Gewerbeanmeldung und Genehmigungen
Genehmigungen
Für bestimmte Geschäftsarten ist vor ihrer Eröffnung eine besondere Genehmigung, Erlaubnis oder Lizenz erforderlich. Diese Anforderung dient dazu, die Qualität der angebotenen Dienstleistungen zu gewährleisten, Konsumenten zu schützen und sicherzustellen, dass die Unternehmer über die erforderliche Qualifikation und Vertrauenswürdigkeit verfügen. Zu den Gewerben, die einer besonderen Zulassung unterliegen, zählen unter anderem das Gastgewerbe, Finanzdienstleistungen, Immobilienmaklergeschäfte oder Sicherheitsdienste.
Für die Genehmigung eines solchen Gewerbes können verschiedene Nachweise erforderlich sein, wie z.B. der Nachweis der beruflichen Qualifikation (etwa ein Meisterbrief), ein polizeiliches Führungszeugnis, ein Auszug aus dem zentralen Gewerberegister oder gegebenenfalls der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung. Die zuständige Behörde prüft die eingereichten Unterlagen sorgfältig. Nach einer erfolgreichen Überprüfung wird dann ggf. die notwendige Genehmigung oder Lizenz erteilt.
Im Folgenden bieten wir einen Einblick in diese Thematik.
Kernpunkte Genehmigungen
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Was ist ein genehmigungsbedürftiges Gewerbe ?
Eine Gewerbeanmeldung, d.h. die Anmeldung eines Gewerbes bei der zuständigen Behörde, ist für nahezu jede gewerbliche, d.h. planmäßige, auf eine gewisse Dauer angelegte und zum Zweck der Gewinnerzielung ausgeführte Tätigkeit, erforderlich.
Zudem gibt es so genannte genehmigungspflichtige Gewerbe, die aufgrund ihrer besonderen Natur oder der potenziellen Risiken, die sie für die Allgemeinheit oder die Kunden darstellen könnten, einer speziellen Genehmigung oder Erlaubnis durch eine zuständige Behörde bedürfen, bevor sie betrieben werden dürfen.
Typische genehmigungsbedürftige Gewerbe
Beispiele für genehmigungspflichtige Gewerbe sind:
- Gaststätten, die Alkohol ausschenken wollen,
- Taxi- und Mietwagenunternehmen,
- Finanzdienstleistungsunternehmen wie Versicherungsvermittler und Kreditinstitute,
- Makler, Bauträger und Baubetreuer,
- Wach- und Sicherheitsdienste,
- Spielhallen und Betreiber von Glücksspielangeboten,
- Einige Handwerksberufe, die in die Handwerksrolle eingetragen werden müssen.
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Voraussetzungen und Inhalte
Die Genehmigung wird nach einer erfolgreichen Prüfung der Voraussetzungen durch die zuständige Behörde erteilt. Das Gewerbeamt, die Handelskammer oder eine spezielle Aufsichtsbehörde können involviert sein, je nach Art des Gewerbes. Die Genehmigung dient als Nachweis, dass das Gewerbe den gesetzlichen Anforderungen entspricht und in der vorgesehenen Weise betrieben werden darf.
Die spezifischen Anforderungen und der Umfang der Genehmigung können je nach Gewerbeart variieren. In der Regel umfasst der Genehmigungsprozess die Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit, der fachlichen Qualifikationen (wie etwa spezifische Ausbildungen oder Berufsabschlüsse) und anderer relevanter Kriterien.
Je nach Geschäftstyp können erforderlich sein:
- Gaststättenerlaubnis: Für Betriebe, die Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten.
- Handwerkskarte: Für bestimmte handwerkliche Tätigkeiten, die in der Handwerksrolle eingetragen werden müssen.
- Erlaubnis nach §34c GewO: Für Immobilienmakler, Bauträger, Baubetreuer und Darlehensvermittler.
- Erlaubnis nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz: Für gewerbliche Anlagen, die möglicherweise Umweltverschmutzungen verursachen.
- Transporterlaubnisse: Für Unternehmen, die Personen- oder Gütertransporte durchführen.
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Ablauf
Schritt 1 - Gewerbeanmeldung bei zuständiger Behörde
Zuständigkeit: Das örtliche Gewerbeamt oder Ordnungsamt.
Vorgehensweise: Ausfüllen des Gewerbeanmeldeformulars, das persönliche Daten, Informationen zum Unternehmen und zum Betriebsstandort enthält. Die Anmeldung kann persönlich, schriftlich oder in einigen Fällen online erfolgen.
Kosten: Variieren je nach Gemeinde, üblicherweise zwischen 20 und 60 Euro.
Für die Anmeldung benötigen Sie ein spezielles Formular, das „Gewerbeanmeldung“ genannt wird.
Schritt 2 - Recherche Genehmigungserfordernisse
Ermitteln Sie, welche spezifischen Genehmigungen für Ihr Gewerbe erforderlich sind. Dies kann von der Branche, dem Standort und anderen Faktoren abhängen.
Nutzen Sie Beratungsangebote von Industrie- und Handelskammern (IHKs), Handwerkskammern oder Berufsverbänden. Sie bieten Unterstützung und Informationen zu den notwendigen Genehmigungen.
Schritt 2 - Recherche Genehmigungserfordernisse
Schritt 3 - Notwendige Unterlagen vorbereiten
Tragen Sie die erforderlichen Unterlagen und Nachweise zusammen. Dazu gehören oft Nachweise der fachlichen Eignung (z.B. Meisterbrief), ein polizeiliches Führungszeugnis usw.
Schritt 4 - Antragsstellung
Für jede erforderliche Genehmigung muss ein Antrag gestellt werden. Die Anträge sind meist bei den entsprechenden Ämtern oder Behörden erhältlich. Häufig sind zusätzliche Unterlagen und Nachweise erforderlich.
Schritt 4 - Antragsstellung
Übersicht häufigster spezieller Genehmigungen und Erlaubnisse
| Art der Erlaubnis | Anforderungen | |
|---|---|---|
| Gaststättenerlaubnis | Erforderlich für Betriebe, die Lebensmittel und/oder Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten. Den Antragsvordruck erhalten Sie beim Ordnungsamt. Sie haben einen Gewerbezentralregisterauszug und ein Führungszeugnis vorzulegen. Vorschriften des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) bzgl. Getränkeausschank und Glücksspielautomaten und der Nichtraucherschutz sind zu beachten. Gesundheitszeugnis | |
| Handwerkskarte und Eintragung in die Handwerksrolle: | Notwendig für bestimmte Handwerksberufe, die zulassungspflichtig sind. Bei meisterpflichtigen Handwerken ist es z.B. meist erforderlich, dass der Gründer einen Meisterbrief in dem betreffenden Handwerksberuf besitzt.
Die Anlage B der Handwerksordnung listete die Berufe auf, die ohne Meister ausgeübt werden dürfen. Dazu gehören so genannte zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe, für die beide kein Meisterzwang gilt. | |
| §34c GewO Erlaubnis | Für Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer.
Es ist insbesondere die Zuverlässigkeit nachweisen (polizeiliches Führungszeugnis und Auszug aus Gewerbezentralregister), geordnete Vermögensverhältnisse, ggf. eine Berufshaftpflichtversicherung, ggf. ein Nachweis fachlicher Kenntnisse. | |
| Transport- und Logistikgenehmigungen | Lizenzen für Speditions-, Transport- und Logistikunternehmen. Neben dem Führerschein ist ggf. die Berufskraftfahrerqualifikation nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) erforderlich.
Zu beachten sind insbesondere die Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes. Für den gewerblichen innerdeutschen Güterkraftverkehr mit Fahrzeugen über 3,5 Tonnen brauchen Sie eine Erlaubnis der Verkehrsbehörde (GüKG §3). Nach § 7 a des Güterkraftverkehrsgesetzes müssen Spediteure ferner eine Verkehrshaftungsversicherung abschließen, wenn sie geschäftsmäßig gegen Entgelt fremde Güter befördern und dabei Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen verwenden. Personenbeförderungsschein für Taxi- und Busunternehmen | |
| Genehmigungen für spezielle Dienstleistungen | Z.B. Detekteien, Wach- und Sicherheitsdienste, die eine Erlaubnis nach §34a GewO benötigen. Es ist u.a. ein Zuverlässigkeitsnachweis (polizeiliches Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister usw.) und eine Sachkundeprüfung (IHK) erforderlich. | |
| Apothekenerlaubnis | Für die Eröffnung und den Betrieb einer Apotheke. Gem. deutschem Apothekengesetz dürfen nur studierte, anerkannten Pharmazeuten eine Apotheke führen. Um eine Approbation zu erhalten, benötigen Sie neben einem Pharmaziestudium auch ein einjähriges praktisches Jahr. Erforderlich ist außerdem eine Apothekenbetriebserlaubnis. Neben einem tadellosen polizeilichen Führungszeugnis und Gesundheitszeugnis sind dafür auch hinsichtlich der Geschäftsräume der Apotheke Voraussetzungen zu erfüllen. | |
| Erlaubnis für Pflegedienste und medizinische Einrichtungen | Für den Betrieb von Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und bestimmten medizinischen Einrichtungen. Pflegedienste müssen von den Pflegekassen zugelassen werden, um Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung erbringen zu können. Die Zulassung setzt voraus, dass der Pflegedienst bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllt, die in den Rahmenverträgen nach § 75 SGB XI festgelegt sind. Je nach Einrichtungstyp (z.B. physiotherapeutische Praxen, Ergotherapie, Logopädie) können weitere berufsspezifische Zulassungen und Qualifikationen erforderlich sein. | |
| Spielhallen- oder Wettbüroerlaubnis: | Für den Betrieb von Spielhallen, Wettbüros oder ähnlichen Einrichtungen, §§ 33 c, d,,i GewO. Die Anforderungen sind darauf ausgerichtet, Suchtrisiken zu minimieren, Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten sowie Betrug und Kriminalität im Zusammenhang mit Glücksspielen zu verhindern | |
| Genehmigungen im Bereich des Umweltschutzes | Für Unternehmen, die mit gefährlichen Stoffen arbeiten oder besondere Umweltauflagen erfüllen müssen.
Ferner Erlaubnis nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für Anlagen, die möglicherweise Umweltbelastungen verursachen. | |
| Erlaubnis für Finanzdienstleistungen | Unternehmen, die Finanzdienstleistungen anbieten, unterliegen der Aufsicht der BaFin und benötigen entsprechende Lizenzen. Die Erteilung einer Erlaubnis für Finanzdienstleistungen in Deutschland wird durch das Kreditwesengesetz (KWG) geregelt. Unternehmen müssen u.a. über ein angemessenes Anfangskapital verfügen, dessen Höhe je nach Art der Finanzdienstleistung variiert. | |
| Genehmigungen für den Verkauf von Alkohol und Tabakwaren | Für den Einzel- und Großhandel mit alkoholischen Getränken und Tabakprodukten. Es müssen u.a. die Vorschriften des Jugendschutzes strikt eingehalten werden. | |
| Genehmigungen für den Betrieb von Kindertagesstätten | Für die Eröffnung und den Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen. Dem Jugendamt ist genau nachweisen, dass Sie Personal mit einer anerkannten pädagogischen oder therapeutischen Ausbildung haben. Anerkannt werden insbesondere Erzieher, Heilpädagogen, Familienpfleger und Kinderpfleger. Es gibt auch einen Betreuungsschlüssel, bzgl. der Anzahl der Mitarbeiter im Verhältnis zur Anzahl und dem Alter der Kinder. |
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