Spielhalle gründen und betreiben

Wer eine Spielhalle eröffnen will, der benötigt eine behördliche Betriebserlaubnis bzw. Spielhallenerlaubnis. Die Voraussetzungen sind je nach  Bundesland unterschiedlich,  Spielhallengesetze sind Landesrecht. Meist müssen Sie bei der Antragstellung zumindest folgendes vorweisen:

• Ausweisdokument
• Führungszeugnis
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
• Gewerbezentralregister-Auszug
• Schufa-Auskunft, Negativbescheinigung des Insolvenzgerichtes
• Sachkundenachweis (vgl. HmbSpielSchVO)
• Ggf. Gewerbemietvertrag bzw. Kaufvertrag oder Baugenehmigung über die Räumlichkeiten

Sie haben zudem die Vorgaben der Spielverordnung (SpielV) hinsichtlich der Aufstellung von Spielautomaten einzuhalten. Teile sind auch Konzessionen erforderlich, Automaten-Zulassungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und des BKA. Diese werden befristet erteilt.

Im selben Gebäudekomplex und in 350 Metern Luftlinie darf es nicht schon eine andere  Spielhalle geben.

Das Jugendschutzgesetz  ist zu beachten, Danach dürfen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nicht in Spielhallen spielen. Es müssen Warnhinweise zur Altersbeschränkung  an den Geldspielgeräten angebracht werden.

Innerhalb von 350 Metern Distanz zur Spielhalle darf es keine Kinder- und Jugendeinrichtung geben (Schule, Jugendheim, Spielplatz usw.)

Auch Höchstgewinne, -einsätze, und -verluste sind gesetzlich geregelt, Die Geräte müssen über entsprechende Kontrollmechanismen verfügen.  Der Verlust pro Stunde ist bei neu zugelassenen Automaten z.B.  auf maximal 60 Euro begrenzt, der Gewinn auf 400 Euro und der Verlust auf 20 Euro.

Darüber hinaus gibt es auch Vorgaben der zuständigen Berufsgenossenschaften, u.a., die Vorgabe einer Raumüberwachungsanlage.