
Das logische Konstrukt hinter der Verwechslungsgefahr ist ein flexibles System. Sollte ein Kriterium besonders stark ausgeprägt sein, würde das ein anderes, schwaches Kriterium aufheben. Ist die Zeichenähnlichkeit beinahe identisch, während die Waren und Dienstleistungen der Markeninhaber enorm unterschiedlich sind, würde dennoch eine Verwechslungsgefahr bestehen. Letztendlich obliegt diese Entscheidung dem Gericht.
Die drei Kriterien sind wie folgt definiert:
Die Zeichenähnlichkeit ist abhängig von der Art der Markenform. Typische Beispiele für die Zeichenähnlichkeit sind folgende:
Eine Produktähnlichkeit kann sich aufgrund mehrerer Faktoren ergeben. Diese sind unter anderem:
Die Produktähnlichkeit könnte beispielsweise bei einem Skateboard und einem Snakeboard vorliegen, ebenso wie bei Rollschuhen und Rollerblades. Vor dem europäischen Gerichtshof hingegen wurde die Produktähnlichkeit von Fahrrädern und Autos verneint.
Das dritte Kriterium der Verwechslungsgefahr ist die Kennzeichnungskraft der ähnlichen Zeichen. Die Ähnlichkeit der Zeichen zweier Marken kann von geringere Bedeutung sein, wenn die Kennzeichnungskraft dieser Zeichen nur gering ist. Sie tragen keinen erheblichen Teil zur Unterscheidungskraft der EU-Marke bei.
Zeichen mit starker Kennzeichnungskraft beispielsweise bewirken eine starke Unterscheidungskraft. Sie sind für die Marke bekannt oder besonders eigentümlich.
So würde beispielsweise bei einer neu anzumeldenden europäischen Marke, die einen ähnlichen Haken wie den des Nike Logos verwendet, eine starke Kennzeichnungskraft und damit eine hohe Verwechslungsgefahr erzeugen. Würde eine Marke hingegen nur die Schriftart verwenden, die für Nike typisch ist, wäre keine Kennzeichnungskraft vorhanden. Dabei wird angenommen, dass dieses Symbol von Nike als Wort-Bildmarke angemeldet ist.
Juristisch wird zwischen schwacher, normaler und starker Kennzeichnungskraft von Marken unterschieden.
Mit fortschreitenden Alter der Marke steigt die Kennzeichnungskraft. Selbes gilt bei intensiver Bewerbung und sonstigen Mittel zur Steigerung des Bekanntheitsgrads.
Die Verwendung ähnlicher Kennzeichen durch andere Marken schwächt die Kennzeichnungskraft.
Stellt nun die Unterscheidungskraft einer Marke lediglich auf ein Zeichen mit schwacher Kennzeichnungskraft ab, so ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn es ein ähnliches Zeichen in einer anderen Marke gibt.
Zahlreiche Wort- oder Wort-/Bildmarken bestehen aus mehreren zusammengesetzten Begriffen. Die Kombination mit weiteren grafischen oder physischen Elementen ist dabei ebenfalls denkbar. Ein Beispiel wäre das bereits erwähnte Nike-Symbol mit Haken.
Für die Bewertung der Verwechslungsgefahr wird der Gesamteindruck der Marke bewertet. Einzelne Elemente könnten allerdings durch ihre starke Kennzeichnungskraft prägend für den Gesamteindruck der Marke sein.
Bei den gängigen Markentypen wären die folgenden Beispiele angebracht:
Wortmarke: Bei einer Wortmarke ist das ungewöhnliche Element häufig verantwortlich für die Kennzeichnungskraft. Daher ist es auch prägend für den Gesamteindruck.
Wort-Bildmarke: Bei Wort-Bildmarken ist in der Regel der das Zeichenelement für den Gesamteindruck verantwortlich.
Wort-3D-Marke: Bei einer Wort-3D-Marke ist der prägende Teil die Form des Produktes. Werden zwei Marken dieser Art auf die Verwechslungsgefahr geprüft, so wird der schriftliche Teil außer Acht gelassen.
Einzelbuchstaben: Besteht eine Marke aus Einzelbuchstaben, so ist für die Verwechslungsgefahr der grafische Eindruck relevant.
Der Bekanntheitsschutz ist ein relatives Schutzhindernis, welches besonders namhafte und erfolgreiche EU-Marken vor der Rufausbeutung, Rufgefährdung und Verwässerung schützt. Damit er von Relevanz wird, bedarf es keiner Identität der Waren und Dienstleistungen, für welche die schützenswerte Unionsmarke angemeldet ist. Es reicht alleine eine Ähnlichkeit oder Identität auf Markenebene aus. Die Voraussetzung für den Bekanntheitsschutz ist eine große Reichweite von überdurchschnittlichem Maß. Ein bedeutender Personenteil der angesprochenen Zielgruppe muss Kenntnis von der Marke haben.
Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein, damit der Bekanntheitsschutz greift.
Die beiden Marken müssen identisch oder ähnlich sein. In diesem Fall bezieht sich die Identität rein auf die Marke und schließt die angemeldete W-/D-Klassen aus. Die Ähnlichkeit beim Bekanntheitsschutz ist bereits gegeben, wenn der angesprochene Verkehrskreis eine Assoziation zu der älteren Marke herstellt.
Die unter der Marke angemeldeten Produkte dürfen nicht ähnlich sein. Wäre dies der Fall, dann würde bereits der Ähnlichkeitsschutz aus Art. 8 Abs. 1 lit. b) UMV greifen.
Der Bekanntheitsschutz erfordert letztendlich die Bekanntheit der Marke. Der EUGH hat befunden, dass eine Bekanntheit angenommen werden kann, wenn ein überragender Teil des angesprochenen Personenkreises Kenntnis von der Marke hat. Es wird dabei von einer 30%-Grenze ausgegangen, die die Marke kennen müssen.
Sind alle drei Prüfungskriterien des Bekanntheitsschutzes, die Ähnlichkeit oder Identität, die Unähnlichkeit der Produkte und die Bekanntheit, gegeben, bedarf es eines Eingriffs in das Markenrecht des Inhabers der älteren Marke.
Dabei kommt es auf die Art und Weise der Kollision zwischen der Bekanntheit und der jüngeren Marke an.
Der europäische Gerichtshof hat bisher drei Eingriffsfälle herausgebildet:
Der Bekanntheitsschutz greift letztendlich nur, wenn keine Rechtfertigung für den Eingriff in das EU-Markenrecht vorliegt. Insbesondere folgende Anlässe können den Eingriff rechtfertigen.
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Haben Sie Grund zur Annahme, dass jemand das Markenrecht Ihrer Unionsmarke verletzt, haben sie das Recht auf die Verteidigung Ihrer Marke. Dies erfordert die Inanspruchnahme eines juristischen Beistandes. Wir prüfen das Vorliegen einer Verletzung, um die nachstehenden rechtlichen Schritte zu ermöglichen.
Zunächst muss eine Markenrechtsverletzung vorliegen. Bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden, sollte eine berechtigte Verletzung ausgeschlossen werden. Keine berechtigte Verletzung liegt vor, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
Damit ein Eingriff in Ihr Unionsmarkenrecht tatsächlich vorliegt, muss eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein.
Eine verbotene Nutzungshandlung stellt einen klaren Eingriff in Ihr Unionsmarkenrecht dar. Sie kann auf unterschiedliche Weisen vorgenommen werden.
Wichtig ist, dass die Markenrechtsverletzung im Einzugsgebiet der EU stattgefunden hat.
Des Weiteren sollte die Verletzung im geschäftlichen Verkehr erfolgt sein. Eine Nutzung im Rahmen der Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils würde diese Bedingung erfüllen.
Klassische Beispiele, die eine Markenrechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs aufzeigen, sind Folgende:
Die Grenze zwischen einer privaten und gewerblichen Verletzung ist nicht immer klar zu ziehen. Wird ein Markenrecht etwa bei einem gelegentlichen Online-Handel, der nicht auf Dauer ausgerichtet ist, verletzt, könnte die Grenze zur gewerblichen Markenrechtsverletzung gegeben sein.
Die Markenfunktion der europäischen Marke muss beeinträchtigt sein, damit eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Folgende Funktionsbeeinträchtigungen würden das Vorliegen einer Markenrechtsverletzung bestätigen:
An dieser Stelle wissen wir, ob eine Markenrechtsverletzung vorliegt, die weitere rechtliche Maßnahmen erfordert. Folgende Maßnahmen können unternommen werden, um gegen die Verletzung vorzugehen.
Die Berechtigungsanfrage eignet sich häufig als ersten Schritt beim Auftreten einer Rechtskollision. Über Ihren Anwalt stellen Sie bei der mutmaßlich rechtsverletzenden Partei einer Berechtigungsanfrage, um nach den Gründen der markenrechtsverletzenden Zeichen zu fragen. Sie ist als milderes Mittel zu verstehen. Dabei ist sie geeignet, einerseits den Konflikt zu entschärfen und ein aufgetretenes Missverständnis aus dem Weg zu räumen. Andererseits kann sie als strategische Vorbereitung für eine spätere Klage verstanden werden. Ziel der Berechtigungsanfrage ist es auch, das Ausmaß der markenrechtsverletzenden Handlungen zu erfragen.
Gibt es Grund zu der Annahme, dass die Markenrechtsverletzung Ihrer EU-Marke nicht versehentlich, sondern überlegt und mit wirtschaftlicher Absicht vorgenommen wurde, sollte mit der Abmahnung nicht gezögert werden.
Die Abmahnung beinhaltet meistens eine Unterlassungserklärung sowie die Setzung einer Frist zur Beseitigung des markenrechtsverletzenden Umstandes. Gleichzeitig werden die Rechtskosten für das Versenden der Abmahnung bei der verletzenden Partei eingefordert.
Der Inhalt der Abmahnung umfasst eine ausführliche Beschreibung der vorliegenden Rechtskollision. Ist diese rechtlich begründet, kann die Abmahnung effektiv gegen verletzende Parteien eingesetzt werden, um eine Aufhebung des Zustands zu erreichen.
Die Gegenpartei wird gleichzeitig aufgefordert, sich zu erklären und Gründe für die Verletzung des EU-Markenrechts zu nennen.
Ist es gewünscht, wird die Abmahnung verwendet, um die andere Partei zu einer Partnerschaft durch eine Lizenzierung einzuladen.
Häufig werden mit der Abmahnung Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Dafür muss allerdings ein messbarer wirtschaftlicher Schaden durch die Verletzung entstanden sein.
Zeigt die verletzende Partei trotz Berechtigungsanfrage und Abmahnung keine Regung, müssen gerichtliche Schritte eingeleitet werden. So kann das Gericht eine vorläufige Unterlassung der Verwendung der markenrechtsverletzender Zeichen durch eine einstweilige Verfügung erwirken.
Sollten alle vorherigen Mittel keine Wirkung gezeigt haben, wird die Gegenpartei verklagt. Diese Option steht Ihnen jedoch schon von Beginn an offen. Folgende Rechtsansprüche können auf dem Klageweg geltend gemacht werden.
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Dank Ihrer eingetragenen Unionsmarke haben Sie das exklusive Recht zur Vertreibung der an Ihre Marke angehängten Waren und Dienstleistungen. Als Inhaber der europäischen Marke können Sie anderen Unternehmern eine teilhafte und gänzliche Nutzung Ihres Markenrechts gestatten. Sie vergeben den dritten Parteien ein Lizenzrecht – gegen entsprechende Vergütung.
Das Lizenzrecht kann wie folgt ausgestaltet werden:
Die Details des Lizenzvertrages können aufgrund der Vertragsfreiheit individuell ausgestaltet werden.
Der Lizenzvertrag über eine Unionsmarke räumt dem Lizenznehmer bestimmte Nutzungsrechte ein. In der Praxis häufig anzutreffende Lizenzierungsmodelle sind die Folgenden.
Eine etablierte und anerkannte EU-Marke ist ein Vermögenswert. Die Stellung einer Marke als Asset ergibt sich vor allem durch die Möglichkeit der Lizenzierung. Alleine von der Vergabe der eigenen Markenlizenz zu profitieren, ist ein unternehmerisches Endziel vieler Unternehmen. Namhafte Modehersteller wie Tommy Hilfiger oder Calvin Klein haben mittlerweile Herstellung und Vertrieb der eigenen Markenprodukte vollständig durch Lizenzierung ihrer Marke an Dritte ausgelagert. Das betriebliche Risiko wird minimiert und die Einnahmen passiviert. Herstellerhaftung obliegt in diesem Fall dem Lizenznehmer.
Jeder Inhaber einer europäischen Marke kann eine individuell gestaltete Lizenz vergeben.
Eine ausschließliche Lizenz schließt den Markeninhaber selber von der weiteren Nutzung der Markenrechte aus. Die nicht-exklusive Lizenz hingegen räumt dem Lizenznehmer eine vollständige Nutzung der Rechte des Inhabers ein. Die beschränkte Lizenzierung ist sachlich, räumlich oder zeitlich beschränkt. Sie kann entweder das Nutzungsrecht für bestimmte Waren und Dienstleistungen der Marke regeln oder eine zeitliche oder geografische Beschränkung beinhalten.
Die Rechte des Lizenznehmers einer Unionsmarke werden im Lizenzvertrag geregelt. In den meisten Fällen wird die Nutzung des Markenrechts mit oder ohne Beschränkung des Nutzungsumfangs inkludiert. In manchen Fällen wird dem Lizenznehmer das Recht eingeräumt, selbstständig gegen Markenrechtsverletzungen dritter Parteien vorzugehen. Lizenznehmer einer Unionsmarke haben außerdem das Recht, etwaigen Schadensersatz geltend zu machen (Art. 25 Abs. 4 UMV).
Die Rechte des Lizenzgebers ergeben sich aus den individuellen Vertragsgestaltungen. In der Regel wird die Lizenz gegen Zahlung einer Lizenzgebühr vergeben. Die Höhe und qualifizierten Bedingungen der Entrichtung werden ebenfalls im Vertrag erfasst.
Sollte eine Übertretung der eingeräumten Nutzungsrechte durch den Lizenznehmer stattfinden, so bleibt dem Lizenzgeber und Inhaber der Unionsmarke der Klageweg offen (Art. 22 Abs. 3 UMV). Eine typische Überschreitung wäre eine Nutzung über die sachliche Beschränkung des Nutzungsrechts hinaus. Dabei würde der Lizenznehmer auch Produkte der europäischen Marke an Verkaufsstellen vertreiben, die nicht Bestandteil des Lizenzvertrages sind. Eine Schädigung der Marke wäre beispielsweise dann denkbar, wenn durch den Verkauf bei einem Discounter eine Rufschädigung zu erwarten ist.
Eine Verpflichtung zur aktiven Nutzung des Markenrechts ist ebenfalls häufig Vertragsgegenstand. Der Lizenznehmer wird damit zur aktiven Nutzung verpflichtet, sodass die Bekanntheit der Marke fortführend gesteigert wird.
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Nach der erfolgreichen Eintragung der Unionsmarke besteht ein zehnjähriger Markenschutz (Art. 52 UMV). Eine EU Marke kann aber jederzeit gelöscht werden.
Als Markeninhaber einer EU-Marke können Sie auf Ihren Markenschutz verzichten. Ein vollständiger oder teilhaftiger Verzicht ist dabei denkbar. Der Verzicht muss schriftlich beim EUIPO erklärt werden.
Wer es als Markeninhaber versäumt, nach zehn Jahren den Markenschutz zu verlängern, erwirkt ein automatisches Erlöschen des Markenschutzes. Die Verlängerung muss 6 Monate vor Auslaufen der Frist schriftlich beim EUIPO eingereicht werden. Es fällt eine Verlängerungsgebühr an.
Der Verfall und die Löschung wegen Nichtnutzung der europäischen Marke kann auf unterschiedlichen Wegen erfolgen. So ist einerseits der Verfall wegen Nichtnutzung des Markenrechts innerhalb der EU in einem Zeitraum von fünf Jahren ausreichend, damit das Markenrecht verfällt (Art. 58 Abs. 1 lit. a) UMV).
Der EUGH hat dabei entschieden, dass die Nutzung innerhalb eines Landes der EU ausreichend ist, um den Markenschutz zu erhalten. Auch kann es eine Berechtigung zur Nichtnutzung der Unionsmarke geben.
Möglich ist auch ein Teilverfall des Markenschutzes. Dieses Szenario tritt auf, wenn W-/D-Klassen, für welche die Unionsmarke eingetragen ist, nicht genutzt werden. (Art. 58 Abs. 2 UMV).
Da das Löschverfahren stets mit Kosten verbunden ist, sollte auch deshalb bei der Anmeldung einer EU-Marke mit der angemessenen Sorgfalt bei der Wahl von W-/D-Klassen an den Tag gelegt werden.
Die Löschung einer europäischen Marke aufgrund absoluter Schutzhindernisse geschieht vor der endgültigen Eintragung ins Markenregister. Nach der Anmeldung und dem Eingang der Anmeldegebühr beim EUIPO prüft die Behörde das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse automatisch (Art. 7 UMV). Sollten keine Schutzhindernisse vom Amt gefunden werden, können die Inhaber älterer Marken innerhalb einer dreimonatigen Widerrufsfrist auf das Bestehen solcher aufmerksam machen. Eine nachträgliche Nichtigkeit ist denkbar, wenn die Marke gegen die Vorschriften des Art. 7 UMV eingetragen wurde. Die Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung wäre ebenfalls ein Grund für die Nichtigkeit (Art 59 Abs. 1 lit. b) UMV).
Liegen die absoluten Schutzhindernisse nur für einen Teil der Marke vor, so ist eine Teillöschung des Markenschutzes vorgesehen (Art. 59 Abs. 3 UMV).
Den Nichtigkeitsgründen könnte gegenüberstehen, dass die Unionsmarke bereits durch Verkehrsnutzung eine Unterscheidungskraft erlangt hat (Art. 59 Abs. 2 UMV).
Damit eine spätere Löschung aufgrund absoluter Schutzhindernisse ausgeschlossen werden kann, nehmen wir eine intensive Recherche und Prüfung vor der Anmeldung Ihrer EU-Marke vor.
Das Vorliegen relativer Schutzhindernisse wird nicht bei der Anmeldung Ihrer Unionsmarke durch das EUIPO überprüft.
Daher kann die Löschung aufgrund relativer Nichtigkeitsgründe nur auf Antrag oder Widerklage heraus getätigt werden (Art. 60 Abs. 1 UMV).
Nach der Anmeldung einer Marke besteht eine dreimonatige Widerrufsfrist, in der Inhaber älterer Marken auf das Bestehen relativer Schutzhindernisse verweigern können. Langfristig ist eine Löschung jedoch auch nach Ablauf dieser Frist denkbar. Sollten die Schutzhindernisse nur für einen Teil des Schutzbereiches der Marke bestehen, so kommt eine Teillöschung in Frage.
Als Gründe für die Löschung der EU Marke können alle Schutzhindernisse aus Art. 8 UMV herangeführt werden.
Die Löschung erfolgt häufig als Folge eines vorhergegangenen Rechtsstreites. In vielen Fällen wird der Löschung eine Klage vorausgehen.
Wir führen vor der Anmeldung Ihrer europäischen Marke eine intensive Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche durch, damit keine Gefahr der Löschung Ihrer Marke aufgrund relativer Schutzhindernisse besteht.
Aus Art. 58 Abs. 1 UMV ergeben sich zwei weitere Löschungsgründe:
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Das EU-Markenregister liegt beim EUIPO, das seinen Sitz in Alicante, Spanien hat.
Das europäische Markenregister ist online für jede Person einsehbar. Die Webseite des EUIPO stellt den Ausgangspunkt aller Recherche und juristischer Prüfung vor der Anmeldung einer europäischen Marke dar.
Aufgrund der Notwendigkeit einer Recherche vor jeglicher Markeneintragung im EU-Markenregister ist es ein essentieller Bestandteil eines effektiven Markenschutzes.
Alle angemeldeten europäischen Marken, ob sie erfolgreich eingetragen wurden oder nicht, sind mit detaillierten Informationen im Markenregister gelistet.
Als anwaltlicher Beistand für die Anmeldung Ihrer Unionsmarke prüfen wir die bestehenden eingetragenen Marken des EU-Markenregisters genau.
Eine fortlaufende Überprüfung des Markenregisters durch einen Fachanwalt ist für einen effektiven Markenschutz erforderlich.
Das europäische Markenregister enthält folgende Informationen:
Die zunehmende Internationalisierung der Wirtschaft erforderte einen internationalen Standard zum Gewerbeschutz. Im Jahr 1957 wurde deshalb eine internationale Konferenz abgehalten. Das Ergebnis waren die Nizza-Klassen, die der vereinheitlichten Kategorisierung jeglicher Waren- und Dienstleistungen als Ziel hat. Mittlerweile finden alle fünf Jahre größere und jährlich kleinere Aktualisierungen und Erweiterungen der 45 Nizza-Klassen statt. 34 Klassen stehen für Waren und 11 für Dienstleistungen.
Die Notwendigkeit der Nizza-Klassen ergibt sich aus dem Bedürfnis der Vergleichbarkeit angebotener Waren und Dienstleistungen im Sinne des Markenschutzes. Der Schutz einer EUIPO-Marke kann sich nur über angemeldete Waren und Dienstleistungen erstrecken. Um die Reichweite des Markenschutzes und mögliche rechtliche Kollisionen feststellen zu können, müssen Waren und Dienstleistungen genau identifizierbar sein.
Es gibt aktuell 45 Nizza-Klassen. Passende Dienstleistungen und Waren derselben Kategorie werden häufig in einer Nizza-Klasse zusammengefasst. Darunter befinden sich 34 Waren- und 11 Dienstleistungsklassen.
Bei der Anmeldung Ihrer europäischen Marke muss ein W-/D-Verzeichnis eingereicht werden. Es gilt sich bedacht für bestimmte Waren- und Dienstleistungsklassen zu entscheiden. Letztendlich entfaltet sich der EU-Markenschutz nur über die angemeldeten Nizza-Klassen. Dabei sollte überlegt werden, welche Waren und Dienstleistungen in der Zukunft vertrieben werden sollen. Werden anstehende Expansionspläne innerhalb der nächsten fünf Jahre umgesetzt, sollten die entsprechenden Nizza-Klassen berücksichtigt werden. Werden bestimmte Leistungen nicht innerhalb dieses Zeitraumes angeboten, verfällt der Markenschutz. Die Teillöschung der EU-Marke kann mit entsprechenden Kosten einhergehen. Mit uns an Ihrer Seite können Sie solchen Konflikten vorbeugen.
Ein bekanntes Markenschutzproblem, das wegen Eintragungen in falsche Nizza-Klassen entsteht, ergibt sich beim sogenannten „Domain-Squatting“. Dabei werden Domains angemeldet, die aus Tippfehlern berühmter Marken bestehen. So wäre beispielsweise für die Marke „Nivea“, „nuvea.de“ eine geeignete Domain, da diese leicht als Tippfehler direkt im Browser eingegeben wird. Auch Domains, welche die Markenkennzeichen vollständig enthalten, sind denkbar. Etwa bei Nivea-Creme.de, während die originale Domain nivea.de lautet. Die sogenannten Domain Squatter schalten nun Werbung auf der Webseite unter der Domain und verdienen an der Bekanntheit der Marke mit. Hat der Inhaber des Markenrechts nicht zusätzlich Nizza-Klasse 35, „Werbung für Dritte im Internet; Vermietung von Anzeigeflächen im Internet“, angemeldet, so liegt häufig keine Verletzung des Markenrechts vor. Schadensersatzansprüche können so nicht durchgesetzt werden. An diesem Beispiel wird deutlich, wie tief und ausführlich die Recherche und Analyse vor der Erstellung des W-/D-Verzeichnisses geführt werden muss, um einen umfassenden Markenschutz zu gewährleisten.
Werden wiederum überflüssige Nizza-Klassen angemeldet, können bei Nichtnutzung Kosten entstehen. Das UMV sieht einen Teilverfall Ihres Unionsmarkenschutzes vor, wenn Sie die eingetragenen Nizza-Klassen nicht in einem Zeitraum von fünf Jahren nutzen. Das umschweifende Anmelden aller erdenklichen Nizza-Klassen führt somit nicht zu einem umfangreichen Markenschutz.
Bei Markenanmeldungen in der EU wird häufig nicht die notwendige Tiefe der Analyse angewandt, wenn es an professionellem Beistand mangelt. Ein Beispiel soll verdeutlichen, weshalb Expertise und Erfahrung notwendig ist, um ein vollständiges W-/D-Verzeichnis zu erstellen.
Angenommen ein erfolgreicher Online-Händler verkauft momentan seine Waren auf Amazon. Um weitere Kunden anzuziehen möchte er einen zusätzlichen Online-Shop auf einer eigenen Webseite erstellen. Bisher ist die Marke seines Unternehmens in den entsprechenden Nizza-Klassen seiner Waren angemeldet.
Da er nun allerdings einen Online-Shop eröffnet, müsste er zusätzlich die Nizza-Klasse 35 für Einzelhandel im Internet anmelden. Ansonsten besteht kein Markenschutz für seine Marke über die Webseite seines eigenen Online-Shops. Ein Konkurrent könnte sich diesen Zustand zu Nutze machen und die Marke für diese Nizza-Klasse anmelden. Wenn keine überragende Bekanntheit der älteren EUIPO-Marke vorliegt, könnte ein Markenrecht mit allen Rechtsfolgen für den Konkurrenten entstanden sein.
Bei der Anmeldung Ihrer Gemeinschaftsmarke muss das W-/D-Verzeichnis mit eingereicht werden. Es gibt insgesamt 45 Nizza-Klassen, die wiederum dutzende einzelne Dienstleistungen führen. Es bedarf eines umfassenden Überblicks über die Eintragungsmöglichkeiten, um alle notwendigen Nizza-Klassen auszuwählen, die für einen rechtssicheren Markenschutz notwendig sind. Im europäischen Markenregister sind ca. 70.000 unterschiedliche Begriffe für Waren und Dienstleistungen enthalten, die sich auf 45 Nizza-Klassen verteilen.
In der Grundgebühr der Anmeldung Ihrer europäischen Marke ist die Anmeldung einer Nizza-Klasse enthalten. Für die Anmeldung jeder weiteren Klasse entstehen zusätzliche Kosten. Ohne einen erfahrenen Fachanwalt ist das Risiko für eine fehlerhafte Anmeldung hoch.
Eine Ausnahmeregelung bei Nizza-Klassen stellen die klassenübergreifenden W-/D-Verzeichnisse dar. Manche Waren oder Dienstleistungen können in mehreren Nizza-Klassen angemeldet werden. Durch eine kluge Kombination der richtigen Nizza-Klassen kann ein klassenübergreifender Markenschutz entstehen. Dabei werden die Kosten für die Anmeldung minimiert und dennoch ein Markenschutz hergestellt.
Besonders Augenmerk muss bei der Unterscheidung zwischen Waren und Dienstleistungen gelegt werden. Der Vertrieb oder die Herstellung eines bestimmten Produktes umfasst nicht die Anwendung dieses Produktes im Rahmen einer Dienstleistung. Hier besteht hohe Verwechslungsgefahr, was wiederum in einem unzureichenden Markenschutz mündet.
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Die meisten Unternehmer, Gründer und etablierte Unternehmen verwenden eine Gemeinschaftsmarke als festen Bestandteil ihrer Vermarktungsstrategie. Der Gründergeist führt oft zur „Do-it-Yourself“-Falle, wenn es um Markenanmeldungen geht. Dabei sollte diese komplexe und Fachkenntnis erfordernde Tätigkeit einem Fachanwalt überlassen werden. Die folgenden Tipps sollten beherzigt, die häufigsten Fehler vermieden werden.
Um eine hohe Unterscheidungskraft für Ihre EU-Marke zu erzeugen, sollten Sie einen möglichst phantasievollen Markennamen wählen. Die Auswahl der richtigen Markenform sowie die notwendige Recherche zum Ausschluss absoluter und relativer Schutzhindernisse muss vor der Anmeldung vorgenommen werden, um unnötige Kosten zu vermeiden. So kann der Anmeldeprozess nicht nur schnellstmöglich durchgeführt werden, sondern auch spätere Rechtskollisionen vermieden werden.
Der Weg zum EU-Markenschutz ist mit Stolpersteinen gepflastert. Unzulängliche Recherche und Fehler bei der Anmeldung führen zu zusätzlichen Kosten. Häufig wird der falsche Markentyp verwendet, das falsche Logo hochgeladen, das Markenrecht eines Mitbewerbers verletzt oder eine Marke mit eingeschränkten Weiterentwicklungsmöglichkeiten angemeldet, welche den Wachstumsprozess behindert. Da die Marke im späteren Unternehmensverlauf zu einer der wertvollsten Vermögenswerte heranreifen kann, ist die Investition in eine fachgerechte Unionsmarkenanmeldung lohnenswert.
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Bei der Anmeldung einer EU Marke entstehen Kosten beim Amt der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO). Für die Anmeldung einer Unionsmarke fallen folgende Kosten und Gebühren an:
| Beschreibung | Kosten (Nettobeträge) | |
|---|---|---|
| Markenanmeldung EU | Grundgebühr des EUIPO für die Anmeldung einer EU Marke. Anmeldung unbegrenzter Anzahl von Waren und Dienstleistungen innerhalb von 1 Klasse enthalten | 850,- € |
| Anmeldung 2 Klasse | Für die 2 Klasse | 50,- € |
| Anmeldung je weitere Klasse | Ab der 3 Klasse für jede zusätzliche Klasse | 150,- € |
| Markenverlängerung EU | Grundgebühr des EUIPO. Verlängerung unbegrenzter Anzahl von Waren und Dienstleistungen innerhalb von 1 Klasse enthalten | 850,- € |
| Verlängerung 2 Klasse | Für die 2 Klasse | 50,- € |
| Verlängerung je weitere Klasse | Ab der 3 Klasse für jede zusätzliche Klasse | 150,- € |
Entschuldigung, aber kein Eintrag erfüllt ihre Suchkriterien
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