Unzulässige AGB-Klauseln

AGB-Klauseln, die kurzfristige (vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht) Preiserhöhungen  für Waren oder Dienstleistungen vorsehen, sind nach § 309  BGB unwirksam.  Ausnahme gelten für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von so genannten Dauerschuldverhältnissen (nicht nur einmalige, sondern wiederkehrende Leistungen)  geliefert oder erbracht werden.

Preisanpassungsklauseln sind  speziell Verbrauchern gegenüber nach § 307 BGB i.d.R. unwirksam. Ausnahmen gelten bei ganz konkreter Beschreibung ihrer Voraussetzungen und wenn mit ihnen keine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers einhergeht.

AGB-Klausel in Online-Shops, die nur deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorschreiben, sind dann unwirksam, wenn auch Verträge mit Verbrauchern außerhalb Deutschlands geschlossen werden. Zwingendes ausländisches Recht  darf nicht ausgeschlossen werden.

Grundsätzlich hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Das gilt allerdings nur,  wenn  der Unternehmer seine Informationspflichten über  Widerruf  und   Kostentragung  erfüllt hat. Viele Unternehmer übernehmen in der Praxis allerdings freiwillig die  Rücksendekosten.

Eine durch AGB auferlegte Rügepflicht und –frist (z.B.:  „Mängel sind uns innerhalb einer Woche zu melden“) bei offensichtlichen Mängeln ist Verbrauchern gegenüber unwirksam. Sie behalten ihre Gewährleistungsansprüche.

Eine   Klausel, die einen pauschalen, z.B. nach Prozenten bestimmten, Schadensersatz vorsieht, ist unwirksam. Nach   § 309  BGB   sind Klauseln unwirksam, die dem  Vertragspartner nicht ausdrücklich den Nachweis gestatten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Ein  Schriftformerfordernis (z.B.: „Anderungen  und Ergänzungen   bedürfen   der Schriftform“), ist   Verbrauchern gegenüber unwirksam.  Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden Vorrang vor AGB.

Bei Verbraucherverträgen gilt  eine  Widerrufsfrist von 14 Tagen. AGB dürfen hiervon nicht ohne Weiteres zu Ungunsten des Kunden abweichen. Online-/ Versandhändler müssen für  Verbraucher  ein  Muster-Widerrufsformular  bereitstellen. Der Widerruf darf aber nicht von der Nutzung nur dieses Formulars abhängig gemacht werden.

Eine Bestimmung, durch die sich der Verwender eine unangemessen lange Zeit für die Erfüllung einer Entgeltforderung des Vertragspartners vorbehält, ist nach § 308 BGB unwirksam. Ist der Verwender kein Verbraucher, ist im Zweifel anzunehmen, dass eine Zeit von mehr als 30 Tagen nach Empfang der Gegenleistung oder Zugang der Rechnung  unangemessen lang ist.