Organe der gUG

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Die Organe der gemeinnützigen Unternehmergesellschaft

Die gUG ist eine juristische Person. Sie tritt daher bei Geschäften selbst als Vertragspartner auf. Damit Handlungen im Geschäftsverkehr vollzogen werden können, werden allerdings Organe benötigt. Diese bestehen bei der gUG aus: Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat. Als Besonderheit bedarf es für die gUG eines Begünstigten.

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Die Geschäftsführung

Die gUG bedarf eines Geschäftsführers. Er kann von außen als Fremdgeschäftsführer bestellt werden und muss nicht dem Kreis der Gesellschafter entstammen. Die Geschäftsleitung gehört zu seinem Aufgabenbereich. Bei kleineren Gesellschaften ist der Geschäftsführer jedoch häufig mit dem Gründer / Gesellschafter deckungsgleich.

Anforderungen an den Geschäftsführer

Ein Geschäftsführer muss nach § 6 Abs. 2 S.1 volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Zudem darf er nicht wegen bestimmter Straftaten verurteilt worden sein (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHG). Auch ein Berufs- bzw. Gewerbeverbot kann ein Hindernis sein (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG).

Aufgaben des Geschäftsführers

Zu den Aufgaben des Geschäftsführers zählen:

  • Vertretung der gUG
  • Geschäftsleitung
  • Buchführung
  • Einberufung der Gesellschafterversammlung
  • Anmeldung im Handelsregister

Weitere Pflichten der Geschäftsführer

Der Geschäftsführer unterliegt einigen Pflichten:

  • Treuepflicht
  • Pflicht zur Einberufung der Gesellschaftsversammlung
  • Haftung gegenüber der Gesellschaft
  • Haftung gegenüber Dritten
  • Pflicht zur Insolvenzanmeldung bei drohender Insolvenz (§ 15a InsO)

Die Tätigkeit des Geschäftsführers geht mit zahlreichen Pflichten und auch einigen Haftungsrisiken einher. In einigen Szenarien, die meistens mit Fahrlässigkeit oder Fehlverhalten verbunden sind, kann eine private Haftung entstehen. Wir beraten Sie im Rahmen unserer Gründungsberatung zum rechtskonformen Verhalten sowie möglichem Fehlverhalten, welches zu zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen führen kann. Der Fokus der Beratung liegt dabei auf der vorzeitigen Vermeidung derartiger Szenarien sowie der entsprechenden Vorbereitung.

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Die Gesellschafter der gUG

Gesellschafter der gUG haben einige Rechte und Pflichten. Anders als bei einer profitorientierten UG steht ihnen kein Recht zur Gewinnentnahme zu.

Rechte der Gesellschafter einer gUG

  • Recht auf Teilnahme an der Gesellschaftsversammlung
  • Stimmrecht (§ 47 GmbHG)
  • Recht auf Rückzahlung von Nachschüssen
  • Recht auf Teilung, Zusammenlegung oder Einziehung von Geschäftsanteilen
  • Recht auf Einforderung der Stammeinlage
  • Recht auf Einsicht in die Bücher (§ 51 a GmbHG)
  • Bestimmung des gemeinnützigen Zwecks

Pflichten der gUG-Gesellschafter

Die wichtigste Pflicht der Gesellschafter besteht in der Einzahlung der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Stammeinlage. Zudem müssen Sie bei wirtschaftlicher Aktivität eine Verlustdeckung garantieren, sollte die gUG noch nicht ins Handelsregister eingetragen worden sein.

Haftung der gUG-Gesellschafter

Trotz der Haftungsbeschränkung können die Gesellschafter in bestimmten Situationen haftbar gemacht werden. Diese betreffen häufig den Missbrauch der Haftungsbeschränkung. Wird derartiges Verhalten nachgewiesen, so müssen die Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen haften.

Häufige Gründe dafür sind:

  • Vermögensvermischung
  • Rechtsform – und Institutsmissbrauch
  • Existenzvernichtender Eingriff

Weiterhin kann eine private Haftung auftreten, wenn der Gesellschafter absichtlich die Gesellschaft in die Insolvenz treibt.

Da sich auch gUG-Gesellschafter ihrer Risiken bewusst sein sollen, beraten wir bereits im Vorfeld der Gründung eindringlich zu finanziellen und handelsrechtlichen Risiken der Gründung einer gemeinnützigen gUG.

Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafterversammlung dient der Beschlussfassung bestimmter wichtiger Entscheidungen. So beruft sie den Geschäftsführer für die gUG. Zudem werden strategische und grundsätzliche Entscheidungen für die Ausrichtung des Unternehmens gefällt. Entschieden wird nach Abstimmung. Im Gesellschaftsvertrag kann festgelegt werden, welche Mehrheit notwendig ist, um eine Entscheidung zu fällen. In vielen Gesellschaftsverträgen ist festgelegt, dass eine einfache Mehrheit ausreicht.

Gesetzlich ist jedoch vorgeschrieben, dass grundlegende Entscheidungen nur mit einer ¾-Mehrheit getroffen werden können. Dazu gehören:

  • Änderungen im Gesellschaftsvertrag
  • Beschlüsse über die Umwandlung oder Auflösung der gUG

Der Geschäftsführer ist grundsätzlich an die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung gebunden.

Wenn Sie mehr über die Aufgaben der Gesellschafter einer gUG erfahren möchten, lesen Sie unseren Artikel zur Regelung der Organe durch das GmbH-Gesetz, welches auch für die gUG anwendbar sind.

Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat ist für die gUG nicht zwingend vorgeschrieben. Er wird meistens erst ins Leben gerufen, wenn das Unternehmen eine bestimmte Größe erreicht hat und dadurch ein erhöhtes Bedürfnis der Kontrolle der Geschäftsführung besteht.

Begünstigter

Der Begünstigte ist eine Besonderheit der gemeinnützigen Kapitalgesellschaften. Gewinne der gemeinnützigen Gesellschaft dürfen nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden. Stattdessen muss ein Begünstigter benannt werden, welcher im Falle der Liquidation oder Auflösung das Vermögen der gUG erhält. Begünstigte dürfen nur juristische Personen des öffentlichen Rechts oder andere steuerbegünstigte Organisationen sein. Daher wird meistens ein fremdes gemeinnütziges Unternehmen als Begünstigter benannt.

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