Archiv für die Kategorie: Vertragsrecht

Liebe Leserin, lieber Leser,
ist nach dem (Bundeskleingarten?) Gesetz eine besondere Zusatzklausel in einem Pachtvertrag zulässig die vorsieht, dass mein Recht auf Pachtdauer unwirksam wird? Ich pachte 200 m2 als Mitglied einer Kleingartenverein.

Der Klausel:
Grabeland, Parzelle 38
Es dürfen keine Bäume gepflanzt werden, kleine Spalierobst sind erlaubt.
Einjährige Pflanzen sind erlaubt.
Holzhütte 3mx3 ist erlaubt.
Gewächshaus ist erlaubt.
Wenn wir das Grabenland als Bauland benötigen, können wir den Pachtvertrag kündigen.

Ist die Beendigung des Pachverhältnisses nicht gleichbedeutend mit der Beendigung der Mitgliedschaft? Ich sehe keinen Grund, Mitglied zu sein, wenn ich keinen Gemüsegarten mehr pachte. Wenn ich das so richtog sehe, verliere ich durch diese Zusatzklausel auch meine Rechte in Bezug auf die Mitgliedschaft.

Mir scheint, dass Rechte und Pflichten in einem bestimmten Verhältnis zueinander stehen. Dieses Verhältnis ist so verloren, meiner Meinung nach. Es bleiben dann vor allem Pflichte.
Ich werde zum Beispiel nicht in eine Hütte oder ein Gewächshaus investieren (ein Recht), wenn ich jedes Jahr weggeschickt werden kann. So ein Recht klingt gut, ist aber einfach nicht real.

Ich habe den Zusatz ein paar Wochen nach dem Pachtvertrag unterzeichnet (und bedauere das jetzt)
Wenn ich eine Antwort erhalten wurde, irgendwann Freitag, wäre ich sehr dankbar!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Zeit.

Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere Mitarebeiter sind zum Teil regelmäßig (ca 4 Tage die Woche) bei ein und demselben Kunden tätig. Hier möchten wir für die Vergütung des Anfahrtsweges (welcher von der Strecke her vergleichbar dem zum Büro ist), eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag machen- gerne die Vergütung einer KM-Pauschale?! Die Vergütung per Arbeitslohn nach der Zeiterfassung steht nicht in Relation zum Aufwand. Wo kann man eine Vorlage für eine Zusazvereinbarung finden? Herzlichen Dank im Voraus.!

MFG

Wir sind eine GmbH i.G. Unser Geschäftsbereich umfasst u.A. technische Dienstleistungen. Derzeit haben wir von einer Firma die Bestellung erhalten, die Arbeiten in einem fest definierten Umfang durchzuführen.
Dafür müssen wir mit dem Arbeitsgeber einen Werkvertrag abschließen, ein Muster des Vertrages wurde uns bereits zugeschickt.
Wir, als Arbeitsnehmer, würden aber zuerst gerne diesen Vertrag juristisch prüfen lassen. Der Vertrag hat 6 Seiten und wir würde gerne den ungefähren Preis für die Prüfung wissen.
MfG

Es geht um Vertrag, Zwischen Unternehmen und auftragsgeber
Mit freundlichen Grüßen
Fr Scott

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wollen einem unserer Mitarbeiter eine stille Beteiligung geben. Folgend einige Informationen:

– der Mitarbeiter erhält über 3 Jahre insgesamt 4% (1 %, 1%, 2%)der Unternehmensanteile von LeanLancer
– Die stille Beteiligung beginnt am 01.01.2023.
– Am Jahresgewinn ist der stille Gesellschafter mit 1, 2, 4 (je nach Jahr) % beteiligt (Gewinnbeteiligung). Als Geschäftsgewinn gilt der in der Handelsbilanz ausgewiesene Betriebsgewinn. Die Auszahlung des dem stillen Gesellschafter für das vorhergehende Geschäftsjahr zustehenden Gewinnanteils erfolgt jeweils bis zum 31.01. des Folgejahres. Vom stillen Gesellschafter liegengelassene Gewinnanteile erhöhen nicht seine Einlagen. Sie sind seinem Privatkonto gutzuschreiben. An einem etwaigen Verlust des Unternehmens ist der stille Gesellschafter nicht beteiligt.
Der stille Gesellschafter hat das Recht auf schriftliche Mitteilung der Jahresabschlüsse und Prüfung ihrer Richtigkeit durch Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere.
Durch den Tod der Geschäftsinhaber wird die Gesellschaft nur dann aufgelöst, wenn das Unternehmen nicht fortgeführt wird. Bei Tod des stillen Gesellschafters geht dessen stille Beteiligung auf seine Erben über.

Zudem sind noch einige Fragen aufgekommen, die wir noch nicht genau beantworten konnten:
Der Mitarbeiter soll am Jahresgewinn von LeanLancer beteiligt werden. Da wir jedoch eine Holdingstruktur (Inhaber von LeanLancer ist die MahiKin UG) benutzen, müssen wir dies im Vertrag berücksichtigen?
Muss der Mitarbeiter das prozentuale Stammkapital einzahlen? Momentan sind 300 € Stammkapital hinterlegt. Könnte er es einmalig hinterlegen oder bezieht sich das immer auf das aktuelle Jahr?
Worauf muss geachtet werden, sollte er seine Anteile zukünftig verkaufen wollen? Eventuell Vorzugsrecht für die Gründer?

Wir wollen eigentlich alles so einfach wie möglich halten und die Mitarbeiterbeteiligung dient in erster Linie dazu, ihn zu motivieren und ihn vorerst an uns zu binden. Gibt es für diesen Sachverhalt bereits bestehende Muster-Verträge?

Beste Grüße und für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich immer gerne zur Verfügung
Nils Beyer