- Jeden Tag starten in Deutschland neue Internet-Foren und Blogs
- Als Blogger oder Foren-Betreiber bewegen Sie sich nicht in einer rechtlichen Grauzone, sondern können unter Umständen rechtlich haftbar sein
- Abmahnsichere und vorteilhafte AGB sind für Blogger und Foren-Betreiber ein Grundbaustein der rechtssicheren Internetseite.
Nutzungsbedingungen und AGB für Ihren Blog oder Ihr Forum
Die Nutzungsbedingungen Ihres Forums bilden den Rahmen, in dem sich die Nutzer Ihrer Seite bewegen sollen. Bei Verstößen gegen diese Bedingungen haben Sie das Recht, Nutzer zu sperren. Außerdem haben Sie das Recht oder vielfach sogar die Pflicht, Beiträge zu löschen, die gegen diese Bedingungen verstoßen. Vor allem wenn in Ihrem Forum oder Blog Meinungen und Kommentare zu Produkten, Firmen oder Dienstleistungen veröffentlicht werden, können Sie schnell ins Blickfeld rücken. Unternehmen achten genau darauf, wie ihre Produkte im Internet bewertet werden.
Ihre Verantwortung als Betreiber eines Blogs oder Forums
Als Betreiber eines Forums oder Blogs sollten Sie genau wissen, wofür Sie verantwortlich sind und wofür nicht. Für Blogger gilt, dass Sie für Ihre eigenen Beiträge stets verantwortlich und haftbar sind. Das heißt, beleidigende Inhalte und Verstöße gegen das Persönlichkeitsrecht sollten Sie auf Ihrem Blog unbedingt unterlassen. Darüber hinaus können Sie auch für fremde Beiträge verantwortlich sein, wenn Sie sich diese zu eigen machen. Dies kann beispielsweise durch eine Zitierung erfolgen, ohne sich von dem Inhalt zu distanzieren. Auch beim Verlinken ist der Hinweis sinnvoll, dass Sie sich von den Inhalten, auf die Sie linken, distanzieren. Denn der Inhalt der verlinkten Seite kann sich ohne Ihr Wissen verändern.
Verpflichtungen gemäß Blogspot-Rechtsprechung des BGH
Als Betreiber eines Forums oder eines Blogs mit Kommentar-Funktion sind Sie nicht verpflichtet, Ihre Plattform andauernd zu überprüfen und nach möglichen Rechtsverstößen zu durchsuchen (§ 7 Abs. 2 TMG). Dies wäre unzumutbar, je nachdem wie viele Beiträge in dem Forum gepostet werden. Ihr Haftungsrisiko beginnt jedoch dann, wenn jemand Sie auf einen Rechtsverstoß hinweist, der in Ihrem Forum oder Blog veröffentlicht wurde. Nach einem solchen Hinweis müssen Sie relativ schnell handeln. Eine genaue Frist ist nicht gesetzt, aber da Ihr Forum oder Blog per Internet von überall zugänglich ist, hält die Rechtsprechung eine Löschpflicht für Kommentare innerhalb weniger Stunden nach Kenntnis für zumutbar.
Keine Verpflichtung zur Herausgabe von Nutzerdaten
Gemäß eines Urteils des BGH (Az. VI ZR 345/13) sind Sie als Betreiber eines Forums oder Blogs nicht sofort verpflichtet, Nutzerdaten herauszugeben, wenn beispielsweise ein Nutzer einen anderen Nutzer beleidigt hat. Hier ist die Anonymität des Nutzers ein schutzbedürftiges Interesse. Allerdings müssen Sie Nutzerdaten dann herausgeben, wenn die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde, außerdem zur Gefahrenabwehr sowie bei der Verletzung von Urheberrechten.
AGB und Rechtstexte für Ihren Blog und Onlineforum
Da in der Regel ein Blog oder Internetforum als geschäftsmäßig angesehen wird, benötigen Sie als Betreiber die folgenden Rechtstexte:
- AGB (Nutzungsbedingungen, Forumsregeln bzw. Forensatzung)
- Impressum
- Datenschutzerklärung
Inhalt der AGB Ihres Blogs oder Forums
Ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen, Nutzungsregeln für Ihren Blog oder Forenregeln sollten auf das Thema Ihres Forums oder Blogs angepasst sein. Die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Forums bzw. registrierten User des Blogs können ganz nach Ihren Wünschen gestaltet werden. Forenregeln sollten Sie selbst auch nach Erfahrungswerten und Userbasis anpassen. beispielsweise ein Forum oder Blog, das sich mit Finanzthemen befasst, wird andere User haben, als ein Forum oder Blog über Beauty-Produkte.
- Geltungsbereich
- Registrierungsprozess: Wichtig ist, dass die Registrierung für das Forum bzw. den Blog mit einer Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen einhergeht.
- Vertragsgegenstand: Dies ist in der Regel die kostenfreie Nutzung des Accounts, mit dem der User Beiträge verfassen kann.
- Kein Rechtsanspruch auf Freischaltung: Es sollte Ihnen vorbehalten sein, wen Sie als Nutzer für das Forum bzw. den Blog freischalten und wen nicht.
- Nutzung des Foren- oder Blog-Accounts: Es sollte geregelt sein, dass der registrierte User keinen Dritten Zugang zu seinem Account gewähren darf
- Beitragsregeln: Die User sollten verpflichtet sein, bei Ihren Beiträgen bzw. Kommentaren auf beleidigende Inhalte sowie Spam zu verzichten
- Folge von Regelverletzungen: Als Forenbetreiber bzw. Blogger behalten Sie sich das Recht vor, bei unpassenden Beiträgen den user zu sperren. Sie müssen dem user dabei kein Fehlverhalten direkt nachweisen.
- Freistellung von Ansprüchen Dritter: Die Forumsregeln sollten klar vorsehen, dass der Betreiber von Ansprüchen Dritter freigestellt wird, falls ein Nutzer für das Entstehen dieser Ansprüche verantwortlich ist
- Urheberrecht und Nutzungsrecht: Es ist vorteilhaft, wenn Sie sich kein nutzungsrecht an den beiträgen Ihrer user einräumen lassen, denn das könnte so ausgelegt werden, dass Sie sich dessen Beiträge zu eigen machen und somit unmittelbar für die Beiträge haftbar werden
- Haftung: Als Betreiber sollten Sie nicht die jederzeitige Verfügbarkeit des Forums bzw. Blogs gewährleisten
- Vorgehen bei rechtswidrigen Inhalten: Regeln Sie, dass Sie für die Verletzung von Rechten Dritter nur verantwortlich im Sinne der Blogspot-Kriterien sind, also wenn Sie Kenntnis von dem verstoß haben sowie es technisch und wirtschaftlich möglich ist, die Inhalte vor weiteren Zugriffen zu sperren. Regeln Sie auch, wie die Ansprüche mitzuteilen sind (schriftlich, in Textform, Ansprechpartner)
- Haftungsfreistellung beispielsweise bei „Hilfestellungen“ durch User, die sich als schädlich bzw. falsch erweisen, bzw. für alle informationen, die von Dritten in das Forum bzw. den Blog gepostet werden
- Abmeldung: Beschreibung, wie ein User seinen Account im Forum bzw. Blog löschen kann
- Moderatoren: Viele Online-Foren haben bestimmte Nutzer, die das Recht haben, Beiträge zu löschen (Moderatoren bzw. Administratoren)
