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BGH erleichtert Klagen gegen Google in Deutschland

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    Es wird leichter vor deutschen Gerichten gegen Google & Co zu klagen

    Bislang drohten Klagen gegen im Ausland ansässige Internetportale wegen Unzuständigkeit der deutschen Gerichte zu scheitern. Dies war ärgerlich und konnte den Rechtsschutz erschweren, da die Big Player des Internet – allen voran Google – vor allem in den USA sitzen. Wer jedoch nimmt die Mühe und Kosten auf sich, für die Löschung einer negativen Bewertung einen Rechtsstreit in den USA zu führen?
    Der BGH hat nunmehr in einem neueren Urteil gegen die in Kalifornien ansässige Betreiberin des Videoportals „Youtube“, einer Konzerngesellschaft der Google Inc., (BGH · Urteil vom 21. April 2016 · Az. I ZR 43/14) entschieden. Mit diesem Urteil hat der BGH, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) folgend, Unsicherheiten beseitigt und den Rechtsschutz in Deutschland gestärkt.

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    Internationale Zuständigkeit deutscher Gericht bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts

    Deutsche Gerichte sind gemäß § 32 ZPO örtlich und damit mittelbar auch international zuständig, wenn in ihrem Bezirk eine unerlaubte Handlung begangen wird. Zu den unerlaubten Handlungen gehören auch Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch unzulässige negative Bewertungen und Äußerungen im Internet. Dabei ist es unerheblich, ob die Verletzungshandlung oder der Verletzungserfolg in ihrem Zuständigkeitsbereich erfolgt. Fallen der sogenannte Handlungs- und Erfolgsort auseinander, dann hat der Verletzte ein Wahlrecht, wo er klagen möchte. Unabhängig davon, wo die Verletzungshandlung im Internet begangen wurde, liegt der Erfolgsort in Deutschland, wenn das verletzte Gut in Deutschland unter Schutz steht und die verletzende Äußerung in Deutschland öffentlich abrufbar ist. Dies ist bei unerlaubten Bewertungen im Internet regelmäßig der Fall.

    Unsicherheit: „Bestimmungsgemäß in Deutschland abrufbar“

    Der BGH schränkte den Rechtsschutz jedoch bisher über das Kriterium “bestimmungsgemäß in Deutschland abrufbar” ein. Die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite mit verletzendem Inhalt reichte also nicht aus, um Deutschland als Erfolgsort einer verletzenden Handlung anzusehen. Deutsche Gerichte waren dann international nicht zuständig.
    Was unter dem Begriff “bestimmungsgemäß” zu verstehen sei, war jedoch mit Unsicherheiten verbunden. Ein Indiz dafür war unter anderem die Sprache. Wurde der Content einer Seite schon nicht auf Deutsch veröffentlicht, sondern beispielsweise in Englisch, sahen die Gerichte ihre Zuständigkeit nicht für gegeben an (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.5.2012, Az. 6 U 103/11). Allerdings war denkbar, dass eine Seite trotz deutscher Sprache nur in anderen deutschsprachigen Ländern (Österreich, Schweiz) bestimmungsgemäß abrufbar sein sollte. Dies hätte beispielsweise der Fall sein können, wenn durch Disclaimer und die sonstige Ausgestaltung der Internetseite verdeutlicht wurde, dass sie nicht bestimmungsgemäß für Deutschland gedacht war (BGH · Urteil vom 30. März 2006 · Az. I ZR 24/03). Auch dann wäre keine Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben.

    Diese Hürde und Unsicherheit fällt jetzt weg.

    BGH schafft Klarheit und stärkt Rechtsschutz gegen globale Internetunternehmen

    Der BGH rückt in dem neuen Urteil von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und hält nicht mehr an dem Kriterium “bestimmungsgemäß” fest. Damit schafft er mit seinem neuen Urteil nunmehr Hürden ab, sorgt für eine neue Rechtsklarheit und stärkt damit den Rechtsschutz in Deutschland gegenüber grenzüberschreitend agierenden Unternehmen. Das Urteil erging zwar im konkreten Fall in einer Urheberrechtsstreitigkeit, die neuen Kriterien betreffen jedoch sämtliche Klagen mit Bezug zum Internet.
    Ansprüche von Privatpersonen und Unternehmen gegen transnationale Internetunternehmen, beispielsweise auf die Beseitigung negativer Bewertungen, können damit nunmehr leichter in Deutschland und nach deutschem Recht durchgesetzt werden.

    Sie haben eine allgemeine Frage zum Thema “BGH erleichtert Klagen gegen Google in Deutschland”? Wir beantworten sie hier kostenlos!

    7 Kommentare
    1. Avatar
      says:

      Vielen Dank Herr Ghendler, soetwas habe ich mir schon gedacht.
      Schönen Abend

    2. Avatar
      says:

      Google play und andere Google apps greifen auf so gut wie alle persönlichen Daten auf einem smart Phone zu.
      Die Apps bieten die Möglichkeit den Zugriff zu verweigern. Tut man dies und nimmt sein Recht auf persönlichen Datenschutz in Anspruch, wird man permanent bei jeder Aktion auf dem Telefon mit Fehlermeldungen genervt, die man nicht unterbinden kann. Warum benötigt ein App Anbieter Zugang zu meinen Kontakten, Fotos, zu allem persönlichen um ein Programm laufen zu lassen?
      Kann man Google wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes verklagen, damit solche Zugriffe untersagt werden?
      Vielen Dank für einen Tipp

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrte Frau Braune,

        es ist wahr, dass viele Apps vor allem dem Sammeln von Daten dienen und ohne die Genehmigung dazu nicht richtig funktionieren. Als Privatperson kann man hier jedoch wenig ausrichten, außer kein Smartphone zu benutzen.
        Leider hat unsere Kanzlei derzeit hierfür keine Kapazitäten, Sie könnten sich an die Verbraucherzentrale wenden.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt

    3. Avatar
      says:

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      Falls es in Deutschland zu autonomen Autos kommt, möchte ich den Konzern Google verklagen, da diese Autos nur „selbstständig“ fahren können, indem sie nicht nur Hindernisse, sondern auch die gesamte Umwelt filmen.

      Immerhin darf man dann ja nicht mehr das Haus verlassen, ohne dass das Recht am eigenem Bild verletzt wird, sowie die Daten auch zur Totalüberwachung der Menschheit ausgenutzt werden können. Und Google währe das Unternehmen, das ein unwürdiges Leben der Menschen ermöglicht hat, in Zusammenarbeit mit Autokonzernen.

      Folgeerscheinung bei Rückzug aus dem öffentlichen Leben währen u.a. mit Sicherheit einige Erkrankungen.
      Hätte man da eine Chance mit einer Klage?
      Noch ist es ja glücklicherweise nicht soweit.

      • Andre Kraus
        says:

        Sehr geehrter Herr Meyer,

        grundsätzlich sehe ich für die Klage, die Ihnen vorschwebt, nur geringe Erfolgsaussichten. Insbesondere stellt Google aktuell keine Autos her, Klagegegner wäre eher beispielsweise die Firma Tesla. Zudem werden die vom Auto erfassten Daten nicht veröffentlicht, sondern nur intern verarbeitet, somit bekommt nie ein Mensch diese Daten zu Gesicht.
        Dennoch vielen Dank für Ihren Kommentar.

        Mit freundlichen Grüßen

        A. Kraus
        Rechtsanwalt

    4. Avatar
      says:

      Gutan Tag

      Frage zu folgendem problem:
      Google Merchant zeigt sehr viele Anzeigen von uns nicht: Begründung „Missachtete Richtlinien Gesundheitswesen und Medikamente (eingeschränkte Arzneimittel)“

      Dies ist jedoch von der Sache falsch, da es sich um Lebensmittel handelt.

      Mündliche Diskussionen mit der zuständigen google Abteilung brachten kein Ergebnis. Auch wenn der Mitarbeiter es einsah, trug er vor, er hätte nicht die Befugnis, die automatisiert vorgenommene Ablehnung des Produktes zu überschreiben.

      Danke für Ihre Antwort

      Klaus Huck

      • Dr. V. Ghendler
        says:

        Sehr geehrter Herr Huck,

        diese Richtlinien von Google werden oftmals streng ausgelegt. Insbesondere Webseiten und Werbeanzeigen, die die Gesundheit betreffen, unterliegen ganz besonderen Kontrollen.
        In der Regel hilft ein Gespräch mit dem Google Ansprechpartner.

        Mit freundlichen Grüßen

        Dr. V. Ghendler
        Rechtsanwalt

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