Rom I Verordnung regelt geltendes Recht

Fehlt eine klare Vereinbarung über die Rechtswahl und befinden sich die Vertragspartner in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so ist die so genannte ROM-I-Verordnung entscheidend.

Die Verordnung gilt für Vertragsverhältnisse in Zivil- und Handelssachen, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen.

Soweit die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben, bestimmt sich das auf den Vertrag anzuwendende Recht grundsätzlich nach Artikel 4 der Verordnung: Entscheidend ist danach der Aufenthaltsort des Vertragspartners, der die Leistung erbringt, d.h.:

Kaufverträge über bewegliche Sachen unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Dienstleistungsverträge dem Recht des Staates, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ausnahmen hiervon gelten für Verträge mit Verbrauchern (Art. 6). Verträge, die Verbraucher mit einem Unternehmer schließen, unterliegen dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Rechtswahl in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die meisten Unternehmer nutzen AGB. Sind sie international tätig, wird in den Geschäftsbedingungen oftmals auch das auf die Verträge anzuwendende Recht festgelegt.

Es gibt jedoch Grenzen bei der Rechtswahl. So darf sie insbesondere nicht dazu führen, dass Verbrauchern der Schutz entzogen wird, den ihnen zwingenden Vorschriften des Rechts geben würden, das ohne die Rechtswahl anzuwenden wäre.

Wenn in AGB eine Rechtswahl getroffen werden soll, sollte auch immer darauf geachtet werden, dass anzuwendendes Recht und Gerichtsstand gleich sind. Ansonsten muss das zuständige Gericht später im Streitfall nach dem Recht eines anderen Landes entschieden, was zu erheblichen Schwierigkeit führen dürfte.

Auch müssen die AGB wirksam in den grenzüberschreitenden Vertrag einbezogen werden. Wichtig zu wissen: Selbst bei business-to business Verträgen reicht dazu – anders als bei rein inländischen B2B Geschäften – ein bloßer Hinweis auf die AGB nicht aus. Die AGB müssen dem Vertragspartner meist in seiner Landessprache bzw. der Vertragssprache komplett zur Kenntnis gebracht werden.

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Wir helfen auch im Ausland ansässigen Dienstleistern oder Verkäufern bei der Erstellung rechtssicherer AGB.

Sei es, dass sie ihre Leistungen deutschen Verbrauchern gegenüber oder in Deutschland erbringen und für sie deshalb deutsches Recht gilt.
Oder sei es, dass für sie eigentlich ihr Landesrecht gelten würde, in ihren AGB aber deutsches Recht wählen möchten.

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