DE Marke anmelden: Ablauf und Irrtümer

Schritt 3: Umfassende Identitäts- und Ähnlichkeitsprüfung

Im Rahmen der Identitäts- und Ähnlichkeitsprüfung wird von uns geprüft, ob Ihre Marke mit älteren Marken kollidiert. Diese Kollision stellt die zuvor erwähnten relativen Schutzhindernisse aus § 9 MarkenG dar. Eine Kollision mit einem älteren Markennamen verhindert zwar nicht die Eintragung Ihrer Marke, kann aber schwerwiegende Rechtsfolgen nach sich ziehen. Im schlimmsten Fall können Ihnen hohe Zahlungen an den Inhaber der älteren Marke auferlegt werden – und eine Löschung Ihrer Marke erfolgen.

Innerhalb der Identitäts- und Ähnlichkeitsprüfung wird besonders darauf geachtet, ob bereits eingetragene Markenrechte bestehen oder eine gewisse Ähnlichkeit zu anderen Marken besteht. Diese Vorgehensweise ist vor einer Markenanmeldung aufgrund der schwerwiegenden möglichen Rechtsfolgen unumgänglich.

Nach abgeschlossener Prüfung informieren wir Sie über das Bestehen von möglichen relativen Schutzhindernissen. Bei Überschneidungen geben wir Ihnen Ratschläge zur weiteren Vorgehensweise an die Hand.

Schritt 4: Bekanntheitsschutzprüfung

Falls erforderlich, wird im Anschluss daran eine zusätzliche Bekanntheitsschutzprüfung (§ 9 Abs.1 Nr. 3 MarkenG) durchgeführt. Dazu wird – wie im vorherigen Schritt – geprüft, ob es kollidierende Marken gibt. Häufig sind die kollidierenden Marken in unterschiedliche Waren- oder Dienstleistungsklassen eingeteilt, sodass grundsätzlich keine Schutzhindernisse bestehen. Ist die ältere und damit vorrangige Marke jedoch sehr bekannt, kann ein relatives Schutzhindernis bestehen. In diesem Fall spricht man von Bekanntheitsschutz. Die bekannte Marke soll vor Rufschädigung und –ausbeutung geschützt werden. Ein Beispiel wäre der Markenname Coca-Cola für Fahrzeuge oder Computer.

Schritt 5: Waren- und Dienstleistungsverzeichnis erstellen

Der Schutz Ihrer Marke erstreckt sich nicht auf alle Produkte oder Dienstleistungen. Mit der Erstellung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses (W/D-Verzeichnis) legen Sie den Umfang des Markenschutzes fest. Dazu werden Ihre Waren und Dienstleistungen in eine von 45 Nizzaklassen eingeteilt – 34 für Waren und 11 für Dienstleistungen. Die einzelnen Nizzaklassen enthalten alle vereinheitlichten und zulässigen Begriffe für das Klassenverzeichnis.

Beispiel: Sie haben die Nizzaklasse 25 „Bekleidungsstücke“ zum Schutz Ihrer Marke ausgewählt. Unternehmen B wählt für eine identische, zu einem späteren Zeitpunkt angemeldete Marke, die Nizzaklasse 5 „Pharmazeutische Erzeugnisse“. In diesem Fall beschränkt sich Ihr Markenschutz nur auf Nizzaklasse 25, sie können rechtlich nicht gegen Unternehmen B vorgehen.

Eine wahllose Auswahl von Nizzaklassen ist nicht nur kostspielig und unübersichtlich. Die Marke verliert auch in den Klassen ihren Markenschutz, die innerhalb von fünf Jahren nicht genutzt worden sind. Aus diesem Grund sollte das W/D-Verzeichnis sorgfältig geplant und gut dosiert erstellt werden.

Schritt 6: Markenanmeldung

Sobald eine juristisch einwandfreie Vorarbeit erfolgt ist, kann die DE Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet werden. Eine offizielle Markenanmeldung findet beim zuständigen nationalen oder europäischen Markenamt statt.

Schritt 7: Eintragung und Widerspruchsfrist

Nach Eingang der Markenanmeldung beim Markenamt, prüft das Markenamt, ob absolute Schutzhindernisse vorliegen (§37 MarkenG). Liegen diese nicht vor, wird die Marke vom Markenamt in das Markenregister eingetragen (§ 41 Abs. 1 MarkenG). Mit Veröffentlichung der Markeneintragung beginnt die Widerspruchsfrist von drei Monaten für Inhaber älterer Marken (§ 42 Abs. 1 MarkenG). Diese beziehen sich innerhalb des Widerspruchs meist auf das Vorliegen relativer Schutzhindernisse. Bei Vorliegen relativer Schutzhindernisse droht die Löschung der Marke – dies kann unter Heranziehung eines Anwalts gegebenenfalls abgewendet werden. Ein solches Verfahren kann sehr langwierig werden, deshalb ist eine rechtssichere und durchdachte Herangehensweise bei der Markenanmeldung von großer Bedeutung.

Schritt 8: Markenschutz für zehn Jahre

Sobald die Widerspruchsfrist vorüber ist – oder der Widerspruch anwaltlich abgewendet werden konnte – tritt der eigentliche Markenschutz ein. Ihre Marke ist für die nächsten zehn Jahre rechtlich geschützt. Der Markenschutz kann beliebig oft verlängert werden.