Verstoß gegen das Bay. Versammlungsgesetz (Maskenverstoß- ungültiges Attest)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich besuchte neulich eine Demo, die im Freien der das tregen von FFP2 Masken auferlegt wurde (Rosenheim/ Bayern).
Vorweg, ich habe von meinem Hausarzt ein FFP2 Maskenbefreiungs Attest, allerdings ohne ICD Code.
Bei einer Kontrolle eines Polizisten wurde iich darauf angesprochen das ich, im Freien, nur eine “OP-Maske” trug. Darauf zeigte ich dem Beamten mein Attest.
Nun kam vom Ordnungsamt eine Anhörung wegen einer angeblich begangenen Ordnungswiedrichkeit, da ein Attest ohne ICD- Code nicht gültig sei..
Nun, mein Frage, wie soll ich hier weiter vorgehen, denn ich denke das ein offengelegter ICD- Code absolut gegen die Schweigepflicht und der DSGVo verstößt.
Sogar bei Krankmeldungen für den Arbeitgeber ist derser Code nicht ausgewiesen.
Vielen Dank für Ihre Einschätzung
MfG, Keßler
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