GmbH und UG Gründung: Individueller Gesellschaftsvertrag vs Musterprotokoll

Der Gesellschaftszweck regelt den Tätigkeitsbereich Ihrer Gesellschaft. Seine bedachte Ausgestaltung hat mehrere Erfordernisse. So darf die Gesellschaft und damit der Geschäftsführer nur im Rahmen des Zwecks handeln – Belastungen des Gesellschaftsvermögens außerhalb des Zwecks können sogar zur privaten Haftung und Strafbarkeit des Geschäftsführers führen, beispielsweise wegen Untreue. Lediglich im Rahmen des Gesellschaftszwecks vorgenommene Handlungen sind von der Haftungsbeschränkung der Gesellschaft umfasst. Ist der Zweck jedoch zu weit gefasst, greift ein Wettbewerbsverbot möglicherweise auch zu weit.

Die Gesellschafter werden bestimmt. Abweichende Regelungen zwischen Stimm- und Entnahmerechten sind nicht häufig, aber möglich. Stille Gesellschafter oder Treugeber werden nicht in die Satzung aufgenommen.

Die Höhe der Anteile bestimmt in den meisten Fällen die Stimm- und Entnahmerechte der Gesellschafter und ihre Einlagepflicht. Dies kann aber auf Wunsch auch abweichend geregelt werden.

Die genauen Einlagepflichten – also die von den Gründern in die Gesellschaft zur endgültigen Verfügung eingebrachten Mittel – werden genau definiert. Die Einlagen erfolgen in Geld oder bei der GmbH / GbR / OHG / KG auch als Sacheinlagen (nach entsprechender Bewertung).

Der Gesellschaftsvertrag regelt die Verteilung der Gewinne. Grundsätzlich wird das Jahresergebnis nach den Geschäftsanteilen ausgeschüttet. Als Ausnahme hiervon kann auch eine sogenannte “Disquotale Gewinnverteilung” vereinbart werden.

Die Regeln der Gesellschafterversammlung werden in der Satzung festgehalten. Dies sind vor allem die Ablauf- und Abstimmungsregeln. Mögliche Regelungsfelder sind beispielsweise die Einberufungs- und Durchführungsregeln (zB. elektronische Einberufung und Durchführung der Versammlung, beispielsweise über Skype, Zoom, Telefonkonferenz), Stimmenerfordernisse für bestimmte Entscheidungsarten oder in Ausnahmefällen “disquotale” Abstimmungsregeln, also ein Abweichen der Stimmrechte von den Gesellschaftsanteilen.

Die Satzung regelt die Vertretungsbefugnis (und -pflicht) der Gesellschafter oder Dritter Geschäftsführer.

Gewöhnlicherweise wird die Verfügung und der Handel mit Gesellschafteranteilen in der Satzung begrenzt (Vinkulierungsklausel / Share-Transfer-Restriction). Dadurch sollen die Gesellschafter davor geschützt werden, in ihren kreis einen ungewollten Dritten aufzunehmen. Ausnahmen sind möglich, beispielsweise zugunsten bestimmter Erben. Denkbar – aber meistens auch nicht empfehlenswert – ist ein sogenanntes “Andienungsrecht” – ein verkaufswilliger Gesellschafter bietet die Anteile den übrigen Gesellschaftern zum Verkauf an. Nehmen sie nicht an, kann er sie zum selben Preis frei veräußern.

Ein Vorkaufsrecht / Right-Of-First-Refusal bestimmt das Recht der Gesellschafter, Anteile vorrangig vor einem Verkauf nach außen angeboten zu bekommen. Dies verhindert einen Verkauf unter Wert bei Fehlen einer Vinkulierung.

Eine Nachfolgeklausel kann die Möglichkeit des Eintritts eines Erben bei Versterben eines Gesellschafters eröffnen oder ausschließen.

Eine Ausscheidensklausel ermöglicht jedem Gesellschafter eine “ordentliche” Kündigung. Er scheidet aus und erhält eine Abfindung.

Ausschließungs- und Kündigungsklauseln ermöglichen die “außerordentliche” Kündigung bestimmter Gesellschafter – insbesondere wegen Verstößen gegen ihre Pflichten oder gesellschaftsgefährdende Ereignisse wie den Vermögensverfall.

Die Einziehung ist das “Herzstück” einer Satzung – sie regelt die Konsequenzen von Satzungsverstössen und gesellschaftsgefährdenden Situationen. Tritt ein Kündigungsgrund ein, werden die entsprechenden Gesellschafteranteile eingezogen. Der Gesellschafter wird im Gegenzug – abzüglich des von ihm eventuell verursachten Schadens – abgefunden.

Die Abfindungsklausel regelt eine Abfindung. Denkbar ist die Differenzierung für den Fall eines ordnungsgemäßen (Good-Leaver – beispielsweise durch Abfindung zum Verkehrswert) oder unredlichen (Bad-Leaver – beispielsweise durch Abfindung zum Buchwert) Ausscheidens.

Die Fortführungsklausel bestimmt die Fortführung der Gesellschaft bei Verbleiben nur eines Gesellschafters. Dies ist essentiell, weil ohne Regelung – so beispielsweise beim Musterprotokoll – die Gesellschaft aufzulösen wäre.

Ein Wettbewerbsverbot regelt das Verbot, mit der gegründeten Gesellschaft in Konkurrenz zu treten. In manchen Gründungskonstellationen ist es sinnvoll, es partiell zu handhaben und manchen Gesellschaftern eine konkurrierende Tätigkeit zu erlauben.

Die Drag-Along-Klausel gebietet es Minderheitsgesellschaftern, ihre Anteile gemeinsam mit den Mehrheitsgesellschaftern zu verkaufen. Die Tag-Along-Klausel erlaubt es Minderheitsgesellschaftern, ihre Anteile gemeinsam mit den Mehrheitsgesellschaftern zu verkaufen. Beide Klauseln werden nicht häufig verwendet, können jedoch im Einzelfall sinnvoll sein.

Eine Vestingklausel bestimmt den Zeitrahmen, binnen dessen ein Ausstieg nur gegen eine geringe oder ohne Abfindung möglich ist. Sie ist sinnvoll, wenn ein Gründerteam über einen bestimmten Zeitraum zusammengehalten werden soll.

Die steuerliche Absetzbarkeit der Gründungskosten muss zur Wirksamkeit ausdrücklich geregelt werden.

Beim geschäftsführenden Minderheitsgesellschafter muss der gesamte Gesellschaftsvertrag durch sogenannte Sperrminoritäten angepasst werden, um Sozialversicherungsfreiheit zu gewährleisten.

Häufig werden sowohl eine Gerichtsstandsvereinbarung (Vereinbarung eines bestimmten Gerichtsorts – z. B. Berlin) als auch eine Schiedsklausel (Vereinbarung eines privaten Schiedsgerichts zur Meidung einer theoretischen Öffentlichkeit) aufgenommen.

Die sogenannte “Salvatorische Klausel” rundet einen Gesellschaftsverag ab. Sie bestimmt, dass eine unwirksame Klausel nicht den Vertrag kippt und durch eine wirksame ersetzt oder neu verhandelt wird.