ich weiss nicht, ob ich bei Ihnen richtig bin. Ich schreibe gerade eine Abschlussarbeit im Bereich kuenstliche Intelligenz. Die Inhalte in der Arbeit gehen auch auf bestimmte Methoden ein, die ich auch in nahe Zukunft fuer mein Startup verwenden werde. Ich habe eine Person angeworben fuer Proofreading und moechte sicherstellen, dass in der Arbeit angewandte Methoden weder veroffentlicht oder weitergegeben an Dritter (sowohl muendlich als auch schriftlich) wird. Ist es moeglich hierzu eine Geheimhaltungsvereinbarung zu erstellen bzw ist das ein guter Grund fuer eine derartige Vereinbarung? Und wieviel wuerde eine Vereinbarung dieser Art in der Regel kosten?

Freundliche Gruesse

Zusatz zum Pachtvertrag: Wenn wir Bauland benötigen, kündigen wir den Vertrag

16. November 2023/0 Kommentare/in Vertragsrecht /von Frage Steller

Liebe Leserin, lieber Leser,
ist nach dem (Bundeskleingarten?) Gesetz eine besondere Zusatzklausel in einem Pachtvertrag zulässig die vorsieht, dass mein Recht auf Pachtdauer unwirksam wird? Ich pachte 200 m2 als Mitglied einer Kleingartenverein.

Der Klausel:
Grabeland, Parzelle 38
Es dürfen keine Bäume gepflanzt werden, kleine Spalierobst sind erlaubt.
Einjährige Pflanzen sind erlaubt.
Holzhütte 3mx3 ist erlaubt.
Gewächshaus ist erlaubt.
Wenn wir das Grabenland als Bauland benötigen, können wir den Pachtvertrag kündigen.

Ist die Beendigung des Pachverhältnisses nicht gleichbedeutend mit der Beendigung der Mitgliedschaft? Ich sehe keinen Grund, Mitglied zu sein, wenn ich keinen Gemüsegarten mehr pachte. Wenn ich das so richtog sehe, verliere ich durch diese Zusatzklausel auch meine Rechte in Bezug auf die Mitgliedschaft.

Mir scheint, dass Rechte und Pflichten in einem bestimmten Verhältnis zueinander stehen. Dieses Verhältnis ist so verloren, meiner Meinung nach. Es bleiben dann vor allem Pflichte.
Ich werde zum Beispiel nicht in eine Hütte oder ein Gewächshaus investieren (ein Recht), wenn ich jedes Jahr weggeschickt werden kann. So ein Recht klingt gut, ist aber einfach nicht real.

Ich habe den Zusatz ein paar Wochen nach dem Pachtvertrag unterzeichnet (und bedauere das jetzt)
Wenn ich eine Antwort erhalten wurde, irgendwann Freitag, wäre ich sehr dankbar!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Zeit.

Frage zur Gültigkeit und Konsequenzen einer “verbindlichen Absichtserklärung”

29. August 2023/0 Kommentare/in Vertragsrecht /von Frage Steller

Sehr geehrtes Team, ich habe folgende Frage und schätze es sehr, wenn Sie mir diese beantworten könnten.
Wie rechtsbindend ist eine “verbindliche Absichtserklärung” bzw. womit muss ich rechnen, wenn ich dieser Absicht nicht nachkomme, für den folgenden Fall:
Ein Kollege möchte sich selbstständig machen in einem Zeitraum der nächsten 6 Monate. Ich beabsichtige derzeit, seinem Wunsch und seiner Frage nachzukommen, und bei ihm nach Gründung in ein Angestelltenverhältnis zu treten. Für Investoren benötige er von mir eine unterschriebene “verbindliche Absichtserklärung”.
Womit muss ich rechnen, wenn ich zwischenzeitlich einem anderen derzeitig noch nicht absehbaren Jobangebot nachgehe, und nicht bei ihm, wie derzeit beabsichtigt, anfangen würde. Müsste ich mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Freundliche Grüße

Mr.

Mr.

Mr.

Mr.

Mr.

Mr.

Mr.

Geheimhaltungsvereinbarung fuer eine Abschlussarbeit deren Inhalt auch als Basis einer Startup dient

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