Liquidation einer UG nach Abweisung mangels Masse

Stellung und Aufgaben der Liquidatoren

Wie bereits dargestellt, sind die Liquidatoren für die Abwicklung des Unternehmens zuständig. Nun zeigen wir Ihnen, welche Stellung und welche Aufgaben auf diese zukommen:

Stellung der Liquidatoren

Wie § 66 I GmbHG nahelegt, wird die Liquidation im Regelfall von den ehemaligen Geschäftsführern durchgeführt. Auch externe Liquidatoren werden teilweise mit dieser Aufgabe betraut.

Dabei haben Sie die Aufgabe, in einer “wirtschaftlich sinnvollen Art und Weise zielstrebig die Beendigung der Gesellschaft herbeizuführen”.

Die Liquidatoren werden gem. § 66 GmbHG in das Handelsregister eingetragen. Diese müssen zudem eine gewisse Eignung zur Abwicklung einer Liquidation nachweisen (vgl. § 67 III GmbHG). Die Pflichten der Liquidatoren sind im GmbH-Gesetz in den §§ 70 ff. geregelt.

Die Liquidatoren schulden dabei (wie auch sonst im Handelsrecht üblich) die “Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes” (vgl. §§ 71 IV, 43 I GmbHG). Halten Sie diese nicht ein, machen sie sich unter Umständen sogar gegenüber der Gesellschaft haftbar (§ 43 I, II GmbHG).

Dabei können diese ein eigenes Ermessen bei der Durchführung der Schlussliquidation ausüben – der Rahmen wird dabei jedoch von der Gesellschafterversammlung bestimmt, § 37 GmbHG.

Kurzum:
Die liquidatorischen Handlungen müssen das Ziel verfolgen, die Abwicklung des Unternehmens besonnen, erfolgreich und zügig abzuwickeln.

Bei einem Verstoß können diese auch durch einen Beschluss der Gesellschafterversammlung abberufen werden, vgl. § 66 III GmbHG.

Aufgaben und Pflichten der Liquidatoren

Die Liquidatoren haben bei der Abwicklung der Unternehmens folgende Pflichten:

Dabei können die Gesellschafter zur Beendigung sog. “schwebender” Geschäfte auch neue Geschäfte eingehen, § 70 S. 2 GmbHG. Wie bereits oben dargestellt, müssen die Liquidatoren dabei eine möglichst zügige und reibungslose Abwicklung des Unternehmens anstreben.

Jedoch sollte das Vermögen des Unternehmens keinesfalls um jeden Preis “verschleudert” werden, wenn durch geringes Zuwarten auch ein höherer Erlös erzielt werden kann – es handelt sich also immer um eine Einzelfallentscheidung.

Da bei einer Abweisung mangels Masse jedoch ohnehin wohl kaum noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, sollten die Liquidatoren sich im Zweifel eher für eine schnellere Abwicklung entscheiden.

Ablauf der Liquidation – Schritt für Schritt

Was dabei noch im Einzelnen zu beachten ist, zeigen wir Ihnen im nächsten Abschnitt:

Das Sperrjahr

Bei der Abwicklung ist das Sperrjahr gem. § 73 GmbHG zu berücksichtigen.

Dieses beginnt mit der Anmeldung der Liquidation. Es dient dem Schutz der Gläubiger. Durch den Gläubigeraufruf werden diese aufgefordert, offene Forderungen gegen das Unternehmen nun geltend zu machen. Innerhalb des Sperrjahres ist jede Vermögensverteilung an die Gesellschafter verboten.

Zu beachten ist, dass Gläubiger, die sich nicht auf die Aufforderung hin melden, ihre Forderung nicht verlieren.

Ist kein Gesellschaftsvermögen mehr vorhanden, kann die Löschung auch bereits vor Ablauf des Sperrjahres vorgenommen werden.

Insolvenzverschleppung vermeiden!

Beachten Sie unbedingt: Die Geschäftsführung einer UG muss drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung die Regelinsolvenz beantragen. Ansonsten macht sie sich der Insolvenzverschleppung gem. § 15a InsO strafbar.

Wann genau diese sogenannten “Insolvenzgründe” vorliegen, also unbedingt ein Insolvenzantrag einzulegen ist, haben wir in diesem Artikel ausführlich für Sie dargestellt.

Die Abwicklung der Verbindlichkeiten

Die Abwicklung der bestehenden Verbindlichkeiten steht im Mittelpunkt der Liquidation.
Gemeint sind damit nicht nur Verpflichtungen der Gesellschaft gegenüber Dritten, sondern ebenso gegenüber den Gesellschaftern selbst. Dabei ist hinsichtlich von Forderungen aus dem Gesellschaftsverhältnis (also ohne “Drittbezogenheit”) zu beachten, dass diese nachrangig behandelt werden sollen.

Etwas anderes gilt, wenn auch jeder Außenstehende diese Verbindlichkeiten begründen könnte – dann sind sie gleichrangig.

Weitere zu beachtende Einzelfälle sind:

Wie ist die Vermögensmasse aufzuteilen?

Grundsätzlich hat der Liquidator erst einmal einen Spielraum bei der Abwicklung der Liquidation. Empfehlenswert ist es jedoch eine den Schulden entsprechende quotale Aufteilung des Vermögens anzustreben. Andererseits muss der Liquidator auch eine zügige Beendigung des Unternehmens herbeiführen.

Der Liquidator hat also weder strenge Vorgaben, noch völligen Freiraum. Er agiert zwischen beiden Polen und versucht dabei einen interessensgerechten Ausgleich zu finden. Beachten Sie: Forciert der Liquidator eher beispielsweise eine zügige Abwicklung, so bleiben auch die Kosten der weiteren Unterhaltung des Unternehmens erspart.

Ein Rechtsverstoß ist dabei dann gegeben, wenn die Besserstellung eines Gläubigers (oder eines Gesellschafters) ohne einen “sachlichen Grund”, also ohne die zweckmäßige Abwicklung des Unternehmens zu fördern, vorgenommen wird.

Das Vorhaben einer exakten quotalen Aufteilung wird dabei teilweise dadurch vereitelt, dass Gläubiger (anders als in einer Insolvenz) noch zwangsvollstrecken können und somit privilegiert auf das Vermögen zugreifen können. Hier den Überblick zu behalten ist meist gar nicht so einfach.

Die Einziehung der Forderungen

Die Liquidatoren verfolgen zudem die Aufgabe, die Forderungen der Unternehmens aus der laufenden Geschäftstätigkeiten einzuziehen. Diese umfassen sämtliche wertsteigernden Ansprüche, also gerade nicht nur bloße Geldforderungen.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Forderungen einfach nur erfüllt wird (vgl. § 362 BGB). Sie kann ebensogut auch abgetreten oder verkauft werden. Auch eine Aufrechnung mit anderen Forderungen stehen keine juristischen Bedenken entgegen.

Auch denkbar ist es, dass die Gesellschaft einen Forderungsverzicht vornimmt. Dem muss dann jedoch ein entsprechendes Gegengewicht gegenüberstehen. Beispielsweise kann ein Forderungsverzicht dadurch bedungen werden, dass im Gegenzug ein anderes Geschäft mit dem Gläubiger schneller oder finanziell vorteilhafter abgewickelt werden kann.