Das Markenrecht – Nizza-Klassen

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Die Nizza-Klassen – Markenrecht im Überblick

Das deutsche Markenrecht reguliert den kompletten Lebenszyklus einer Marke. Von der Wahl möglicher Markennamen über die Anmeldung bis hin zu möglich rechtlichen Kollisionen mit bestehenden Marken und letztendlich der Löschung und Verlängerung. Das deutsche Markengesetz bietet die Lösungsansätze, die im Falle einer rechtlichen Kollision entstehen. Sowohl außergerichtliche als auch gerichtliche Lösungsverfahren werden geregelt.

Die Nizza-Klassifikationen und ihre Bedeutungen werden Ihnen auf den nachfolgenden Seiten kurz dargestellt.

Andre Kraus, Rechtsanwalt und Gründer der Anwaltskanzlei, ist Ihr Ansprechpartner in Sachen Gründung, Markenrecht, Reputationsschutz und Unternehmensrecht.

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Die Nizza-Klassen

Die Erstellung eines W-/D-Verzeichnisses muss bereits vor der Markenanmeldung stattfinden. Der Zusammenhang zwischen einer DE Marke und einem Produkt wird erst durch die Eintragung in Nizza-Klassen hergestellt. Ohne die Eintragung entsteht kein Markenschutz. Um alle Unternehmensbereiche durch die Anmeldung zu schützen, muss eine professionelle Analyse aller Waren und Dienstleistungen vorgenommen werden. Nur so kann verhindert werden, dass bestimmte Angebotsbereiche vom Markenschutz ausgenommen sind. Für einen einheitlichen Schutz wurden die Nizza-Klassen geschaffen, welche ihre Wirkung nicht nur auf das deutsche, sondern auch das internationale Markenrecht entfalten.

Die Notwendigkeit der Nizza-Klassifizierung für das Entstehen eines Markenschutzes in Deutschland

Damit der Markenschutz für alle unternehmensrelevanten Waren und Dienstleistungen besteht, müssen die entsprechenden Nizza-Klassen bei der Anmeldung angegeben werden. So wird abgegrenzt, wann eine neue identische oder ähnliche Marke in den Markenschutzbereich der älteren Marke eingreift. Sie dienen der genauen Identifikation.

Es gibt aktuell 45 Nizza-Klassen

Momentan existieren 45 unterschiedliche Nizza-Klassen, die Waren und Dienstleistungen kategorisieren. In der Regel werden ähnliche Waren und Dienstleistungen einer Nizza-Klasse zusammengefasst.

Entscheidung von enormer Tragweite: Die Nizza-Klassen bei der Anmeldung

Die Entscheidung für eine Nizza-Klasse bei der Anmeldung einer Marke in Deutschland hat eine enorme Tragweite. Es sollten alle Waren und Dienstleistungen in einer Nizza-Klasse erfasst werden, die nach der Anmeldung Teil des aktiven Geschäftsbetriebes Ihres Unternehmens sind. Angedachte Expansionspläne in weitere Produkt- oder Dienstleistungsklassen sollten zunächst nicht berücksichtigt werden, wenn sie nicht innerhalb der nächsten fünf Jahre in die Tat umgesetzt werden. Nach einer fünfjährigen Nichtanwendung bestimmter Produktklassen verfällt der Markenschutz. Werden hingegen Produktkategorien ausgelassen, die aktuell im Geschäftsbetrieb relevant sind, genießen diese keinen Markenschutz. Eine fehlerhafte Markenanmeldung einer deutschen Marke kann nur dadurch berichtigt werden, dass sie erneut angemeldet wird. Es empfiehlt sich hier auf einen professionellen Ansprechpartner zurückzugreifen. Eine fehlerhafte Markenanmeldung kann erst Jahre später auffallen, was im schlimmsten Fall mit erheblichen Umstrukturierungskosten einhergeht.

Überflüssige Anmeldungen in Nizza-Klassen führen zu Verlust des Markenschutzes

Aufmerksam muss bei der Auswahl der Nizza-Klassen auch gearbeitet werden, damit die deutsche Marke nach der Anmeldung und Eintragung nicht ihren Markenschutz verliert. Ein häufiger Fehler einer unprofessionellen Markenanmeldung in Deutschland besteht aus der Eintragung zu vieler Nizza-Klassen. Anstatt eines möglichst großflächigen Markenschutzes endet dieses Vorhaben häufig im Verlust des Markenschutzes wegen Nichtnutzung der Nizza-Klassen. Werden die angemeldeten Waren und Dienstleistungen nicht innerhalb von fünf Jahren genutzt, verfällt der Markenschutz. Jede Löschung dieser Art ist mit Kosten verbunden.

Übersicht: Nizza-Klassen für Waren und Dienstleistungen

 

  • Waren

  • Klasse 1

    Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-,garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Feuerlösch- und Brandschutzmittel; Mittel zum Härten und Löten von Metallen; Mittel zum Gerben von Tierhäuten; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke; Kitte und andere Spachtelmassen; Kompost, Düngemittel, Dünger; biologische Mittel für gewerbliche und wissenschaftliche Zwecke.

  • Klasse 2

    Farben, Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel; Färbemittel, Farbstoffe; Tinten zum Drucken, Markieren und Gravieren; Naturharze im Rohzustand; Blattmetalle und Metalle in Pulverform für Mal-, Dekorations- und Druckzwecke sowie für künstlerische Arbeiten

  • Klasse 3

    Nicht medizinische Kosmetika und Mittel für Körper- und Schönheitspflege; nicht medizinische Zahnputzmittel; Parfümeriewaren, ätherische Öle; Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel

  • Klasse 4

    Technische Öle und Fette; Schmiermittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs- und Staubbindemittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe) und Leuchtstoffe; Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke

  • Klasse 5

    Pharmazeutische Erzeugnisse, medizinische und veterinärmedizinische Präparate; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Lebensmittel
    und Erzeugnisse für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke, Babykost; Nahrungsergänzungsmittel für Menschen und Tiere; Pflaster, Verbandmaterial; Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide

  • Klasse 6

    Unedle Metalle und deren Legierungen, Erze; Materialien aus Metall für das Bau- und Konstruktionswesen; transportable Bauten aus Metall; Kabel und Drähte aus unedlen Metallen [nicht für elektrische Zwecke]; Kleineisenwaren; Behälter aus Metall für Lagerung und Transport; Safes

  • Klasse 7

    Maschinen, Werkzeugmaschinen und kraftbetriebene Werkzeuge; Motoren und Triebwerke, ausgenommen für Landfahrzeuge; Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung, ausgenommen für Landfahrzeuge; landwirtschaftliche Geräte, ausgenommen handbetätigte Handwerkzeuge; Brutapparate für Eier; Verkaufsautomaten

  • Klasse 8

    Handbetätigte Werkzeuge und Geräte; Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel; Hieb- und Stichwaffen; Rasierapparate

  • Klasse 9

    Wissenschaftliche, Forschungs-, Navigations-, Vermessungs-, fotografische, Film-, audiovisuelle, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Detektions-, Prüf-,
    Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln oder
    Kontrollieren der Verteilung oder Nutzung von Elektrizität; Geräte und Instrumente zur Aufzeichnung, Übertragung, Wiedergabe oder Verarbeitung von Ton, Bild oder Daten; aufgezeichnete und herunterladbare Medien, Computersoftware, leere digitale oder analoge Aufzeichnungs- und Speichermedien; Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Registrierkassen, Rechengeräte; Computer und  Computerperipheriegeräte; Taucheranzüge, Tauchermasken, Ohrstöpsel für Taucher, Nasenklemmen für Taucher und Schwimmer, Taucherhandschuhe, Atemgeräte zum Tauchen; Feuerlöschgeräte

  • Klasse 10

    Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate; künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; orthopädische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial; für Menschen mit Beeinträchtigungen angepasste therapeutische und unterstützende Geräte; Massagegeräte; Apparate, Geräte und Gegenstände für Säuglinge; Apparate, Geräte und Gegenstände für die sexuelle Aktivität

  • Klasse 11

    Geräte und Anlagen zu Beleuchtungs-, Heizungs-, Kühlungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Trocknungs-, Lüftungs- und Wasserversorgungszwecken sowie zu sanitären Zwecken

  • Klasse 12

    Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser

  • Klasse 13

    Schusswaffen; Munition und Geschosse; Sprengstoffe; Feuerwerkskörper

  • Klasse 14

    Edelmetalle und deren Legierungen; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine und Halbedelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente

  • Klasse 15

    Musikinstrumente; Notenständer und Ständer für Musikinstrumente; Taktstöcke

  • Klasse 16

    Papier und Pappe [Karton]; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren und Büroartikel, ausgenommen Möbel; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Zeichenartikel und Künstlerbedarf; Pinsel; Lehr- und Unterrichtsmaterial; Folien und Beutel aus Kunststoff für Einpack- und Verpackungszwecke; Drucklettern, Druckstöcke

  • Klasse 17

    Kautschuk, Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und deren Ersatzstoffe, in rohem oder teilweise bearbeitetem Zustand; Waren aus Kunststoffen oder Harzen in extrudierter Form zur Verwendung in Herstellungsverfahren; Dichtungs-, Packungs- und Isoliermaterial; flexible Rohre, Leitungen und Schläuche [nicht aus Metall]

  • Klasse 18

    Leder und Lederimitationen; Tierhäute und -felle; Reisegepäck und Tragetaschen; Regenschirme und Sonnenschirme; Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; Halsbänder, Leinen und Decken für Tiere

  • Klasse 19

    Baumaterialien (nicht aus Metall); Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke; Asphalt, Pech und Bitumen; transportable Bauten (nicht aus Metall); Denkmäler (nicht aus Metall)

  • Klasse 20

    Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Behälter, nicht aus Metall, für Lagerung oder Transport; Knochen, Horn, Fischbein oder Perlmutter in rohem oder teilweise
    bearbeitetem Zustand; Muschelschalen; Meerschaum; Bernstein

  • Klasse 21

    Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Kochgeschirr und Tafelgeschirr, ausgenommen Messer, Gabeln und Löffel; Kämme und Schwämme; Bürsten und Pinsel, ausgenommen für Malzwecke; Bürstenmachermaterial; Putzzeug; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas, mit Ausnahme von Bauglas; Glaswaren, Porzellan und Steingut

  • Klasse 22

    Seile und Bindfäden; Netze; Zelte und Planen; Markisen aus textilem Material oder Kunststoff; Segel; Säcke zum Transport und für die Lagerung von Massengütern; Polsterfüllstoffe und Polstermaterial, ausgenommen aus Papier, Pappe [Karton], Kautschuk oder Kunststoff; rohe Gespinstfasern und deren Ersatzstoffe

  • Klasse 23

    Garne und Fäden für textile Zwecke.

  • Klasse 24

    Webstoffe und deren Ersatz; Haushaltswäsche; Vorhänge und Stores aus Textilien oder aus Kunststoff

  • Klasse 25

    Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.

  • Klasse 26

    Spitzen, Tressen, Soutachen, Litzen, Borten und Stickereien sowie Bänder und Schleifen (Kurzwaren); Knöpfe, Haken und Ösen, Nadeln; künstliche Blumen; Haarschmuck; Kunsthaar

  • Klasse 27

    Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge; Tapeten (ausgenommen aus textilem Material).

  • Klasse 28

    Spiele, Spielwaren und Spielzeug; Videospielgeräte; Turn- und Sportartikel; Christbaumschmuck

  • Klasse 29

    Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Kompotte; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette

  • Klasse 30

    Kaffee, Tee, Kakao und Kaffee-Ersatzmittel; Reis, Teigwaren und Nudeln; Tapioka und Sago; Mehle und Getreidepräparate; Brot, feine Backwaren und
    Konditorwaren; Schokolade; Eiscreme, Sorbets und andere Arten von Speiseeis; Zucker, Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Würzmittel, Gewürze, konservierte Kräuter; Essig, Soßen und andere Würzmittel; Eis [gefrorenes Wasser]

  • Klasse 31

    Rohe und nicht verarbeitete Erzeugnisse aus Landwirtschaft, Gartenbau, Aquakultur und Forstwirtschaft; rohe und nicht verarbeitete Samenkörner und
    Sämereien; frisches Obst und Gemüse, frische Kräuter; natürliche Pflanzen und Blumen; Zwiebeln, Setzlinge und Samenkörner als Pflanzgut; lebende Tiere; Futtermittel und Getränke für Tiere; Malz

  • Klasse 32

    Biere; alkoholfreie Getränke, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere alkoholfreie Präparate für die Zubereitung von Getränken

  • Klasse 33

    Alkoholische Getränke, ausgenommen Biere; alkoholische Präparate für die Zubereitung von Getränken

  • Klasse 34

    Tabak und Tabakersatzstoffe; Zigaretten und Zigarren; elektronische Zigaretten und Verdampfer zum Inhalieren für Raucher; Raucherartikel; Streichhölzer

  • Dienstleistungen

  • Klasse 35

    Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten.

  • Klasse 36

    Finanzdienstleistungen, Geldgeschäfte und Dienstleistungen von Banken; Versicherungsdienstleistungen, Immobilienwesen

  • Klasse 37

    Baudienstleistungen, Installationsarbeiten und Reparaturdienstleistungen, Bergbau, Erdöl- und Erdgasbohrungen

  • Klasse 38

    Telekommunikation

  • Klasse 39

    Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Waren, Veranstaltung von Reisen.

  • Klasse 40

    Materialbearbeitung, Recycling von Müll und Abfall, Luftreinigung und Wasserbehandlung, Druckereidienstleistungen, Konservierung von Nahrungsmitteln und Getränken

  • Klasse 41

    Erziehung; Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten.

  • Klasse 42

    Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhard- und software.

  • Klasse 43

    Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen.

  • Klasse 44

    Medizinische und veterinärmedizinische Dienstleistungen, Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen und Tiere, Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten- oder Forstwirtschaft.

  • Klasse 45

    Juristische Dienstleistungen, Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen, von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse.

Quelle: www.dpma.de

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Das Markenrecht – Nizza-Klassen”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

4 Kommentare
  1. Ingo D. .
    says:

    Kann in einer Nizza-Klasse grundsätzlich eine ähnliche Marke angemeldet werden, wenn sie sich auf komplett andere Waren- und Dienstleistungen bezieht, als die bereits eingetragene Marke? Oder gilt der Schutzanspruch der eingetragenen Marke für die gesamte Nizza-Klasse?

    • Annette Vollmers-Stich
      says:

      Sehr geehrteR FragestellerIn,

      vielen Dank für Ihre Anfrage.

      In den unterschiedlichen Nizza-Klassen werden Waren und Dienstleistungen kategorisieren; ähnliche Waren und Dienstleistungen werden jeweils in einer Nizza-Klasse zusammengefasst. Damit der Markenschutz für alle unternehmensrelevanten Waren und Dienstleistungen besteht, müssen die entsprechenden Nizza-Klassen bei der Anmeldung angegeben werden.

      Die Frage der Ähnlichkeit von Marken kann nicht pauschal beantwortet werden. Es sollte in jedem Einzelfall im Rahmen einer eingehenden Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche überprüft werden, ob eine Kollision mit anderen Marken bestehen kann.

      Ihre weiteren Fragen können Sie gerne mit einem meiner Kollegen und Kolleginnen in einem kostenfreien Erstgespräch klären.
      Schreiben Sie uns eine E-Mail an unternehmer@anwalt-kg.de oder reservieren Sie sich hier direkt einen Termin zur kostenfreien Beratung
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      Viele Grüße

  2. Hans-jürgen G.
    says:

    In welchen Fällen darf ich eine Produktklasse auf meinen Namen für eine bestehende Wortmarke eines Dritten eintragen lassen, wenn dieser die Produktklasse nicht eingetragen hat?

    • Matthias Kiesche
      says:

      Sehr geehrter Herr G.

      nach der Anmeldung einer Marke bleiben die Klassen so bestehen. Es können keine weiteren hinzugefügt werden.
      Wenn Sie eine eigene Marke anmelden möchten und vorab prüfen, ob es zu einer Kollision kommen kann,
      können Sie mit einem meiner Kollegen und Kolleginnen in einem kostenfreien Erstgespräch klären.
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      Viele Grüße

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