Jameda Bewertungen entfernen und löschen lassen

Bewertungen erlaubt, Jameda hat aber Prüfungspflicht

Nicht selten wollen Mandanten wissen, ob sie es überhaupt hinnehmen müssen, sich öffentlich bewerten zu lassen. Der Bundesgerichtshof hat in einem gegen Jameda geführten Verfahren (Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13; ähnlich wie auch schon zuvor BGH „Spickmich“-Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/18) zugunsten des Unternehmens entschieden, dass öffentliche Bewertungen grundsätzlich zulässig sind. Wer seine Leistungen öffentlich anbietet, muss sich auch öffentliche Bewertungen dieser Leistungen gefallen lassen. Dies heißt jedoch nicht, dass Sie jegliches Urteil und jede Äußerung tolerieren müssen. Es gibt weiterhin auch Bewertungen, die von der Rechtsprechung als unzulässig erachtet werden und gegen die sich zur Wehr setzen können. Sie haben die Möglichkeit, sich gegen eine unerlaubte Bewertung bei Jameda zu wehren.  Jameda hat die Pflicht,  negative Bewertungen zu überprüfen (Jameda II Urteil vom 01. März 2016, Az. VI ZR 34/15) und Jameda III (BGH, Urteil vom 01.03.2016 – VI ZR 34/15 – Ärztebewertungsportal III).

Verstöße gegen die Nutzungsrichtlinien von Jameda und Persönlichkeitsrecht

Grundlagen Ihres Anspruchs auf Entfernung einer negativen Bewertung sind:

1. ein Verstoß gegen die internen Nutzungsrichtlinien von Jameda und
2. ein Verstoß gegen rechtliche Vorgaben, insbesondere die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Wir wenden eine Doppelstrategie an, um so die Entfernung und Löschung einer negativen Bewertung auf Jameda zu erreichen. Das heißt, wir argumentieren mit

• einem Verstoß gegen die internen Nutzungsrichtlinien von Jameda und
• einem Verstoß gegen rechtliche Vorgaben, insbesondere einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Dies übt auf Jameda einen stärkeren Druck aus, dem Wunsch nach Entfernung entgegen zu kommen.

Die Nutzungsrichtlinien von Jameda verbieten rechtswidrige Beleidigungen und unwahre Tatsachenbehauptungen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wiederum ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG). Folglich stellen beleidigende oder unwahre Bewertungen einen Verstoß sowohl gegen die Nutzungsrichtlinien von Jameda als auch gegen die Rechtsordnung dar.

Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch unwahre oder beleidigende Bewertungen auf Jameda

In der Regel verstoßen unzulässige negative Bewertungen auf Jameda gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Ein Verstoß liegt vor, wenn die Bewertung

• eine Unwahrheit oder
• eine beleidigende Äußerung bzw. reine Schmähkritik

darstellt. Es können auch Straftatbestände erfüllt sein – zum Beispiel die der Beleidigung (§ 185 StGB), üblen Nachrede (§ 186 StGB) oder Verleumdung (§ 187 StGB).