Einkaufs- und Lieferbedingungen

Abwehrklauseln oder Kollisionsklauseln sollen AGB der Gegenseite neutralisieren.  Ihre Wirkung ist jedoch begrenzt. Auch wenn sie wirksam sind, haben sie nur zur Folge, dass im Falle einer Kollision die gesetzlichen Regelungen gelten. Der Verwender der Abwehrklauseln setzt sich also nicht mit seinen AGB durch.

Abtretungsverbote können den Kaufgegenstand  oder die Kaufpreisforderungen betreffen.

Nach  $ 399 BGB kann eine Forderung  nicht abgetreten werden, wenn die  Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist.  354 a HGB stellt indes klar, dass die Abtretung einer Geldforderung, selbst wenn sie nach  danach ausgeschlossen  wäre,  bei einem Handelsgeschäft gleichwohl wirksam ist. Der Schuldner kann jedoch mit befreiender Wirkung an den bisherigen Gläubiger leisten. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam.

Abtretungsausschlüsse in  Verkaufsbedingungen bzgl. der Ware (Ausschluss der Übereignung an einen anderen als den Käufer)  sind grundsätzlich  möglich.  

Einkaufsbedingungen enthalten auch mitunter eine  einseitige Änderungsklausel, nach der der Käufer nach Vertragsschluss  einseitig Kaufgegenstand, Lieferzeit  o.ä. ändern darf. Solche Klauseln sind i.d.R. unwirksam. Ausnahmen können gelten, wenn es gravierende, vertraglich festgeschriebene Gründe für die Änderung gibt und die Interessen des Lieferanten berücksichtigt werden.

Hat einer der Vertragspartner, z.B. der Käufer,  eine offene Forderung gegen den anderen Teil, möchte er mitunter die Möglichkeit haben, mit dieser aufzurechnen, etwa bzgl. des Kaufpreises.

Klauseln, welche die Aufrechnung erlauben, sind in AGB normalerweise zulässig.

Besonders häufig findet man in AGB Regelungen zum Eigentumsvorbehalt (Eigentum an dem Kaufgegenstand wird bis zur vollständigen Zahlung vorbehalten).

Käufer dürfen den Eigentumsvorbehalt  in ihren  Einkaufsbedingungen i.d.R. nicht ausschließen, es sei denn, es handelt sich um einen so genannten verlängerten Eigentumsvorbehalt (bei Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Ware).

Lieferanten haben ihrerseits das Recht dazu, einen  Eigentumsvorbehalt in ihre Lieferbedingungen zu schreiben. Wenn ihr Vertragspartner Unternehmer (kein Verbraucher) íst, darf dies auch ein verlängerten Eigentumsvorbehalt sein.  Bei einer Klauselkollision greifen in diesem Fall die gesetzlichen Regelungen.

In AGB versuchen sowohl Käufer als auch Lieferant häufig, die  gesetzlichen  Gewährleistungsregeln zu ihrem Vorteil abzuändern.  Dies kann z.B. handelsrechtliche Mangelrügepflichten, das Nacherfüllungsrecht des Lieferanten oder auch Verschuldensfragen und Verjährungsregeln betreffen.  

• AGB-Klauseln, die den Käufer von der unverzüglichen Rüge- und Untersuchungspflicht (die gelieferte Ware  auf Menge und Qualität zu überprüfen) befreien oder seine Untersuchungs- und Rügefristen  zeitlich unangemessen ausdehnen,  sind  unwirksam.  
• Dem Lieferanten darf sein Nacherfüllungsrecht nicht durch AGB entzogen werden. Solange er Maßnahmen zur Behebung der Mängel durch Nachbesserung oder Austausch mit fehlerfreier Ware ergreift, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
• Eine verschuldensunabhängige  Garantiehaftung  in AGB ist ebenfalls problematisch, da normalerweise nur für Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu haften ist.  Garantien bedürfen i.d.R. einer einzelvertraglichen Vereinbarung.
• Die gesetzlichen Verjährungsfristen dürfen durch AGB nicht  wesentlich verlängert und insbesondere der Beginn der Verjährung nicht auf einen unbestimmten Zeitpunkt gelegt werden.
• Ferner sind Klauseln in AGB, die  eine Haftung für die fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Vertragspartners aufgrund von Pflichtverletzungen ausschließen  unwirksam. Ebenso  Bestimmungen, die eine Haftung für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte andere Schäden ausschließen oder begrenzen.

Eine große Rolle spielen auch Lieferzeitklauseln. In Einkaufsbedingungen werden sie oft verwendet, um  Lieferanten zu einer pünktlichen Lieferung zu veranlassen. Auch Vertragsstrafen sind dazu ein beliebtes Mittel.  Nicht alle Klauseln sind wirksam. So ist es z.B. normalerweise unzulässig, dem Lieferanten in AGB eine Haftung auch ohne Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit) aufzubürden.    

Doch auch Lieferanten zeigen sich oft findig: In Lieferbedingungen nehmen sie häufig  einen Selbstbelieferungsvorbehalt und  wollen sich damit das Recht vorbehalten, nicht liefern zu müssen, falls sie selbst von ihrem Unter-Lieferanten keine Ware erhalten. Solche Lieferzeit-Klauseln haben meist keine Bestand. 

Zahlungsbedingungen regeln u.a. wann und wie der Käufer zu zahlen hat, unter welchen Voraussetzungen er  die Zahlung verweigern kann u.v.m. Zahlungsvereinbarungen dürfen grundsätzlich in AGB getroffen werden.

Kritisch ist die Bestimmung eines Festpreises  durch  Käufer-AGB  zu sehen, wenn damit für den Lieferanten ein  unvorhersehbares oder unkalkulierbares Risiko entsteht. 

Lieferanten sehen in ihren AGB häufig vor, dass die Preise  der Auftragsbestätigung gelten und für Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart wurden, die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise berechnet werden.