• GmbH und UG: Haftungsausschluss im Geschäftsführervertrag

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Haftungsausschluss im Geschäftsführervertrag

Der Geschäftsführer einer UG oder GmbH hat vielfältige Aufgaben. Von der Vertretung der Gesellschaft über die Buchführung, Jahresabschlüsse und Lageberichte, steuerliche  und sozialversicherungsrechtliche Pflichten bis zum Insolvenzantrag bei Zahlungsunfähigkeit.

Damit einher gehen auch beträchtliche Haftungsrisiken, intern wie extern, z.B. im Zusammenhang mit Verletzung der Kapitalerhaltungspflichten oder so genannten Insolvenzverschleppung.

Geschäftsführern drohen neben einer Haftung mit ihrem  Privatvermögen u.U. auch strafrechtliche Folgen. Die für die Gesellschaft selbst gültigen Haftungsbeschränkung gelten also für den Geschäftsführer und dessen Pflichtverletzungen nicht.

Die Gesellschafterversammlung kann dem Geschäftsführer zwar jeweils im abgelaufenen Geschäftsjahr ihr Vertrauen Aussprechen, ihn „entlasten“  (§ 46 Nr. 5 GmbHG). Dies hat dann aber nur zur Folge, dass die GmbH oder UG für diesen Zeitraum auf Schadensansprüche gegen den Geschäftsführer verzichtet.

Damit stellt sich die Frage, wie sich UG und GmbH-Geschäftsführer vor mitunter ruinösen Haftungsrisken schützen können. Wir geben Antworten.

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Vertragliche Haftungsbegrenzung

Die Anstellung als Geschäftsführers geschieht durch  Geschäftsführervertrag, in dem die Beziehung zwischen Geschäftsführer und UG/ GmbH festgeschrieben werden. In diesem Vertrag lässt sich auch die Haftung begrenzen. Möglich ist u.a. folgendes:

  • 1 Maximalbetrag

    Denkbar ist z.B. eine  Beschränkung der Haftung des Geschäftsführers auf einen vertraglich festgeschriebenen Maximalbetrag als obere  Grenze.

  • 2 Vorsatz

    Auch eine Haftungsbeschränkung auf Vorsatz wird häufiger vorgenommen. Für nur fahrlässiges Handeln hat der Geschäftsführer dann nicht einzustehen.

  • 3 Verjährung

    Erleichterungen kann auch eine verkürzte Verjährung von Ansprüchen gegen den Geschäftsführer bringen. Bei erst nach längerer Zeit entdeckten Pflichtverletzungen ist er damit aus dem Schneider.

  • 4 Beweislast

    Eine Beweislastumkehr zu Lasten der Gesellschaft ist eine weiter Option. Wirft sie dem Geschäftsführer eine Pflichtverletzung vor, so hat sie diese dezidiert nachzuweisen. Der Geschäftsführer selbst muss nicht belegen, das er keine  Verfehlung begangen hat.

  • 5 Freistellung

    Schließlich hat die Gesellschaft auch noch die Möglichkeit, ihrem Geschäftsführer eine Haftungsfreistellung Externen gegenüber in den Vertrag zu schreiben.

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Exkurs: Directors-and-Officers-Versicherung

Nicht immer können sich Gesellschaft und Geschäftsführer allerdings darauf einigen, Haftungsbeschränkungen der geschilderte Art  in den Geschäftsführervertrag mit aufzunehmen. Dann bleibt dem Geschäftsführer nur noch der Abschluss einer so genannten „Directors-and-Officers-Versicherung“, kurz  D&O Versicherung gegen Haftungsrisiken.

Dabei handelt es sich um eine spezielle Vermögenshaftpflichtversicherung bzw. Berufshaftpflichtversicherung.

Der Schutz umfasst nicht nur

  • die Erstattung der Abwehrkosten bei unbegründeter Inanspruchnahme (Rechtsschutz), sondern auch
  • die Freistellung von begründeten Schadensersatzforderungen intern wie extern, jedoch nicht bei vorsätzlichem Handeln.

Ersetzt werden innerhalb der Versicherungsperiode (also dem Zeitraum, nach welchem die Prämie berechnet wird) verursachte Schäden, für die  Ansprüche innerhalb der Versicherungslaufzeit erhoben werden. Zum Zeitpunkt der Anspruchsstellung muss also Versicherungsschutz bestehen („claims-made “). Ist das nicht mehr der Fall, so muss die Versicherung selbst dann nicht zahlen, wenn die Police zur Zeit der Pflichtverletzung noch bestand. Vertraglich können allerdings Abweichungen von diesem Grundsatz vereinbart werden, wovon in der Praxis auch häufig Gebrauch gemacht wird.

3 Tipps zu D&O-Versicherungen

  • 1 Auf Rückwärtsdeckung achten

    Es passiert häufig, dass ein Pflichtverstoß des Geschäftsführers nicht sofort, sondern erst nach Monaten oder gar  Jahren ans Licht kommt und damit zu einer Zeit, zu der möglicherweise gar kein Versicherungsschutz mehr besteht. Wegen des grundsätzlich geltenden Claims-Made-Grundsatzes ist deshalb eine Vertragsklausel wichtig, die eine so genannte Rückwärtsdeckung enthält, für Pflichtverletzungen, die Geschäftsführer und GmbH/UG bei Vertragsschluss noch nicht bekannt waren.

  • 2 Sonderfall Nachhaftung

    Ein ganz ähnliches Problem stellt sich, wenn ein Geschäftsführer ausgeschieden ist (gekündigt oder in Rente) und erst dann eine frühere Pflichtverletzung entdeckt wird. Selbst wenn die Gesellschaft ihre D&O-Versicherung für Manager weiterführt, wäre der Ausgeschiedene nicht mehr von ihr erfasst. Auch für solche Fälle können, je nach Vertrag,  Nachmeldefristen oder vergleichbare Reglungen für die ersten Jahre nach dem Ausscheiden vereinbart werden, wozu ausdrücklich zu raten ist.

  • 3 Zwei Millionen Deckungssumme

    Die Deckungssumme der D&O-Versicherungen darf aufgrund der hohen Haftungsrisiken, denen sich Geschäftsführer ausgesetzt sehen, außerdem nicht zu niedrig liegen. Hier an der Versicherungsprämie sparen zu wollen wär ein Fehler. Als Faustregel sollten durchschnittlich mindestens 2 Millionen EUR angesetzt werden. Bei großen Unternehmen mit außergewöhnlich hohen Haftungsrisiken auch mehr.

Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “Haftungsausschluss im Geschäftsführervertrag”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

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