Gesellschaftsvertrag einer GmbH

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Überblick GmbH Gesellschaftsvertrag

Zur Gründung einer GmbH bedarf es immer der Erstellung eines Gesellschaftsvertrags, oft auch als  Satzung bezeichnet. Er schreibt u.a. die Rechte und Pflichten der   Gesellschafter fest. Dabei sind nach dem GmbH-Gesetz (GmbHG).bestimmte Anforderungen zu erfüllen, wie die zwingende  notarielle  Beurkundung und die Pflicht zu Unterschrift aller Gesellschafter. Hierin besteht ein wichtiger Unterschied zur Gründung von Personengesellschaften, wie etwa der GbR; bei ihr  kann der Gesellschaftsvertrag schon allein durch eine mündliche Vereinbarung geschlossen werden.

Bei der GmbH ist die Erstellung des Gesellschaftsvertrages ein wichtiger Schritt der Gründung.

  • Die GmbH Satzung wird nach eingehender Beratung individuell ausgearbeitet.
  • Bei unkomplizierten und/oder besonders eiligen Gründungen kann stattdessen ein so genanntes Musterprotokoll verwendet werden.
  • Nachfolgend erfahren Sie mehr über die  typischen Klauseln einer GmbH-Satzung
  • Egal ob Sie Ihre GmbH mit uns unter Verwendung eines Musterprotokolls oder einer individuellen Satzung gründen –  unser Anwaltshonorar bleibt dabei gleich. Sie zahlen immer einen Fixpreis.

Der  Gesellschaftsvertrag/ die Satzung  enthält die wichtigsten Regelungen über Ihre neue GmbH. Der Mindestinhalt der GmbH-Satzung ist dabei gesetzlich vorgeschrieben.  richtet sich nach § 3 GmbHG

Pflichtinhalte der GmbH-Satzung

Die Mindestinhalt des Vertrages sind in  § 3 GmbHG aufgeführt. Dazu gehören:

  1. Firmenname und Sitz Ihrer GmbH
  2. Der Zweck Ihrer Gesellschaft
  3. Die Höhe der Stammeinlage
  4. die Anzahl und die Höhe  der Geschäftsanteile, die jeder der GmbH-Gesellschafter am Stammkapital  übernimmt

Die bereits erwähnten “Musterprotokolle” enthalten im Wesentlichen diese Regelungen. Viele weitere wichtige  Bestimmungen lassen sich dagegen nur in einer individuellen Satzung festschreiben.

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Die typischen Klauseln einer GmbH-Satzung

Eine rechtssicher und eindeutig formulierte  GmbH-Satzung sichert Sie für mögliche eine Krisen- oder Konfliktsituation ab. Insbesondere Fragen der Haftung oder der Nachfolge sollten eindeutig geklärt sein. Nur ein individueller Gesellschaftsvertrag schützt das persönliche Vermögen der Gesellschafter bestmöglich, stellt das Bestehen der GmbH sicher und legt die Rechte und Pflichten der GmbH-Gesellschafter genau fest.

Im Rahmen unserer Gründungsberatung zur GmbH und beim Aufsetzen der Satzung legen wir auf diese und andere  wichtige Klauseln deshalb besonderes Augenmerk.

  • GmbH Gesellschaftszweck

    Die Angabe des Gesellschaftszwecks ist ein wichtiges Element der Satzung. Was viele nicht wissen: Nur Handlungen, die sich im im Rahmen des Gesellschaftszwecks halten, unterliegen der  Haftungsbeschränkung der GmbH. So darf der Geschäftsführer das Vermögen der Gesellschaft zum Beispiel nicht zu anderen Zwecken belasten; tut er es doch, riskiert er seien private Haftung.

  • Gesellschafterbestand

    Die Satzung legt fest, wer  die Gesellschafter  sind. werden bestimmt.  Stille Gesellschafter und  Treugeber werden dabei allerdings nicht aufgeführt.

  • Stimm- und Entnahmerechten, Anteile

    Stimm- und Entnahmerechte sowie die Einlagepflicht richten sich i.d.R. nach den  Anteilen. Abweichende vertragliche Reglungen sind indes möglich

  • GmbH-Einlagen

    Auch die Einbringung der Stammeinlagen ist zu regeln. Sie können bei der GmbH  als Bar- oder Sacheinlagen geleistet werden.

  • GmbH-Gewinnverteilung

    Gegenstand des  Gesellschaftsvertrages ist ferner die so genannte Gewinnverteilung.   Maßstab sidn heir i.d.R. die Geschäftsanteile. Abweichende vertragliche  Vereinbarungen sind indes möglich

  • Regeln der Gesellschafterversammlung

    In die  Satzung können ferner  Ablauf- und Abstimmungsregeln für die Gesellschafterversammlung aufgenommen werden. Dazu gehören die Einberufung sowie die Durchführung,    Stimmenerfordernisse für  Entscheidungen, u.U. auch mögliche so genannte  “disquotale” Bestimmungen.  Darunter versteht man das vertragliche Festschreiben von  Stimmrechten, die sich nicht rein nach dem  Gesellschaftsanteil der Gesellschafter richten.

  • Vertretungsbefugnis

    In den GmbH-Gesellschaftsvertrag gehören ferner Bestimmungen über Geschäftsführung und Vertretungsbefugnis.   Geschäftsführer kann ein Gesellschafter oder ein (angestellter) Dritter sein.

  • Gesellschafterwechsel / Verfügung über Gesellschaftsanteile (Vinkulierung / Share-Transfer-Restriction / Andienungsrecht)

    Die GmbH-Satzung enthält oft eine so genannte Share-Transfer-Restriction. Sie soll verhindern, dass über Anteile unkontrolliert verfügt wird und dadurch dritte Personen ohne Weiteres Gesellschafter werden. Zugunsten von Erben usw. werden aber oft Ausnahmen zugelassen.

  • Vorkaufsrecht der Gesellschafter

    Den Gesellschaftern wird auch oft ein Vorkaufsrecht eingeräumt, das es ihnen ermöglicht, Anteile vorrangig zu erwerben, also bevor sie auch Außenstehenden angeboten werden.

  • Nachfolgeklausel

    Die Satzung sollte auch festlegen, wie die  Nachfolge im Falle des Todes eines Gesellschafters zu erfolgen hat, ob ein Erbe eintreten kann oder nicht.

  • Ausscheiden von Gesellschaftern

    Auch eine Ausscheidensklausel ist ein wichtiger Vertragsbestandteil. So können Gesellschafter z.B. die Möglichkeit erhalten, gegen  eine Abfindung aus der GmbH auszuscheiden.

  • Ausschließen von Gesellschaftern

    Es gibt Fälle, in denen Gesellschafter gegen ihre Pflichten verstoßen bzw. der GmbH Schaden zufügen (Stichwort Vermögensverfall). Eine Ausschließungsklausel kann dafür Vorsorge treffen und ihren Ausschluss regeln.

  • Einziehung von Gesellschafteranteilen

    Verstößt ein Gesellschafter gegen die Satzung, gefährdet die GmbH usw. und  wird ausgeschlossen/ “gekündigt”, so sind seine Anteile einzuziehen. Er kann dafür abgefunden werden. Der genaue  Umgang mit solchen Fällen sollte in einer Klausel zur Einziehung geregelt werden.  Sie ist eine der wichtigsten Satzungs-Bestimmungen.

  • Abfindungsklausel

    Details der Abfindung sollte eine Abfindungsklausel regeln.  Maßstab kann dabei entweder der  Verkehrswert oder der Buchwert sein.

  • Fortführungsklausel

    Es gibt Fälle, in denen Gesellschafter ausscheiden und letztlich nur einer in der GmbH verbleibt. Wenn für diese Situation keine Vorsorge getroffen ist, droht die Auflösung der GmbH. Eine  Fortführungsklausel kann dies verhindern.

  • Konkurrenzverbot

    Oft enthalten GmbH-Satzungen auch so genannte Wettbewerbsverbote, die es untersagen, mit der GmbH zu konkurrieren. Ausnahmen davon können für Gesellschafter ebenfalls festgeschrieben werden.

  • Minderheitsgesellschafter

    Der Gesellschaftsvertrag enthält oft auch Bestimmungen zum Anteils-Verkauf durch Minderheitsgesellschafter. Sie können z.B. verpflichtet oder dazu berechtigt werden, ihre Anteile zusammen mit Mehrheitsgesellschaftern zu veräußern. Man spricht in diesem Zusammenhang von  Drag-Along-bzw. Tag-Along-Klauseln.

  • Vesting.Klauseln

    Manchmal ist es gewünscht, dass die Gründer einer GmbH für eine bestimmte Zeit in dieser verbleiben. Dies kann durch eine so genannte Vestingklausel  erreicht werden. In ihr kann festgelegt werden, dass Gesellschafter bei einem Aussteigen keine Abfindung erhalten bzw. diese stark gekürzt wird. Dafür wird  dann ein bestimmter Mindest.Zeitraum festgesetzt.

  • Gründungskosten absetzen

    Wichtig zu wissen: Die  GmbH-Gründungskosten sind nur dann voll  steuerlich absetzbar, wenn die Satzung dies bestimmt. Ein weiterer immenser Vorteil der  individuellen Satzung gegenüber dem Musterprotokoll.

  • Gerichtsstandsvereinbarung

    Viele GmbH-Satzungen enthalten auch   Gerichtsstandsvereinbarungen ( Gerichtsort – z. B. Köln).

  • Salvatorische Klausel

    Am Ende der GmbH- Satzung findet sich meist eine so genannte  Salvatorische Klausel.  Sie besagt, dass  die Satzung unabhängig von der Unwirksamkeit einzelner Klauseln  gültig bleibt.  Lücken werden durch die gesetzlichen Regelungen geschlossen, unwirksame Regelungen angepasst.

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Vergleich individuelle GmbH Satzung und Musterprotokoll

Unsere  Kanzlei gründet Ihre GmbH stets zu einem Festpreis.  Egal ob Sie also  mit einer individuellen Satzung oder einem Musterprotokoll gründen –  das Honorar ist dasselbe.

  • Wenn Sie besonders präzise rechtssichere Regelungen zu Ihrer GmbH treffen wollen, dann sollten Sie mit einer  individuellen GmbH-Satzung gründen.
  • Wenn der Fall einfach gelagert ist, die Zeit drängt  und kaum Risiken bestehen kann auch auf ein persönlich angepasstes Musterprotokoll zurückgegriffen werden.

Steuerliche Absetzbarkeit

Wichtig zu wissen: Bei Verwendung des Musterprotokolls können allerdings nur300,- € der Gründungskosten steuerlich abgesetzt werden.   Komplett von der Steuer absetzbar sind die Kosten nur dann, wenn  mit einer individuellen GmbH-Satzung gegründet wird.

Vorsorge für den Krisen und Streitigkeiten

Ein klar formulierter individueller GmbH-Gesellschaftsvertrag ist auch im Krisen- oder Streitfall sehr nützlich.

  • 1. Fall: Der GmbH geht es gut,  unter den Gründern herrscht Einigkeit – Selbst in dieser Ideal-Situation ist ein GmbH- Gesellschaftsvertrag z.B. für   Regelungen zu Abstimmungen, Gewinnverteilung usw. hilfreich.
  • 2. Fall : Der GmbH geht es gut, unter den Gründern herrscht Streit– In dieser Situation gewinnt der GmbH-Gesellschaftsvertrag an Bedeutung.  Rechtsstreitigkeiten sind wahrscheinlich. Klare Regeln  zum Ausschluss bei Verstößen, Abfindung, Fortbestehen der Gesellschaft usw. sind wichtig.
  • 3. Fall: Der GmbH geht es schlecht, unter den Gründern herrscht aber Einigkeit –   Rechtsstreitigkeiten unter den Gesellschafter drohen zwar nicht. Ein Gesellschaftsvertrag, der z.B.  die Abwicklung des Unternehmens regelt, ist aber wichtig.
  • 4. Fall: Der GmbH geht es schlecht, unter den Gründern herrscht Streit–  Rechtsstreitigkeiten sind wahrscheinlich und Regelungen zur Abwicklung des Unternehmens  höchst erforderlich.

Von zentraler Bedeutung sin z.B. Regelungen zur Haftung, zum Ausscheiden und der Abfindung von Gesellschaftern, Verteilungs- und Zuständigkeitsregelungen u.v.m.

Typische Bewährungsproben für die GmbH-Satzung

Ein Musterprotokoll regelt stets nur den Mindestinhalt eines GmbH-Gesellschafsvertrages (Firmenname, Eigengeschäftsführung, Zweck, Sitz und Anteile). Deutlich mehr Sicherheit bietet Gründern  eine individuelle  GmbH-Satzung.

Das Aufsetzen einer individuellen  Satzung ist Teil  unserer Gründungsdienstleistung und erhöht das  Honorar nicht! Nachfolgend  einige Fälle, in denen sich ein individueller  GmbH Gesellschaftsvertrag besonders bewährt:

  • Aufnahme weiterer Gesellschafter durch den Gründer. Gab es nur ein Musterprotokoll,  so wird nun  eine individuelle  Satzung nötig. Für diese und für den  Notar fallen Kosten an.
  •  Streit mit/  Rechtsverletzungen durch einen Gründer und Kündigung. Gibt es nur ein Musterprotokoll ohne  Fortführungsklausel, so droht die  Auflösung der GmbH.
  • Tod eines Gesellschafters: Mangels anderweitiger Regelung in der Satzung ist der Erben von den Gründern als neuen Gesellschafter aufzunehmen.
  • Insolvenzverfahren gegen einen der Gründer: Mangels Regelung in der Satzung haben die anderen  Gründer  den Insolvenzverwalter als Mitgesellschafter zu akzeptieren.
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