Anleitung zur Markenanmeldung Schritt für Schritt

Eine Marke sollte nur eingetragen werden, soweit keine Schutzhindernisse bestehen.

Absolute Schutzhindernisse (§8 MarkenG)

Ob absolute Schutzhindernisse bestehen, wird von Seiten des Markenamtes automatisch geprüft, sobald die Anmeldung eingegangen ist. Für den vollständigen Eingang ist die Zahlung der Anmeldegebühr (§ 8 MarkenG) erforderlich. Um unnötige Kosten zu vermeiden, empfiehlt sich die Prüfung vor dem Einreichen der Marke.

Im Rahmen der Prüfung werden folgende absolute Schutzhindernisse untersucht:

• Graphische Darstellbarkeit (§ 8 Abs. 1 MarkenG)
• Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)
• Freihaltebedürfnis (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG)
• Gattungsbezeichnung (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG)
• Täuschende Zeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG)
• Verstoß gegen die Öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten/Verwendung von Hoheitszeichen (§ 8 Abs. 2 Nr. 4, 6-10 MarkenG)

Relative Schutzhindernisse

Relative Schutzhindernisse werden im Gegensatz zu absoluten Schutzhindernissen nicht automatisch vom Amt geprüft. Sie können eine Marke nach der Anmeldung beschädigen, da ohne eine Prüfung der relativen Schutzhindernisse mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Abmahnung durch einen markenrechtlich verletzten Wettbewerber nach sich ziehen wird. Die Verletzungen entstehen durch vorherige Kollisionen mit bereits bestehenden Marken. Wir führen eine Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche durch, um bereits bestehende Markenrechte auszuschließen.

Bei der Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche wird überprüft, ob die neu einzutragende Marke mit älteren, bestehenden Marken kollidieren würde. Man bezeichnet die älteren Marken als relative Schutzhindernisse (§ 9 MarkenG). Ihre Existenz verhindert jedoch keine Eintragung Ihrer Marke. Sie führen allerdings zu einer rechtlichen Kollision im späteren Verlauf.

Eine detaillierte und genaue Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche ist vor einer Markeneintragung daher dringend erforderlich.

Identitätsrecherche

In der Identitätsrecherche wird untersucht, ob bereits eine ältere Marke besteht, welche mit Ihrem Markenwunsch identisch ist. Werden passende Marken gefunden, so wird überprüft, ob eine Überschneidung des W/D-Verzeichnisses mit Ihren Waren oder Dienstleistungen besteht. Dafür werden internationale, nationale und europäische Datenbanken untersucht. Bestehen nun eindeutige Überschneidungen, klären wir Sie mit einer entsprechenden Handelsempfehlung auf. Diese besteht entweder aus der Anpassung des W/D-Verzeichnisses oder der Marke selbst.

Ähnlichkeitssuche

Während Überschneidungen bei der Identitätsrecherche seltener vorkommen, gibt es bei der Ähnlichkeitsrecherche regelmäßig Konflikte. Existiert bereits eine eingetragene Marke, welche eine große Ähnlichkeit zu Ihrer Marke aufweist, könnte es problematisch werden. Entscheidend ist hierfür eine Verwechslungsgefahr, die durch Ähnlichkeit des Schriftbildes, des Inhaltes oder des Klanges bestehen könnte.

Um die Unterscheidungskraft zu bewerten, wird die Bewertung späterer Kunden als Maßstab verwendet. Als späterer Kunde dient ein fiktiver Durchschnittsverbraucher mit normaler Informiertheit und Verständnis. Insofern aus seiner Perspektive der Gesamteindruck der zu vergleichenden Marken eine Ähnlichkeit aufweist, so besteht die Verwechslungsgefahr (Nach Urteil EuGH GRUR Int. 1999, 734).

Momentan ist der Gesamteindruck entscheidend, weshalb nicht jedes kleinste Detail zu einer Verwechslungsgefahr führt.

Nach der Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche wird eine Bekanntheitsschutzprüfung vorgenommen (§9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG). Kollidierende Marken können koexistieren, während ihre Waren- oder Dienstleistungen in einer anderen Klasse repräsentiert sind. Maßgeblich ist dafür die Nizza-Klassifizierung.

Trotz unterschiedlicher Eintragungen im W/D-Verzeichnis kann ein relatives Schutzhindernis bestehen, wenn die bereits existierende Marke eine gewisse Bekanntheit vorweist. Der daraus resultierende Bekanntheitsschutz verhindert die Eintragung Ihres Markenwunsches.

So sollte beispielsweise eine Marke „Mercedes“ nicht eingetragen werden, auch wenn Ihr Produkt ein Lampenschirm ist. Es besteht ein Bekanntheitsschutz.

Dadurch verhindert der Gesetzgeber, dass eine bestehende Marke Opfer von Verwässerung, Rufausbeutung oder Rufgefährdung wird.

Sollten Hindernisse aus einem Bekanntheitsschutz bestehen, so werden wir Sie mit klaren Handlungsempfehlungen beraten, um eine Fehlinvestition und langfristig entstehende Änderungskosten zu vermeiden.

Sind nun alle Bedenken ausgeschlossen, gilt es ein W/D-Verzeichnis (Waren- und Dienstleistungsverzeichnis) zu erstellen. Der Schutz einer angemeldeten Marke erstreckt sich lediglich auf Waren- und Dienstleistungen, die korrekt angemeldet wurden. Ein allgemeiner umfassender Schutz ist ausgeschlossen.

Waren- und Dienstleistungen werden in unterschiedliche Nizza-Klassen oder genaue Waren- und Dienstleistungen unterteilt. Maßgebend sind die Vorgaben des zuständigen Markenamtes.

Nizza-Klassen

Die Nizza-Klassen wurden erstmals nach einer diplomatischen Konferenz am 15. Juni 1967 ins Leben gerufen. Momentan existieren insgesamt 45 Nizza-Klassen, die sich in Dienstleistungen und Waren unterteilen lassen (34 Waren und 11 Dienstleistungen). Jede Klasse enthält einen standardisierten und zulässigen Begriff.

Die Nizza-Klassifizierung dient der eindeutigen Identifikation von bestimmten Waren und Dienstleistungen. Die Nummern dienen der Zuweisung zu einer unverwechselbaren Kategorie. Werden zwei ähnliche Marken aus zwei unterschiedlichen Nizza-Klassen eingetragen, so bestehen keine Schutzbedürfnisse. Aufgrund der Vielfältigkeit von Waren und Dienstleistungen ist eine numerische Klassifizierung nötig, um genaue Zuweisungen zu ermöglichen.

Geschickte Auswahl der Nizza-Klassen

Bei der Markenanmeldung sollten die Nizza-Klassen nicht wahllos und übermäßig ausgewählt werden. Zumal muss für jede Nizza-Klasse eine Gebühr gezahlt werden, zum anderen kann der Markenschutz für eine Klasse verfallen, wenn diese nicht innerhalb von fünf Jahren genutzt wird.

Die vorherigen Schritte dienten der gesetzestreuen und wirksamen Vorbereitung einer Markenanmeldung. Nachdem die Recherche und die Prüfung auf mögliche Schutzhindernisse durchgeführt wurden, sowie die korrekten W/D-Verzeichnisse gewählt wurden, kann die offizielle Markenanmeldung beginnen. Die offizielle Anmeldung erfolgt beim zuständigen nationalen, europäischen oder internationalen Markenamt.

Ist die Anmeldung eingegangen, so ist die Amtsgebühr innerhalb von drei Monaten zu entrichten. Nach dem Zahlungseingang wird das Markenamt die absoluten Schutzhindernisse (§37 MarkenG) prüfen und die offizielle Eintragung in das Markenregister (§41 Abs. 1 MarkenG) vornehmen.

Innerhalb derselben ersten drei Monate können Markeninhaber einen Widerspruch gegen bestehende Marken einlegen (§ 42 Abs. 1 MarkenG). Der Widerspruch basiert auf relativen Schutzbedürfnissen. Sind solche zu finden, müssen Sie sich auf ein gerichtliches Verfahren einstellen, sollte der vorherigen Markeninhaber eine Löschung fordern.

Um dieses aufreibende Verfahren zu vermeiden, welches mit erheblichen Zeit- und Geldverlust einhergeht, sollten Sie auf eine fachmännische Eintragung der Marke nicht verzichten.