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Existenzminimum

29. März 2019/in Schuldnerberatung /von Michael Helfen

Wie hoch ist das Existenzminimum?

Um zu klären, was das Existenzminimum ist, wird oft die Frage gestellt, was ein Mensch eigentlich zum Leben braucht. Eine eindeutige Aussage und damit eine konkrete Definition des Existenzminimums ist nur schwer zu machen. Das liegt unter anderem daran, dass das Existenzminimum relativ ist und jeder Mensch unterschiedliche Ansprüche hat. In einem Sozialstaat wie Deutschland ist das Existenzminimum in der Regel höher anzusetzen, als in einem Entwicklungsland, da es nicht nur um das reine Überleben geht (physisches Existenzminimum), sondern auch ein gewisser Grad von Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden soll.

Demnach gibt es zwei Ansätze, nach denen eine Definition denkbar wäre:

1. Das Existenzminimum aus volkswirtschaftlicher Sicht

In unterschiedlichen Ländern gelten je nach Lebensstandard sowie dem kulturellen und technischen Stand der Wirtschaftsentwicklung unterschiedliche Geldbeträge, die für den Lebensunterhalt notwendig sind.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht wird eine Einteilung in physisches und soziokulturelles Existenzminimum vorgenommen.
Das physische Existenzminimum soll dabei Mittel zur Verfügung stellen, welche die Befriedigung materieller Bedürfnisse (z. B. Nahrung, Kleidung, Wohnung, medizinische Versorgung) gewährleisten.
Mit dem soziokulturellen Existenzminimum sollen immaterielle Güter abgedeckt werden, zu denen vor allem die Teilhabe am sozialen und kulturellen sowie am politischen Leben gehört.

Das so genannte „schuldrechtliche“ Existenzminimum wird dabei dem physischen Existenzminimum zugeordnet. Kommt es aufgrund von Überschuldung zu einer Insolvenz, dann steht dem Betroffenen ein festgesetzter Selbstbehalt zu. Bis zu diesem ist sein Einkommen nicht pfändbar. Ein Schuldner darf es behalten, obwohl er eigentlich auch seine Schulden zurückzahlen muss. Die Garantie des Existenziminums steht also über den Interessen der Gläubiger.

2. Das Existenzminimum aus einkommensteuerrechtlicher Sicht

Gemäß der geltenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts soll jedem Steuerpflichtigen nach Abzug der Einkommenssteuer noch so viel von seinen Einkünften erhalten bleiben, dass damit sein notwendiger Lebensunterhalt sowie der Lebensunterhalt der Familie bestritten werden kann.

Das einkommenssteuerrechtliche Existenzminimum bezeichnet die Grenze, bis zu der steuerpflichtige Arbeitnehmer und auch deren Familie keine Einkommenssteuer zahlen müssen. Es wird aus diesem Grund auch vom steuerfreien Existenzminimum gesprochen.

Im so genannten Existenzminimumbericht sind die freizustellenden Mindestbeträge festgehalten. Er orientiert sich an den Regelungen des Sozialrechts, bei Erwachsenen handelt es sich um den Grundfreibetrag und bei Kindern um den Kinderfreibetrag.
Aus einkommensteuerrechtlicher Sicht handelt es sich dabei um den Einkommensbetrag, der notwendig ist, um die Existenz des Steuerpflichtigen sicherzustellen. Der Betrag darf im Rahmen des Leistungsfähigkeitsprinzips nicht der Besteuerung unterliegen. So soll die Menschenwürde, die per Grundgesetz als unantastbar definiert wird, geachtet werden. Wäre dies nicht der Fall, wären Menschen trotz Berufstätigkeit in der Abhängigkeit von staatlichen Hilfen, was so vom Staat nicht gewollt ist.

Die Höhe des Existenzminimums

Ein Beschluss des Deutschen Bundestages vom 2. Juni 1995 besagt, dass die Bundesregierung alle zwei Jahre einen so genannten Existenzminimumbericht vorzulegen hat. Entsprechend diesem erfolgt die regelmäßige Anpassung des Existenzminimums, welches von der Einkommenssteuer freizustellen ist, an die Entwicklungen bei den Kosten für die Lebenshaltung. Das Existenzminimum bestimmt also, wie hoch die vom Staat gewährte Grundsicherung (Hartz IV) ist.

Grundlage für die Berechnung des Existenzminimums stellt der Mindestbedarf aus dem Sozialhilferecht dar, welcher anhand von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts festgesetzt wird. Der notwendige Unterhalt zum Leben (ohne Mehr- und Sonderbedarfe) setzt sich gemäß SGB XII folgendermaßen zusammen:

Regelbedarf (z. B. für Nahrungsmittel, Körperpflege, Hausrat)
Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder (z. B. Schulbedarf, Mitgliedschaft in einem Verein)
Kosten für Wohnraum (Bruttokaltmiete oder vergleichbare Aufwendungen für Haus- oder Wohnungseigentum)
Kosten für Warmwasser sowie Heizung

Ebenfalls vom Existenzminimum abgedeckt sein können auch weitere Bestandteile wie Versicherungsschutz im Krankheits-/Pflegefall. Nicht berücksichtigt werden in der Regel Dinge wie Zigaretten, Alkohol, Kraftstoffe, Futter für Haustiere sowie Kosten für Lotto.

Was genau steht einem Menschen zu?

Beim Existenzminimum werden sehr unterschiedliche Faktoren berücksichtigt.

So gilt im Wohnrecht beispielsweise die im Jahr 2014 erstellte Wohngeldstatistik als Grundlage für die Bemessung des Existenzminimums für Wohnkosten. Von dieser wird die Miete pro Quadratmeter abgeleitet. Im Jahr 2017 lag das Existenzminimum für die Bruttokaltmiete bei 267 Euro für alleinstehende Personen sowie bei 383 Euro für Ehepaare. Im Jahr 2018 erfolgte eine Erhöhung der Bruttokaltmiete für Ehepaare auf 424 Euro. Der Anspruch auf Wohngeld kann dabei geltend gemacht, wenn aus der Erwerbstätigkeit niedrige Einkünfte bezogen werden. Dies ist möglich, wenn keine anderen staatlichen Leistungen (z. B. ALG 2) bezogen werden.

Das Existenzminimum berücksichtigt weiterhin auch die Heiz- und Warmwasserkosten. Als Bemessungsgrundlage wird hier die im Jahr 2013 erstellte Einkommens- und Verbraucherstichprobe herangezogen, welche das Statistische Bundesamt erstellt hat.

Da es jedoch regelmäßig zu Veränderungen in den Statistiken kommt, müssen auch immer wieder Anpassungen vorgenommen werden. Dies gilt auch für den Grundfreibetrag (Stand 2019: Alleinstehende 9.168 Euro, Ehepaare 18.336 Euro) bei der Einkommenssteuer sowie für den Kinderfreibetrag (Stand 2019: 7.620 Euro pro Kind).

Zusammenhänge zwischen Existenzminimum und Unterhaltspflichten

Um die eigene Existenz nicht in Gefahr zu bringen, muss auch einem Unterhaltpflichtigen nach Abzug der zu leistenden Unterhaltszahlungen ein festgesetzter Selbstbehalt bleiben. So wird verhindert, dass jemand aufgrund von Unterhaltszahlungen zum Empfänger von Sozialleistungen wird. Vom Gesetzgeber werden hierfür bestimmte Pauschalbeträge festgesetzt. Diese sehen wie folgt aus:

Selbstbehalt bei Unterhaltspflichten
Unterhaltspflicht gegenüber:	Selbstbehalt (bei Erwerbstätigkeit)	Selbstbehalt (bei Arbeitslosigkeit)
minderjährigen und privilegierten volljährigen Kindern bis 21 Jahre	1.080 Euro	880 Euro
volljährigen Kindern	1.300 Euro	1.300 Euro
getrennt lebenden Ehegatten	1.200 Euro	1.200 Euro
geschiedenen Ehegatten	1.200 Euro	1.200 Euro
nichtehelichen Müttern	1.200 Euro	1.200 Euro
Eltern	1.800 Euro	1.800 Euro

(Stand: 01.03.2019)

Welche Bestimmungen gelten für das Existenzminimum von Rentnern?

Gerade im Rentenalter leben viele Menschen am Existenzminimum, zumindest gemessen am Einkommen. Das liegt daran, dass die Rente deutlich geringer ausfällt, als das bis dahin bezogene Gehalt. Im Alter reichen die Einkünfte dann kaum noch zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts aus. Somit müssen Ersparnisse aufgebraucht werden. Sind diese nicht vorhanden, wie bei vielen Rentnern, so muss der Lebensstandard stark reduziert werden.

Der Staat hat für diesen Fall das so genannte „Recht auf Grundsicherung“ geschaffen. Die Grundsicherung umfasst dabei all die Leistungen, die auch die Sozialhilfe umfasst. Anders als bei der Sozialhilfe wird bei der Grundsicherung aber nicht das Einkommen von Kindern oder Eltern der Leistungsempfänger zur Lebenshaltung herangezogen. Auf das Einkommen von Kindern oder Eltern wird hier nur in Ausnahmefällen zugegriffen, wenn dieses die Grenze von jährlich 100.000 Euro überschreitet.

Auf die Grundsicherung hat Anspruch, wer im Alter bedürftig ist oder auch der vollen Erwerbsminderung unterliegt. Entscheidend ist dabei die Erreichung der gesetzlich festgelegten Altersgrenze zum Eintritt in die Rente. Für Geburtsjahrgänge ab 1964 liegt diese Grenze mit Stand 3/2019 bei 67 Jahren. Ob bereits eine Altersrente bezogen wird oder nicht, ist dabei nicht von Bedeutung.
Liegt eine dauerhafte Erwerbsminderung vor, dann müssen Betroffene mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben, um Anspruch auf die Grundsicherung zu haben. Die Prüfung, inwiefern eine Person tatsächlich auf Dauer voll erwerbsgemindert ist, obliegt der Deutschen Rentenversicherung, welche vom Sozialhilfeträger vorab zur Prüfung beauftragt wird.

Schuldenfalle

29. März 2019/in Schuldnerberatung /von Michael Helfen

Die Schuldenfalle – Was ist das und wie kommt es dazu?

Miete, Versicherungen, Internet- und Handygebühren, Raten für das Auto oder den neuen Kühlschrank, der Beitrag für den Verein – zusammengerechnet können diese Verbindlichkeiten eine hohe Summe ergeben. Die wenigsten machen sich darüber Gedanken, solange sie ihre Rechnungen immer pünktlich zahlen können.
Schwierig wird es jedoch, wenn sich die persönliche Lebenssituation ändert. Wer schwer krank oder arbeitslos wird oder wessen Einkommen aus einem anderen Grund wegfällt, der steht vor ungeahnten Herausforderungen. Auch bei den Finanzen wird es dann mitunter knapp, die laufenden Kosten gehen nämlich nahezu ungemindert weiter. Diese Situation wird Schuldenfalle genannt. Man gerät hinein, wenn nicht mehr alle Beträge bezahlt werden können.

Die Schuldenfalle – Was ist das?

Kann ein Schuldner seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr pünktlich nachkommen, dann wird von einer Überschuldung gesprochen. Oft kommen zu den bereits vorhandenen Schulden dann Zinsen und Zinseszinsen hinzu, welche zu einer Erhöhung der Belastungen führen. Wenn die ersten Rechnungen nicht gezahlt werden können, entstehen (oft überhöhte) Inkasso- und Mahngebühren. Schuldner sind zu diesem Zeitpunkt in die Schuldenfalle geraten.

Wen betrifft die Schuldenfalle?

Häufig landen beispielsweise Jugendliche in der Schuldenfalle, da sie nur über ein geringes Einkommen verfügen. In Kombination mit den hohen Konsumwünschen beginnt ein Teufelskreis, aus dem Betroffene dann kaum noch allein herauskommen. Doch auch ältere Menschen geraten in die Schuldenspirale und schaffen es meist auch nicht allein, sich aus dieser zu befreien. Letztendlich können Menschen aus fast allen Alters- und Einkommensklassen in eine Schuldenfalle geraten.

Es gibt verschiedene Schuldenfallen

Eine Überschuldung kann durch verschiedenste Situationen ausgelöst werden.

Das Handy samt überteuertem Vertrag gilt vor allem bei Jugendlichen als typischer Einstieg in die Schuldenfalle. Wer dann noch die Kündigungsfrist verpasst, ist noch wesentlich länger an den teuren Vertrag gebunden, als eigentlich gewollt. Eventuell verlängert sich der Vertrag auch zu deutlich schlechteren Konditionen. Auch geringe Erfahrung mit wirtschaftlichen Fragen und dem Umgang mit Geld führt schnell in die Schuldenfalle.

Verträge, die sich automatisch verlängern, gibt es auch in anderen Bereichen, beispielsweise beim Fitnessstudio. So bezahlt man oftmals für etwas, das man gar nicht nutzt. Auch dies trägt zum Risiko bei, in eine Schuldenfalle zu geraten.

Es gibt zahlreiche weitere Fallstricke. Auch das Auto kann zu einer Schuldenfalle werden. Gerade geringe monatliche Raten locken Käufer auch zum Kauf hochpreisiger Fahrzeuge. Lange Laufzeiten bergen jedoch hohe Zinsen und damit einen höheren Gesamtpreis. Auch die Vertragsbindung ist auf lange Zeit ausgerichtet. Oft kommt es dann zu einer extrem hohen Schlussrate, die der Käufer nicht bezahlen kann. Dann wird ihm als Alternative ein neuer Vertrag angeboten – zu ähnlichen Konditionen. Der Kunde kann bei solchen Ballonkrediten gar nicht mehr aus den Zahlungsverpflichtungen entkommen.

Ebenso gilt die Bank als mögliche Schuldenfalle. Vor allem Kreditkarten sind hier zu nennen, denn sie verleiten häufig dazu, deutlich mehr Geld auszugeben, als eigentlich zur Verfügung steht. Betroffene verlieren dann schnell den Überblick über die Ausgaben und sitzen in der Schuldenspirale. Im Zusammenhang mit der Bank spielt auch der Dispo-Kredit eine Rolle. Natürlich ist er zunächst recht praktisch, gleicht er doch kurzfristige Engpässe aus. Jedoch verlangen Banken sehr hohe Zinsen für dessen Inanspruchnahme. Der Konsum im Internet, wo das Einkaufen verlockend einfach mit nur einem Mausklick möglich ist, verleitet oftmals dazu, mehr Geld auszugeben, als man zur Verfügung hat. Vor allem, wenn das Einkommen aufgrund von Jobverlust oder Renteneintritt sinkt, schnappt eine Schuldenfalle dann sehr schnell zu.

Befreiung aus der Schuldenfalle

Wer in der Schuldenfalle gefangen ist, sollte sich zunächst einen Überblick über alle Einnahmen und Ausgaben verschaffen. Rechnungen oder mögliche Mahnungen und gar Mahn- und Vollstreckungsbescheide nicht zu öffnen, verschärft das Problem nur. Man sollte den Überblick über die Verbindlichkeiten haben und der Realität ins Auge blicken. Denn es gibt immer einen Ausweg.

Einerseits kann man versuchen, sein Einkommen zu erhöhen, indem man mehr arbeitet, um eine Gehaltserhöhung bittet oder einen neuen Job sucht. Doch diese Möglichkeiten stehen nicht jedem offen.
Gehen Sie in jedem Fall offensiv an Ihre Schuldensituation heran und suchen Sie das Gespräch mit den Gläubigern. Oft findet sich bereits dann eine Lösung. Ist dies nicht der Fall, kann auch eine professionelle, anwaltliche Schuldnerberatung helfen.

Ein außergerichtlicher Schuldenvergleich kann die Schulden nicht nur in einer übersichtlicheren Rate zusammenfassen, sondern auch reduzieren. Ist das nicht erfolgversprechend, kann die Privatinsolvenz der letzte helfende Ausweg sein.

Fachanwalt für Insolvenzrecht

14. März 2019/in Insolvenzrecht /von Michael Helfen

Was ist ein Fachanwalt für Insolvenzrecht?

Ein Fachanwalt für Insolvenzrecht berät insbesondere Schuldner umfassend bei allen Themen rund um die Verbraucher- oder Regelinsolvenz oder die Sanierung eines Unternehmens. Der Insolvenzanwalt unterstützt die betroffene Person oder das Unternehmen dabei, sich von den Schulden zu befreien.

Die Beratung umfasst dabei das genaue Vorgehen zur Vorbereitung und Stellung des Insolvenzantrags und anschließend die Betreuung im Insolvenzverfahren und der Wohlverhaltensperiode.

Der Begriff “Fachanwalt für Insolvenzrecht” wurde 1999 eingeführt. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) beschloss damals die Einführung der Fachanwaltsbetitelung für den Insolvenzanwalt.

Doch wie wird man eigentlich Fachanwalt für Insolvenzrecht? Was geht der Spezialisierung voraus, welche Aufgaben übernehmen Fachanwälte für Insolvenzrecht und was zeichnet eine Schuldnerberatung bei einem auf Insolvenzrecht spezialisierten Anwalt aus? Diese und weitere Fragen rund um das Thema „Fachanwalt für Insolvenzrecht“ beantworten wir nachfolgend.

Wie wird man Fachanwalt für Insolvenzrecht?

Vor einer Tätigkeit als Fachanwalt für Insolvenzrecht steht als erstes der Abschluss als Rechtsanwalt. Hierfür ist zunächst ein Studium an einer Universität notwendig, welches mehrere Phasen umfasst:

Theoretische Studienphase: Studium der Rechtswissenschaft (Jura) mit einer Regelstudienzeit von neun Semestern
Erstes Staatsexamen: Fünf bis sieben Klausuren mit Wissensfragen aus Zivil-, Straf- und öffentlichem Recht. Es werden Inhalte aus dem gesamten Studium abgefragt. Für das Bestehen des ersten Staatsexamens hat der Jurist nur zwei Versuche. Nach erfolgreich geschriebenen Prüfungen ist der Student Diplomjurist.
Rechtsreferendariat: Praxiszeit mit einer Dauer von meist zwei Jahren zum Erlernen des praktischen und prozessorientierten Arbeitens, unter Umständen ist im Ausland während dieser Zeit bereits eine Tätigkeit als Pflichtverteidiger möglich.
Zweites Staatsexamen: Es werden erneut zahlreiche Klausuren hauptsächlich rund um Fragen der aktuellen Rechtsprechung geschrieben. Es handelt sich um eine reine Staatsprüfung, welche von den staatlichen Justizbehörden abgenommen wird. Mit Bestehen ist man ein Volljurist und kann in jedem klassischen Rechtsgebiet arbeiten.

Vom Rechtsanwalt zum Fachanwalt für Insolvenzrecht

Wer Volljurist ist, kann dann entsprechend dem deutschen Gesetz einen bis drei Fachanwaltstitel erlangen. Voraussetzungen dafür sind eine mindestens dreijährige Anwaltszulassung und Anwaltstätigkeit, die in den letzten sechs Jahren vor der Prüfung liegen müssen.

Die Fachanwaltsordnung (FAO) der BRAK hält fest, welche praktischen Erfahrungen ein Anwalt erbringen muss, um Fachanwalt für Insolvenzrecht werden zu können. Gemäß § 5g FAO muss er folgende Voraussetzungen erfüllen, um den Titel verliehen zu bekommen:

Mindestens fünf Verfahrenseröffnungen des ersten bis sechsten Teils der Insolvenzordnung (InsO) als Insolvenzverwalter, in zwei Verfahren muss es sich um Schuldner mit mehr als fünf Arbeitnehmern handeln.
60 bearbeitete Fälle aus dem materiellen Insolvenzrecht oder Insolvenzverfahrensrecht (§ 14 Nr. 1 und 2 der Fachanwaltsordnung)

Das materielle Insolvenzrecht umfasst:

Wirkungen der Verfahrenseröffnung
Das Amt des vorläufigen Insolvenzverwalters oder des Insolvenzverwalters
Sicherung und Verwaltung der Masse
Aussonderung, Absonderung und Aufrechnung im Insolvenzverfahren
Abwicklung der Vertragsverhältnisse
Insolvenzgläubiger
Insolvenzanfechtung
Arbeits- und Sozialrecht in der Insolvenz
Steuerrecht in der Insolvenz
Gesellschaftsrecht in der Insolvenz
Insolvenzstrafrecht
Grundzüge des internationalen Insolvenzrechts

Das Insolvenzverfahrensrecht umfasst:

Insolvenzeröffnungsverfahren
Regelverfahren
Planverfahren
Verbraucherinsolvenz
Restschuldbefreiungsverfahren
Sonderinsolvenzen

Ersetzung von fehlenden Verfahren

Es besteht die Möglichkeit, die erforderlichen Verfahrenseröffnungen zu ersetzen:

Ein Verfahren mit mehr als fünf Arbeitnehmern durch drei Verfahren als Sachwalter gemäß § 270 InsO, als vorläufiger Insolvenzverwalter oder auch als Schuldnervertreter bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens in der Verbraucherinsolvenz
Jedes andere Verfahren durch zwei Verfahren aus Buchstabe a)

Für jedes zu ersetzende Verfahren müssen zudem acht weitere Fälle aus den in § 14 Nr. 1 und 2 bestimmten Bereichen nachgewiesen werden. Dem Insolvenzverwalter sind Verwalter in Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- und Vergleichsverfahren gleichzusetzen.

Fachanwaltslehrgang

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, muss der Anwalt noch an einem 120 Zeitstunden umfassenden Fachanwaltslehrgang in Insolvenzrecht teilnehmen. Zusätzlich gehören zu diesem Lehrgang auch 60 Stunden für betriebswirtschaftliche Grundlagen. Der Lehrgang wird mit dem Bestehen entsprechender schriftlicher Leistungskontrollen abgeschlossen und der Titel „Fachanwalt für Insolvenzrecht“ wird erteilt.

Die Aufgaben eines Fachanwalts für Insolvenzrecht

Sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen können Schulden mit teils schweren Folgen verbunden sein. Wenn die Schulden überhand nehmen, ist das erste Ziel natürlich eine Entschuldung. Ein Fachanwalt für Insolvenzrecht kann dabei, im Gegensatz zu einer öffentlichen Schuldnerberatung, mit besonderer Kompetenz und Erfahrung beistehen, wenn es um den nachhaltigen Abbau von Schulden geht.

Insbesondere Möglichkeiten zur schnelleren Entschuldung, etwa durch einen Schuldenvergleich oder einen Insolvenzplan, bieten öffentliche Schuldnerberatungen in der Regel nicht. Denn nur bei gezielter Planung und entsprechender Vorbereitung haben diese Erfolg. Mit Hilfe eines Insolvenzplans, den öffentliche Schuldnerberatungen nicht anbieten, kann man beispielsweise schon nach einem Jahr wieder schuldenfrei sein.

Wer sich einmal entschieden hat, seine Situation in Angriff zu nehmen, möchte den Weg meist nicht alleine gehen. Ein Fachanwalt für Insolvenzrecht unterstützt mit Rat und Tat bei allen anfallenden Fragen. Unsere Kanzlei kümmert sich dabei um alle Anträge und den “Papierkram” im Insolvenzverfahren bis hin zur Restschuldbefreiung. Auch Unternehmern stehen wir bei der Regelinsolvenz gern hilfreich zur Seite.

Der Fachanwalt für Insolvenzrecht kennt die rechtlichen Besonderheiten bei einer Schuldenbereinigung, egal ob sie außergerichtlich oder vor dem Insolvenzgericht stattfindet.

Aber wie genau läuft die Arbeit eines Fachanwalts für Insolvenzrecht bei der Schuldenbereinigung ab?

Zunächst wird immer eine kostenlose Erstberatung durchgeführt. Als Schuldner besprechen Sie mit uns das genaue Vorgehen im Falle von Schulden, bzw. finanziellen Problemen. Sie können uns im Vorfeld auch um Rat zu den Folgen des Insolvenzantrags befragen oder um Hilfe bei der Abwendung einer Insolvenz bitten.
Im nächsten Schritt werden wir gemeinsam mit Ihnen als Schuldner einen Schuldenbereinigungsplan erstellen. Im weiteren Verlauf kommunizieren wir zudem mit den Gläubigern zur Abfrage des aktuellen Schuldenstandes und zur Abwendung von Pfändungen.
Grundsätzlich gilt: Ein Fachanwalt für Insolvenzrecht ist immer bemüht, alle Beteiligten am Insolvenzverfahren zufriedenstellend durch dieses zu begleiten, um eine möglichst nachhaltige Entschuldung herbeizuführen.

Deshalb sollten Sie eine Schuldnerberatung bei einem Fachanwalt für Insolvenzrecht durchführen

Jeden Tag werden inzwischen Privatinsolvenzen beantragt. Wer seine Schulden verlieren will, möchte sich aber nicht unbedingt mit den ganzen Hintergründen des Insolvenzrechts beschäftigen. Deshalb stellt sich zu Beginn vor allem die Frage: an wen sollten Sie sich mit Ihrem Anliegen wenden?

Grundsätzlich dürfen gemäß Insolvenzordnung nur „geeignete Personen“ und „geeignete Stellen“ als Schuldnerberater tätig werden. Nur diese sind auch berechtigt, eine Bescheinigung nach § 305 InsO auszustellen. Folgende Beratungsstellen gelten als „geeignet“:

anwaltliche Schuldnerberatungen
öffentliche Schuldnerberatungen
gewerbliche Schuldnerberatungen

Natürlich sind alle drei Optionen frei wählbar, vor allem die Schuldnerberatung durch einen Fachanwalt für Insolvenzrecht bringt aber einige Vorteile mit sich.

Vorteile einer anwaltlichen Schuldnerberatung gegenüber öffentlichen Schuldnerberatungen

Ein wichtiges Entscheidungskriterium ist vor allem die Zeit. Zunächst steht natürlich das Ziel im Vordergrund, nach Ende des Verfahrens die Restschuldbefreiung zu erlangen. Als Schuldner sind Sie natürlich bestrebt, den Neuanfang ohne Schulden so schnell wie möglich zu schaffen. Hier liegt ein großer Vorteil eines Fachanwalts für Insolvenzrecht.

Bei öffentlichen Schuldnerberatungsstellen gibt es teils sehr lange Wartezeiten von ein bis zwei Jahren, denn diese sind sehr stark ausgelastet. Oft erhalten Sie als Schuldner hier erst nach vielen Monaten Monaten einen ersten Beratungstermin. Die gesamte Vorbereitung einer Entschuldung erledigen wir als Fachanwalt für Insolvenzrecht hingegen innerhalb von sechs Wochen. Den ersten, kostenlosen Besprechungstermin erhalten Sie schon innerhalb von wenigen Tagen.

Aufgrund der Überlastung können öffentliche Beratungsstellen auch selten eine komplette, rechtlich fundierte Betreuung des Schuldners stemmen und übernehmen somit auch nicht die vollständige Entschuldung. Vielmehr müssen Sie einen Kurs absolvieren, der Ihnen zeigt, wie Sie Ihre Entschuldung selbst durchführen können. Sie müssen Briefe an Ihre Gläubiger dann selbst formulieren und versenden, für die Gläubiger gibt es keinen Ansprechpartner und für Sie als Schuldner keinen „Puffer“ zwischen Ihnen und den Gläubigern. Wir als Fachanwalt für Insolvenzrecht übernehmen diese „Pufferfunktion“ und führen diese Schritte im Zusammenhang mit der Entschuldung durch. Sie als Schuldner müssen nicht mehr mit den Gläubigern kommunizieren und Gläubiger haben einen Ansprechpartner.

Vorteile einer anwaltlichen Schuldnerberatung gegenüber einer gewerblichen Schuldnerberatung

Im Zusammenhang mit der Schuldenbereinigung sind Sie vielleicht schon mit gewerblichen Schuldnerberatungen konfrontiert worden. Diese bieten oft eine scheinbar schnelle Hilfe gegen Schulden. Dabei handelt es sich jedoch sehr häufig um unseriöse Schuldnerberatungen. Auch die Verbraucherzentrale warnt daher vor diesen gewerblichen Schuldnerberatern. Die “Masche” der Unternehmen sieht so aus: Zur Entschuldung wird dem Schuldner ein monatlicher Festpreis genannt. In dieser Rate sind sowohl die Kosten für die Schuldnerberatung als auch die Rückzahlung an die Gläubiger enthalten. Es gibt also keinerlei Preistransparenz. In der Regel zwackt die Schuldnerberatung einen großen Teil der Raten für sich ab und kostet somit deutlich mehr, als ein Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Weiteres Problem: Gewerbliche Schuldnerberater sind meist nicht im Besitz einer Anwaltszulassung und gelten deshalb auch nicht als geeignete Personen nach § 305 InsO. Für die Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung ist deshalb trotzdem ein Anwalt notwendig, was die Kosten für Sie steigen lässt. Zudem dürfen gewerbliche Schuldnerberater keine rechtlichen Beratungen nach Rechtsdienstleistungsgesetz durchführen. Es kann jedoch oft zu Streitigkeiten bezüglich Höhe von Pfändungen, etc. kommen. Ein Fachanwalt für Insolvenzrecht ist daher die bessere Wahl. Das Insolvenzrecht ist sehr speziell, weshalb auch der Gang zu einem anderen Rechtsanwalt ohne entsprechende Spezialisierung nicht sinnvoll ist.

Kosten einer Schuldnerberatung durch einen Fachanwalt für Insolvenzrecht

Eine Schuldnerberatung durch einen Fachanwalt für Insolvenzrecht ist mit Kosten verbunden. Dies ist abhängig von der Entschuldungsalternative.

Die Entschuldung kann durch Insolvenz oder auch Vergleich erfolgen.

Ein Insolvenzverfahren ist dabei grundsätzlich kostenpflichtig. Der Schuldner trägt dabei die Kosten für Gericht und anwaltliche Schuldnerberatung. Der Gesetzgeber räumt jedoch die Möglichkeit ein, die Gerichtskosten im Anschluss an die Wohlverhaltensphase in Raten zu begleichen, die Beantragung übernehmen wir für Sie. Sofern Sie nach der Insolvenz über ein geringes Einkommen verfügen, entfallen die Gerichtskosten komplett.

Für unsere anwaltliche Schuldnerberatung entstehen ebenfalls Gebühren. Bei Inanspruchnahme von Beratungshilfe entfallen diese ebenfalls. Sofern Sie sich von einer öffentlichen Schuldnerberatungsstelle bestätigen lassen, dass ein Beratungstermin erst in frühestens sechs Monaten möglich ist, haben Sie Chancen auf Beratungshilfe. Aufgrund der Entlastungsmöglichkeit stellen öffentliche Schuldnerberatungen diese Bestätigung in der Regel gern aus.

Und wenn nicht? Dann bieten auch wir als Anwaltskanzlei die Möglichkeit der Ratenzahlung.

Kommt es im Rahmen der anwaltlichen Schuldnerberatung zu einem außergerichtlichen Vergleich, sind keine Gerichtskosten zu zahlen.

Das Honorar für unser Tätigwerden richtet sich nach der Anzahl der Gläubiger, denn diese ist für den Arbeitsaufwand maßgeblich. Die Kosten sind aber überschaubar und angesichts der des deutlichen Zeitvorteils legt die Vertretung durch einen Fachanwalt für Insolvenzrecht einen guten Grundstein für den „schnellen“ Start in ein Leben ohne Schulden.

Nutzen Sie unsere anwaltlichen Fachkenntnisse für Ihre Entschuldung

Als auf Insolvenzrecht spezialisierte Fachanwaltskanzlei können wir Sie bei Ihrer Entschuldung vom ersten Schritt an unterstützen. Zögern Sie nicht, mit uns in Kontakt zu treten. Füllen Sie einfach die Auftragsunterlagen aus und übermitteln Sie uns diese.

Benötigen Sie Hilfe beim Ausfüllen oder haben Sie weitere Fragen? Dann stehen wir Ihnen während unserer Öffnungszeiten gern zur Verfügung. Wir bieten Ihnen zudem vor der Mandatierung zur Ihrer Information ein kostenloses telefonisches Beratungsgespräch.

Umschuldung

21. Juni 2018/in Privatinsolvenz, Regelinsolvenz /von Michael Helfen

Was versteht man unter einer Umschuldung?

Bei einer Umschuldung werden ein oder mehrere bereits bestehende Kredite durch einen neuen Kredit abgelöst.

Ziel der Umschuldung

Mit einer Umschuldung soll die Rückzahlungsbelastung verringert und dadurch eine Überschuldung verhindert werden. Dies kann durch eine Reduktion der Zinsen und/oder der Tilgungsraten erfolgen. Niedrigere Zinsen können durch eine längere Laufzeit oder tilgungsfreie Zeiträume erzielt werden. Durch Konsolidierung mehrerer Kredite zu einem neuen Darlehen mit höherer Kreditsumme, kann ebenfalls ein niedriger Zins ausgehandelt werden.

Wann lohnt sich eine Umschuldung? Was ist zu beachten?

Umschulden lohnt sich, wenn dadurch die monatliche Belastung reduziert wird. Dazu ist es wichtig sich einen Überblick über den aktuellen Stand aller Verbindlichkeiten zu verschaffen. Anschließend werden Kreditangebote anderer Kreditinstitute verglichen. Manchmal erhält man auch von der aktuellen Bank ein besseres Angebot. Beim Vergleich sollte berücksichtigt werden, dass Gebühren für die vorzeitige Rückzahlung des Kredites sowie Kosten für Restschuldversicherungen entstehen können, die möglicherweise den zurückzuzahlende Betrag erhöhen.

Alternativen zur Umschuldung

Die Aufnahme eines neuen Kredites verringert den Gesamtbetrag einer Verbindlichkeit oft nicht, sondern reduziert lediglich die monatliche Belastung. Eine Umschuldung ist daher für verschuldete Personen nicht die beste Lösung. Die Gefahr besteht, in einen Kreislauf mit immer neuen Umschuldungskrediten zu geraten, um alte Kredite ablösen zu können. Ein außergerichtlicher Schuldenvergleich ist hier die bessere Alternative. Dabei können deutlich günstigere Konditionen ausgehandelt werden. Eine weitere Alternative ist die Einleitung einer Privatinsolvenz, die es verschuldeten Personen ermöglicht in drei, fünf bzw. sechs Jahren schuldenfrei zu werden.

Kredithai

20. Juni 2018/in Privatinsolvenz, Regelinsolvenz /von Michael Helfen

Kredithai

Bei einem Kredithai ist eine Umschuldung mit hohen Zinsen verknüpft. Das Schuldenproblem wird so noch verschärft. Zielführender ist die Beratung durch einen Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Der Begriff Kredithai stammt aus der Umgangssprache. Er bezeichnet einen Kreditgeber, der die schwierige finanzielle Situation von Schuldner ausnutzt. Dies geschieht durch die Gewährung oder Vermittlung von Darlehen zu weit überhöhten Zinssätzen. Auch sonst sind die Bedingungen des Kredits regelmäßig äußerst nachteilig für den Kreditnehmer.

Der Kredithai als Darlehensgeber

Die Kontaktaufnahme zu einem Kredithai erfolgt in der Regel dann, wenn Banken einem Schuldner keinen weiteren Kreditrahmen mehr einräumen. Sicherheiten sind in einem solchen Fall so gut wie nie vorhanden. Entsprechend werden sie auch nicht verlangt. Gleiches gilt für Kreditwürdigkeitsprüfungen wie etwa eine Schufa-Auskunft. Auch auf diese wird regelmäßig verzichtet. Das hierdurch stark erhöhte Ausfallrisiko des Darlehens lässt sich der Kredithai durch höhere Zinsen bezahlen. Deren Höhe überschreitet oft die Grenze des Zinswuchers. Die Folge ist dann eine Ungültigkeit des Kreditvertrags aufgrund von Sittenwidrigkeit. Meist werden die Verträge allerdings keiner gerichtlichen oder sonstigen Prüfung unterzogen. Grund hierfür ist häufig die Scham der überschuldeten Kreditnehmer. Diese nehmen teilweise keinen Kontakt mehr zu einer Bank auf, weil sie von einer Ablehnung ihres Kreditantrags ausgehen. Auch aus diesen Fällen zieht der Kredithai seine wirtschaftlichen Vorteile. Die genannten Gründe zeigen, dass der Weg aus den Schulden nicht über einen Kredithai führen kann. Die Wucherzinsen führen vielmehr zu einer Verschärfung der bereits vorhandenen finanziellen Schieflage.

Kredithai oder professionelle Schuldnerberatung?

Die Alternative zum Gang zum Kredithai liegt in der Inanspruchnahme einer professionellen Schuldnerberatung. Vorzugsweise sollte diese durch einen Fachanwalt für Insolvenzrecht erfolgen. Im Gegensatz zum Kredithai ist einer Schuldnerberatung tatsächlich an einer Lösung für die schwierige finanzielle Situation gelegen. Häufig fehlt es den Betroffenen bereits an einer Übersicht über das tatsächlich Ausmaß der eigenen Schulden. Dann geht es zunächst um eine vollständige Bestandsaufnahme. Nach Sichtung sämtlicher Unterlagen wird dann oft klar, in welche Richtung weitergearbeitet werden muss. Hierbei ergeben sich zwei Alternativen: Eine seriöse Umschuldung oder die Einleitung des Insolvenzverfahrens.

Die Privatinsolvenz

Mit der Privatinsolvenz wird umgangssprachlich das Verbraucherinsolvenzverfahren bezeichnet. Seit 2014 dauert dieses nur noch zwischen drei und fünf Jahren. Im Insolvenzverfahren wird das Vermögen des Schuldners an die Gläubiger aufgeteilt. Anschließend folgt die sogenannte Wohlverhaltensphase. Innerhalb dieser Zeit verbleibt nur das pfändungsfreie Einkommen beim Schuldner. Außerdem treffen den Schuldner Pflichten wie etwa die Erwerbsobliegenheit. Dies bedeutet, dass der Schuldner in dieser Phase alle Möglichkeiten zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit nutzen muss. Kommt er dieser und anderen Verpflichtungen nach, erfolgt am Ende des Verbraucherinsolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung. Dies bedeutet, dass dem Schuldner am Ende des Verfahrens die verbliebenen Schulden erlassen werden. Auch Schulden bei einem Kredithai sind von der Restschuldbefreiung umfasst.

Der erste Schritt

Wenn die Schulden überhand nehmen, geschieht dies selten auf einen Schlag. Deutlich häufiger handelt es sich um einen schleichenden Prozess. Am Ende geht dann oft die Übersicht verloren. Ein Kredithai bietet dann allerdings keine Lösung der Situation. Vielmehr wird diese durch Wucherzinsen noch verschärft. Deshalb ist es im Falle hoher Schulden immer besser, sich einem Spezialisten in Form eines Fachanwalts für Insolvenzrecht anzuvertrauen. Dank kostenloser Erstberatung ist ein solcher Schritt vollkommen frei von zusätzlichen Risiken.

Ersatzaussonderung

26. Januar 2018/in Privatinsolvenz, Regelinsolvenz /von Michael Helfen

Ersatzaussonderung

Die Ersatzaussonderung bildet einen Spezialfall der Aussonderung im Insolvenzverfahren. Der Gläubiger des Insolvenzschuldners soll hierbei möglichst vollwertigen Ersatz für sein vereiteltes Aussonderungsrecht erhalten (§ 48 InsO).

Die Ersatzaussonderung in der Insolvenz kommt nur dann in Betracht, wenn ein Gegenstand, der vom Gläubiger hätte ausgesondert werden können vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Schuldner oder nach der Eröffnung des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter unberechtigt weiterveräußert worden ist. In Betracht kommt die Ersatzaussonderung ausschließlich bei Rechten oder Gegenständen, deren Aussonderung der Berechtigte gemäß § 47 InsO hätte erwarten dürfen. Vorausgesetzt für eine Ersatzaussonderung ist eine entgeltliche und unberechtigte Verfügung über den Gegenstand. Die Wirksamkeit der Eigentumsübertragung wird jedoch nicht vorausgesetzt. Der Anspruchsinhalt des Berechtigten ist hierbei in zwei Konstellationen denkbar.

Ist die Gegenleistung für den Gegenstand noch nicht entrichtet worden, so richtet sich der Anspruch auf die Abtretung des Rechts auf die Gegenleistung, § 48 S. 1 InsO.
Erbringt der Empfänger des Gegenstandes die Gegenleistung gegenüber dem Insolvenzschuldner bzw. an den Insolvenzverwalter, so kann der Gläubiger des Insolvenzschuldners die erbrachte Gegenleistung aus der Insolvenzmasse verlangen. Die Gegenleistung muss nur unterscheidbar und weiterhin vorhanden sein, § 48 S. 2 InsO.

Wenn der Ersatzaussonderungsanspruch mangels Unterscheidbarkeit der erbrachten Gegenleistung nicht eingreift, wandelt sich der Ersatzaussonderungsanspruch um. Im Falle das der Insolvenzschuldner den Gegenstand vor Eröffnung des Verfahrens veräußert hat, entsteht eine Masseverbindlichkeit, § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Handelte jedoch der Insolvenzverwalter bei der Veräußerung des Gegenstandes schuldhaft, so haftet dafür die Insolvenzmasse, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Zusätzlich tritt daneben noch die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters, § 60 Abs. 1 S. 1 InsO.

Gläubigerausschuss

14. August 2017/in Regelinsolvenz /von Andre Kraus

Nach § 67 InsO kann das Insolvenzgericht vor der ersten Gläubigerversammlung einen Gläubigerausschuss einsetzen. Zu den Aufgaben des Gläubigerausschusses gehört die Unterstützung und Überwachung des Insolvenzverwalters. Hierbei wird dem Ausschuss ein Kontrollrecht zugewiesen. Dieses Kontrollrecht dient dem Zweck, die Interessen der am Insolvenzverfahren beteiligten Gläubiger zu sichern. Gemäß § 68 InsO entscheidet die Gläubigerversammlung über die Einrichtung des Gläubigerausschusses. Nach §67 InsO sollte dieser Ausschuss aus Absonderungsberechtigten Gläubigern bestehen. Absonderungsberechtigter Gläubiger sind in diesem Zusammenhang solche, die mit dinglichen Rechten gegenüber dem Schuldner ausgestattet und abgesichert sind, sowie Kleingläubiger und Arbeitnehmer des betroffenen Unternehmens. Arbeitnehmer jedoch nur insoweit, wie diese mit bedeutenden Lohn- Forderungen am Insolvenzverfahren beteiligt sind.

Zu diesen Absonderungsberechtigten Gläubigern gehören naturgemäß auch solche, die an das von der Insolvenz betroffenen Unternehmen die höchsten Forderungen innehaben. Zur Gläubigerversammlung sind schließlich auch die sog. Nicht- Gläubiger zugelassen, soweit diese besondere Sachkunde belegen können. In der Regel sind Rechtsanwälte, die auf die Rechtsgebiete des Insolvenzrechts und des Steuerrechts spezialisiert sind, Sachkundig.

Der Gläubigerausschuss hat nicht nur die Aufgabe der Kontrolle des Insolvenzverwalters, sondern soll diesen auch bei seiner Arbeit unterstützen. Den Mitgliedern des Ausschusses steht das Recht zu, in Bücher des betroffenen Unternehmens einzusehen, sowie Geldbestand und den Geldverkehr zu prüfen. Die Mitglieder des Ausschusses haben ein Anspruch auf Informationen bezüglich des Geschäftsgangs. Zu den weiteren Rechten des Ausschusses gehört die Aufstellung eines Insolvenzplans nach § 218 InsO. Bei Rechtshandlungen, die für das Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung sind, hat der Ausschuss ein Mitspracherecht, vgl. §160 InsO. Der Insolvenzverwalter hat vor seiner Entscheidung das Unternehmen zu veräußern oder still zu legen, die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen, §158 InsO. Schließlich ist auch die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen, wenn eine Entscheidung über die Verteilung der Insolvenzmasse getroffen wird. Ferner besitzt der Ausschuss ein Mitbestimmungsrecht bei Entscheidungen über die Sanierung oder Zerschlagung des betroffenen Unternehmens.

Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies wird trotz mangelnder ausdrücklicher gesetzlicher Regelung angenommen. Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht kann zur Abberufung des Mitglieds führen, vgl. § 70 InsO. Für eine wirksame Beschlussfassung des Ausschusses ist die Mehrheit der Anwesenden Mitglieder des Ausschusses notwendig. Ein wirksamer Beschluss wird mit der absoluten Mehrheit der Anwesenden Mitglieder gefasst.

§ 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO ermöglicht weiterhin die Einberufung eines vorläufigen Gläubigerausschusses. Dies dient dem Zweck, möglichst bald Einfluss auf die Auswahl des Insolvenzverwalters und auf die Anordnung der Eigenverwaltung zu nehmen. Dies hat den Zweck, dass betroffene Unternehmen zu sanieren und die davon betroffenen Arbeitsplätze zu sichern.

Unternehmensgegenstand

26. Mai 2017/in Auffanggesellschaft Gründung, Einzelunternehmen Gründung, GbR Gründung, Gesellschaftsrecht, GmbH & Co. KG Gründung, GmbH Gründung, Gründungsberatung, Limited Gründung, UG Gründung /von Andre Kraus

Unternehmensgegenstand

Bei der Gründung einer GmbH oder UG muss in der Satzung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG der Gegenstand des Unternehmens angegeben werden. Der in der Satzung zu nennende „Unternehmensgegenstand“ bezeichnet den Bereich und die Art der Betätigung der Gesellschaft, mittels derer dieser Gesellschaftszweck erreicht werden soll. Der Unternehmensgegenstand muss in das Handelsregister der Gesellschaft eingetragen werden (§ 10 Abs. 1 GmbHG).

Dieser Tätigkeitsbereich sollte möglichst konkret und individuell angegeben werden, damit die mit der Gesellschaft in Geschäftsbeziehungen Stehenden sich ein Bild von der Tätigkeit der Gesellschaft machen können.

Die Angabe des Unternehmensgegenstandes dient zwei Aufgaben:

Information von potentiellen Geschäftspartner über die Aktivitäten der GmbH / UG
Festlegung der Grenzen dessen, was die Geschäftsführung im Innenverhältnis darf (§ 37 GmbHG).

Der zulässige Handlungsbereich der Geschäftsführer soll damit begrenzt werden. Der Unternehmensgegenstand bildet die Grenze der Geschäftsführungsbefugnis des Geschäftsführers. Er ist damit im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft verpflichtet, keine Geschäfte zu tätigen, die entweder außerhalb des Unternehmensgegenstandes liegen oder dazu führen, dass der Unternehmensgegenstand nicht mehr ausgefüllt werden kann.

Dennoch sollte der Unternehmensgegenstand von den Gründern nicht zu eng gewählt werden, da ansonsten Satzungsänderung während des laufenden Geschäftsbetriebes drohen. Ebenfalls sollte beachtet werden, dass eine Vielzahl von pauschalen Formulierungen, die nicht aussagekräftig genug sind, unzulässig sind.

Vom Gegenstand des Unternehmens ist der Geschäftszweck (§ 1 GmbHG) zu unterscheiden. Der Geschäftszweck muss, anderes als der Unternehmensgegenstand, nicht in der Satzung bei der Gründung angegeben werden. Nach § 1 GmbHG können GmbH / UG zur Verfolgung eines beliebigen Gesellschaftszwecks gegründet werden. Obwohl sie kraft Gesetzes Handelsgesellschaften sind, müssen sie nicht auf den Betrieb eines kaufmännischen Gewerbes gerichtet sein. Der Geschäftszweck findet seine Grenzen bei gesetzlichen Verboten gemäß § 134 BGB oder bei Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB.

Verschärfte Verlustdeckungshaftung

Eine Verlustdeckungshaftung der Gesellschafter im Gründungsprozess kommt in Betracht, wenn die notarielle Beurkundung der Satzung vollzogen ist, die Eintragung der GmbH / UG hingegen scheitert. Auch ohne Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister wird für entstandene Verluste gehaftet. Die Verlustdeckungshaftung vor Eintragung ist eine anteilige und unbeschränkte Innenhaftung der Gesellschafter. Dieses Haftungsregime sorgt dafür, dass zunächst die Vor-GmbH / Vor-UG in Anspruch genommen werden muss. Die Gesellschafter haften dann gegenüber der Vor-GmbH / Vor-UG im Innenverhältnis. Häufig wird dieser Anspruch erst durch einen Insolvenzverwalter (nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Vor-GmbH / Vor-UG) geltend gemacht bzw. bei Liquidation der Vor-GmbH / Vor-UG vom Geschäftsführer.

Anteilige und unbeschränkte Außenhaftung

Unter Umständen kann jedoch dieses Haftungsregime verschärft werden. Dann wandelt sich die anteilige und unbeschränkte Innenhaftung in eine anteilige und unbeschränkte Außenhaftung um. Gläubiger erhalten dann einen Anspruch direkt gegenüber den Gesellschaftern und können diesen selbst geltend machen. Diese verschärfte Verlustdeckungshaftung kommt für die folgenden Fallkonstellationen in Betracht:

Es gibt nur einen Gläubiger
Die Vor-GmbH / Vor-UG hat kein Vermögen (Vermögenslosigkeit)
Es handelt sich um eine Einmann-Vor-GmbH /Einmann-Vor-UG

Gibt es nur einen Gläubiger, dann soll dieser nach der Rechtsprechung auch direkt gegen die Gesellschafter vorgehen können. Die Vor-GmbH / Vor-UG ist dann vermögenslos, wenn es keinen Geschäftsführer mehr gibt und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse nicht in Frage kommt. Bei einer Einmann-Vor-GmbH / Einmann-Vor-UG macht es ebenfalls wenig Sinn, die Gläubiger auf die Vorgesellschaft zu verweisen, da es nur einen Vermögensträger gibt.

Haftung bei unechter Vor-GmbH / Vor-UG

Es gibt auch Fälle, in denen die Eintragung ins Handelsregister nicht ernstlich bzw. nicht verfolgt wird. In den Fällen der unechten Vor-GmbH / Vor-UG gibt es sogar eine unbeschränkte und gesamtschuldnerische Außenhaftung. Rechtlich gesehen handelt es nämlich nicht um eine Vorgesellschaft, sondern um eine GbR bzw. OHG. Das Haftungsregime dieser Personengesellschaften ist weitaus strenger als bei einer GmbH i.G. / UG i.G. Insofern sollten Gründer aufpassen und die Bezeichnung GmbH i.G. / UG (haftungsbeschränkt) i.G. nur verwenden, wenn sie tatsächlich beim Notar die Satzung formrichtig unterschrieben haben.

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2. Das Existenzminimum aus einkommensteuerrechtlicher Sicht