AGB für Ihren Blog erstellen oder prüfen lassen
AGB oder Nutzungsbedingungen für Ihren Blog
Ein Blog, auch Weblog oder Online-Blog, ist eine öffentliche Website mit Tagebuch-ähnlichen Einträgen, die von einem oder mehreren Autoren verfasst wurden. Blog-Einträge sind häufig in einem umgangssprachlichen Stil geschrieben und haben vielfältige Inhalte. Typische Blog-Inhalte sind
- Wiedergabe von persönlichen Gedanken
- Tagebuch-ähnliche Einträge von Erlebnissen im Alltag
- Berichte von besonderen Ereignissen
- Themenbezogene Beiträge
- Poetische oder künstlerische Einträge
- und vieles mehr
Wer selbst einen Blog betreibt und Blog-Beiträge schreibt, wird als „Blogger“ bezeichnet. Oft sollen Blog-Beiträge auch zur Diskussion anregen. die Leser des Blogs können dann Kommentare verfassen und ihre Meinungen zu den jeweiligen Themen austauschen. Doch auch beim Bloggen sind rechtliche Regeln zu beachten, ansonsten können rechtliche Konflikte die Folge sein. Was Sie beim Bloggen rechtlich beachten sollten und warum Ihr Blog auch AGB verwenden sollte, erfahren Sie hier.
Vorteile eigener Blog-AGB
Es ist sehr empfehlenswert, Nutzungsregeln für Ihren Blog aufzustellen. Diese sichern Ihre Rechtsposition und garantieren einen Störungsfreien Betrieb Ihres Blogs. Falls Ihr Blog eine Kommentarfunktion besitzt, die auch für anonyme Nutzer zugänglich ist, sollten Sie Ihr mögliches Risiko genau kennen. Rechtlich empfehlenswert ist es, keine anonymen Kommentare zuzulassen. Ihre Blog-AGB bieten unter anderem die folgenden Vorteile:
- Sichere Gestaltung des Verhältnisses zwischen Ihnen als Betreiber, den Nutzern und Dritten
- Ihre Rechte an den von Ihnen verfassten Texten und veröffentlichen Inhalten zu schützen
- Ihre Haftung für die Beiträge, ausgehende Links, Kommentare von Nutzern oder ähnlichem zu reduzieren
- Rechtssicherheit für den Betrieb Ihres Online-Blogs zu erhalten
- Ihre Pflichten vollständig zu erfüllen und soweit möglich zu reduzieren
- Mögliche Einkünfte aus Ihrem Blog rechtssicher zu gestalten
- Das Impressum Ihres Blogs vollständig anzugeben
Ihre individuellen Online Blog AGB sind rechtliche Regelungen für Ihren Blog, die für Sie als Betreiber oder Anbieter eines Blogs vorteilhaft sind. Mit unseren Blog-AGB und unserer Rechtsberatung zu Blogs stellen Sie sicher, dass Ihr Online-Blog die Kriterien der Blogspot-Rechtsprechung des BGH erfüllt. So wird das Bloggen für Sie nicht zur rechtlichen Falle.
Wir erstellen allgemeine Geschäftsbedinungen und Nutzungsbedingungen individuell für Ihren Online-Blog – rechtssicher und zu einem Festpreis.
Was sind Blog- und Forums-AGB?
- Jeden Tag starten in Deutschland neue Internet-Foren und Blogs
- Als Blogger oder Foren-Betreiber bewegen Sie sich nicht in einer rechtlichen Grauzone, sondern können unter Umständen rechtlich haftbar sein
- Abmahnsichere und vorteilhafte AGB sind für Blogger und Foren-Betreiber ein Grundbaustein der rechtssicheren Internetseite.
Nutzungsbedingungen und AGB für Ihren Blog oder Ihr Forum
Die Nutzungsbedingungen Ihres Forums bilden den Rahmen, in dem sich die Nutzer Ihrer Seite bewegen sollen. Bei Verstößen gegen diese Bedingungen haben Sie das Recht, Nutzer zu sperren. Außerdem haben Sie das Recht oder vielfach sogar die Pflicht, Beiträge zu löschen, die gegen diese Bedingungen verstoßen. Vor allem wenn in Ihrem Forum oder Blog Meinungen und Kommentare zu Produkten, Firmen oder Dienstleistungen veröffentlicht werden, können Sie schnell ins Blickfeld rücken. Unternehmen achten genau darauf, wie ihre Produkte im Internet bewertet werden.
Ihre Verantwortung als Betreiber eines Blogs oder Forums
Als Betreiber eines Forums oder Blogs sollten Sie genau wissen, wofür Sie verantwortlich sind und wofür nicht. Für Blogger gilt, dass Sie für Ihre eigenen Beiträge stets verantwortlich und haftbar sind. Das heißt, beleidigende Inhalte und Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht sollten Sie auf Ihrem Blog unbedingt unterlassen. Darüber hinaus können Sie auch für fremde Beiträge verantwortlich sein, wenn Sie sich diese zu eigen machen. Dies kann beispielsweise durch eine Zitierung erfolgen, ohne sich von dem Inhalt zu distanzieren. Auch beim Verlinken ist der Hinweis sinnvoll, dass Sie sich von den Inhalten, auf die Sie linken, distanzieren. Denn der Inhalt der verlinkten Seite kann sich ohne Ihr Wissen verändern.
Verpflichtungen gemäß Blogspot-Rechtsprechung des BGH
Als Betreiber eines Forums oder eines Blogs mit Kommentar-Funktion sind Sie nicht verpflichtet, Ihre Plattform andauernd zu überprüfen und nach möglichen Rechtsverstößen zu durchsuchen (§ 7 Abs. 2 TMG). Dies wäre unzumutbar, je nachdem wie viele Beiträge in dem Forum gepostet werden. Ihr Haftungsrisiko beginnt jedoch dann, wenn jemand Sie auf einen Rechtsverstoß hinweist, der in Ihrem Forum oder Blog veröffentlicht wurde. Nach einem solchen Hinweis müssen Sie relativ schnell handeln. Eine genaue Frist ist nicht gesetzt, aber da Ihr Forum oder Blog per Internet von überall zugänglich ist, hält die Rechtsprechung eine Löschpflicht für Kommentare innerhalb weniger Stunden nach Kenntnis für zumutbar.
Keine Verpflichtung zur Herausgabe von Nutzerdaten
Gemäß eines Urteils des BGH (Az. VI ZR 345/13) sind Sie als Betreiber eines Forums oder Blogs nicht sofort verpflichtet, Nutzerdaten herauszugeben, wenn beispielsweise ein Nutzer einen anderen Nutzer beleidigt hat. Hier ist die Anonymität des Nutzers ein schutzbedürftiges Interesse. Allerdings müssen Sie Nutzerdaten dann herausgeben, wenn die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde, außerdem zur Gefahrenabwehr sowie bei der Verletzung von Urheberrechten.
AGB und Rechtstexte für Ihren Blog und Onlineforum
Da in der Regel ein Blog oder Internetforum als geschäftsmäßig angesehen wird, benötigen Sie als Betreiber die folgenden Rechtstexte:
- AGB (Nutzungsbedingungen, Forumsregeln bzw. Forensatzung)
- Impressum
- Datenschutzerklärung
Inhalt der AGB Ihres Blogs oder Forums
Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsregeln für Ihren Blog oder Forenregeln sollten auf das Thema Ihres Forums oder Blogs angepasst sein. Die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Forums bzw. registrierten User des Blogs können ganz nach Ihren Wünschen gestaltet werden. Forenregeln sollten Sie selbst auch nach Erfahrungswerten und Userbasis anpassen. beispielsweise ein Forum oder Blog, das sich mit Finanzthemen befasst, wird andere User haben, als ein Forum oder Blog über Beauty-Produkte.
- Geltungsbereich
- Registrierungsprozess: Wichtig ist, dass die Registrierung für das Forum bzw. den Blog mit einer Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen einhergeht.
- Vertragsgegenstand: Dies ist in der Regel die kostenfreie Nutzung des Accounts, mit dem der User Beiträge verfassen kann.
- Kein Rechtsanspruch auf Freischaltung: Es sollte Ihnen vorbehalten sein, wen Sie als Nutzer für das Forum bzw. den Blog freischalten und wen nicht.
- Nutzung des Foren- oder Blog-Accounts: Es sollte geregelt sein, dass der registrierte User keinen Dritten Zugang zu seinem Account gewähren darf
- Beitragsregeln: Die User sollten verpflichtet sein, bei Ihren Beiträgen bzw. Kommentaren auf beleidigende Inhalte sowie Spam zu verzichten
- Folge von Regelverletzungen: Als Forenbetreiber bzw. Blogger behalten Sie sich das Recht vor, bei unpassenden Beiträgen den user zu sperren. Sie müssen dem user dabei kein Fehlverhalten direkt nachweisen.
- Freistellung von Ansprüchen Dritter: Die Forumsregeln sollten klar vorsehen, dass der Betreiber von Ansprüchen Dritter freigestellt wird, falls ein Nutzer für das Entstehen dieser Ansprüche verantwortlich ist
- Urheberrecht und Nutzungsrecht: Es ist vorteilhaft, wenn Sie sich kein nutzungsrecht an den beiträgen Ihrer user einräumen lassen, denn das könnte so ausgelegt werden, dass Sie sich dessen Beiträge zu eigen machen und somit unmittelbar für die Beiträge haftbar werden
- Haftung: Als Betreiber sollten Sie nicht die jederzeitige Verfügbarkeit des Forums bzw. Blogs gewährleisten
- Vorgehen bei rechtswidrigen Inhalten: Regeln Sie, dass Sie für die Verletzung von Rechten Dritter nur verantwortlich im Sinne der Blogspot-Kriterien sind, also wenn Sie Kenntnis von dem verstoß haben sowie es technisch und wirtschaftlich möglich ist, die Inhalte vor weiteren Zugriffen zu sperren. Regeln Sie auch, wie die Ansprüche mitzuteilen sind (schriftlich, in Textform, Ansprechpartner)
- Haftungsfreistellung beispielsweise bei „Hilfestellungen“ durch User, die sich als schädlich bzw. falsch erweisen, bzw. für alle informationen, die von Dritten in das Forum bzw. den Blog gepostet werden
- Abmeldung: Beschreibung, wie ein User seinen Account im Forum bzw. Blog löschen kann
- Moderatoren: Viele Online-Foren haben bestimmte Nutzer, die das Recht haben, Beiträge zu löschen (Moderatoren bzw. Administratoren)
3 Tipps für rechtssichere Forums- und Blog-AGB
- Keine AGB anderer Foren oder Blogs kopieren – Auch allgemeine Geschäftsbedingungen können urheberrechtlich geschützt sein. Ein Kopieren stellt eine Urheberrechtsverletzung dar und kann abgemahnt werden.
- Keine vorgefertigten Muster AGB verwenden – Per Generator erstellte Forums-AGB oder ein Mustertext für Blog-AGB sind nicht ideal an Ihr Webforum angepasst
- Nutzungsbedingungen und Blog AGB individuell erstellen lassen – So erhalten Sie einen rechtssicheren online-Auftritt für Ihren Blog oder Ihr Webforum.
Das kommt nach der AGB-Erstellung
Das können Sie als Unternehmer typischerweise erwarten:
Das erwartet Sie typischerweise als Unternehmer – im Detail:
| Beschreibung | Lösung | |
|---|---|---|
| Fima gründen | Zur privaten Enthaftung oder zum Zusammenschluss mit anderen Unternehmern wird eine UG oder beispielsweise eine GmbH, UG & Co. KG oder GmbH Co. KG gegründet | Wir gründen für Sie eine Gesellschaft |
| Produktnamen schützen | Eine DE, EU oder IR Marke schützt Ihr Produkt oder Ihre Dienstleistung vor Nachahmern. Nachdem ein Markenschutz angemeldet worden ist, dürfen Konkurrenten ihren Namen nicht mehr nutzen | Wir führen für Sie eine DE, EU oder IR Markenanmeldung durch |
| Unternehmen finanzieren | Sie benötigen zusätzliches Kapital und wollen Investoren an Ihrem Unternehmen beteiligen. Je nach Wunsch und Ihrer Verhandlungsposition können Sie den Investor mit vielen Mitbestimmungsrechten ausstatten oder lediglich am Unternehmenserfolg beteiligen | Wir erstellen eine stille Beteiligung oder ein partiarisches Darlehen |
| Mitarbeiter einstellen | Sie wollen einen Mitarbeiter (beispielsweise Fest- oder Teilzeit, 450 Euro-Job, Werkstudent, AZUBI, Praktikanten) einstellen oder einen freien Mitarbeiter beauftragen | Wir erstellen einen Arbeitsvertrag oder einen Vertrag über freie Mitarbeit |
| Bewertung entfernen | Sie sind bei Google, Facebook, Jameda & Co. unberechtigt schlecht bewertet worden | Wir gehen gegen die Bewertung vor |
Impressum und Datenschutzerklärung für Gratisportale
Besonders wichtig für ein Gratisportal sind die Informationstexte für die Nutzer. Das Impressum ist nur für rein private Seiten entberhrlich. Es reicht bereits ein Werbebanner, und die Seite gilt nicht mehr als rein privat. Daher gilt die Impressumspflicht für sämtliche Foren und nahezu alle Blogs.
Die Datenschutzerklärung ist ebenfalls sehr wichtig, denn die meisten Gratisportale nutzen Tools von Drittanbietern wie Google Analytics oder Social-Media-Plugins. In diesem Fall muss die Datenschutzerklärung dies berücksichtigen.
Impressum
Das Impressum Ihres Gratisportals, Blogs oder Online-Forums enthält Ihre wesentlichen Kontaktinformationen. Somit hat ein Nutzer oder ein von den Inhalten Ihres Portals Betroffener die Möglichkeit, mit Ihnen in Kontakt zu treten. Die Pflicht dazu, dieses Impressum zur Verfügung zu stellen, ergibt sich aus dem Telemediengesetz (TMG). Eine Impressumspflicht trifft demnach fast jeden Websitebetreiber. Betreiben Sie also kein Internetforum, Blog oder sonstiges Gratisportal ohne ein Impressum.
Zu den Pflichtangaben im Impressum zählen:
- Vollständiger Name und Anschrift
- Rechtsform
- Vertretungsberechtigte Personen
- E-Mailadresse, Telefon, ggf. Fax
- Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, falls Ihr Unternehmen dort eingetragen ist
- entsprechende Registernummer
- Steuer-Identifikationsnummer
Ist Ihr Impressum unvollständig, kann dies eine Geldbuße zur Folge haben. Daneben stellt auch das unvollständige Impressum eine Abmahngefahr dar.
Hier erfahren Sie ausführlich alles zum Impressum.
Datenschutzerklärung
Die Datenschutzerklärung, die Sie zum rechtssicheren Betreiben eines Gratisportals, insbesondere eines Online-Forums oder Blogs mit Kommentarfunktion benötigen, enthält die gemäß Telemediengesetz (TMG) notwendigen Informationen über
- Art
- Umfang und
- Zweck
der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten.
Das Datenschutzgesetz wird laufend aktualisiert. Aus diesem Gesetz ergibt sich, dass nahezu jeder Betreiber einer Webseite eine Datenschutzerklärung mit oben genanntem Inhalt auf seiner Webseite vorhalten muss. Der Nutzer soll darin aufgeklärt werden, was mit seinen Daten geschieht. Je nachdem, welche Tools, Plugins und CMS-Systeme Ihr Gratis-Portal verwendet und welche Cookies genutzt werden sowie welche Registrierungsmöglichkeiten Sie anbieten, unterscheidet sich die Art der gesammelten Daten. Außerdem muss der Nutzer informiert werden, was er zur Löschung seiner personenbezogenen Daten tun kann bzw. muss. Daher ist es gar nicht so einfach, eine rechtssichere und ausreichende Datenschutzerklärung zu erstellen. Es erhebt praktisch jedes Gratisportal, Forum oder Blog Nutzerdaten.
Wichtig ist außerdem, dass die Datenschutzerklärung leicht zu erreichen ist und vom Nutzer jederzeit gefunden werden kann.
Lesen Sie hier mehr zu Impressum, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung für Ihren Online-Auftritt.
Die wichtigsten Tipps und häufigsten Fehler
Allgemeine Geschäftsbedingungen – oder AGB genannt – ermöglichen es Ihnen, den gesetzlichen Rahmen voll auszuschöpfen. Sie können Ihr Gratisportal, Ihren Blog oder Ihr Internetforum rechtssicher betreiben, ohne Haftungsrisiken fürchten zu müssen.
Falsche AGB auf Ihrer Gratis-Webseite hingegen können Abmahnungen und hohe Kosten zur Folge haben. Wir nennen Ihnen die wichtigsten Tipps für AGB für ein Gratisportal und weisen Sie auf die häufigsten Fehler hin.
Die wichtigsten Tipps zur AGB Erstellung
Eine optimale Gestaltung der AGB für Ihr Online-Forum, Ihren Blog oder Ihr Gratis-Portal erreichen Sie, wenn Sie eine AGB-Erstellung durch einen Anwalt durchführen lassen. Diese lohnt sich, denn Sie erhalten AGB, die auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Für den Fall, dass Sie von einem Nutzer oder einem Dritten in Anspruch genommen werden, können Sie mit den AGB Ihre Haftung verringern oder ausschließen. Professionelle AGB halten einer rechtlichen Überprüfung stand. Für eventuelle Fehler in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen haftet der Anwalt.
Die häufigsten Fehler bei der Verwendung von AGB für ein Gratisportal
Ein häufigstes Missverständnis bei der Nutzung von AGB, nicht nur bei einem Gratisportal, einem Forum oder einem Blog ist, dass der Anbieter glaubt, es würde reichen, die AGB irgendwo auf dem Gratisportal zu verlinken. Doch dies ist falsch, die AGB müssen für den Nutzer in zumutbarer Weise einsehbar sein. Somit ist die richtige Einbindung der AGB in das Gratisportal ein sehr fehleranfälliger Bereich.
Die häufigsten Fehler werden jedoch immer noch beim Inhalt der Gratisportal-AGB gemacht. Viele Admins bzw. Seitenbetreiber nutzen unzulässige AGB-Klauseln in den Nutzungsbedingungen. Diese Fehler passieren durch ungeprüftes Übernehmen von Mustern oder fremden AGB. beide Arten von Fehlern haben zur Folge, dass die AGB die Haftung des Betreibers des Gratisportals nicht ausschließen sondern im Gegenteil das Haftungsrisiko deutlich erhöhen.
Beispiele typischer AGB Klauseln
Klauseln von AGB für Gratisportale enthalten Rechte und Pflichten des Verwenders und Nutzers. Die AGB für ein Gratisportal wie ein Webforum oder einen Blog unterscheiden sich naturgemäß von den AGB für einen Onlineshop oder Webshop. Doch das zugrunde liegende Recht ist identisch. Auch die Rechtsfolgen bei falschen AGB-Klauseln sind ähnlich.
Nachfolgend finden Sie einige typische Beispiele von AGB-Klauseln sowie die Analyse ihrer rechtlichen Zulässigkeit:
| AGB Klausel | Ergebnis | Gründe |
|---|---|---|
| „Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.“ | B2B und B2C: Unzulässig | AGB müssen in jeden Vertrag neu eingezogen werden. |
| „Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.“ | B2C: Unzulässig B2B: Zulässig | Im Handel mit Verbrauchern trägt der Händler das Versandrisiko. Das Transportunternehmen gilt als Erfüllungsgehilfe. |
| „Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.” | B2C: Unzulässig B2B: Zulässig | Gegenüber Verbrauchern darf keine strengere Form als die Textform zur Abgabe von Erklärungen erforderlich sein. Dies gilt nicht nur für Kündigungen, sondern auch für Mängelanzeigen. |
| „Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.“ | B2C und B2B: Zulässig | Eine Pauschalierung des Schadensersatzes ist nur zulässig, wenn ausdrücklich der Nachweis gestattet ist, dass der real entstandene Schaden geringer war (BGH, Urteil vom 14.04.2010, Az. VIII ZR 123/09). |
| „Im Falle eines berechtigten Rücktritts vom Vertrag können wir einen pauschalen Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 20% verlangen.“ | B2C: Unzulässig B2B: In der Regel unzulässig | Es muss der Beweis eines tatsächlich niedrigeren Schadens möglich sein. Dies gilt auch bei Unternehmern, allerdings ist die Abgrenzung zwischen zulässiger Vertragsstrafe und einem unzulässigem pauschalen Schadensersatz schwierig. |
| „In den AGB einer Textilreinigung: “Bei Schäden, die aus leichter Fahrlässigkeit resultieren, ist die Haftung auf das 15-Fache des Bearbeitungspreises beschränkt.” | B2B und B2C: Unzulässig | Der berechnete Preis für die Reinigung stellt keinen zulässigen Maßstab für die Höhe der Entschädigung dar, weil er in keinem Zusammenhang zum Wert des beschädigten Kleidungsstückes steht (BGH, Urteil vom 04.07.2013, Az. VII ZR 249/12). |
| “Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland.” | B2B und B2C: In der Form unzulässig | Deutsches Recht regelt, dass auf internationale Verträge das UN-Kaufrecht anzuwenden ist (Art. 3 Abs. 2 EGBGB). Daher muss die Klausel bspw. den Zusatz “unter Ausschluss des UN-Kaufrechts” tragen. |
| „Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihn der Anbieter auch telefonisch zu seinen Produkten und Dienstleistungen sowie weiteren Angeboten, die im Zusammenhang mit seinen Produkten stehen, informieren und beraten kann.“ | B2B und B2C: Unzulässig | Eine Einwilligung in Telefonwerbung muss immer gesondert abgegeben werden und darf nicht in AGB enthalten sein. Auch in einer Einwilligungserklärung ist diese Klausel unwirksam, da sie nicht hinreichend transparent ist. |
| „Eine Aufrechnung … ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“ | B2B und B2C: Unzulässig | Diese Klausel ist unzulässig, da auf diese Art eine Aufrechnung von Forderungen durch Bestreiten einer berechtigten Forderung verhindert werden kann (BGH, Urteil vom 07.04.2011, Az. VII ZR 209/07). |
| „Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich spätestens jedoch 2 Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Anbieter gegenüber schriftlich anzuzeigen.“ | B2C: Unzulässig B2B: Unter bestimmten Voraussetzungen zulässig | Diese Klausel stellt eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern dar, weil sie die Rechte des Verbrauchers bei Mängeln unzulässig beschränkt. Zumindest wird der Eindruck erweckt, die Rechte wären nach 2 Wochen verjährt. |
| In Einkäufer-AGB: „Es wird vermutet, dass ein Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhanden war, wenn seit Gefahrübergang nicht mehr als 12 Monate vergangen sind“ | B2B und B2C: Unzulässig | Gegenüber Verbrauchern ist klar geregelt, dass die Beweislastumkehr nach 6 Monaten erfolgt. Hiervon kann nicht abgewichen werden. Dies gilt auch für Verträge zwischen Unternehmern. |
| Beim Verkauf gebrauchter Sachen: KLAUSEL-4.: Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. … KLAUSEL-7.:. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. …“ | B2C: Unzulässig | Hier wurde sowohl die Frist für Sachmängelhaftung als auch die Frist für Haftung für leichte Fahrlässigkeit auf ein Jahr verkürzt. Es hätte in beiden Fällen in erkennbarer Weise darauf hingewiesen werden müssen, dass diese Verkürzung nicht für Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gilt. Der Hinweis geschah jedoch auf verkannbare Art und Weise nur in Klausel 7, nicht in Klausel 4. |
| „Die Verjährung der Haftung bei Mängeln an Gebrauchtware ist auf 1 Jahr beschränkt“ | B2B und B2C: Zulässig | Eine Klausel zur Verkürzung der Verjährungsfrist bei Gebrauchtwaren auf 1 Jahr ist zulässig. Hingegen ist eine Verkürzung der Verjährung bei Neuwaren gegenüber Verbrauchern unzulässig. Im B2B Handel ist die Verkürzung der Verjährung auf 1 Jahr bei Neu- und Gebrauchtwaren zulässig. |
| „… Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden …“ | B2B und B2C Unzulässig | Eine Klausel zur Abbedingung der Schriftform für Vertragsänderungen und der Schriftform selbst verstößt gegen den Grundgedanken des § 305 b BGB. |
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