Negative Bewertung auf DocInsider entfernen und löschen lassen

Internetbewertungen haben einen messbaren Einfluss auf den Erfolg einer Praxis oder eines ärztlichen Internetauftritts. Auf DocInsider kann man schnell über

• Humanmediziner
• Zahnmediziner
• Psychotherapeuten
• Angehörige anderer Heilberufe

Informationen einholen und Erfahrungsberichte von Patienten einsehen. DocInsider hat in seinen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) Regeln aufgestellt, die einen fairen und sachlichen Umgang sicherstellen sollen. DocInsider-Nutzer, die gegen diese Regeln verstoßen, können sanktioniert werden.

Grundsätzliche Zulässigkeit von Bewertungen auf DocInsider

Das Anlegen eines öffentlichen Profils über Ärzte und andere Heilberufler ist nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich zulässig, wenn nur die öffentlich zugänglichen Geschäftsdaten publik gemacht werden. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 23.09.2014 (Az.: VI ZR 358/13) zugunsten eines Wettbewerbers von DocInsider entschieden, dass vor dem Hintergrund der freien Arztwahl die öffentliche Bewertung grundsätzlich zulässig ist, wenn sie nicht auf rechtswidrige Art und Weise erfolgt. Diese Rechtsprechung ist allgemein auf alle Anbieter öffentlicher Leistungen übertragbar. Sie müssen indes keine Bewertungen dulden, die sie in rechtswidriger Weise verletzen. DocInsider entfernt derartige Bewertungen – in der Regel schon nach erster anwaltlicher Aufforderung.

Entfernung von negativen Bewertungen auf DocInsider

Bewertungen werden von DocInsider beseitigt, wenn sie entweder gegen die AGB des Unternehmens verstoßen oder nicht mit dem Gesetz und der Rechtsprechung in Einklang stehen. Unzulässig sind demnach beispielsweise Bewertungen auf DocInsider,

• die über die Identität des Nutzers täuschen,
• die inhaltlich nicht mit dem Gesetz oder den guten Sitten in Einklang stehen (gewaltverherrlichend, beleidigend, anstößig und obszön, volksverhetzend, etc.),
• bei denen keine Behandlung stattgefunden hat,
• durch die falsche und unwahre Tatsachen verbreitet werden.

Um bei DocInsider Druck zu erzeugen und eine schnellere Löschung herbeizuführen, tragen wir sowohl Verstöße gegen die AGB als auch das Gesetz vor (Doppelstrategie).

Rechtlicher Schutz gegen negative Bewertungen auf DocInsider

Sobald man als

• Heilberufler wie Arzt, Therapeut, Heilpraktiker, etc. oder
• Unternehmen der Gesundheitsbranche wie Klinik, Alten-und Pflegeheim, Optiker, etc.

auf DocInsider negativ und unvorteilhaft beurteilt wurde, stellt man sich die Frage, ob und wie man diese Bewertung beseitigen kann, da von ihr ruf-und geschäftsschädigende Wirkungen ausgehen können.

BGH urteilt und erlaubt Bewertungen auf Ärzte- und Heilberufe-Bewertungsportalen

Der Bundesgerichtshof hat gerade in einem von einem zu DocInsider konkurrierenden Bewertungsportal geführten Verfahren (Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13; ähnlich wie auch schon zuvor BGH „Spickmich“-Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/18) zugunsten des Unternehmens geurteilt und Bewertungen grundsätzlich erlaubt. Voraussetzung ist, dass man eine Ware oder Dienstleistung öffentlich anbietet. Dies ist bei einem Arzt gegeben. Dann haben Patienten und Kunden ein allgemeines höherrangiges Informationsinteresse. Allerdings gibt es weiterhin auch Bewertungen, die von der Rechtsprechung verboten sind und gegen die sich zur Wehr setzen können.

Entfernung einer negativen Bewertung auf DocInsider

Wir empfehlen Ihnen folgendes Vorgehen zur Beseitigung negativen Bewertung auf DocInsider:

• Beweissicherung: Machen Sie zu Zwecken der Beweissicherung einen Screenshot von der negativen Bewertung auf DocInsider, den Sie uns zukommen lassen.
• Kostenfreie Überprüfung: In einem ersten Schritt prüfen wir für Sie kostenfrei, ob eine Verletzung der AGB oder rechtlicher Vorgaben vorliegt. Nur dann gehen wir gegen DocInsider vor. Andernfalls entstehen Ihnen keine Kosten.
• Beseitigungsaufforderung: Bei hinreichender Erfolgsaussicht fordern wir DocInsider zur unverzüglichen Beseitigung der negativen Bewertung auf („notice-and-take-down-letter”). Unsere Aufforderung erfüllt die Blogspot-Kriterien des BGH.
• Beseitigung der Bewertung: Bereits nach dem ersten anwaltlichen Schreiben wird die unberechtigte Bewertung beseitigt. Sollte dies nicht der Fall sein konzipieren wir mit Ihnen gemeinsam eine Strategie. Diese setzen wir anwaltlich durch.
• Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche: Ist die negative Bewertung auf DocInsider dauerhaft entfernt, können wir ggf auf Ihren Wunsch hin auch gegen den Verfasser vorgehen und eine Unterlassungserklärung oder einen angemessenen Schadensersatz durchzusetzen.

Verstöße gegen die AGB von DocInsider und das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Rechtliche Grundlagen Ihres Beseitigungsanspruchs sind:

1. ein Verstoß gegen die AGB von DocInsider und
2. ein Verstoß gegen das Gesetz, insbesondere die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Eine Bewertung eines Arztes auf DocInsider stellt einen Verstoß dar, wenn die geäußerte Behauptung unwahr ist, beleidigend oder reine Schmähkritik.

Um die Beseitigung einer negativen Bewertung auf DocInsider durchzusetzen, wenden wir uns

• erst an DocInsider und daraufhin
• an den Verfasser selbst.

Vorgehen gegen DocInsider effektiv

Wir gehen zuallererst gegen DocInsider vor, weil wir so am schnellsten die Beseitigung der negativen Bewertung durchsetzen können und damit die von ihr ausgehende schädliche Wirkung für Ihre Praxis. Hierzu nehmen wir mittels eines begründeten Löschungsantrags (“notice-and-take-down-letter!) Kontakt zu DocInsider auf. Darin erläutern wir in präziser Weise, weshalb die Bewertung aus unserer Sicht rechtswidrig ist (BGH „Blogspot“, Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10). DocInsider muss dann seinen rechtlichen Prüfpflichten nachkommen, um einer weitergehenden Haftung zu entgehen. DocInsider kommt in der Regel seinen Prüfpflichten neutral und objektiv nach und löscht unzulässige Beleidigungen und Schmähkritik umgehend. Eine solche Rechtsprüfung würden wir bereits im Vorfeld vornehmen, um die Erfolgsaussichten einschätzen zu können. Eine rechtliche Prüfung im Einzelfall ist als Rechtsdienstleistung Anwälten vorbehalten (§§ 2 Abs.1, 7 Abs.2 RDG). Bei streitigen Sachverhalten wird unser Schreiben üblicherweise zur Stellungnahme an den Verfasser weitergeleitet, um den Wahrheitsgehalt der Bewertung zu ermitteln. Daher zeigen wir in unserem Schreiben auch die möglichen Konsequenzen für den Verfasser der Bewertung auf. Regelmäßig ziehen die Verfasser unwahrer Bewertungen diese daraufhin zurück, um diese Konsequenzen zu vermeiden.

Alternative: Unterlassungsanspruch gegen DocInsider einklagen

Löscht DocInsider die rechtswidrigen negativen Bewertungen entgegen unserer Erwartungen nicht, kann das Online-Portal notfalls von Gerichten zur Löschung gezwungen werden. Sie können Ihren Unterlassungsanspruch bezüglich der Bewertung vor Gericht einklagen und durchsetzen. Dies ist bei ausländischen Online-Portalen möglich und bei einem deutschen wie DocInsider erst recht.

Sekundäres Vorgehen gegen Verfasser der Bewertung

Ein primäres Vorgehen gegen DocInsider ist vorzuziehen, da es regelmäßig zügiger zur Löschung einer negativen Bewertung führt. Zudem ist das Vorgehen gegen den üblicherweise anonymen Verfasser meistens fruchtlos, wenn Ihnen dieser nicht bekannt ist. DocInsider ist nur unter sehr engen Voraussetzungen bereit und verpflichtet bei der Aufklärung über die Identität Hilfe zu leisten. Ist Ihnen indes die Identität des Verfassers bekannt, können wir sekundär gegen diesen Maßnahmen einleiten. Hierzu gehören die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs. Letzterer beinhaltet im Regelfall auch die Kosten der Rechtsdurchsetzung, vor allem die Anwaltskosten.

Bewertungen auf Bewertungsportalen laut BGH grundsätzlich zulässig

Negative Bewertungen im Internet können Ärzte und Zahnärzte empfindlich treffen. Aufgrund des öffentlichen Wettbewerbs und vor dem Hintergrund der freien Arztwahl müssen Ärzte und Zahnärzte auch hinnehmen, dass von ihnen aufgrund öffentlich zugänglicher Informationen (Telefonbücher, eigene Webseite, sonstige allgemein zugängliche Verzeichnisse) Geschäftsdaten gesammelt, gespeichert und verwendet werden. Auf Grundlage dieser Daten legen die Bewertungsportale Profile der Ärzte und Zahnärzte an. Dies geschieht auch ohne Zustimmung der Betroffenen, mitunter sogar gegen ihren ausdrücklichen Willen. Diese Praxis der Bewertungsportalbetreiber ist indes durch eine mittlerweile gefestigte Rechtsprechung des BGH abgesichert (vgl. BGH „Spickmich“-Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/18 und “Jameda” – Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13). Allerdings bedeutet dies nicht, dass betroffene Ärzte und Zahnärzte gegen negative Bewertungen schutzlos gestellt wären. Wenngleich man sich nicht gegen Bewertungen im Allgemeinen zur Wehr setzen kann, so bleibt den Betroffenen die Möglichkeit gegen konkrete rechtswidrige Bewertungen im Internet vorzugehen.

Unwahre oder diffamierende Bewertungen durch Patienten

Bei der Suche nach Bewertungen und Kommentaren zu Ärzten stößt man nicht selten auf Erfahrungsberichte von Patienten, die einen diffamierenden Inhalt haben. In vielen Fällen sind diese Erfahrungsberichte unwahr oder mitunter willkürlich verfasst und veröffentlicht worden. Die Gründe für die Abgabe derartiger schlechter Bewertungen können ganz unterschiedlicher Natur sein. Beispielsweise liegen überhöhte oder falsche Erwartungen und Hoffnungen des Patienten vor. Oder es ist zu einem Missverständnis über die Chancen oder Risiken sowie den Umfang einer Behandlung bzw. Therapie gekommen.

Bewusst falsche Bewertungen durch Konkurrenten

Nicht ganz unbekannt ist auch das Phänomen, dass sich Konkurrenten als Patienten ausgeben, um durch negative Bewertungen ihre eigene Dienstleistung besser aussehen zu lassen. Besonders problematisch wirken sich bewusst falsche und geschäftsschädigende Kommentare aus. Entgegen oftmals emotionalen und chaotischen Bewertungen durch echte, ggf. enttäuschte Patienten weisen vorsätzlich erstellte schlechte Kommentare eine gewisse Raffinesse, Präzision und durchdachte Subtilität auf. Hierdurch werden sie von den Lesern nicht sofort als ungerechtfertigte Übertreibung beiseitegeschoben, sondern können unterbewusst ihre Wirkung entfalten.

Entfernung einer negativen Bewertung von einem Bewertungsportal

Um eine negative Bewertung von einem Bewertungsportal entfernen zu lassen, bietet es sich an, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

• Beweissicherung: Machen Sie zu Zwecken der Beweissicherung einen Screenshot von der negativen Bewertung. Diesen können Sie uns anschließend zukommen lassen.
• Kostenfreie Überprüfung: Wir überprüfen kostenfrei die Bewertung dahingehend, ob sie die internen Richtlinien und Bewertungsregeln des Portals oder die Rechtsordnung, insbesondere das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstößt. Nur wenn eine dieser Bedingungen erfüllt ist, ergreifen wir im Anschluss Maßnahmen gegen das Bewertungsportal. Sollte die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Vorgehens nicht vorliegen sein, entstehen Ihnen keine Kosten.
• Aufforderung zur Entfernung: Liegen die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Vorgehen vor, fordern wir den Betreiber zur schnellstmöglichen Entfernung der negativen Bewertung von seinem Bewertungsportal auf („notice-and-take-down-letter„). Der „notice-and-take-down-letter„ orientiert sich inhaltlich an den Blogspot-Kriterien des BGH, um Prüf- und Handlungspflichten der Betreiber auszulösen.
• Entfernung der Bewertung: Oftmals mündet bereits das erste anwaltliche Schreiben in der Entfernung der unberechtigten negativen Bewertung. Andernfalls ergreifen wir gegen das Bewertungsportal oder den Verfasser der Bewertung selbst Maßnahmen zur gerichtlichen Durchsetzung Ihres Rechtsanspruchs. Wir legen Wert darauf, mit Ihnen gemeinsam eine für Sie akzeptable Strategie zu erarbeiten und diese anwaltlich umzusetzen.
• Schadensersatz und Unterlassungserklärung: Ist die negative Bewertung entfernt, kann das Spektrum möglicher Maßnahmen ggf. um die Durchsetzung eines angemessenen Schadensersatzes oder die zukunftsgerichtete Unterbindung negativer Bewertungen durch Abgabe einer Unterlassungserklärung erweitert werden.
  Erfahrungsgemäß sind die Aussichten auf eine erfolgreiche und vor allem auch schnellstmögliche Entfernung einer rufschädigenden, negativen Bewertung durch die Einschaltung eines Anwalts spürbar erhöht. Bewertungsportale sind an die sogenannten Blogspot-Kriterien des BGH gebunden. Diesen zufolge müssen sie Bewertungen nach einer konkreten Darlegung der Sachverhalts einer rechtlichen Würdigung unterziehen. Diese Schritte gehen wir bereits im Vorfeld, um die Erfolgsaussichten Ihrer Interessen zu überprüfen. Eine solche rechtliche Prüfung ist in fremden Angelegenheiten Anwälten vorbehalten (§ 2 Abs. 1 RDG).

Rechtliche Grundlagen der Entfernung von negativen Bewertungen

Die rechtlichen Grundlagen des Anspruchs eines Arztes auf Entfernung der negativen Bewertung vom Bewertungsportal sind:

1. Verstöße gegen die internen Richtlinien und Regeln des Bewertungsportals und
2. Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).

Wir machen dabei stets von einer Doppelstrategie Gebrauch und argumentieren mit beiden Arten des Rechtsverstoßes. So wird das Bewertungsportal stärker unter Druck gesetzt, die Bewertung zu entfernen.

Verstöße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Viele negative Bewertungen verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dabei handelt es sich grundsätzlich entweder um

• unwahre Äußerungen – Tatsachenbehauptungen, die nicht der objektiven Wahrheit entsprechen – oder um
• reine Schmähkritik – Subjektive Meinungsäußerung, die ohne sachliche Auseinandersetzung der bloßen Herabwürdigung dient.

Entfernung durch den Verfasser der Bewertung oder das Bewertungsportal

Wer als Arzt gegen rufschädigende, negative Bewertungen im Internet vorgeht, kennt oder erahnt zumindest intuitiv ihre geschäftsschädigende Wirkung. Ziel muss daher, vor allem anderen, die schnellstmögliche Entfernung der fragwürdigen Bewertung und Wiederherstellung der guten oder zumindest neutralen Reputation sein. Die Entfernung einer nicht erlaubten, negativen Bewertung sollte daher in folgenden Schritten erfolgen: Zuerst geht man gegen

• das Bewertungsportal und danach eventuell gegen
• den Verfasser der Bewertung selbst

vor.

Vorgehen gegen das Bewertungsportal effektiv

Zuvörderst ergreifen wir Maßnahmen zur schnellstmöglichen, zügigen Beseitigung der Bewertung. Hierzu gehört, dass wir zuallererst das Bewertungsportal anschreiben, von Ihrem Sachverhalt in Kenntnis setzen und in Ihrem Interesse zu einer umgehenden Entfernung der negativen Bewertung auffordern („notice-and-take-down-letter“). Das Vorgehen gegen das Bewertungsportal ist effektiv, weil es der direkteste und schnellste Weg zur Entfernung der negativen Arztbewertung ist. Der Betreiber des Bewertungsportals muss sich nach Zugang des notice-and-take-down-letters ernsthaft mit Ihrem Fall beschäftigten und, um weitergehender Haftung zu entgehen, auch handeln. Hierzu gestalten das Anschreiben so konkret, dass es den vom BGH in seiner Blogspot-Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2011 aufgestellten Anforderung genügt, die entsprechende Prüf-und Handlungspflichten des Bewertungsportals auslösen (BGH „Blogspot“, Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10). Unser Anschreiben geht an die zuständige Rechtsabteilung oder wird an diese weitergeleitet. Dies geschieht zum Schutz der Nutzer des Bewertungsportals (Verfasser der Bewertung) mit allen anwaltlichen Anschreiben. Dort wird der Sachverhalt grundsätzlich objektiv und ohne persönliche Befangenheit geprüft, da die Bewertungsportale ihrerseits kein Interesse an der Veröffentlichung rechtswidriger Bewertungen haben.

Portale entfernen und löschen Bewertungen nach dem ersten Anschreiben

Herabwürdigende Bewertungen und Schmähkritiken werden in der Konsequenz oftmals unverzüglich entfernt. Dadurch wollen die Bewertungsportale ihre Nutzer vor weiterer anwaltlicher Inanspruchnahme schützen. Bei Bewertungen, die unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten, wird unser Anschreiben zwecks Ermittlung des Wahrheitsgehalts an den Verfasser der Bewertung weitergeleitet, damit dieser hierzu Stellung nehmen kann. Deshalb enthält unser Schreiben auch stets eine Androhung möglicher rechtlicher Konsequenzen für die Aufrechterhaltung rechtswidriger Bewertungen. Um für sie kostspielige, jedenfalls jedoch lästige Rechtsverfahren zu vermeiden, entscheiden sich viele Verfasser von negativen Bewertungen, diese zurückzuziehen oder keine Stellung abzugeben. Die negativen Bewertungen werden in beiden Fällen vom Bewertungsportal entfernt.

Bewertungsportale können gerichtlich Entfernung gezwungen werden

Entfernt der Betreiber des Bewertungsportals die Äußerung hingegen nicht, können in der Folge den Rechtsweg beschreiten und ihn gerichtlich zur Entfernung zwingen. In einer jüngeren Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Zuständigkeit deutscher Gerichte auch für Klagen gegen im Ausland ansässige Bewertungsportale wie Google festgestellt (BGH Urteil vom 21.04.2016 – I ZR 43/14). Sie können folglich Ihren sogenannten Unterlassungsanspruch gerichtlich auch einklagen, wenn das Bewertungsportal seinen Sitz im Ausland hat. Zu beachten ist, dass das Bewertungsportals grundsätzlich nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der Portalbetreiber ist nicht der Initiator der verletzenden Bewertung. Deshalb gehen wir – unter der Voraussetzung, dass Sie dies wünschen – im Nachgang (nach erfolgter Aufforderung des Bewertungsportals zur Entfernung) auch gegen den Verfasser der Bewertung selbst vor.

Vorgehen gegen den Verfasser der Bewertung sekundär

Da wir zuvörderst eine Beseitigung der schädlichen Wirkungen der negativen Bewertung anstreben, ziehen wir ein primär auf das Bewertungsportal gerichtetes Vorgehen einem Vorgehen gegen den Verfasser der Bewertung vor. Schritte gegen den Verfasser der Bewertung führen nur indirekt zu ihrer Entfernung. Dieser müsste zunächst zur Entfernung motiviert werden und diese anschließend von sich aus beim Bewertungsportal veranlassen. Schwerwiegender ist zudem der Aspekt, dass Bewertungen insbesondere auf Arztbewertungsportalen anonym abgegeben werden. So soll die Identität der Bewertungsportalnutzer geschützt und ggf. mögliche Rückschlüsse auf ihre gesundheitliche Verfassung verhindert werden. Die Daten der Verfasser sind deshalb zunächst unbekannt. Den Bewertungsportalen obliegt es nur ganz ausnahmsweise, bei der Identifizierung der Verfasser zu helfen. Es muss eine langwierig nachzuweisende Straftatverwirklichung (Betrug, Verleumdung, Beleidigung) im Raume stehen. Diese muss dann zur Anzeige gebracht werden. Erst auf Tätigwerden und Aufforderung der Staatsanwaltschaft wären die Bewertungsportale verpflichtet, die Kontaktdaten des Verfassers der Bewertung offenzulegen. Aus Gründen des Datenschutzes erfolgt dies nicht aus freien Stücken. Zudem beruht das Geschäftsmodell der Bewertungsportale darauf, ihren Nutzern im Zweifel die Anonymität garantieren zu können. Gerade auf Arzt- und Zahnarztbewertungen spezialisierte Bewertungsportale bewegen sich hier in einem hochsensiblen Feld. Deshalb gehen wir gegen den Verfasser einer Bewertung (nach Absprache mit Ihnen) erst vor, wenn das Bewertungsportal mit dem „notice-and-take-down-letter“ angeschrieben worden ist.

Nach Anschreiben des Portals: Vorgehen gegen den Verfasser der Bewertung

Wenn die Identität des Verfassers der negativen Bewertung bekannt ist, können wir gerne nach dem Anschreiben des Bewertungsportals auch gegen diesen vorgehen. Sie haben ggf. neben dem

• Anspruch auf Unterlassung weiterer rechtswidriger Bewertungen (Unterlassungserklärung)
• einen Schadensersatzanspruch.

Vom Schadensersatz werden regelmäßig auch die Anwaltskosten umfasst. Bei besonders einschneidenden und gravierenden Verletzungen Ihres Persönlichkeitsrechts, die anders nicht wiedergutzumachen sind, steht Ihnen auch Schmerzensgeld zu. Als Freiberufler sollten Ärzte und Zahnärzte ein Protokoll über die Höhe und Entwicklung ihrer Umsätze und Umsatzeinbußen vor, während und nach Entfernung der negativen Bewertung führen.

Negative Bewertungen von Ärzten im Internet sind verboten, wenn sie

• das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Arztes oder Zahnarztes verletzen (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) und
• nicht von der Meinungsfreiheit geschützt sind (Art. 5 GG).

Unter diesen Bedingungen kann ihre Entfernung verlangt werden.

Überwiegendes Interesse des betroffenen Arztes oder Zahnarztes

Wurde für einen Arzt oder Zahnarzt eine negative Bewertung abgegeben, so ist diese rechtswidrig und damit zu entfernen, wenn eine Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls zugunsten des Arztes oder Zahnarztes ausfällt. Bei den widerstreitenden Interessen handelt es sich auf der einen Seite um das Interesse des Arztes oder Zahnarztes an der Unversehrtheit der eigenen Persönlichkeit, auf der anderen Seite um das Interesse des Verfassers der Bewertung an der freien Ausübung der Meinungsfreiheit. Zu berücksichtigen sind dabei verschiedene Umstände, so wie sie im jeweiligen konkreten Sachverhalt vorliegen. Hierzu zählen u.a.:

• Wortlaut der negativen Bewertung – wie aggressiv ist die Bewertung?
• Kontext, also Haupt-und Begleitumstände unter denen die Bewertung vorgenommen wurde – geht es dem Verfasser um die Darstellung seiner Erfahrung oder um Verunglimpfung und Schmähung?
• Objektiver Empfängerhorizont – wie hat ein objektiver und neutraler Dritter die Darstellung zu verstehen?
• Schutzsphäreneingriff – in welche der drei Schutzsphären (Intimsphäre – immer verboten; Privatsphäre – oft verboten; Sozialsphäre – meist zulässig) erfolgte der Eingriff und mit welcher Intensität wurde er geführt?
• Art der Äußerung – handelte es sich bei der Äußerung um eine Meinungskundgabe (Meinungsäußerung) oder um eine Tatsachenäußerung (Tatsachenbehauptung)?

Gerade der letzte Umstand (Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung) ist für die Beurteilung einer Bewertung von ganz erheblicher und besonderer Bedeutung. Kritische und auch harsche Meinungsäußerungen werden von der Rechtsordnung in einem deutlich weiteren Umfang geduldet als unwahre Tatsachenbehauptungen.

Ärzte können unwahre Tatsachenbehauptungen entfernen lassen

Tatsachenbehauptungen sind Aussagen über vergangene oder gegenwärtige Zustände oder Vorkommnisse, innerer (Gedankenwelt) oder äußerer Art, die dem Beweise zugänglich sind. Ihnen können die logischen Wahrheitswerte “wahr” oder “falsch” zugeordnet werden. Eine Tatsachenbehauptung entbehrt persönlicher (subjektiver) Wertungen (vgl. Urteil des BGH vom 22. September 2009 – VI ZR 19/08), wobei die Trennlinie über das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer subjektiven Wertung bisweilen nicht ganz scharf sein kann. Unwahre Bewertungen sind stets verboten und müssen daher entfernt werden. Wahre Tatsachenbehauptungen sind demgegenüber grundsätzlich erlaubt.
In diesem Zusammenhang ist es vollkommen unerheblich, ob die Tatsachenbehauptung

• eine Lüge darstellt (bewusst unwahre Bewertung) oder
• unbewusst, aus Fahrlässigkeit oder Unachtsamkeit, unwahr gemacht worden ist (unbewusst unwahre Behauptung).

Einen Unterschied kann die Unterscheidung zwischen bewusst und unbewusst unwahrer Tatsachenbehauptung für den Verfasser der Bewertung ausmachen, wenn die Bewertung die Grenzen der Strafbarkeit überschreitet (Verleumdung, § 187 StGB oder üble Nachrede, § 186 StGB).

Meinungsäußerungen können löschbar sein

Meinungsäußerungen sind im Gegensatz zu Tatsachenbehauptungen durch eine persönliche (subjektive) Wertung des Verfassers einer negativen Bewertung gekennzeichnet. Sie sind durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens charakterisiert. Eine Meinung kann weder wahr noch unwahr sein. Sie lässt sich nicht mittels objektiver Kriterien überprüfen. Meinungen sind im Einzelfall verboten und deshalb zu löschen, wenn sie herablassend, herabwürdigend und diffamierend sind und die Grenze zur sogenannte Schmähkritik überschreiten. Andere Meinungsäußerungen sind erlaubt.

Meinung als Schmähkritik ist verboten

Eine sogenannte reine Schmähkritik liegt ausnahmsweise vor, wenn

• es gerade um die Schmähung und Diffamierung des Betroffenen geht und eine
• sachliche Auseinandersetzung nicht stattfindet (vgl. hierzu: Beschluss des BVerfG vom 26. Juni 1990, Az.: 1 BvR 1165/89 = BVerfGE 82, 272 ).

Meinung ohne Tatsachenbasis muss entfernt werden

Eine Meinung muss ihre Grundlage in einem tatsächlichen Sachverhalt bzw. Vorkommnis haben. War der Verfasser einer Bewertung bei dem von ihm bewerteten Arzt oder Zahnarzt nie in Behandlung, dann kann er sich hierzu auch keine schützenswerte Meinung bilden. Dementsprechend ist eine Meinung ohne Tatsachenbasis verboten. Sie muss entfernt werden. Sie müssen sich von niemandem, der nie ihr Patient war, bewerten lassen.

Indirekte Tatsachenbehauptung durch Meinungsäußerung muss entfernt werden

Die Trennlinie zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung kann in bestimmten Grenzfällen nur schwer zu ziehen sein. Sie erfolgt dann anhand einer umfassenden Gesamtschau unter Beachtung aller Umstände des konkreten Sachverhalts. Maßgeblich ist die Wertung, ob die Aussage durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist, auch wenn sie durchaus beweisbare Elemente beinhalten darf. Dann handelt es sich um eine Meinungsäußerung. Andersrum kann auch eine unwahre Tatsachenbehauptung indirekt in Form einer Meinungsäußerung getätigt werden. Auch hier wird der Gesamtkontext relevant (BGH Urteil vom 22. September 2009 – VI ZR 19/08). Eine unwahre indirekte Tatsachenbehauptung ist unzulässig und muss entfernt werden.

Als eine auf Bewertungsabwehr und den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts spezialisierte Kanzlei werden wir die auf Sie bezogene Bewertung zunächst kostenfrei überprüfen. Diese Überprüfung ist unverbindlich – Sie erhalten unverzüglich eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten. Erst wenn eine unzulässige rechtswidrige Bewertung vorliegt, werden wir das Jameda kontaktieren, um die Bewertung entfernen zu lassen. Andernfalls bleibt unsere Überprüfung für Sie vollständig kostenfrei.