KFZ Verkauf

Guten Tag liebe Anwältin, lieber Anwalt, liebes Rechtsteam,
ich habe vor 1,5 Wochen ein KFZ gekauft zum Preis von 13500€.
Der Wagen ist 3 Jahre alt mit einer Laufleistung von 97000 KM. Der Verkäufer ist ein mittelgroßer Autohändler. Im vergleich war der Wagen um ca 1000€ günstiger gegenüber anderen. Der Verkäufer versicherte mir er verkaufe das Auto für einen sehr guten Kunden und tritt nur als Vermittler auf. Jetzt gibt es ungereimtheiten. Der Verkäufer sagte der Vorbesitzer besaß den Wagen ca 1 Jahr. Der Verkäufer sagte noch er müsse noch neuen TÜV auf den Wagen machen und schick mir dann die Papiere zu. So habe ich den Kaufvertrag wo die Daten des Vorbesitzers als Verkäufer drin stehen und der Verkäufer im Auftrag unterschrieben hat unterschrieben und 500€ angezahlt.
Jetzt fiel mir auf das der Vorbesitzer erst am 20.5.2020 den Wagen angemeldet hatte und an 28.5.2020 wieder anmeldete. Und aus den Papieren die mir zugeschickt wurden konnte ich weiter entnehmen das der Wagen schon seid 2.6.2020 neuen TÜV hatte und ich habe rausbekommen das der wahre Grund für die verzögerung die Tatsache war das der Händler den Fahrzeugbrief bei der Bank auslösen musste.
Meine Frage ist nun: Kann ich aufgrund der Tatsache das der Fahrzeugbrief noch bei der Bank war und der Wagen folglich noch nicht voll bezahlt war vom Kaufvertrag zurück treten?
Im Kaufvertrag steht ” Der Verkäufer garantiert das das KFZ sein unbeschränktes Eigentum ist”
Dies war ja eine Lüge. Im Kaufvertrag stand ausserdem das der Wagen neuen TÜV bekommt, und der TÜV schon 7 Tage alt ist.
Die Papiere sind bei einem KFZ Zulassungsservice und werden morgen fertig sein. Das heisst ich habe den Wagen dann bereits angemeldet. Der Wagen steht noch beim Händler.
Normalerweise wären das für mich kleinigkeiten. Auch wenn ein Wagen ausgelöst werden muss wäre es kein Problem. Aber die unehrlichkeit hat mein Vertrauen erschüttert und wenn ein frisch finanzierter Wagen nach 8 Tagen abgegeben wird macht mich das zu misstrauisch. Ich danke sehr für Antworten und wünsche einen schönen sonnigen Sonntag.
Liebe Grüße Eleonore

Persönliche Vorstellung beim Notar?

Guten Tag, muss man nicht für eine GmbH-Gründung persönlich bei einem Notar vorstellig werden, der dann den Vertrag vorlesen muss? Wie liefe das gegebenenfalls bei einer online-Gründung?
Für Ihre Antworten danke ich Ihnen bereits jetzt.

Privatinsolvenz

Guten Tag, meine Frage: die Insolvenz läuft seit Juli 2018.. ich bekomme Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld. Dieses kommt ein Bonus wegen Corona. Arbeite im Altenheim. Kann ich von dem Bonus, dem Weihnachtsgeld und dem Urlaubsgeld nicht einen Teil erhalten? Hab ich jedenfalls mal gehört. Mit freundlichen Grüßen, Angela Lorig

Franchisenehmer Insolvent

Wenn ich den Franchisevertrag als GmbH oder UG mit dem Franchisegeber abschließe, dann hafte ich im Insolvenzfall doch nicht mit meinem Privatvermögen gegenüber dem Franchisegeber. Ist das korrekt?
Kann generell eine UG oder eine GmbH als Franchisenehmer fungieren oder muss ich als Privatperson zwingend der Franchisenehmer sein und mit meinem Privatvermögen haften?

Restschuldbefreiung erteilt und Folgen

Meinem Sohn wurde am 6.5.20 der Beschluss die Restschuldbefreiung gem §300 Abs 1 Satz Nr 3 InsO erteilt. Er wandelte sein Schutzkonto um und konnte vom Arbeitgeber den vollen Lohn ohne Abzüge erhalten. Im Folgenden gab es vom Arbeitgeber eine Einhaltung des Folgelohns, weil die Kanzlei des Insolvenzbegleiters keinen rechtsgültigen Beschluss erhalten habe und deshalb einen Teil des Lohnes einhalte.
Was ist hier von meinem Sohn zu tun und wieviel Beschlüsse sind dafür eigentlich nötig und an die nötigen Stellen zu senden?

Girokonto gekündigt – Überweisung auf Basiskonto

Hallo zusammen,
meine Bank hat mir nach einem Jahr in der Insolvenz nun am 04.06. das Girokonto gekündigt. Ich habe dann bei der selbigen ein Basiskonto beantragt, welches am 11.06. eröffnet wurde. Am selben Tag habe ich die Überweisung des Guthabens veranlasst und noch immer kein Geld bekommen. Ist es rechtlich okay, dass die Bank den Menschen fast zwei Wochen den Zugang zu deren Geld verweigern darf? Ich muss natürlich auch selber für die Rückbuchungen aufkommen, die in der Zeit entstehen oder schon entstanden sind.

Falls jemand eine Antwort hat, dann bin ich darüber sehr Dankbar.

Vielen Dank

Geänderter Steuerbescheid

Guten Tag!

Da die Agentur für Arbeit eine Berichtigung der erhaltenen Lohnersatzleistungen vorgenommen hat, gehe ich davon aus, dass mein Steuerbescheid geändert werden muss. Dieser wurde bereits erlassen, sowie die Erstattung auf das Treuhandkonto überwiesen.

Sollte sich nach der Korrektur ergeben, dass zu viel erstattet wurde, wird dies dann durch die bereits eingeganene Zahlung auf dem Treuhandkonto ausgeglichen, oder stehe ich dann in der Schuld und muss die Zahlung zusätzlich tätigen?

Weiterhin stellt sich die Frage, ob mir eine falsche Angabe vorgeworfen werden kann? Kann ich mich auf den zuvor zugestellten Bescheid seitens der Agentur für Arbeit berufen, oder bin ich dafür verantwortlich die Beträge selbstständig “zusammenzusammeln”?

Vielen Dank!

Ein Freund aus Rumänien möchte eine UG gründen, er hat einen Bauvertrag und den muss er am 6.7.2020 beginnen.

Versagung der Restschuldbefreiung

Sehr geehrter Herr Kraus, sehr geehrter Herr Dr. Ghendler,
ich hätte einige Fragen zur Restschuldbefreiung, bzw. deren Versagung.

Meine Privatinsolvenz geht in wenigen Tagen zu Ende, nun habe ich ein Schreiben vom Amtsgericht bekommen, in dem noch eine Frist (ca. 3 Wochen) für eventuelle Versagungsanträge gesetzt wird. Werden auch meine Gläubiger vom Amtsgericht angeschrieben und über diese Frist informiert? Bislang liegen keine Anträge auf Versagung vor, wie wahrscheinlich ist es, dass so kurz vom Ende die Gläubiger noch etwas unternehmen? Von meinem Treuhänder habe ich seit der Ankündigung der Restschuldbefreiung vor ca. 3 Jahren nichts mehr gehört.

Verstehe ich das richtig, dass nach dem Schlusstermin die Versagung nach § 290 InsO nicht mehr in Frage kommt? Nach dem Schlusstermin kann die Versagung also nur nach §§ 296, 297 beantragt werden oder? Meine Privatinsolvenz startete vor dem 1.07.2014 (also nach der „alten“ InsO), treffen mich die Obliegenheiten nach § 295 ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder erst nach Aufhebung des eigentlichen Insolvenzverfahrens bis zum Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung? Ich war während des eigentlichen Insolvenzverfahrens ca. 3 Monate arbeitslos, kann mir das jetzt noch „auf die Füße fallen“ oder hätten die Gläubiger deswegen bereits im Schlusstermin aktiv werden müssen?

Habe ich als Schuldner überhaupt die Möglichkeit, die vollständige Akte des Insolvenzverwalters bzw. des Treuhänders einzusehen oder sogar eine Kopie davon zu bekommen? Angenommen, in der Akte sind eventuelle Verstöße oder Hinweise darauf vermerkt, gilt das als Beweis, dass die Gläubiger über eventuelle Verstöße rechtzeitig informiert wurden? Ist der Insolvenzverwalter/Treuhänder dazu verpflichtet, alle Gläubiger über eventuelle Verstöße sofort schriftlich zu informieren oder schreibt er einfach regelmäßig (z.B. jährlich) Berichte über den Schuldner? Falls ja, werden diese Berichte an alle Gläubiger versendet oder nur beim zuständigen Gericht hinterlegt? Wäre dann folgende Situation möglich: ein Gläubiger unternimmt jahrelang nichts, um eigene Ressourcen zu sparen. Erst kurz vor dem Ende der Abtretungserklärung schaut er sich alles an, findet eventuelle Verstöße und stellt einen Versagungsantrag? Oder mit anderen Worten: Sind die Gläubiger verpflichtet, die Arbeit des Insolvenzverwalters/Treuhänders aktiv zu verfolgen und bei eventuellen Problemen zeitnah zu reagieren?
Vielen Dank im Voraus!

Ist der Corona-Pflegebonus pfändbar?

Hallo, ich arbeite Vollzeit in einem Pflegeheim und befinde mich in der Insolvenz. Wir der Pflegebonus mit in die Pfändungsberechnung genommen oder bekomme ich den Pflegebonus komplett ausgezahlt?