Das Gesetz für faire Verbraucherverträge: Was ändert sich?

Dürfen die Verträge automatisch verlängert werden? Und wie sieht es künftig mit den Kündigungsfristen aus?

Ebenfalls soll zukünftig die automatische Vertragsverlängerung beschränkt werden: die Verträge dürfen ­– sollte keine rechtzeitige Kündigung erfolgen – automatisch nicht mehr um zwölf Monate, sondern maximal nur noch um drei Monate verlängert werden. Danach ist, dem Gesetzesentwurf zufolge, eine automatische Verlängerung bis zu einem Jahr nur noch möglich, wenn Sie den Kunden rechtzeitig auf die bevorstehende Verlängerung seines Vertrages und seine Kündigungsmöglichkeit hinweisen. An dieser stelle wäre eine automatische Kündigungserinnerung empfehlenswert.

Außerdem soll die Kündigungsfrist von drei Monaten auf einen Monat gekürzt werden. Eine Änderung der Regelungen über AGB ist wahrscheinlich. Mögliche Auswirkungen sind vor allem bei § 309 BGB zu erwarten, der Regelungen zu sogenannten Klauseln ohne Wertungsmöglichkeit enthält.

Dürfen Energielieferverträge künftig weiterhin telefonisch abgeschlossen werden?

Ferner sollen Verbraucher noch besser vor aufgedrängter Telefonwerbung geschützt werden. Zurzeit ist Telefonwerbung nur nach vorheriger Einwilligung des Kunden möglich. Künftig soll Unternehmern eine Dokumentations-, und Aufbewahrungspflicht für diese Einwilligungen auferlegt werden. Der Zweck dieser Maßnahme liegt darin, der Bundesnetzagentur die Verfolgung der unerlaubten Telefonwerbung zu erleichtern.

Zu den Änderungen gehört auch, dass am Telefon abgeschlossene Fernabsatzverträge über Lieferung von Gas oder Strom, künftig „in Textform“, also z.B. als Brief, Fax, oder per E-Mail oder SMS vom Kunden bestätigt werden müssen, Damit soll den Kunden nochmal die Möglichkeit gegeben werden, den Wechsel des Energielieferanten zu überdenken, um Sie vor voreiligen Entscheidungen zu bewahren.

Was wird noch geregelt?

Schließlich beinhaltet der Gesetzesentwurf auch eine neue Regelung bezüglich der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen häufig enthaltenen Abtretungsverbote für Geldansprüche der Kunden gegen Unternehmen. Solche Abtretungsausschlüsse in den AGBs sollen in Zukunft unwirksam sein. Den Verbrauchern soll die Option offen stehen, ihre Geldforderungen gegen Firmen an Dritte abzutreten, wenn sie z.B. selbst eine gerichtliche Durchsetzung ihrer Ansprüche vermeiden wollen.