Urteil im Black Friday Streit: Marke muss gelöscht werden

Urteil im Black Friday Streit - Marke muss gelöscht werden
✔ Kostenfreie Erstberatung
✔ Spezialisierte Rechtsanwälte
✔ Über 8000 zufriedene Mandanten
✔ Rund Um Service

Urteil im Black Friday Streit: Marke muss gelöscht werden

Das Landgericht Berlin hat die Marke „Black Friday“ mit Urteil vom 15. April 2021 (Az. 52 O 320/19) für mehr als 900 Waren und Dienstleistungen für verfallen erklärt. Zur Begründung hieß es, die Marke sei für keine der mit der Klage angegriffenen Waren und Dienstleistungen benutzt worden.

Die Bezeichnung „Black Friday“ sei zwar zur Werbung für Rabattaktionen eingesetzt worden. Eine solche Verwendung sei aber nicht markenmäßig, sondern nur beschreibend. Rein beschreibende Verwendungen stellten keine ernsthafte rechtserhaltende Benutzung einer Marke dar.

Sobald das Urteil rechtskräftig ist, muss die Marke aus dem Markenregister gelöscht werden. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

YouTube immer entsperren

Andre Kraus, Rechtsanwalt und Gründer der KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei, ist Ihr Ansprechpartner in Sachen Gründung, Markenrecht, Reputationsschutz und Unternehmensrecht.

Hintergrund des Rechtsstreits

Seit 2013 besteht ein Schutz für die Black Friday-Wortmarke in Deutschland. Der Markeninhaber aus Hong Kong hatte die ausschließlichen Nutzungsrechte an eine österreichische GmbH abgetreten, die den Begriff in Deutschland als einzige nutzen durfte.

Für Händler und Online-Shops, die den Begriff „Black Friday“ für Rabattaktionen, zu Werbe- und Marketingzwecken usw. verwendeten, hagelte es danach Abmahnungen durch die Markeninhaberin. Sie alle durften die Bezeichnung nur nutzen, so die Argumentation der Markeninhaberin, wenn eine entsprechende Lizenz-Vereinbarung mit ihr abgeschlossen worden sei. Einige wehrten sich daraufhin mit Klagen.

Teillöschung wegen Freihaltebedürfnisses

Anfang 2020 wurde zunächst eine Teillöschung der Marke erreicht. Das Bundespatentgericht entschied, dass die umstrittene Wortmarke „Black Friday“ für einige Dienstleistungen nicht schutzfähig sei und für diese gelöscht werden müsse. Zur Begründung hieß es, es bestehe insofern ein Freihaltebedürfnis für den Begriff „Black Friday“.

Ein Zeichen wie „Black Friday“, soweit es als Schlagwort für eine Rabattaktion stehe, beschreibe ein Merkmal der genannten Handelsdienstleistungen und unterliege insoweit einem Freihaltebedürfnis und dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Eine solche Prognose als zukünftiges Schlagwort für eine Rabattaktion habe 2013, zum Zeitpunkt der Markenanmeldung, allerdings vernünftigerweise nur für Handelsdienstleistungen getroffen werden können, die sich auf Werbedienstleistungen und Waren aus dem Elektronikbereich bezogen, befand das Gericht. Nur in diesen Branchen sei die aus den USA stammende Bezeichnung „Black Friday“ im Hinblick auf Rabattaktionen in Deutschland 2013 schon hinreichend bekannt gewesen, sodass Verbraucher überhaupt hiervon Kenntnis genommen hätten.

Mehr zur DE-Marke

Mehr zur Markenüberwachung

Verfall wegen Nichtnutzung

Da die Marke „Black Friday“ auch nach dieser Entscheidung für viele andere Waren und Dienstleistungen weiter erhalten blieb, erhob ein Onlineportal eine weitere Klage auf Löschung der Marke wegen Verfalls aufgrund von Nichtbenutzung vor dem Landgericht Berlin.

Nach § 49 Abs. 1 MarkenG muss eine Marke innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Eintragung für jede einzelne geschützte Ware oder Dienstleistung ernsthaft benutzt werden. Geschieht dies nicht, so müssen auf Antrag die nicht benutzten Waren und Dienstleistungen gelöscht werden.

Das Gericht entschied, es reiche für eine rechtserhaltende Benutzung nicht aus, dass der Begriff „Black Friday“ irgendwie verwendet werde. Der Begriff müsse vielmehr so verwendet werden, dass er von den angesprochenen Verkehrskreisen als Hinweis auf die Waren oder Dienstleistungen eines ganz bestimmten Unternehmens verstanden werde. Bei der Marke „Black Friday“ sei eine solche markenmäßige Benutzung für sämtliche angegriffenen Waren und Dienstleistungen nicht erkennbar.

Das Zeichen „Black Friday“ sei zwar von der Markeninhaberin zur Bewerbung von Rabattaktionen benutzt worden. Eine solche Verwendung sei aber nicht markenmäßig, sondern nur beschreibend. Rein beschreibende Verwendungen stellten aber keine ernsthafte rechtserhaltende Benutzung einer Marke dar, so das Gericht. Eine markenmäßige Benutzung sei für keine der angegriffenen Waren und Dienstleistungen erkennbar gewesen. Beispielsweise gebe es keine „Black Friday Computerbildschirme“, „Black Friday Geschäfte“ und keinen „Black Friday Online Shop“.

Auch die Verwendung des Begriffs „Black Friday“ in Verbindung mit dem ®-Symbol durch die angebliche ausschließliche Lizenznehmerin der Markeninhaberin und einige Händler ändert nach Auffassung des Gerichts nichts an der beschreibenden Nutzung.

Das Landgericht Berlin hat die Wortmarke deshalb hinsichtlich der noch verbleibenden Waren und Dienstleistungen für verfallen erklärt.

Ihr Unternehmensrechts-Team

Andre Kraus
Fachanwalt für Insolvenzrecht

Ahaliya Kapilan
Rechtsanwältin

Oksana Enns
Dipl. Wirtschaftsjuristin

Sara Garcia Corraliza
Rechtsanwältin

und ein Team
von juristischen Beratern, Diplom Juristen und weiteren Rechtsanwälten

Über

8000

Mandate

Über

20000

kostenfreie Dokumentenprüfungen

Über

22000

kostenfreie Erstberatungen

Über

2000

beantwortete Forumsfragen

Markenanmeldung vom Rechtsanwalt

✔ GÜNSTIG ✔ SCHNELL ✔ RECHTSSICHER

Über

20000

geprüfte Fälle

JETZT ONLINE ANMELDEN

Beauftragung herunterladen

↪ oder kostenfreie Erstberatung reservieren.

Offene Fragen? – Einfach anrufen:

0221 – 6777 00 55

(Mo. – So. von 9 – 22 Uhr / BUNDESWEIT – Dt. Festnetz)

Prinzipien

Kostenfreie anwaltliche Erstberatung
Kostenfreie anwaltliche Erstberatung in Ihrer Angelegenheit und Ersteinschätzung Ihres Falls – BUNDESWEIT.
Schnell & einfach
Wir kümmern uns um Ihre AGB Erstellung – Sie konzentrieren sich alleine auf Ihr Geschäft. Eine Wartezeit oder lange Bearbeitungsdauer sehen wir nicht vor.
Rechtssicherheit
Ihre Rechtssicherheit steht für uns an erster Stelle. Wir erfüllen den anwaltlichen Vorbehalt der Rechtsberatung (§ 2 Abs. 1 RDG) und übernehmen die volle anwaltliche Gewähr.
Preistransparenz
Wir begleiten Sie zu einem feststehenden Festpreis – ohne komplexe Gebühren oder indirekt umgelegte Kosten von Vermittlungsportalen.
Spezialisierung
Durch unsere Spezialisierung auf bestimmte Kerngebiete und den Verzicht auf alle anderen Rechtsgebiete bieten wir Ihnen eine besonders hohes Fachniveau zu einem verhältnismäßig geringen Festpreis.
Langfristigkeit
Die Beratung zu Ihrer Vertragserstellung ist unsere Investition in eine langfristige Zusammenarbeit auf den Gebieten des Unternehmens– und Verbraucherrechts.

Sie haben eine Frage zum Thema “Markenrecht”? Wir beantworten sie hier gerne!

The last comment needs to be approved.

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreiben Sie einen Kommentar Antworten abbrechen

Unsere Mandanten vertrauen uns auch in folgenden Fachgebieten

Urteil im Black Friday Streit - Marke muss gelöscht werden

Urteil im Black Friday Streit: Marke muss gelöscht werden