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Nach meinem FahrerlaubnisAntrag ( beruflich ) hat Verkehrsamt e Einsicht in e r w e i t e r t e n Poliz. Führungszeugniss bekommen.
Die Justizkasse hat aufgrund Gerichtkosten bei Gerichtsvollzieherin abgegebenen falscher Eidesstaatlichen Versicherung
den Haftbefehl § 802 g ZPO
zur Abgabe der Vermögensauskunft beantragt.
Ich kann und will die Vermögensauskunft nicht abgeben, weil ich die Anworte auf einige Fragen nicht kenne, z.B. Zufluss oder Ruckerstattungen, ob ich ein Recht auf Erbe habe, wann und wieviel ich es eventuell bekomme oder nicht.
-Meine Beschwerde aufgrung Art. 1 s Protokolls 4 r EMRK in der Fassung s Protokolls 11. Auch Art 6 Abs 2 EMRK.
Nichtabhilfebescheid des Amtsgerichtes und Landesgerichtes.
-Meine Beschwerde aufgrung Art. 1 s Protokolls 4 r EMRK in der Fassung s Protokolls 11. Auch Art 6 Abs 2 EMRK.
Bescheid des OLG : Ich muss mich innerhalb einer Woche melden.
– Ich hatte Angst und keine Zeit
OLG: “nicht zuständig”.
Die ehemalige Hausverwaltung hat wegen Schulden Haftbefehl § 802 g ZPO zur Abgabe der Vermögensauskunft beantragt.
-meine Beschwerde aufgrung Art. 1 s Protokolls 4 r EMRK in der Fassung s Protokolls 11. Auch Art 6 Abs 2 EMRK.
Nichtabhilfebescheid des Vollstreckungsgerichtes. und s Landgerichtes : Ich soll mich beim Landgericht innerhalb von 10 Tagen Melden.,
Die Finanzbehoerde schickt wegen der Kosten der Beschwerde den Vollziehungsbeamten,
nicht angekreuzte ersatzlosgestrichene J u s t i z B e i t r e i b u n g O r d n u n g.
Gerichtsvollzieher schreibt auf n roten Zetteln : wenn ich e Vermögensauskunft nicht abgebe, hollt er mich mit der Polizei…
Seit wann ist die Finanzbehoerde für Beitreibung r Kosten r Beschwerde zustaendig ?
War e Abnahme r EV durch Gerichtsvollzieherin und nicht durch n Richter rechtsmaessig?
Habe ich die Schanzen aufgrund der Menschenrechtsverletzung beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Einstellung der Verfahren. Wird ein Teil der Kosten fur Anwalts- oder Steuerberater erstattet, falls Eu- Gerichtshof Haftbefehle aufhebt ?
Werden bei der Anmeldung der Privatinsolvenz Haftbefehle aufgehoben; Straf- und Zivilgerichtskosten, evntl. Haftkosten zur Abgabe der EV, Bussgeld, und die durch Finanzbehörde betriebene GEZ Schulden erlassen?
Ich wuerde De verlassen und nach Italien auswandern. Ich gehe davon aus dass mir vom Gerichtsvollzieher in den Briefkasten eingeworfene rote Zettel und Haftbefehle im Ausland nicht ausgefuehrt werden koennen.
Wo und in welcher Sprache soll ich einen AsylAntrag stellen ?
Falls ich bei Einreise nach Deutschland gefangen werde,
Bekomme ich die Haftrechnung von der Justizkasse ?
Falls ich eine Straftat begehe, welche Haft trifft zuerst , straf- oder zur Abgabe der Vermögensauskunft ? Kann ich (gemeldet in Hamburg) einen Beratungshilfeschein in Köln beantragen ?
Herzlichen Dank für Ihre Beratung ! 015217810142

Eine Bekannte befand sich in Privatinsolvenz , als erst (2008) ihr Vater und dann (2010) ihre Mutter verstarb . Zu beiden Zeiten befand sie sich in der Wohlverhaltensphase . Ihr Insolvenzverwalter wurde informiert , unternahm aber nichts . Jetzt nach der Restschuldbefreiung steht sie auf einmal mit neuen Schulden aus der Erbschaft da ! Hätte der Insolvenzverwalter nicht eine sogenannte Nachlassinsolvenz beantragen müssen oder meine Bekannte zumindest auf die Möglichkeit dieser hinweisen müssen ?
Und wenn diese Verpflichtung bestand kann sie jetzt den Insolvenzverwalter haftbar machen ?

Ich bin bereits in der Privatinsolvenz.
Meine volljährige Tochter befindet sich in der Ausbildung und galt bis jetzt
als unterhaltsberechtigte Person.
Wie hoch darf ihr Einkommen sein, damit sie bei der Bemessung meines pfändbaren
Einkommens als unterhaltsberechtigte Person nicht ganz oder teilweise außer Acht
gelassen wird.
Gibt es dafür auch eine Tabelle?
Zur Info, meine Mann ist verstorben, ich habe zwei Kinder 15 und 22 Jahre.
Die Jüngere geht noch in die Schule, die Ältere befindet sich im 2.Ausbildungsjahr.

Vielen Dank