Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz – was ist davon umfasst?
Der Terminus Gewerblicher Rechtsschutz deckt eine große Bandbreite unternehmerischer Aktivitäten ab und bietet Schutz gegen Missbräuche und unerlaubte Nutzung. Die Regelungen zum gewerblichen Rechtsschutz erstrecken sich über eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, insbesondere:
- Das deutsche Markengesetz (MarkenG) zum Schutz von DE-Marken, die EUTMR (European Union Trade Mark Regulation) für EU-Marken (Verordnung EU 2017/1001) sowie das Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und das Protokoll zum Madrider Abkommen für IR-Marken
- Das Designgesetz (DesignG) und die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (Verordnung (EG) Nr. 6/2002) für eingetragene Designs.
- Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) zum Schutz urheberrechtlicher Werke
- Das Patentgesetz (PatG) zum Schutz technischer Erfindungen
- Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und
- das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zum Kartellrecht
Mehr zum Thema erfahren Sie in diesem Beitrag.
Kernpunkte Gewerblicher Rechtsschutz
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Gründung Ihrer Firma
Wir beginnen mit der Gründung Ihrer Firma. Wir begleiten Sie von der anwaltlichen Gründungsberatung, der Erstellung eines individuellen Gesellschaftsvertrags, über die Organisation eines Notartermins und Handelsregisteranmeldung bis hin zur Markenanmeldung, der Erstellung Ihrer Steuer- und Gewerbeanmeldung und der Übernahme Ihrer Buchhaltung.
Typische Situationen/Schutzmechanismen
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Ablauf Markenschutz
Schritt 1 - Markennamen wählen
Schritt 2 - Eintragungsfähigkeit prüfen
Schritt 2 - Eintragungsfähigkeit prüfen
Schritt 3 - Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche
Schritt 4 - Bekanntheitsschutz prüfen
Schritt 4 - Bekanntheitsschutz prüfen
Schritt 5 - Waren- und Dienstleistungsverzeichnis erstellen
Schritt 6 - Marke anmelden
Schritt 6 - Marke anmelden
Schritt 7 - Widerspruchsfrist
Schritt 8 - Markeneintragung
Schritt 8 - Markeneintragung
Ablauf Designschutz
Schritt 1 - Erzeugnis finden
Schritt 2 - Locarnoverzeichnis erstellen
Schritt 2 - Locarnoverzeichnis erstellen
Schritt 3 - Prüfung der Eintragungsfähigkeit
Schritt 4 - Neuheits- und Eigenartsrecherche
Schritt 4 - Neuheits- und Eigenartsrecherche
Schritt 5 - Ähnlichkeitsrecherche
Schritt 6 - Design anmelden
Schritt 6 - Design anmelden
Schritt 7 - Eintragungsüberwachung
Schritt 8 - Designeintragung und Bekanntmachung
Schritt 8 - Designeintragung und Bekanntmachung
Ablauf Patentschutz
Schritt 1 - Beim DPMA detaillierte Beschreibung der Erfindung (Offenbarung) vorlegen.
Schritt 2 - Prüfungsantrag (kostenpflichtig)
Schritt 2 - Prüfungsantrag (kostenpflichtig)
Schritt 3 - Inhaltliche Überprüfung/ Schutzbedingungen nach § 1 Abs. 1 PatG
Schritt 4 - Erteilung des Patents
Schritt 4 - Erteilung des Patents
Schritt 5 - Veröffentlichung im Patentblatt
Vorteile und Nachteile der Schutzrechtsanmeldung
Vorteile
Nachteile
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Kosten:
Die Kosten unterscheiden sich nach der Art des Schutzrechts. Hier einige Beispiele:
Die Grundgebühr des DPMA für eine DE Marke beträgt 290,- € (elektronische Anmeldung mit Signatur) bzw. 300,- € (Formular-Anmeldung). Hinzu kommen Zusatzkosten ab der 4. Klasse, falls gewünscht Gebühren für eine beschleunigte Prüfung (200 €) und für Markenverlängerungen (750 € Grundgebühr).
Die Grundgebühr des EUIPO für die Anmeldung einer EU Marke beträgt 850,- €. Beim EUIPO fallen bereits ab der 2. Klasse Zusatzkosten an. Auch die Markenverlängerung ist kostspielig, für sie werden wieder 850 € Grundgebühr fällig.
Kosten für die Erstellung eines W-D Verzeichnisses, Schutzfähigkeitsprüfung, Identitätsrecherche, Ähnlichkeitsrecherche usw. sind gesondert einzukalkulieren.
Die Gebühren für die DE-Design-Anmeldung liegen zwischen 60 (elektronische Anmeldung) und 70 Euro (Papier Anmeldung). Beim EU-Design werden 230 € für die Einzelanmeldung und 120 € für die Bekanntmachung fällig. Hinzu kommen Aufrechterhaltungsgebühren ab dem 6. Schutzjahr.
Die Patent-Anmeldung in Papierform kostet 60, die elektronische Anmeldung 40 Euro. Hinzu kommen die Gebühr für den Prüfungsantrag von derzeit 350 Euro sowie Jahresgebühren ab dem dritten Jahr nach der Anmeldung.
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Vergleich der Schutzmechanismen
| Rechtsbereich | Schutzgegenstand | Voraussetzungen | Dauer und Durchsetzung |
|---|---|---|---|
| Marke | Zeichen, insbesondere Wörter, Namen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen sowie sonstige Aufmachungen inkl. Farben und Farbzusammenstellungen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. | Zeichen muss unterscheidungskräftig sein und darf keine beschreibende Angabe enthalten. Eintragung in deutschem oder internationalen Markenregister erforderlich, DE-Marke, EU-Marke oder IR-Marke. | Muss alle 10 Jahre erneuert werden.
Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft und Vernichtung. |
| Design | Äußere Erscheinungsform eines Produkts oder eines Teils davon, die sich aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, Gestalt, Oberflächenstruktur oder Materialien des Produkts selbst oder seiner Verzierung ergibt. | Neuheit: Das Design muss neu sein. Dies bedeutet, dass vor dem Anmeldetag (oder dem Prioritätstag, falls Priorität beansprucht wird) kein identisches Design der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sein darf.
Eigenart: Das Design muss Eigenart aufweisen. Ein Design besitzt Eigenart, wenn der Gesamteindruck, den es bei einem informierten Benutzer hervorruft, sich von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Design hervorruft, welches der Öffentlichkeit vor dem Anmeldetag des zu beurteilenden Designs zugänglich gemacht wurde. | Nach der Anmeldung für fünf Jahre geschützt und es kann viermal bis zu 25 Jahre verlängert werden.
Ggf. Unterlassungsansprüche, Schadensersatzforderungen und die Beschlagnahme von nachgeahmten Produkten |
| Patent | Erfindungen in allen Technikbereichen, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. | Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit. Anmeldung und Prüfungsverfahren beim Patentamt. | Maximal 20 Jahre ab Anmeldetag.
Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft, Vernichtung von patentverletzenden Produkten. |
| Urheberrecht | Werke der Literatur, Wissenschaft und Kunst, einschließlich Sprachwerke, Musikwerke, bildende Kunstwerke, Filmwerke, etc. | Werk muss eine persönliche geistige Schöpfung sein. Keine Anmeldung erforderlich. | Lebensdauer des Urhebers plus 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.
Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe etc. |
| UWG | Wettbewerbshandlungen, die im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs vorgenommen werden. | Handlungen müssen unlauter sein und sich gegen Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer richten. | Nicht anwendbar (keine Schutzdauer, da sich das UWG auf Verhaltensweisen bezieht).
Unterlassung und Schadensersatz, Beseitigung und bei Vorsatz Schadensersatz. |
| GWB | Verhalten von Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, das den Wettbewerb beschränkt, verfälscht oder verhindert. | Tatbestände wie Kartellbildung, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, Fusionskontrolle. | Nicht anwendbar (reguliert laufendes Verhalten).
Untersagung der wettbewerbsbeschränkenden Handlungen, Bußgelder, Anordnungen zur Wiederherstellung des Wettbewerbs. |
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