HolidayCheck: Negative Bewertung löschen lassen

Bewertungen auf Holidaycheck sind grundsätzlich gestattet

Öffentliche Bewertungen im Internet werden immer wichtiger, auch in der Reise- und Hotelbranche. Hierbei kam ursprünglich die Frage auf, ob sich Unternehmer und Selbstständige auf einem Online-Portal wie Holidaycheck bewerten lassen müssen, obwohl sie sich freiwillig nicht angemeldet haben. Zwar eröffneten Portale wie Holidaycheck einen neuen Marketingkanal, andererseits musste man auch damit Leben, dass einen Konkurrenten anonym verunglimpften, um den Wettbewerb zu verzerren oder einen Gäste mit negativen Bewertungen erpressten. Im Jahr 2014 hat der BGH indes entschieden (VI ZR 358/13), dass öffentliche Bewertungen auch ohne Anmeldung gestattet sind. Laut BGH müssen sich auf dem Markt tätige Unternehmen bewerten lassen, weil das Informationsinteresse der Verbraucher überwiegt. Bewertungen werden von der Meinungsfreiheit durch Art. 5 GG gedeckt. Allerdings müssen Bewertungen gelöscht werden, wenn sie gegen die Nutzungsbedingungen von Holidaycheck oder Ihr Persönlichkeitsrecht verstoßen (Art 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG).

Besondere Nutzungsbedingungen für das Einstellen von Inhalten und Löschung von Bewertungen auf Holidaycheck

Holidaycheck hat wie auch andere Online-Portale Verfahren entworfen und entsprechende Nutzungsbedingungen erlassen, um einen objektivierbaren und hohen Qualitätsstandard sowie den Ausschluss von Bewertungen und Einträgen mit ehrverletzendem oder unrichigem Inhalt zu gewähren. Holidaycheck untersagt es in seinen besonderen Nutzungsbedingungen für das Einstellen von Inhalten:

• Illegale Inhalte: Rechtswidrige Bewertungen oder Inhalte, wie die Verletzung geistiger Schutzrechte, werden nicht geduldet
• Dritt- oder Eigenwerbung: Holidaycheck möchte authentische Bewertungen haben. Werbung für den eigenen Betrieb oder andere Unternehmen ist nicht erlaubt. Automatisierte Algorithmen filtern daher Inhalte, die an Formulierungen in Katalogen erinnern.
• Netiquette: Bewertungen mit unwahrem, beleidigendem oder obszönem Inhalt werden von Holidaycheck nicht gestattet.
• Identitätstäuschung: Eine Bewertung soll nur verfasst werden, wenn man selbst die bewertete Leistung in Anspruch genommen hat.

 Bewertung löschen lassen – welche Maßnahmen wir ergreifen

Oftmals gestaltet es sich schon schwierig, die zuständigen Abteilung eines Online-Portals zu finden.. Holidaycheck hat seinen Geschäftssitz in der Schweiz. Wir schreiben Holidaycheck mit einer anwaltlichen Löschungsaufforderung („notice-and-take-down-letter“) an, mit der wir das Unternehmen von den rechtswidrigen Inhalten in Kenntnis setzen.

Bei Löschung einer unvorteilhaften Bewertung gehen wir nach der sog. Doppelstrategie vor, womit Holidaycheck mehr unter Druck gesetzt wird. Wir begründen den Löschungsanspruch mit

1. einem Verstoß gegen die Besonderen und Allgemeinen Nutzungsbedingunen von Holidaycheck und zusätzlich
2. einem Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

So können oftmals mehr stichhaltige und wirkungsvolle Argumente pro Löschung der negativen und unvorteilhaften Bewertung angebracht werden.

Eine unberechtigte und unvorteilhafte, ja geschäftsschädigende Bewertung auf Holidaycheck kann jeden Hotelier und Unternehmer der Tourismusbranche treffen. Der Bundesgerichtshof lässt generell Bewertungen zu, wenn die Leistung öffentlich auf dem Markt angeboten wird (BGH „Spickmich“-Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/18 und Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13). Jeder der sich im freien Wettbewerb befindet muss sich also damit abfinden, dass er öffentlich bewertet werden darf. Diese richterliche Auffassung führt jedoch nicht dazu, dass alle Bewertungen rechtmäßig wären und zu tolerieren sind. Im Gegenteil – Sie können und dürfen sich gegen eine unberechtigte unvorteilhafte Bewertung schützen lassen.

Unwahre oder ehrverletzende Bewertungen von Gästen und Konkurrenten

Nicht selten werden Erfahrungsberichte mit ehrverletzendem oder unwahrem Inhalt veröffentlicht. Auch nicht selten werden sie nicht nur von unzufriedenen oder unliebsamen Gästen verfasst, sondern von Wettbewerbern, die ihr Unternehmen zum eigenen Vorteil schlecht reden wollen. Negativen und unvorteilhaften Bewertungen von Gästen liegen sehr häufig überzogene oder falsche Erwartungen zugrunde. Sehr viel problematischer sind Bewertungen, die Konkurrenten in die Welt gesetzt oder beauftragt haben. Diese sind regelmäßig sehr professionell und raffiniert formuliert. Gerade bei Holidaycheck und im Tourismusbereich gibt es sehr viele Fake-Bewertungen. Jedenfalls existieren viele Ursachen, aus denen unvorteilhafte Bewertungen über Ihr Hotel bzw. Unternehmen veröffentlicht und verbreitet werden können.

Unvorteilhafte Bewertung durch HolidayCheck löschen lassen

Um eine unvorteilhafte Bewertung oder einen Eintrag löschen zu lassen, handeln wir folgendermaßen:

• Beweissicherung: Senden Sie uns einen Screenshot oder Link von der negativen Bewertung.
• Kostenfreie Überprüfung: Wir prüfen kostenfrei, ob ein Verstoß gegen die allgemeinen oder besonderen Nutzungsbedingungen von Holidaycheck oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt. Ist dies der Fall, leiten wir die erforderlichen Gegenmaßnahmen ein. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, entstehen Ihnen keine Kosten.
• Aufforderung zur Löschung: Bei Erfolgsaussichten setzen wir Holidaycheck von der unberechtigten Bewertung in Kenntnis und fordern die umgehende Löschung der Bewertung („notice-and-take-down-letter„). Die Aufforderung wird von uns in Übereinstimmung mit den Blogspot-Kriterien des BGH verfasst.
• Löschung der Bewertung: Die Löschung der unvorteilhaften Bewertung durch Holidaycheck erfolgt sehr oft schon nach dem ersten anwaltlichen Schreiben. Falls nicht, entwickeln wir gemeinsam eine Strategie, um gerichtlich gegen Holidaycheck und den Holidaycheck Nutzer vorzugehen. Diese setzen wir anwaltlich
• Schadensersatz und Unterlassung: Auf Ihren Wunsch hin können wir nach der Löschung der Bewertung gegen den Holidaycheck Nutzer möglicherweise auch weitere Ansprüche geltend machen, wie zum Beispiel die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder Schadensersatz.

Rechtsgrundlage der Löschung einer unvorteilhaften Bewertung

Die rechtliche Grundlage der Löschung einer unvorteilhaften Bewertung oder eines negativen Eintrags ist:

1. ein Verstoß gegen die allgemeinen und besonderen Nutzungsbedingungen von Holidaycheck und
2. eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG).

Ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist dann anzunehmen, wenn die getätigten Äußerungen nicht der Wahrheit entsprechen, also unwahr sind oder einen herabsetzenden und ehrverletzenden bzw. diffamierenden Charakter (Beleidigung/reine Schmähkritik) aufweisen.

Um die Löschung einer unerlaubten und unvorteilhaften negativen Bewertung zu bewirken, geht man

• zunächst gegen Holidaycheck und
• im Anschluss gegebenenfalls gegen den bewertenden Holidaycheck Nutzer selbst vor.

Vorgehen gegen HolidayCheck

Zunächst richten wir einen juristisch begründete Löschantrag („notice-and-take-down-letter„) an Holidaycheck. Dies ist der unmittelbarste und schnellste Weg zur Löschung der unvorteilhaften Bewertung. Holidaycheck muss nun handeln, nachdem es durch unser Anschreiben Kenntnis von dem rechtsverletzenden Sachverhalt einer Persönlichkeitsverletzung erlangt hat sowie einer diesbezüglichen rechtlichen Würdigung. Wir gestalten das Anschreiben sehr konkret, um den vom BGH in seiner „Blogspot“-Grundsatzentscheidung aufgestellten Kriterien zu genügen. Hierdurch Holidaycheck unter Zugzwang gebracht (BGH „Blogspot“, Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10). Die Rechtsabteilung von Holidaycheck prüft den Sachverhalt in der Regel objektiv und ohne persönliche Befangenheit, denn das Unternehmen möchte einer erweiterten Haftung entgehen. Herabwürdigenden und beleidigende Bewertungen sowie diffamierende Schmähkritiken werden daraufhin oftmals unverzüglich gelöscht. Bei einem streitigen Sachverhalt, was bei unwahren Bewertung vorkommen kann, wird dem Holidaycheck Nutzer unser Schreiben zur Stellungnahme weitergeleitet. Unser anwaltliches Schreiben beinhaltet daher auch eine Aufschlüsselung möglicher Folgen eines gerichtlichen Vorgehens für diesen Nutzer. Um die drohende gerichtlicher Auseinandersetzung und Durchsetzung mit den damit verbundenen Kosten zu vermeiden, entschließen sich viele Nutzer dann, eine Bewertung löschen zu lassen.

HolidayCheck kann von Gerichten zur Löschung unvorteilhafter Bewertungen gezwungen werden

Löscht Holidaycheck die unberechtigten Äußerungen über Sie nicht, kann das Unternehmen von Gerichten zur Löschung der unvorteilhaften Bewertungen gezwungen werden. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH die Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen im Ausland ansässige Online-Portale festgestellt (BGH Urteil vom 21.04.2016 – I ZR 43/14). Sie  können daher Ihren Unterlassungsanspruch auch vor deutschen Gerichten einklagen, wenn der Unternehmenssitz des Portals im Ausland liegt.

Maßnahmen gegen den bewertenden HolidayCheck Nutzer

Zuerst Maßnahmen gegen Holidaycheck zu ergreifen, ist empfehlenswerter, da Maßnahmen gegen den Holidaycheck Nutzer, der die Bewertung verfasst hat, nur indirekt zur Löschung führen. Holidaycheck ist zudem nur im Ausnahmefall verpflichtet, bei der Identifizierung des konkreten Verfassers der Bewertung helfen. Ist Ihnen der Holidaycheck Nutzer also nicht zufälligerweise bekannt, ist das Ergreifen direkter Maßnahmen zur Löschung gegen Holidaycheck deutlich effektiver. Ist Ihnen hingegen die Identität der Ihre Rechte verletzenden Holidaycheck Nutzers bekannt, werden wir, nachdem wir Holidaycheck angeschrieben haben, auch gegen den Holidaycheck Nutzer selbst vorgehen können. Gegen diesen haben Sie einen Anspruch auf Schadensersatz.

Eine unvorteilhafte und negative Bewertung auf Holidaycheck ist nicht erlaubt, wenn sie

• das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Unternehmens oder Unternehmers verletzt (Art 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG) und
• nicht von dem Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist (Art. 5 GG).

Als Konsequenz muss sie gelöscht werden.

Löschung einer unerlaubten Bewertung bei Überwiegen des Interesses des bewerteten Unternehmers oder Unternehmens

Überwiegt Ihr Interesse an einer unversehrten Persönlichkeit das Interesse des Verfassers einer Bewertung auf Holidaycheck an seiner freien Meinungsäußerung, ist die negative Bewertung nicht erlaubt und zu löschen. Dies ergibt sich aus einer umfassenden Abwägung vielfältiger und auf den jeweiligen Einzelfall bezogener Kriterien. Bei diesen handelt es sich beispielsweise um:

• Kontext, also Haupt- und Nebenumstände der Bewertung
• genauer Wortlaut
• objektiven Empfängerhorizont (wie durfte eine neutrale Person die Aussage verstehen)
• In welche Schutzsphäre und mit welcher Intensität erfolgte der Eingriff?
• Unterscheidung Meinungsäußerung – Tatsachenbehauptung

Unwahre Tatsachenbehauptungen stets zu löschen

Aussagen über objektive und überprüfbare, also nachweisbare Umstände und Fakten werden der Kategorie der Tatsachenbehauptungen zugeordnet. Eine Tatsachenbehauptung ist entweder wahr oder falsch. Unwahre Bewertungen sind nicht erlaubt. Daher sind sie stets zu löschen. Eine Löschung hat auch dann zu erfolgen, wenn die Äußerung irrtümlich falsch ist.

Meinungsäußerungen als herabwürdigende Schmähkritik sind zu löschen

Meinungen enthalten stets eine persönliche (subjektive) Wertung des Verfassers. Sie sind durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt.  Es geht bei solchen negativen Bewertung, um Aussagen, die nicht nachgewiesen werden können. Eine Meinung lässt sich nicht durch objektive Kriterien überprüfen. Sie gibt lediglich eine Einstellung zu zu einer Situation bzw. einem Sachverhalt wieder. Meinungen sind im Einzelfall verboten. Etwa, wenn sie herablassend oder herabwürdigend sind und die Grenze zur sogenannte Schmähkritik überschreiten. Eine solche liegt vor, wenn die Schmähung des Bewerteten im Vordergrund steht und gleichzeitig keinerlei sachliche Auseinandersetzung mit den gegebenen Umständen stattfindet. Sie könnte sogar als Beleidigung gem. § 185 StGB eine Straftat verwirklichen sein.

Meinungsäußerungen ohne Fundament aus Tatsachen und indirekte Tatsachenbehauptungen sind zu löschen

Auch muss die Meinung ihr Fundament in einem tatsächlichen Sachverhalt bzw. Ereignis haben. Ist beispielsweise der Holidaycheck Nutzer, der Sie bewertet, nie ihr Gast gewesen, also der Hotelbesuch und die dabei gemachten Erfahrungen reine Erfindung, dann ist seine Meinung nicht mehr schützenswert. Dementsprechend ist eine Meinung ohne Tatsachenfundament zu löschen. Gleiches gilt für indirekte Tatsachenbehauptungen durch eine Meinungsäußerung. Sind Behauptungen über innere Tatsachen Voraussetzung der Meinungsäußerung, so, muss diese gelöscht werden (BGH Urteil vom 22. September 2009 – VI ZR 19/08).

Als eine auf Bewertungsabwehr und den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts spezialisierte Kanzlei werden wir die auf Sie bezogene Bewertung zunächst kostenfrei überprüfen. Diese Überprüfung ist unverbindlich – Sie erhalten unverzüglich eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten. Erst wenn eine unzulässige rechtswidrige Bewertung vorliegt, werden wir den Webseitenbetreiber kontaktieren, um die Bewertung entfernen zu lassen. Andernfalls bleibt unsere Überprüfung für Sie vollständig kostenfrei.