Satzung, Gesellschaftsvertrag einer Familien-GmbH

In die  Familien-GmbH-Satzung können Ablaufregeln für die Gesellschafterversammlung aufgenommen werden. Dazu gehören die Einberufung sowie die Durchführung. Inzwischen sind z.B. auch digitale Versammlungen möglich, wobei allerdings zu beachten ist, dass z.B. notarielle Beurkundungspflichten in Anwesenheit einzuhalten sind, wo sie vorgeschrieben sind.

Stimmenerfordernisse für  Entscheidungen, u.U. auch so genannte  “disquotale” Bestimmungen, können auch vorgesehen werden.  Darunter ist das vertragliche Festschreiben von  Stimmrechten zu verstehen, die sich nicht rein nach dem  Gesellschaftsanteil der Gesellschafter richten. Oft behält sich der Einbringende auch Alleinbestimmungsrechte vor.

In die Familien-GmbH-Satzung gehören  Bestimmungen über Geschäftsführung und Vertretungsbefugnis.  Oft wird der Einbringende zum Geschäftsführer bestellt. Manchmal sind andere Gesellschafter von der Mitwirkung ausgeschlossen.

Gegenstand der Familien-GmbH Satzung  ist ferner oft auch die so genannte Gewinnverteilung.   Anders als sonst im Gesellschaftsrecht sind Maßstab hier nicht die Geschäftsanteile. Stattdessen wird meist festgeschrieben, dass Gewinne voll oder größtenteils dem Einbringenden zufließen.

Satzungsbestandteil sind sinnvollerweise auch Einbringungsbestimmungen. Welcher Gegenstand wird eingebraucht und auf welche Weise?

Vielfach erfolgt eine so genannte Sachgründung oder aber ein Sachagio zum Buchwert.

Die Familien-GmbH-Satzung weist oft unterschiedliche Klassen von Gesellschaftern aus. Vielfach hat der Einbringende ein Verfügungsrecht, die übrigen Gesellschafter hingegen nicht.

Es soll verhindert werden, dass über Anteile unkontrolliert verfügt wird und dadurch dritte Personen Gesellschafter werden. Zugunsten von Erben usw. werden mitunter Ausnahmen zugelassen.

Den Gesellschaftern bzw. dem Einbringenden wird auch oft ein Vorkaufsrecht eingeräumt, das es ihnen ermöglicht, Anteile vorrangig zu erwerben, also bevor sie auch Außenstehenden angeboten werden.

Dies ist indes nur relevant, falls die Gesellschafter überhaupt Anteile an Dritte veräußern dürfen, was oft ausgeschlossen ist.

Die Satzung sollte auch festlegen, wie die  Nachfolge im Falle des Todes eines Gesellschafters zu erfolgen hat, ob eine andere Person, z.B. ein Erbe, eintreten kann oder nicht.

Es gibt verschiedene Optionen. So können Erben der Gesellschafter z.B. selbst Gesellschafter werden oder aber abgefunden werden. Denkbar ist auch eine stille Beteiligung.

Neben Todesfällen müssen auch Situationen wie die Insolvenz oder das Ausscheiden eines Gesellschafters aus anderen Gründen, etwa altersbedingt, bedacht werden.

Hier kommen z.B. Ausscheidensklauseln ins Spiel. So können Gesellschafter z.B. die Möglichkeit erhalten, gegen eine Abfindung aus der GmbH auszuscheiden.

Hintergrund ist einerseits, dass Dritte nicht ohne Weiteres in die Familien-GmbH eintreten können sollen. So sollen z.B. Gläubiger oder Insolvenzverwalter eines Gesellschafters nicht auch Gesellschafter werden können.

Aber auch für den Fall von Verfehlungen einzelner Gesellschafter ist Vorsorge zu treffen. Es kann vorkommen, dass Gesellschafter gegen ihre Pflichten verstoßen bzw. der GmbH Schaden zufügen (Stichwort Vermögensverfall). Eine Ausschließungsklausel kann dafür Vorsorge treffen und ihren Ausschluss regeln.

Will man sich von einem solchen Gesellschafter trennen, ist oft geregelt, dass seine Anteile eingezogen und z.B. an die Verbleibenden im Verhältnis verteilt werden und dass der Ausscheidende eine Abfindung entsprechend dem Wert seiner Anteile erhält.

Gehen Gesellschaftsanteile  an einen bisher nicht Beteiligten spricht man von einer Abtretungsregelung. Gehen sie an die verbliebenden Gesellschafter spricht man von einer Einziehungsregelung.

Auch die Abfindung sollte klar geregelt werden. Wie ist sie zu berechnen (Verkehrswert oder Buchwert, Berücksichtigung immateriellem Firmenwerts ja oder nein) und wird sie als Einmalzahlung oder in  Jahresbeträgen geleistet? Vorteilhafter für die Gesellschaft ist i.d.R. der Buchwert einschl. Verbindlichkeiten; der Unternehmenswert liegt oft viel höher

Satzungen von Familien-GmbHs verpflichten Gesellschafter oft zum Abschluss eines Ehevertrags, um im Scheidungsfall Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Verstöße haben dann i.d.R. das Ausscheiden zur Folge. Oft geht die Regelung mit einer Fortführungsklausel einher, die den Fortbestand der GmbH sichert.

Eheverträge, die z.B. Gütertrennung oder eine modifizierte Zugewinngemeinschaft vorsehen können, sorgen dafür, dass kein geschiedener Gatte Vermögen der Familien-GmbH beanspruchen kann. Die Vermögensverhältnisse zwischen den Gatten und der Familien-Gesellschaft werden klar geregelt. Dabei ist es sinnvoll, den Vertrag als unkündbar aufzusetzen.

Gängig sind auch Mediationsklauseln oder Schiedsgerichtsklauseln. Diese verpflichten die Gesellschafter dazu, im Streitfall nicht direkt vor Gericht zu ziehen, sondern zunächst eine Mediation o.ä. zu betreiben.

Ein Schiedsverfahren ist eine außergerichtliche Streitbeilegung. Eine unabhängige Stelle oder Person entscheidet dabei den Streit. Dies kann z.B. durch Schiedsspruch oder Schiedsgutachten erfolgen. Es ist einfacher, schneller und günstiger als ein Gerichtsverfahren.

Manchmal ergeben sich Widersprüche zwischen Testament und Gesellschaftsvertrag. In der Regel hat dann das Testament Vorrang. Es kann aber im Testament selbst festgeschrieben werden, dass der Gesellschaftsvertrag gelten soll. Sich widersprechende Regelungen in Testament und Gesellschaftsvertrag sollten unbedingt vermieden werden.

Weitere mögliche Inhalte der Satzung sind z.B. Regelungen zur Verwendung des Gewinns, ein Ausschluss des  ordentlichen Kündigungsrechtes auf eine bestimmte Dauer, Zustimmungserfordernisse im Falle des Anteilsverkaufs eines Gesellschafters oder auch  die Vereinbarung einer Familienverfassung zwecks Erhalts des Familienvermögens und der Kommunikation untereinander.