Impressum & Datenschutzerklärung erstellen lassen

Die Grund- und weitergehenden Angaben, die natürlich und juristische Personen im Impressum zu machen haben, richten sich nach den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes (TMG). Noch weitergehende Angaben haben Anbieter wiederkehrender  journalistisch-redaktioneller Inhalte zu machen, die der Meinungsbildung dienen. Dies regelt der Rundfunkstaatsvertrag (§ 55 RStV).

Zu den Pflichtangaben gehören:

• Name, Vorname und ladungsfähige Anschrift (kein Postfach). Bei juristischen Personen und Personengesellschaften die Firmenbezeichnung, die Rechtsformbezeichnung sowie mindestens ein ausgeschriebener Vorname sowie der Nachname des Vertretungsberechtigten und ihr Sitz
• Angaben, die eine schnelle Kontaktaufnahme ermöglichen (Telefon, E-Mail). Mehrwertdienste-Nummern (z.B. 0180) reichen nicht aus Kontaktformulare statt E-Mail werden überwiegend nicht anerkannt
• ggf Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde bei zulassungsbedürftigen Berufen (z.B. Makler, Gastronomie)
• ggf,  Registernummer (z.B. Handelsregister,  Genossenschaftsregister usw)
• bei reglementierten Berufen (z.B. Ärzten, Steuerberatern, Rechtsanwälten, Apothekern, Physiotherapeuten): Aufsichtsbehörde, Kammer, Angaben zur Haftpflichtversicherung, Berufsbezeichnung und  Staat, in dem sie verliehen wurde sowie die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind
• ggf. Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Wirtschafts-Identifikationsnummer
• Bei  Gesellschaften   sowie Anstalten, Körperschaften oder Stiftungen des öffentlichen Rechts die Rechtsform
• bei juristischen Personen und Gesellschaften die  Vertretungsberechtigten (Geschäfstführer bzw. vertretungsberechtigten Gesellschafter ) und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen
• bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber
• bei Online-Händlern verlinkte Angaben zur zuständigen Streitschlichtungsbehörde (OS-Plattform)
• bei journalistisch-redaktionellen Inhalten einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift sowie ggf. Angaben über weitere Autoren
• Diensteanbieter haben bei kommerziellen Kommunikationen, die Telemedien oder Bestandteile von Telemedien sind, weitere Voraussetzungen nach § 6 TMG zu beachten. Kommerzielle Kommunikationen müssen u.a. klar als solche zu erkennen und die Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikationen erfolgen, muss klar identifizierbar sein.