Soforthilfe gepfändet
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe eine Soforthilfe bekommen von 9000€.
Die sind mir Aber jetzt Gepfändet worden ohne vorheriger Ankündigung. (Bin aber schon seit 15 Jahren aus der Insolvenz)
Darf man das … ich weiß ist sehr komplex aber ….vielleicht können sie mir helfen . Bin sehr verzweifelt. Mit freundlichen Grüßen
A.Möllenbeck
Sehr geehrter Fragesteller,
bezüglich der Pfändbarkeit der Corona-Soforthilfe gibt es keine Rechtsprechung.
Wegen Forderungen, die von der Restschuldbefreiung nach der Insolvenz umfasst worden sind, ist keine Pfändung möglich. Bei neuen Schulden ist grundsätzlich erst einmal eine Pfändung möglich.
Sie könnten gegenüber dem Vollstreckungsgericht einwenden, dass es sich um zweckgebundene Mittel zur Beseitigung der durch die Corona-Krise entstandenen Liquiditätsprobleme handelt. Aufgrund der Zweckbindung könnte es sein, dass der Betrag unpfändbar ist. Hierzu gibt es aber wie gesagt noch keine weitere Rechtsprechung.
Mit freundlichen Grüßen
A. Kraus
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht