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Umschuldung

21. Juni 2018/in Privatinsolvenz, Regelinsolvenz

Was versteht man unter einer Umschuldung?

Bei einer Umschuldung werden ein oder mehrere bereits bestehende Kredite durch einen neuen Kredit abgelöst.

Ziel der Umschuldung

Mit einer Umschuldung soll die Rückzahlungsbelastung verringert und dadurch eine Überschuldung verhindert werden. Dies kann durch eine Reduktion der Zinsen und/oder der Tilgungsraten erfolgen. Niedrigere Zinsen können durch eine längere Laufzeit oder tilgungsfreie Zeiträume erzielt werden. Durch Konsolidierung mehrerer Kredite zu einem neuen Darlehen mit höherer Kreditsumme, kann ebenfalls ein niedriger Zins ausgehandelt werden.

Wann lohnt sich eine Umschuldung? Was ist zu beachten?

Umschulden lohnt sich, wenn dadurch die monatliche Belastung reduziert wird. Dazu ist es wichtig sich einen Überblick über den aktuellen Stand aller Verbindlichkeiten zu verschaffen. Anschließend werden Kreditangebote anderer Kreditinstitute verglichen. Manchmal erhält man auch von der aktuellen Bank ein besseres Angebot. Beim Vergleich sollte berücksichtigt werden, dass Gebühren für die vorzeitige Rückzahlung des Kredites sowie Kosten für Restschuldversicherungen entstehen können, die möglicherweise den zurückzuzahlende Betrag erhöhen.

Alternativen zur Umschuldung

Die Aufnahme eines neuen Kredites verringert den Gesamtbetrag einer Verbindlichkeit oft nicht, sondern reduziert lediglich die monatliche Belastung. Eine Umschuldung ist daher für verschuldete Personen nicht die beste Lösung. Die Gefahr besteht, in einen Kreislauf mit immer neuen Umschuldungskrediten zu geraten, um alte Kredite ablösen zu können. Ein außergerichtlicher Schuldenvergleich ist hier die bessere Alternative. Dabei können deutlich günstigere Konditionen ausgehandelt werden. Eine weitere Alternative ist die Einleitung einer Privatinsolvenz, die es verschuldeten Personen ermöglicht in drei, fünf bzw. sechs Jahren schuldenfrei zu werden.

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Kredithai

20. Juni 2018/in Privatinsolvenz, Regelinsolvenz

Kredithai

Bei einem Kredithai ist eine Umschuldung mit hohen Zinsen verknüpft. Das Schuldenproblem wird so noch verschärft. Zielführender ist die Beratung durch einen Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Der Begriff Kredithai stammt aus der Umgangssprache. Er bezeichnet einen Kreditgeber, der die schwierige finanzielle Situation von Schuldner ausnutzt. Dies geschieht durch die Gewährung oder Vermittlung von Darlehen zu weit überhöhten Zinssätzen. Auch sonst sind die Bedingungen des Kredits regelmäßig äußerst nachteilig für den Kreditnehmer.

Der Kredithai als Darlehensgeber

Die Kontaktaufnahme zu einem Kredithai erfolgt in der Regel dann, wenn Banken einem Schuldner keinen weiteren Kreditrahmen mehr einräumen. Sicherheiten sind in einem solchen Fall so gut wie nie vorhanden. Entsprechend werden sie auch nicht verlangt. Gleiches gilt für Kreditwürdigkeitsprüfungen wie etwa eine Schufa-Auskunft. Auch auf diese wird regelmäßig verzichtet. Das hierdurch stark erhöhte Ausfallrisiko des Darlehens lässt sich der Kredithai durch höhere Zinsen bezahlen. Deren Höhe überschreitet oft die Grenze des Zinswuchers. Die Folge ist dann eine Ungültigkeit des Kreditvertrags aufgrund von Sittenwidrigkeit. Meist werden die Verträge allerdings keiner gerichtlichen oder sonstigen Prüfung unterzogen. Grund hierfür ist häufig die Scham der überschuldeten Kreditnehmer. Diese nehmen teilweise keinen Kontakt mehr zu einer Bank auf, weil sie von einer Ablehnung ihres Kreditantrags ausgehen. Auch aus diesen Fällen zieht der Kredithai seine wirtschaftlichen Vorteile. Die genannten Gründe zeigen, dass der Weg aus den Schulden nicht über einen Kredithai führen kann. Die Wucherzinsen führen vielmehr zu einer Verschärfung der bereits vorhandenen finanziellen Schieflage.

Kredithai oder professionelle Schuldnerberatung?

Die Alternative zum Gang zum Kredithai liegt in der Inanspruchnahme einer professionellen Schuldnerberatung. Vorzugsweise sollte diese durch einen Fachanwalt für Insolvenzrecht erfolgen. Im Gegensatz zum Kredithai ist einer Schuldnerberatung tatsächlich an einer Lösung für die schwierige finanzielle Situation gelegen. Häufig fehlt es den Betroffenen bereits an einer Übersicht über das tatsächlich Ausmaß der eigenen Schulden. Dann geht es zunächst um eine vollständige Bestandsaufnahme. Nach Sichtung sämtlicher Unterlagen wird dann oft klar, in welche Richtung weitergearbeitet werden muss. Hierbei ergeben sich zwei Alternativen: Eine seriöse Umschuldung oder die Einleitung des Insolvenzverfahrens.

Die Privatinsolvenz

Mit der Privatinsolvenz wird umgangssprachlich das Verbraucherinsolvenzverfahren bezeichnet. Seit 2014 dauert dieses nur noch zwischen drei und fünf Jahren. Im Insolvenzverfahren wird das Vermögen des Schuldners an die Gläubiger aufgeteilt. Anschließend folgt die sogenannte Wohlverhaltensphase. Innerhalb dieser Zeit verbleibt nur das pfändungsfreie Einkommen beim Schuldner. Außerdem treffen den Schuldner Pflichten wie etwa die Erwerbsobliegenheit. Dies bedeutet, dass der Schuldner in dieser Phase alle Möglichkeiten zur Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit nutzen muss. Kommt er dieser und anderen Verpflichtungen nach, erfolgt am Ende des Verbraucherinsolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung. Dies bedeutet, dass dem Schuldner am Ende des Verfahrens die verbliebenen Schulden erlassen werden. Auch Schulden bei einem Kredithai sind von der Restschuldbefreiung umfasst.

Der erste Schritt

Wenn die Schulden überhand nehmen, geschieht dies selten auf einen Schlag. Deutlich häufiger handelt es sich um einen schleichenden Prozess. Am Ende geht dann oft die Übersicht verloren. Ein Kredithai bietet dann allerdings keine Lösung der Situation. Vielmehr wird diese durch Wucherzinsen noch verschärft. Deshalb ist es im Falle hoher Schulden immer besser, sich einem Spezialisten in Form eines Fachanwalts für Insolvenzrecht anzuvertrauen. Dank kostenloser Erstberatung ist ein solcher Schritt vollkommen frei von zusätzlichen Risiken.

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Ersatzaussonderung

26. Januar 2018/in Privatinsolvenz, Regelinsolvenz

Ersatzaussonderung

Die Ersatzaussonderung bildet einen Spezialfall der Aussonderung im Insolvenzverfahren. Der Gläubiger des Insolvenzschuldners soll hierbei möglichst vollwertigen Ersatz für sein vereiteltes Aussonderungsrecht erhalten (§ 48 InsO).

Die Ersatzaussonderung in der Insolvenz kommt nur dann in Betracht, wenn ein Gegenstand, der vom Gläubiger hätte ausgesondert werden können vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Schuldner oder nach der Eröffnung des Verfahrens durch den Insolvenzverwalter unberechtigt weiterveräußert worden ist. In Betracht kommt die Ersatzaussonderung ausschließlich bei Rechten oder Gegenständen, deren Aussonderung der Berechtigte gemäß § 47 InsO hätte erwarten dürfen. Vorausgesetzt für eine Ersatzaussonderung ist eine entgeltliche und unberechtigte Verfügung über den Gegenstand. Die Wirksamkeit der Eigentumsübertragung wird jedoch nicht vorausgesetzt. Der Anspruchsinhalt des Berechtigten ist hierbei in zwei Konstellationen denkbar.

Ist die Gegenleistung für den Gegenstand noch nicht entrichtet worden, so richtet sich der Anspruch auf die Abtretung des Rechts auf die Gegenleistung, § 48 S. 1 InsO.
Erbringt der Empfänger des Gegenstandes die Gegenleistung gegenüber dem Insolvenzschuldner bzw. an den Insolvenzverwalter, so kann der Gläubiger des Insolvenzschuldners die erbrachte Gegenleistung aus der Insolvenzmasse verlangen. Die Gegenleistung muss nur unterscheidbar und weiterhin vorhanden sein, § 48 S. 2 InsO.

Wenn der Ersatzaussonderungsanspruch mangels Unterscheidbarkeit der erbrachten Gegenleistung nicht eingreift, wandelt sich der Ersatzaussonderungsanspruch um. Im Falle das der Insolvenzschuldner den Gegenstand vor Eröffnung des Verfahrens veräußert hat, entsteht eine Masseverbindlichkeit, § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Handelte jedoch der Insolvenzverwalter bei der Veräußerung des Gegenstandes schuldhaft, so haftet dafür die Insolvenzmasse, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Zusätzlich tritt daneben noch die persönliche Haftung des Insolvenzverwalters, § 60 Abs. 1 S. 1 InsO.

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Gläubigerausschuss

14. August 2017/in Regelinsolvenz

Nach § 67 InsO kann das Insolvenzgericht vor der ersten Gläubigerversammlung einen Gläubigerausschuss einsetzen. Zu den Aufgaben des Gläubigerausschusses gehört die Unterstützung und Überwachung des Insolvenzverwalters. Hierbei wird dem Ausschuss ein Kontrollrecht zugewiesen. Dieses Kontrollrecht dient dem Zweck, die Interessen der am Insolvenzverfahren beteiligten Gläubiger zu sichern. Gemäß § 68 InsO entscheidet die Gläubigerversammlung über die Einrichtung des Gläubigerausschusses. Nach §67 InsO sollte dieser Ausschuss aus Absonderungsberechtigten Gläubigern bestehen. Absonderungsberechtigter Gläubiger sind in diesem Zusammenhang solche, die mit dinglichen Rechten gegenüber dem Schuldner ausgestattet und abgesichert sind, sowie Kleingläubiger und Arbeitnehmer des betroffenen Unternehmens. Arbeitnehmer jedoch nur insoweit, wie diese mit bedeutenden Lohn- Forderungen am Insolvenzverfahren beteiligt sind.

Zu diesen Absonderungsberechtigten Gläubigern gehören naturgemäß auch solche, die an das von der Insolvenz betroffenen Unternehmen die höchsten Forderungen innehaben. Zur Gläubigerversammlung sind schließlich auch die sog. Nicht- Gläubiger zugelassen, soweit diese besondere Sachkunde belegen können. In der Regel sind Rechtsanwälte, die auf die Rechtsgebiete des Insolvenzrechts und des Steuerrechts spezialisiert sind, Sachkundig.

Der Gläubigerausschuss hat nicht nur die Aufgabe der Kontrolle des Insolvenzverwalters, sondern soll diesen auch bei seiner Arbeit unterstützen. Den Mitgliedern des Ausschusses steht das Recht zu, in Bücher des betroffenen Unternehmens einzusehen, sowie Geldbestand und den Geldverkehr zu prüfen. Die Mitglieder des Ausschusses haben ein Anspruch auf Informationen bezüglich des Geschäftsgangs. Zu den weiteren Rechten des Ausschusses gehört die Aufstellung eines Insolvenzplans nach § 218 InsO. Bei Rechtshandlungen, die für das Insolvenzverfahren von besonderer Bedeutung sind, hat der Ausschuss ein Mitspracherecht, vgl. §160 InsO. Der Insolvenzverwalter hat vor seiner Entscheidung das Unternehmen zu veräußern oder still zu legen, die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen, §158 InsO. Schließlich ist auch die Zustimmung des Gläubigerausschusses einzuholen, wenn eine Entscheidung über die Verteilung der Insolvenzmasse getroffen wird. Ferner besitzt der Ausschuss ein Mitbestimmungsrecht bei Entscheidungen über die Sanierung oder Zerschlagung des betroffenen Unternehmens.

Die Mitglieder des Ausschusses sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies wird trotz mangelnder ausdrücklicher gesetzlicher Regelung angenommen. Die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht kann zur Abberufung des Mitglieds führen, vgl. § 70 InsO. Für eine wirksame Beschlussfassung des Ausschusses ist die Mehrheit der Anwesenden Mitglieder des Ausschusses notwendig. Ein wirksamer Beschluss wird mit der absoluten Mehrheit der Anwesenden Mitglieder gefasst.

§ 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO ermöglicht weiterhin die Einberufung eines vorläufigen Gläubigerausschusses. Dies dient dem Zweck, möglichst bald Einfluss auf die Auswahl des Insolvenzverwalters und auf die Anordnung der Eigenverwaltung zu nehmen. Dies hat den Zweck, dass betroffene Unternehmen zu sanieren und die davon betroffenen Arbeitsplätze zu sichern.

Unternehmensgegenstand

26. Mai 2017/in Auffanggesellschaft Gründung, Einzelunternehmen Gründung, GbR Gründung, Gesellschaftsrecht, GmbH & Co. KG Gründung, GmbH Gründung, Gründungsberatung, Limited Gründung, UG Gründung

Unternehmensgegenstand

Bei der Gründung einer GmbH oder UG muss in der Satzung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG der Gegenstand des Unternehmens angegeben werden. Der in der Satzung zu nennende „Unternehmensgegenstand“ bezeichnet den Bereich und die Art der Betätigung der Gesellschaft, mittels derer dieser Gesellschaftszweck erreicht werden soll. Der Unternehmensgegenstand muss in das Handelsregister der Gesellschaft eingetragen werden (§ 10 Abs. 1 GmbHG).

Dieser Tätigkeitsbereich sollte möglichst konkret und individuell angegeben werden, damit die mit der Gesellschaft in Geschäftsbeziehungen Stehenden sich ein Bild von der Tätigkeit der Gesellschaft machen können.

Die Angabe des Unternehmensgegenstandes dient zwei Aufgaben:

Information von potentiellen Geschäftspartner über die Aktivitäten der GmbH / UG
Festlegung der Grenzen dessen, was die Geschäftsführung im Innenverhältnis darf (§ 37 GmbHG).

Der zulässige Handlungsbereich der Geschäftsführer soll damit begrenzt werden. Der Unternehmensgegenstand bildet die Grenze der Geschäftsführungsbefugnis des Geschäftsführers. Er ist damit im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft verpflichtet, keine Geschäfte zu tätigen, die entweder außerhalb des Unternehmensgegenstandes liegen oder dazu führen, dass der Unternehmensgegenstand nicht mehr ausgefüllt werden kann.

Dennoch sollte der Unternehmensgegenstand von den Gründern nicht zu eng gewählt werden, da ansonsten Satzungsänderung während des laufenden Geschäftsbetriebes drohen. Ebenfalls sollte beachtet werden, dass eine Vielzahl von pauschalen Formulierungen, die nicht aussagekräftig genug sind, unzulässig sind.

Vom Gegenstand des Unternehmens ist der Geschäftszweck (§ 1 GmbHG) zu unterscheiden. Der Geschäftszweck muss, anderes als der Unternehmensgegenstand, nicht in der Satzung bei der Gründung angegeben werden. Nach § 1 GmbHG können GmbH / UG zur Verfolgung eines beliebigen Gesellschaftszwecks gegründet werden. Obwohl sie kraft Gesetzes Handelsgesellschaften sind, müssen sie nicht auf den Betrieb eines kaufmännischen Gewerbes gerichtet sein. Der Geschäftszweck findet seine Grenzen bei gesetzlichen Verboten gemäß § 134 BGB oder bei Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB.

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Verschärfte Verlustdeckungshaftung

Eine Verlustdeckungshaftung der Gesellschafter im Gründungsprozess kommt in Betracht, wenn die notarielle Beurkundung der Satzung vollzogen ist, die Eintragung der GmbH / UG hingegen scheitert. Auch ohne Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister wird für entstandene Verluste gehaftet. Die Verlustdeckungshaftung vor Eintragung ist eine anteilige und unbeschränkte Innenhaftung der Gesellschafter. Dieses Haftungsregime sorgt dafür, dass zunächst die Vor-GmbH / Vor-UG in Anspruch genommen werden muss. Die Gesellschafter haften dann gegenüber der Vor-GmbH / Vor-UG im Innenverhältnis. Häufig wird dieser Anspruch erst durch einen Insolvenzverwalter (nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Vor-GmbH / Vor-UG) geltend gemacht bzw. bei Liquidation der Vor-GmbH / Vor-UG vom Geschäftsführer.

Anteilige und unbeschränkte Außenhaftung

Unter Umständen kann jedoch dieses Haftungsregime verschärft werden. Dann wandelt sich die anteilige und unbeschränkte Innenhaftung in eine anteilige und unbeschränkte Außenhaftung um. Gläubiger erhalten dann einen Anspruch direkt gegenüber den Gesellschaftern und können diesen selbst geltend machen. Diese verschärfte Verlustdeckungshaftung kommt für die folgenden Fallkonstellationen in Betracht:

Es gibt nur einen Gläubiger
Die Vor-GmbH / Vor-UG hat kein Vermögen (Vermögenslosigkeit)
Es handelt sich um eine Einmann-Vor-GmbH /Einmann-Vor-UG

Gibt es nur einen Gläubiger, dann soll dieser nach der Rechtsprechung auch direkt gegen die Gesellschafter vorgehen können. Die Vor-GmbH / Vor-UG ist dann vermögenslos, wenn es keinen Geschäftsführer mehr gibt und die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse nicht in Frage kommt. Bei einer Einmann-Vor-GmbH / Einmann-Vor-UG macht es ebenfalls wenig Sinn, die Gläubiger auf die Vorgesellschaft zu verweisen, da es nur einen Vermögensträger gibt.

Haftung bei unechter Vor-GmbH / Vor-UG

Es gibt auch Fälle, in denen die Eintragung ins Handelsregister nicht ernstlich bzw. nicht verfolgt wird. In den Fällen der unechten Vor-GmbH / Vor-UG gibt es sogar eine unbeschränkte und gesamtschuldnerische Außenhaftung. Rechtlich gesehen handelt es nämlich nicht um eine Vorgesellschaft, sondern um eine GbR bzw. OHG. Das Haftungsregime dieser Personengesellschaften ist weitaus strenger als bei einer GmbH i.G. / UG i.G. Insofern sollten Gründer aufpassen und die Bezeichnung GmbH i.G. / UG (haftungsbeschränkt) i.G. nur verwenden, wenn sie tatsächlich beim Notar die Satzung formrichtig unterschrieben haben.

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Vinkulierung

Die Gründer einer GmbH / UG haben häufig ein Interesse daran, dass ihnen nicht ein unbekannter Dritter oder ein sonstiger Fremder als Mitgesellschafter (gegen ihren Willen) aufgezwungen wird. In der Praxis ist daher häufig ein Schutz vor Überfremdung notwendig. Dieser Schutz kann über eine sog. Vinkulierungsklausel erreicht werden.

Nach § 15 Abs. 5 GmbHG kann die Satzung die Abtretung des Geschäftsanteils an weitere Voraussetzungen knüpfen. Möglich sind insbesondere die Zustimmung der Gesellschafterversammlung, der Gesellschaft oder sogar einzelner Gesellschafter. Man nennt die Vereinbarung eines Zustimmungsvorbehalts für das Verfügungsgeschäft „Vinkulierung“. Der Begriff Vinkulierung kommt vom Wort „vinculus“ (Fessel). Klauseln über eine Vinkulierung sind in der Praxis vor allem in Familiengesellschaften weit verbreitet.

In der Satzung sollte bei Vereinbarung einer Vinkulierungsklausel die konkreten Bedingungen für die Erteilung der Genehmigung angegeben werden. Fehlen also Angaben über die Bedingungen der Zustimmung, so wird die Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes der GmbH / UG getroffen werden.

Auch nachträglich, also nach der Gründung, heißt während des Geschäftsbetriebs, kann eine Vinkulierungsklausel in die Satzung aufgenommen werden. Die nachträgliche Einfügung einer solchen Klausel schränkt die Rechte der Gesellschafter ein und bedarf daher der Zustimmung aller Gesellschafter einer GmbH / UG.

In der Praxis ist es daher ratsam, sich bereits bei der Gründung mit einer eventuellen Trennung der Gesellschafter auseinander zusetzen. Eine nachträgliche Vereinbarung einer solchen Klausel bedarf der Zustimmung aller und ist häufig schwer in die Satzung hinein zu verhandeln.

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Vorfällgkeitsentschädigung

10. März 2017/in Darlehenswiderruf

Vorfällgkeitsentschädigung

Wenn ein Darlehen vor Ende der vereinbarten Zinsbindung zurückgezahlt wird, verlangen die betroffenen Banken oft eine hohe Summe, die Vorfälligkeitsentschädigung.
Eine Möglichkeit, ohne Vorfälligkeitsentschädigung aus einem Darlehensvertrag zu kommen, bieten die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen, die in vielen zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Darlehensverträgen zu finden sind. Durch die fehlerhaften Belehrungen steht den Kunden ein ewiges Widerrufsrecht des Darlehensvertrags zu.

Weitere Infos zum Thema Darlehenswiderruf

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Variables Darlehen

10. März 2017/in Darlehenswiderruf

Variables Darlehen

Bei einem variablen Darlehen werden Immobilienkredite mit variablem Zinssatz gewährt. Diese sind flexibel und haben keinen Sollzinssatz. Die Zinsbindungszeit ist hierbei meist sehr kurz und beträgt wenige Monate. Die Zinsen werden nach diesen Fristen immer wieder an die Euribot (Euro Interbank Offered Rate) anpasst. Wieviele Zinsen man genau zahlen wird, ist daher bei einem variablen Darlehen ungewiss.

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Verkehrswert

10. März 2017/in

Verkehrswert

Der Verkehrwert ist der Preis der Immobilie, der voraussichtlich auf dem Markt erzielt werden kann.
ALTERNATIVE BEGRIFFE: Marktwert

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Der Kredithai als Darlehensgeber

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