| Art der Erlaubnis | Anforderungen | |
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| Gaststättenerlaubnis | Erforderlich für Betriebe, die Lebensmittel und/oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten.
Den Antragsvordruck erhalten Sie beim Ordnungsamt. Sie haben einen Gewerbezentralregisterauszug und ein Führungszeugnis vorzulegen.
Vorschriften des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) bzgl. Getränkeausschank und Glücksspielautomaten und der Nichtraucherschutz sind zu beachten.
Gesundheitszeugnis
Alle Gastronomie-Mitarbeiter, die mit Lebensmitteln zu tun haben, brauchen ein Gesundheitszeugnis. Es wird Ihnen vom Gesundheitsamt erteilt, nachdem Sie eine Belehrung über das Lebensmittel- und Hygienegesetz erhalten haben. | |
| Handwerkskarte und Eintragung in die Handwerksrolle: | Notwendig für bestimmte Handwerksberufe, die zulassungspflichtig sind. Bei meisterpflichtigen Handwerken ist es z.B. meist erforderlich, dass der Gründer einen Meisterbrief in dem betreffenden Handwerksberuf besitzt.
Die Anlage B der Handwerksordnung listete die Berufe auf, die ohne Meister ausgeübt werden dürfen. Dazu gehören so genannte zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe, für die beide kein Meisterzwang gilt. | |
| §34c GewO Erlaubnis | Für Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer.
Es ist insbesondere die Zuverlässigkeit nachweisen (polizeiliches Führungszeugnis und Auszug aus Gewerbezentralregister), geordnete Vermögensverhältnisse, ggf. eine Berufshaftpflichtversicherung, ggf. ein Nachweis fachlicher Kenntnisse. | |
| Transport- und Logistikgenehmigungen | Lizenzen für Speditions-, Transport- und Logistikunternehmen. Neben dem Führerschein ist ggf. die Berufskraftfahrerqualifikation nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) erforderlich.
Zu beachten sind insbesondere die Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes. Für den gewerblichen innerdeutschen Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen brauchen Sie eine Erlaubnis der Verkehrsbehörde (GüKG §3). Nach § 7 a des Güterkraftverkehrsgesetzes müssen Spediteure ferner eine Verkehrshaftungsversicherung abschließen, wenn sie geschäftsmäßig gegen Entgelt fremde Güter befördern und dabei Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen verwenden.
Personenbeförderungsschein für Taxi- und Busunternehmen | |
| Genehmigungen für spezielle Dienstleistungen | Z.B. Detekteien, Wach- und Sicherheitsdienste, die eine Erlaubnis nach §34a GewO benötigen. Es ist u.a. ein Zuverlässigkeitsnachweis (polizeiliches Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister usw.) und eine Sachkundeprüfung (IHK) erforderlich. | |
| Apothekenerlaubnis | Für die Eröffnung und den Betrieb einer Apotheke. Gem. deutschem Apothekengesetz dürfen nur studierte, anerkannten Pharmazeuten eine Apotheke führen. Um eine Approbation zu erhalten, benötigen Sie neben einem Pharmaziestudium auch ein einjähriges praktisches Jahr. Erforderlich ist außerdem eine Apothekenbetriebserlaubnis. Neben einem tadellosen polizeilichen Führungszeugnis und Gesundheitszeugnis sind dafür auch hinsichtlich der Geschäftsräume der Apotheke Voraussetzungen zu erfüllen. | |
| Erlaubnis für Pflegedienste und medizinische Einrichtungen | Für den Betrieb von Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und bestimmten medizinischen Einrichtungen. Pflegedienste müssen von den Pflegekassen zugelassen werden, um Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung erbringen zu können. Die Zulassung setzt voraus, dass der Pflegedienst bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllt, die in den Rahmenverträgen nach § 75 SGB XI festgelegt sind. Je nach Einrichtungstyp (z.B. physiotherapeutische Praxen, Ergotherapie, Logopädie) können weitere berufsspezifische Zulassungen und Qualifikationen erforderlich sein. | |
| Spielhallen- oder Wettbüroerlaubnis: | Für den Betrieb von Spielhallen, Wettbüros oder ähnlichen Einrichtungen, §§ 33 c, d,,i GewO. Die Anforderungen sind darauf ausgerichtet, Suchtrisiken zu minimieren, Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten sowie Betrug und Kriminalität im Zusammenhang mit Glücksspielen zu verhindern | |
| Genehmigungen im Bereich des Umweltschutzes | Für Unternehmen, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten oder besondere Umweltauflagen erfüllen müssen.
Ferner Erlaubnis nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für Anlagen, die möglicherweise Umweltbelastungen verursachen. | |
| Erlaubnis für Finanzdienstleistungen | Unternehmen, die Finanzdienstleistungen anbieten, unterliegen der Aufsicht der BaFin und benötigen entsprechende Lizenzen. Die Erteilung einer Erlaubnis für Finanzdienstleistungen in Deutschland wird durch das Kreditwesengesetz (KWG) geregelt. Unternehmen müssen u.a. über ein angemessenes Anfangskapital verfügen, dessen Höhe je nach Art der Finanzdienstleistung variiert. | |
| Genehmigungen für den Verkauf von Alkohol und Tabakwaren | Für den Einzel- und Großhandel mit alkoholischen Getränken und Tabakprodukten. Es müssen u.a. die Vorschriften des Jugendschutzes strikt eingehalten werden. | |
| Genehmigungen für den Betrieb von Kindertagesstätten | Für die Eröffnung und den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen. Dem Jugendamt ist genau nachweisen, dass Sie Personal mit einer anerkannten pädagogischen oder therapeutischen Ausbildung haben. Anerkannt werden insbesondere Erzieher, Heilpädagogen, Familienpfleger und Kinderpfleger. Es gibt auch einen Betreuungsschlüssel, bzgl. der Anzahl der Mitarbeiter im Verhältnis zur Anzahl und dem Alter der Kinder. | |
